Lösungen für eine gute Asylpolitik liegen schon lange auf dem Tisch: Zuerst muss die Situation in den Herkunftsländern verbesserr werden.
Ansonsten gilt es, kluge Politik zu betreiben. Klug wäre z.B. eine aktive Migrations- und Asylaussenpolitik. Die Schweiz könnte zu ihrer alten Tradition zurückkehren und Kontingentspolitik betreiben, d.h. sie würde Flüchtlingsgruppen aufnehmen, welche bereits als solche anerkannt sind (UNHCR). Norwegen und Schweden könnten dabei als Wegweiser gelten. Wer das Problem der Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden lösen will, soll Rückübernahmeabkommen tätigen, Rückkehrunterstützung bieten und insbesondere verstärkt mit der EU zusammenarbeiten.
Für die Bekämpfung von Missbrauch spielt die internationale Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle. Migrationspartnerschaften wären eine von vielen Lösungsvorschlägen, die längst auf dem Tisch sind, die aber leider keine populistischen Ansatzpunkte bieten.
Populismus in seiner Reinform
Am 24. September 2006 stimmte das Schweizer Volk einem neuen Asyl- und Ausländergesetz zu; einem Gesetz, welches massgeblich vom damaligen Justizminister Christoph Blocher geprägt war.
Ziel der Gesetzesrevision war unter anderem, möglichst wenige Flüchtlinge aufzunehmen, bzw. jeglichen Missbrauch im Asyl- und Ausländerbereich zu stoppen und die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken.
Unbeachtete Warnungen
Ein breit abgestütztes „bürgerliches Komitee“ wies vor der Abstimmung auf die gravierenden Folgen des neuen Gesetzes hin: Kritisiert wurde unter anderem die Ausweitung des Sozialhilfestopps auf alle abgewiesenen Asylsuchenden, ohne Ausnahme für Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, Kranke oder ältere Menschen. Diese Bestimmung werde zu mehr Papierlosen und erhöhter Kriminalität führen. Zusätzlich werden mehr verletzliche Personen vor unlösbare Probleme gestellt.
Kritisiert wurde auch der Entscheid des Nichteintretens bei fehlenden Identitätspapieren. Ohne gültige Papiere könne bekanntlich niemand ausgeschafft werden: Für echte Missbraucher spiele es keine Rolle, ob auf ihr Gesuch eingetreten werde oder nicht. Nichteintreten könne Missbrauch nicht verhindern, werde aber für tatsächlich Verfolgte, welche keine Papiere abgeben können, gefährliche Folgen haben. Zudem bestehe die Gefahr, dass das völkerrechtlich verankerte Non-Refoulement-Gebot unterlaufen werde.
Auch die christlichen Kirchen warnten vor einer Annahme des Asyl- und Ausländergesetztes.
Mit Annahme des neuen Asylgesetzes, welches nota bene zu den schärfsten Gesetzen Europas zählt, würde in Kauf genommen, dass so genannt „echte Flüchtlinge“ keine Aufnahme finden könnten.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe betonte damals, dass die meisten Flüchtlinge so genannt „echte“ Flüchtlinge seien und dass viel weniger Missbrauch betrieben würde als gemeinhin angenommen. Es spricht für sich, dass solche Voten einer Organisation, welche tagtäglich mit Flüchtlingen in Kontakt steht, auf taube Ohren gestossen sind. Längst hat sich der Glaube an einen globalen Missbrauch unseres Gastrechts eingenistet. Wer anderes behauptet, wird als naiv abgetan.
Flüchtlingsströme richten sich nicht nach dem Schweizerischen Gesetz
In den Jahren 2005 – 2007, also während der Revision des Asylgesetzes, wurde in ganz Europa eine verhältnismässig geringe Anzahl Flüchtlinge festgestellt. Es ist daher umso erstaunlicher, dass unser Land ausgerechnet dann den Kampf gegen Aylsuchende aufgenommen hat, als das Flüchtlingsproblem am geringsten war.
Erst im Jahr 2008 konnte das neue Asyl- und Ausländergesetz vollständig umgesetzt werden. Im gleichen Jahr nahmen die Flüchtlingsströme europaweit zu. Auch die Schweiz musste dies zur Kenntnis nehmen. Es braucht kaum viel Phantasie um einzusehen, dass einzelne europäische Länder weltweite Flüchtlingsströme nicht steuern können. Es sind die Herkunftsländer selber, welche über Zunahme- oder Abnahme der Flüchtlingsströme bestimmen. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrem ursprünglichen Gebiet „weggedrückt“ werden, suchen automatisch ein sicheres Gebiet auf. Wäre das Asylgesetz von 2006 das, was man uns damals versprochen hatte, dann wären wir 2008 für die Zunahme der Flüchtlingsströme gerüstet gewesen.
Never Ending Story
Mit der Abstimmung vom 24. September 2006 wurde der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut. Falsche Antworten zu falschen Fragen dienten der SVP als Bügelhalter für ausländerfeindliche Wahlpropaganda. Das dereinst hervorragende Schweizer Asylgesetz wurde zu einem Flickenteppich, bestückt mit Verschärfungsvorschlägen populistischer Art. Und was schon damals klar war: Weitere Verschärfungen sind geplant, denn damit gewinnt man Wahlen.
