1992 hat das Schweizer Volk ganz knapp, nämlich mit 50.3 Prozent der Stimmenden beschlossen, die EWR-Mitgliedschaft (Europäischer Wirtschaftsraum) abzulehnen. Unsere letzten EFTA-Partner Norwegen, Island und Lichtenstein sind dagegen dem EWR beigetreten.
Seither versuchen wir mit viel Aufwand, Energie, Geld und Zeit auf einzelnen Gebieten etwas von dem zu erreichen, was wir damals sofort hätten haben können.
Der Bilaterale Weg, den die Schweiz dann einschlug, war teilweise erfolgreich, aber nur als schwache Variante zum EWR. Wie alt Nationalrat Felix Walker unlängst feststellte, wären wir mit dem EWR rascher, effizienter und umfassender zu dem inzwischen mühsam ausgehandelten Status mit der EU gekommen. So verlor beispielsweise die damalige Swissair zehn Jahre, bis das Luftverkehrsabkommen ihr gleich lange Spiesse ermöglichte wie der Konkurrenz.
In der Zwischenzeit ist der Bilaterale Weg ausgereizt. Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Die EU, die derzeit 27 europäische Mitgliedländer zählt, hat immer weniger Verständnis für den Sonderling Schweiz.
Was jetzt gefragt ist, ist eine offene Diskussion über die Zeit nach dem Wendepunkt.
Rechtsradikale Kreise werden im Wahljahr 2011 die EU als Teufel an die Wand malen. Sie werden so sämtliche Überlegungen, Denkanstösse und Vorschläge blockieren.
In einer Schwarz/Weiss-Debatte wird sich kaum jemand daran erinnern, dass unser Land in sieben Jahrhunderten Schweizer Geschichte noch nie ein so friedliches Umfeld hatte wie das der EU. Die EU hat auf unserem Kontinent Stabilität erzeugt. Auch für uns.
Wenn der Bilaterale Weg zu Ende geht, dann müssen neue Wege gefunden werden, sei dies ein Rahmenabkommen, der EWR- oder der EU-Beitritt oder etwas Ähnliches.
Der Bundesrat will am Bilateralen Weg vorläufig festhalten, die EU hingegen zögert immer mehr, uns Extrawürste zu gewähren. 27 Staaten gegen einen. Hier gilt es, rechtzeitig nach neuen Lösungen zu suchen.
Für die Politik sollte eigentlich gelten: „Gouverner c’est prévoir“, vorausschauen, was geschehen könnte und sollte. Doch dazu scheint die Zeit nicht reif zu sein. Visionen werden nicht mehr ausgesprochen. Eine desorientierte Schweiz, die nun ein Wahl-Jahr lang über die EU klagen und all ihre Negativaspekte hervorheben wird.
Bringen wird es uns nichts. Allenfalls der SVP ein paar Wählerstimmen. Mehr nicht.
