Die Schweiz braucht eine gesunde Marktwirtschaft; aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen Menschen, die sich dafür einsetzen, dass eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit getragen wird. Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht die Menschen zu beherrschen.
Mit diesen Gedanken im Hintergrund will ich den Wirtschaftsstandort Zürich schützen und stärken.
Christliche Politik beinhaltet für mich eine zwingende Verpflichtung zu humaner Politik, das heisst für Grundrechte und Menschwürde.
Ich grenze mich ab von der extremen Politik links und von der extremen Politik rechts. Und vom christlichen Fundamentalismus.
Das Ziel einer liberal-sozialen Politik ist, eine liberale Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig soziale Grundrechte zu gewährleisten. __________________________________________________________
Zentrumspartei als Chance
Ich fragte eine Nachbarin, warum sie nicht Mitglied einer politischen Partei werden wolle. Sie sei nicht bereit, sich einem festen ideologischen Programm unterzuordnen, war ihre Antwort. Die Gefragte bevorzugt, je nach Sachfrage, einmal sogenannt "rechts", einmal "links" abzustimmen. Es scheint, dass diese Haltung weit verbreitet ist.
Paradoxerweise erwartet aber ein Grossteil der Bevölkerung von den politischen Parteien selbst ein einheitliches Profil, also genau das, was die Mehrheit vom politischen Engagement abhält. Parteien mit einheitlichem Profil finden wir unter anderem in Deutschland: Wer dort der SPD oder der CDU beitritt, ist ab sofort Mitglied der Regierungs- bzw. der Oppositionspartei. Sagt die SPD „Ja“, muss die CDU immer „Nein“ antworten. Klare, einheitliche Richtlinien. Der Trend zu einem solchen Zweiparteiensystem zeichnet sich auch in der Schweiz ab.
Der kompromisslose Schlagabtausch zwischen SP und SVP gefällt. Ein solches Zweiparteiensystem würde aber nicht nur unser Konkordanzsystem, sondern auch unsere direkte Demokratie in Frage stellen. Eine Partei kann nur dann Einigkeit vorleben, wenn interne kontroverse Diskussionen nicht an die Öffentlichkeit gebracht werden.
Beispiel Tempo 30: sollte ein exponierter SVP-Mann, Vater von kleinen Kindern, die Einführung der Tempolimite befürworten, müsste er vornehmlich schweigen, denn Tempo 30 passt ganz einfach nicht zum Profil der SVP. Ein solches Schweigen entbehrt jeden Mutes und jeder Ehrlichkeit.
Der Wert einer Mittepartei besteht nun darin, den Mut aufzubringen, die einzelnen Sachfragen seriös zu diskutieren, ohne bereits im Voraus das Ergebnis der Diskussion zu statuieren. Lösungsfindungen zu Sachthemen setzen meist hohe Kompromissbereitschaft voraus.
Die CVP hat sich in den vergangenen Jahren ein neues, fundiertes, visionäres Profil erschaffen. Nebst inhaltlichen Schwerpunkten gehört aber insbesondere die vielseitige Gesprächskultur zu einem Grundwert dieser Partei.
Diese Gesprächskultur widerspiegelt nicht zuletzt die Grundlagen einer intakten Gesellschaft. Geht diese diversifizierte Gesprächskultur verloren, gehen wir über zu einem Schlagabtausch zwischen extremen Polen. Deutschland lässt grüssen. __________________________________________________________
Christlich
“Christliche Werte einzubringen“ bedeutet für mich, dass ich durch meine politischen Tätigkeiten versuche, ethische Grundprinzipien zu fördern: Solidarität, Liebe, Gerechtigkeit, Freiheit und Toleranz (Toleranz gegenüber anders Denkenden). Die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums soll respektiert werden.
Dazu gehört unter anderem der Schutz von Minderheiten: Das Christentum hat von Anfang an die liebevolle Betreuung von Minderheiten gefordert. Früher waren dies Samariter, Aussätzige, Witwen oder Zöllner. Heute sind es AusländerInnen, Asylsuchende, Kranke oder Arbeitslose, um ein paar Beispiele zu nennen.
Die Menschen in unserem Land haben Angst. Sie sind unglücklich. Die Stimmung ist kalt. Anders lässt sich die Zustimmung zum Asyl- und Ausländergesetz vom 24. September 2006 nicht erklären. Diese Ängste müssen ernst genommen werden. Aber nicht, indem wir unser Land von der Aussenwelt abschotten oder wie ein Deutsches Medium berichtete: "Die Schweiz schliesst ihre Türen".
Die SchweizerInnen müssen wieder lernen, ihr Land zu schätzen und zu lieben. Wir gehören zu den reichsten Ländern der Welt und beklagen uns täglich über unsere Probleme. Wir müssen wieder lernen, bescheiden und dankbar zu werden. Wir müssen wieder lernen, uns zu freuen. Wir müssen wieder lernen, Vertrauen in die Zukunft zu setzen. __________________________________________________________
Politik
Die Grundpfeiler unserer direkten Demokratie bestehen aus Menschen, die zuerst einmal Freiwilligenarbeit leisten. Es sind Mitglieder von Ortsparteien, die mit meist knappem Budget (gespeist durch die eigenen Mitgliederbeiträge!) grossen Einsatz leisten, um Personal für politische Ämter zu rekrutieren und um die anstehenden Proleme unserer Gesellschaft auf die Traktandenliste zu bringen. Ohne die Arbeit solcher freiwilligen Parteimitglieder hätten wir keine Gemeindepräsidenten, keine Bundesrätinnen und keine Kantonalregierung.
Wenn einem Politiker oder einer Politikerin vorgeworfen wird, er oder sie sei zu oft unterwegs und kümmere sich zu wenig um Haus, Familie oder Schule, dann frage ich mich immer, warum nie jemand auf die Idee kommt, diesen Politikern/-innen auch einmal zu danken. Als Politiker arbeitet man sozusagen "gratis" für das Volk (zumindest auf Gemeindeebene). Die Gemeindewahlen Männedorfs z.B. werden mehrheitlich durch die Ortsparteien organisiert. Monatelange Freiwilligenarbeit im Dienste der Bevölkerung. Kein Lohn, kein Dank, nur Idealismus. So funktionert die direkte Demokratie. Sind wir nicht alle stolz darauf?
Liberal-sozial