Schlimm ist, dass über die Einführung der Todesstrafe in der Schweiz gesprochen wurde. Schlimm ist, dass die Initiative auf allen Online-Foren auf positives Echo gestossen ist. Schlimm ist, dass die Initiative eine gewisse Chance hatte, für gültig erklärt zu werden. Schlimm ist, dass die SVP sich nicht klar von dieser Initiative distanziert hat.
Festansprache von Barbara Schmid-Federer in Volketswil, 20.00 Uhr:
Sehr geehrter Herr Vize-Gemeindepräsident, Liebe Festgemeinde von Volketswil, Liebe Kinder
Es waren einmal dreitausend Urlauber, welche in einem gewaltigen Hotelkomplex die Sommerferien genossen. Die Gäste tummelten sich in Restaurants, Bars, Schwimmbädern oder in der Liegehalle.
An einem heissen Augusttag fanden zwei kleine Jungs eine Streichholzschachtel vor dem angegliederten Kiosk des Hotels. 10 Minuten später rauchten sie eine Zigarette und weitere 10 Minuten später wurden erste Rauchsäulen entdeckt.
Von weitem konnte beobachtet werden, wie der Wind Flammen mit der Gewalt eines Tornados in das Hotelgebäude wehte und schon bald brannte der ganze Komplex lichterloh. Eine organisierte Evakuierung der Gäste fand nicht statt: Hunderte von Menschen verletzten sich, viele von ihnen starben.
Diese wahre Geschichte, die ich dem Buch „Minimum“ von Frank Schirrmacher entnommen habe, könnte ich heute nicht erzählen, wenn nicht Kameras auf das Geschehen gerichtet gewesen wären und wenn nicht im Nachhinein analysiert und publiziert worden wäre, wie die Menschen sich gerettet haben oder eben nicht.
Die Analyse zeigte Erstaunliches: Im allgemeinen Chaos gab es eine Gruppe, die nicht in Panik ausbrach: Es waren die Familien. Diese organisierten sich in Windeseile und mit enormer Effizienz. Während Eltern, Tanten und Kinder sich gegenseitig suchten, haben sich Freundesgruppen nicht gesucht. 67% der Familien hatten sich gemeinsam gerettet, aber nur 25% der Freunde war zusammengeblieben. Viele Einzelpersonen haben sich chaotisch verhalten, während Familienmitglieder alles daran setzten, um gemeinsam zum Ausgang zu gelangen. Eltern oder Grosseltern waren gerne bereit, für die Suche nach den Kindern ihr Leben zu riskieren, während aus Freundinnen und Freunden plötzlich Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer wurden.
Dieses Ereignis hat zu zahlreichen Studien über Familienverhalten geführt, wobei eine Familie nicht vollständig und auch nicht intakt sein musste. Das Resultat war eindeutig: Der Verlust von Familienbanden bringt zunehmend Probleme mit sich.
Nun stellt sich Schirrmacher eine Frage: Wer rettet wen, wenn es keine Familien mehr gibt, bzw. wenn sie zu klein geworden sind, um im Notfall eingreifen zu können?
Die Schweiz, deren Geburtstag wir heute feiern, wird durch verschiedene Säulen getragen: Nebst der herrlichen Naturlandschaft, dem ausgeglichenen Klima und den attraktiven Bergen, leben wir in erster Linie durch 300‘000 klein- und mittelgrosse Unternehmen, den KMU. Es sind in diese Unternehmen, welche uns den Wohlstand gebracht haben und weiterhin bringen. Viele dieser KMU sind Familienunternehmungen. Das Know How und das Herzblut für eine Tierarztpraxis, wie in meiner eigenen Familie geschehen, wurde über viele Generationen hinweg weitergegeben. Oder die Apotheke, welcher ich zugehöre, wurde bereits durch meinen Schwiegervater und dessen Schwager mit ganzem Engagement getragen. Wenn ein Unternehmen keine Nachfolge mehr findet, so geschehen beim Bäcker meines Quartiers, dann tut dies unheimlich weh. Ein Stück Geschichte verschwindet.
Doch die KMU sind nicht die einzige Säule des Staates Schweiz: Eine weitere tragende Säule ist unser wichtigster Rohstoff, die Bildung. Der liberale Staat Schweiz hat sich ein hervorragendes Bildungssystem aufgebaut, welches weltweit einzigartig ist. Die Gemeinde Volketswil präsentiert sich auf ihrer Homepage mit dem Motto: Bildung, Wirtschaft, Kultur und Freizeit. Sie nennt also die Bildung an erster Stelle. Das ist eine kluge Wahl: Die Schweiz - aber eben auch die Gemeinde Volketswil - können stolz sein auf ihr Bildungssystem und die Bildungsqualität generell. Gerade die Berufslehre – wie sie in der Schweiz einzigartig ist - trägt zu einer vergleichsmässig tiefen Arbeitslosenquote bei: Schweiz weit sind wir bei 3,7 %, in Volketswil sind es 4,1 %. Damit die Zahlen sinken, müssen wir unter anderem unser Bildungssystem weiter verbessern. Dazu gehört zum Beispiel eine Entlastung der Lehrerschaft von administrativen Arbeiten, damit diese sich wieder auf das konzentrieren können, was sie ihren Schülern beibringen müssen: Lesen, Schreiben und Rechnen.
Oder aber unsere Politik ist eine tragende Säule: Auch wenn einige von Ihnen jetzt den Kopf schütteln werden: Unser politisches System ist solide und gut gebaut. Es kennt zum Beispiel kantonale und kommunale Kompetenzen. Somit bleibt die Politik fassbar für alle. Bei uns gibt es keine einzige Macht, sondern die Verantwortung liegt auf den Schultern vieler Menschen aus allen Bevölkerungsgruppen, die sich auf allen Ebenen politisch engagieren. Wäre dem nicht so, dann würde ich als Vertreterin einer 7,2% Partei im Kanton Zürich nicht vor Ihnen stehen. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bedanken für die Einladung zum heutigen Festanlass.
Die stärkste Säule unseres Landes überhaupt sind aber die familiären und sozialen Netzwerke. Innerhalb dieser Netzwerke lernen Kinder, Eltern, Stiefväter, Grosseltern, Nachbarn oder Wahlgrosseltern soziales Verhalten. Sie bleiben flexibel, weil sie sich auf die anderen einlassen müssen und wollen. Dort lernen wir, solidarisch und im Zusammenhalt zu leben. Für diese tragende Säule sind wir alle verantwortlich: Nicht ich als Politikerin, sondern Sie und ich, liebe Gäste, als Menschen in unserem täglichen Verhalten.
Unser Leben in der Schweiz, meine Damen und Herren, ist geprägt durch Freiheit und Eigenverantwortung. Dort wo dies nicht möglich ist, kann der Staat unterstützend wirken: Je weniger, umso besser. Doch unser gemeinsames Leben funktioniert nur, wenn wir es im Sinne des Hotelbrands tätigen: Wir müssen jene suchen und finden, welche in Not sind und wir dürfen keine Einzelkämpferinnen oder Einzelkämpfer sein.
Wir stehen heute zusammen und feiern alle zusammen den 1. August, unabhängig von der familiären, beruflichen oder politischen Situation. In der heutigen Festlaune gehören wir zusammen und wollen es schön haben….. und doch: Denken nicht viele von uns, die Einheit gehe langsam verloren? Lesen wir die verschiedenen Zeitungsberichte der vergangenen Monate: Gibt es nicht immer mehr Zweifel an unseren Werten? Hören wir nicht die Klagen der KMU, sie hätten nur schlecht ausgebildete Mitarbeitende und zu viel administrative Belastung? Suchen nicht viele von uns nach Privatschulen, weil die Lehrerin nichts taugt? Sind nicht viele sauer über die Grossbankenmentalität und die unsäglichen Bonusgeschichten? Sind nicht viele von uns enttäuscht, dass wir offenbar von zahlreichen Ausländern überrollt werden?
Drehen wir den Spiess einmal um: Welches Land gilt weltweit als Hort von Sicherheit, Wohlstand und sozialem Frieden? Die Schweiz. Welche KMU haben die Wirtschaftskrise am besten überlebt: Die Schweizer. Wo gibt es eine besonders niedrige Jugendarbeitslosigkeit? In der Schweiz. In welchem Land kann das Volk per Initiative Lohnpolitik beeinflussen? In der Schweiz. Welches Land gilt seit Jahrzehnten als Vorbild für die Integration ihrer ausländischen Bevölkerung? Die Schweiz. Bestes Beispiel hierfür sind viele Schweizer Grossunternehmen, die von Zuwanderern gegründet wurden: Nestle, Sandoz oder Swatch.
Die Ängste der Menschen gilt es ernst zu nehmen. Doch: Woher kommen die Ängste? Wenn Sie mich fragen: Aus Individualisierung und Egoismus. Die Einzelkämpferin sucht den Hotelausgang, um ihre eigene Haut zu retten.
Das heisst zum Beispiel: Wer keine Kinder hat – oder Kinder, die bereits ausgeflogen sind -, will lieber keinen Kinderlärm mehr hören, weder zu Hause noch in der Strassenbahn. Er oder sie will die Zeit für sich nutzen und den eigenen Frieden geniessen. Wer dann den Kontakt zu der Jugend verloren hat, lässt sich gerne von Medienberichten dazu verleiten, in den Chor der „Jugend-Verachter“ einzustimmen. Wer als Politiker zu wenig in den Medien erscheint, will vielleicht lieber einen lässigen Medienauftritt provozieren, als sich für die Anliegen des Landes einzusetzen.
Wer innerhalb eines Grossunternehmens überdurchschnittlich viel Geld verdient, den interessiert es vielleicht nicht, dass viele junge Menschen, insbesondere Familien, unter zunehmender Armut leiden. Manchmal müssen wir im Sinne des Allgemeinwohls über den eigenen Schatten springen, ansonsten gelingt das Zusammenleben nicht.
Die grösste Herausforderung unseres Landes in den kommenden Jahren wird der Zusammenhalt zwischen jungen und älteren Menschen sein. Wir haben immer weniger Kinder und zunehmend mehr Seniorinnen und Senioren. Die Gesellschaft wird sozusagen umprogrammiert. Unsere immer weniger Kinder werden weniger Verwandte und weniger Freunde haben. Und die zunehmende Anzahl älterer Menschen wird – das ist heute schon so – immer weniger Verwandte haben, welche sich im Alter um sie kümmern. In Volketswil gab es vor 20 Jahren 25% unter 19-Jährige, heute sind es noch 22,5%. Umgekehrt gab es damals 5% über 65-jährige, heute sind es bereits 12%.
Daraus werden enorme Probleme entstehen. Die Politik muss Lösungen anbieten. Nehmen wir das Beispiel der Altenpflege. Wenn immer mehr alte pflegebedürftige Menschen die für sie nötige Pflege nicht mehr erhalten: Was tun wir dann?
In Dänemark gibt es deshalb einen Pflegeurlaub für Verwandte. Die Schweiz wird sich überlegen müssen, ob sie solche Instrumente ebenfalls einsetzen muss, damit betreuungsbedürftige Menschen nicht alleine gelassen werden, insbesondere, wenn auch zu wenig Pflegepersonal vorhanden sein wird. Oder noch ein Beispiel, die Kinderbetreuung: Wenn vor hundert Jahren ein Elternpaar für das Geschäft oder den aufwändigen Haushalt aufkamen, wurden die Kinder betreut durch: Geschwister, Grosseltern, Tanten, etc. Eine solche Gratisinfrastruktur steht den heutigen Familien nicht mehr zur Verfügung. Viele Eltern müssen heute wieder beide arbeiten, doch stehen ihnen keine Verwandten zur Verfügung, welche währenddessen ihre Kinder betreuen. Aus diesem Grund sind Krippenplätze entstanden. Die Krippe als Verwandtenersatz kann aber nicht die einzige Lösung sein. Die Politik sollte meines Erachtens Anreize schaffen, damit Generationen einander wieder finden. So sollte sie zum Beispiel dafür sorgen, dass die Rolle von Rentnerinnen und Rentnern bei der Kinderbetreuung an Bedeutung gewinnt.
Doch die Politik alleine kann diese zukünftigen Herausforderungen nicht lösen. Hier sind alle gefordert. Die verschiedenen Generationen müssen wieder näher zusammenrücken, sodass es dem älteren Herrn aus der Nachbarschaft ein ureigenes Anliegen wird, dem blutenden Buben vor seinem Haus zu helfen. Das ist heute nicht mehr selbstverständlich. Umgekehrt muss dem Mädchen an der Bushaltestelle in den Sinn kommen, einer älteren Dame einen Sitzplatz zur Verfügung zu stellen. Das alles klingt banal, muss aber meines Erachtens wieder neu gelernt werden.
Wir können es drehen und wenden wie wir wollen: Am Ende ist die Familie – sei sie nun eine klassische oder eine Patchwork-Familie - der Ort, an dem nicht nur die eigenen Gene weitergegeben werden, sondern eben auch das natureigene Bedürfnis, zusammenzuhalten und als Einheit zu überleben.
Gehen wir zurück zur Hotelbrand-Geschichte und stellen uns folgende Frage: Wer rettet wen, wenn es keine Familien mehr gibt, bzw. wenn sie zu klein geworden sind, um im Notfall eingreifen zu können? Wer übernimmt die Verantwortung für Mitmenschen in Not?
Die Antwort darauf möchte ich mit einem Zitat von Hermann Hesse geben:
„Lernen Sie eine Zeitlang mehr an andere als an sich selber denken! Es ist der einzige Weg zur Heilung.“
Und nun, liebe Volketswiler Gemeindemitglieder, gratuliere ich unserem gemeinsamen Schweizerland zum Geburtstag und ich wünsche Ihnen, uns allen, ein würdiges und schönes Fest.
Kommende Woche wird sich der Nationalrat mit der Ausschaffungs-initiative befassen. Der Titel der Initiative klingt verlockend, denn kaum jemand hat etwas dagegen, wenn ein ausländischer Mörder die Schweiz verlassen muss. Dass wir einen solchen Mörder bereits heute ausschaffen können, wird allerdings tunlichst verschwiegen. Dennoch wird die Initiative grosse Unterstützung erfahren.
Doch wissen wir denn, was die Initiative effektiv beinhaltet? Was viele vielleicht nicht wissen: Die Initiative ist derart schlecht formuliert, dass beispielsweise das Delikt der «schweren Körperverletzung» vergessen wurde. Ein Ausländer wird demnach nach Einbruch, nicht aber nach Körperverletzung ausgewiesen.
Übrigens: Gemäss Initiative gelten alle Personen als Ausländer, die keinen Schweizer Pass besitzen. Wenn also ein junger Erwachsener, der in der Schweiz geboren wurde, dessen Eltern und Grosseltern in der Schweiz aufgewachsen sind, die Familie aber noch nicht eingebürgert ist, wenn also dieser junge Erwachsene missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherung bezogen hat, so wird er für immer ausgewiesen. Wohin? Der schwächste Punkt der Initiative liegt wohl darin, dass ein Ausländer – im Sinne der Initianten – in ein Land zurückgeschickt werden kann, in welchem ihm Tod oder Verfolgung drohen. Dies verletzt klar unsere Verfassung. Insofern wird die Initiative nicht im Sinne der Initiantinnen und Initianten umgesetzt werden können. Einmal mehr.
Wer so oder so ein Zeichen setzen will, möge den geplanten Gegenvorschlag unterstützen. Dieser hält sich an unser Schweizer Recht.
Der Landbote, 29. Mai 2010, Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP, Männedorf
Stellen Sie sich vor, jemand setzt falsche Informationen über eine Schülerin ins Internet und verbreitet veränderte oder peinliche Fotos der jungen Dame. Sie wissen natürlich, dass Bilder, welche im Internet publiziert werden, nie mehr gelöscht werden können. Mobbing per Internet nennt man "Cyberbullying". Die Zahl der belästigten Jugendlichen in der Schweiz oder auch in Deutschland steigt täglich. Nur wenige sind sich darüber bewusst, dass jugendliche Opfer zum Teil massiv und nachhaltig an solchen Übergriffen leiden. In Deutschland wurde die Bevölkerung auf das Problem aufmerksam, als ein Lehrer im Internet gemobbt wurde. Warten wir nicht, bis wir einen "Lehrer-Skandal" in der Schweiz aufdecken müssen.
