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Donald Trump fordert die Todesstrafe.
Mit seiner Forderung in einem emotionalen Moment schlägt der US-Präsident drei Fliegen mit einem Schlag: Erstens spricht er eine rechts-konservative Wählerschicht an, die immer härtere Strafen fordert und die er brauchen wird, wenn er wiedergewählt werden will. Zweitens spielt er mit dieser Aufforderung einer evangelikalen Wählerschaft in die Hände, welche in missionarischem Eifer die Welt vom «Bösen» – Beispiel Homosexuelle – befreien will. Auch die Evangelikalen sind Garant für seine Wiederwahl. Drittens aber – und hier liegt der Kern des Problems – bedient er sich einer einfachen Methode, die sich in Momenten des Schreckens ausnützen lässt: Er weiss, dass Menschen, die von starken Gefühlen wie Trauer, Wut oder Schrecken beherrscht werden, keine vernünftigen juristischen Entscheidungen treffen können. Wer die Wut der Bürgerinnen und Bürger im richtigen Moment packt, macht aus der Menschenmenge einen Mob, eine Gruppe, die hasserfüllt nach Vergeltung schreit. Verschärfung des Strafrechts Donald Trump fordert nicht nur einfach die Todesstrafe. Nein, er wendet sich mit dieser Forderung direkt an die Justiz. Obwohl Forschungsergebnisse klar beweisen, dass harte Strafen wenig bringen, um zukünftige Taten zu verhindern, missbraucht Donald Trump das Strafrecht, um den Mob anzuheizen. Diese Tendenz, das Strafrecht zu verschärfen, kann auch seit Jahren in der Schweiz beobachtet werden. Die Repressionsspirale dreht auch bei uns, obwohl wir um unser Strafrecht weltweit beneidet werden, obwohl unser Strafrecht ein Garant dafür ist, dass in unserem Land sozialer Frieden herrscht. Sühne und Vergebung Das Schweizer Strafrecht ist nach dem Muster von Sühne und Vergebung aufgebaut. Der Täter wird durch die Gesellschaft bestraft, er sühnt seine Tat beispielsweise im Gefängnis. Nach der Sühne ist ihm oder ihr durch die Gesellschaft die Schuld vergeben. Das Gegenteil dieses Prozesses zur Überwindung der Schuld läuft bei der Todesstrafe ab: An die Stelle von Sühne und Vergebung tritt die Rache. In den USA schauen die Angehörigen des Opfers meist bei der Vollstreckung der Strafe zu, weil sie hoffen, dadurch werde das Opfer gerächt. Genugtuung für die Opfer ersetzt Vergebung. Die Schuld wird nicht überwunden, Opfer wie Täter bleiben in ihr gefangen. Die Schweiz bewegt sich schrittweise auf die Todesstrafe zu. Empörte Bürgerinnen und (schein)empörte Politiker fordern Nulltoleranz im Strafrecht: lebenslange Verwahrung, automatische Berufsverbote, unverjährbare Strafen, harte Linie, lebenslange Pranger oder kein Löschen von gesühnten Strafen aus dem Strafregister. Wer in der aktuellen Debatte um das Schweizer Strafrecht von Vergebung und Sühne spricht, wird ausgelacht, als Pädophilenschützer oder eben als Täterschützerin verhöhnt. Vergebung ist eine der wichtigsten christlichen Werte Vergebung ist eine der wichtigsten und zentralsten Botschaften des Christentums. Christen auf der ganzen Welt beten regelmässig das «Vater unser» oder «Unser Vater». Dort wird dann gesagt: «Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.» Und auf Nachfrage seiner Freundinnen und Freunde, wie oft denn vergeben werden sollte, antwortet Jesus nicht 7 mal, sondern 77 mal. Menschen christlichen Glaubens drängen demnach auf die Sühne der Täterin oder des Täters, ohne zur Rache der Todesstrafe zu greifen. Sie glauben, dass ihnen selber ebenfalls Vergebung zugesprochen wird. Bei seinem eigenen Tod forderte Jesus von seinem Gott, er möge den Tätern vergeben, denn sie wüssten nicht, was sie tun. Auch ein Mörder hat noch ein Recht auf sein Leben Die Menschenwürde – das Recht auf Leben und das Recht nicht gefoltert zu werden – ist der Grund, dass in vielen Ländern die Todesstrafe abgeschafft wurde. Auch ein Mörder hat noch ein Recht auf sein Leben. Oder, wie es der Ethiker Markus Arnold sagt: «Wenn die Menschenrechte kompromisslos die Grundlage aller Gesetze wären, dann wären die Zeiten der Todesstrafen vorbei. Aber die Humanität ist eine dünne Schicht oberhalb der Barbarei: Was in Deutschland während der Nazi-Zeit passiert war, ist eine Warnung an alle. Humanität ist eine Kultur, die geschützt werden muss.»
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Zum 1. AugustDie guten alten Zeiten Von Barbara Schmid-Federer, 01.08.2019
Es ist nicht einfach Nostalgie, am Nationalfeiertag an Vergangenes zurückzudenken. Manches davon ist es wert, für die Zukunft neu belebt zu werden. Erinnern Sie sich noch an die guten alten Zeiten? Als wir noch herzhaft lachen konnten, wenn Mani Matter ein Zündhölzli anzündete und am Ende ein Weltkrieg daraus entstand? Als die ganze Nation am Samstagabend vor dem Fernseher sass und dem schwankenden Teleboy zuschaute, während die alte Dame vor versteckter Kamera ihr Gipfeli in die Tasse fremder Menschen tunkte? Als wir jeden Mittag nach Hause rannten, um Pirmin Zurbriggens Abfahrten zu bejubeln? Und Sie, heutige Grosseltern, Urgrosseltern, erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als Ihre Eltern noch richtig hart arbeiten mussten, während Sie selber stunden- und tagelang draussen spielten? Natürlich unbeaufsichtigt. Und als der Nachbarsbub das Bienenhaus abbrannte, bis es nur noch Rauch und Asche war? Oder als die Buben meterweise Toilettenpapier aus dem fahrenden Zug flattern liessen? Tja, das waren noch schöne Zeiten, die guten alten Zeiten. Die Ansprüche an Eltern sind grösser geworden Neben dem Hof meiner Urgrosseltern gab es eine Böschung, auf welcher die Kinder vom Dorf den ganzen Winter über schlitteln konnten, ohne dass die Erwachsenen Zeit gehabt hätten, daneben zu stehen und ihnen zuzuschauen. Doch dann geschah es: Eines der Kinder fuhr direkt in eine Wand und war auf der Stelle tot. Das ganze Dorf war tief betroffen und alle, wirklich alle, halfen der trauernden Familie beim Verarbeiten des Verlustes. Ein analoges – leider ebenfalls reales – Beispiel heute: Vor ein paar Jahren fuhr ein lustiger Bengel einer Nachbarsgemeinde täglich mit dem Trottinett herum. Doch einmal, da konnte er nicht bremsen. Er raste ungewollt auf die Strasse und auch er war auf der Stelle tot. Hier waren jedoch die Reaktionen der Gemeindemitglieder mehrheitlich negativ. Empört wurde über die Verantwortungslosigkeit der Eltern debattiert, bis hin zu Leserbriefen in der Lokalzeitung. Den Eltern wurde vorgeworfen, sie hätten ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, das habe man nun davon, wenn es kein Helmobligatorium gebe und wenn die Eltern sich keine Zeit mehr nehmen würden für ihre Kinder. Solche Reaktionen können Eltern stark verunsichern und sind mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Kinder die schulfreie Zeit entweder vollkommen alleine in der Familienwohnung verbringen, betreut nur von Kühlschrank und Spielkonsole, oder aber von einem strukturierten Freizeitangebot zum andern chauffiert werden. In beiden Fällen bleibt das freie Spiel, welches für die Entwicklung von eminenter Bedeutung ist, auf der Strecke. Beide Eltern – heute wie damals – hatten Ihre Kinder gern und beide Eltern mussten hart arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Beide Verunglückten waren normale Kinder, die geliebt wurden. Bei beiden ist einfach ein schlimmer Unfall passiert. Wenn das gesellschaftliche Urteil über die beiden Unfälle so verschieden ausfällt, dann deshalb, weil unsere Gesellschaft grundsätzlich kinder- und familienfeindlicher geworden ist. Die Ansprüche und Erwartungen, die an Eltern und Kinder gestellt werden, haben zugenommen. Während die Kindheit unserer Urgrosseltern und Grosseltern fast identisch verlief, können sich heute auch sehr junge Eltern manchmal kaum mehr vorstellen, was ihre Kinder tagtäglich erleben. Das kann verwirren und macht es oft schwierig, sich zu orientieren. Familien mit Kindern sind zu einer Gruppe geworden, die ständig kritisiert wird und sich sehr grossen Herausforderungen stellen muss. Denken wir beispielsweise an die massiv höheren Lebenshaltungskosten oder den deutlich gestiegen Wettbewerb um Schulabschlüsse, Arbeits- und Lehrstellen. Der Verkehr hat zugenommen und immer mehr Leute stören sich am Kinderlärm. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Heutige Eltern sind nicht schlechter als die Eltern der sogenannt guten alten Zeit, und die heutige Jugend ist mehrheitlich eine sehr gute Jugend. Selbstverständlich sind nicht alle Jugendlichen unproblematisch. Wir kennen die Ausnahmen und wissen auch, dass dort klare Grenzen gesetzt werden müssen. Nüchtern betrachtet sind jugendliche Streiche meist harmloser geworden – selbstverständlich gibt es Ausnahmen. Die Geschichte mit dem im Wind flatternden Toilettenpapier ist nicht mehr möglich, da die Fenster im Zug sich nicht mehr öffnen lassen. So oder so würden die Eltern angezeigt werden, würden ihre Kinder heute den Streich von damals wiederholen. Erst recht, wenn ein Bienenhaus abgebrannt würde. Was früher zum Bubsein gehörte, liegt heute nicht mehr drin. Die Streiche meines Grossvaters sind heute tabu. Und dass eine Mutter ihre Kinder stundenlang und unbeaufsichtigt draussen spielen lässt, wird von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert, obwohl alle wissen, dass dies für die kindliche Entwicklung zentral ist. Plädoyer für die heutige Jugend Hören wir auf, ständig schlecht über die heutige Jugend zu reden. Im Gegenteil: Mich beeindruckt immer wieder, mit welchem Engagement, Pragmatismus und Selbstbewusstsein die Jugendlichen von heute ihr Leben angehen. Zudem hat beispielsweise die Jugendkriminalität in den letzten Jahren deutlich abgenommen – auch wenn uns oft glauben gemacht wird, sie hätte zugenommen. Viele Jugendliche engagieren sich freiwillig in Freizeitorganisationen wie der Pfadi. Das ist Gold wert und diese Jugendlichen verdienen Lob und Anerkennung. Und Dankbarkeit. Die Zeiten ändern sich und Mani Matter ist vielleicht den heutigen Jugendlichen nicht mehr bekannt. Aber es gibt neue Schweizer Sängerinnen und Sänger, die schon bald zu Legenden werden. Wer kennt nicht Stefanie Heinzmann, Trauffer, Baschi, Steff la Cheffe oder Nemo? Heutige Kinder kennen zwar den Teleboy nicht, aber sie sehen sich Zambo an und freuen sich über die Geschichte des Harry Potter. Von Pirmin Zurbriggen haben sie meist nichts gehört, aber da gibt es ja den Federer. Den Roger. Und der werde nie vergessen werden, sagen sie. Mein Traum für einen bald kommenden Geburtstag der Schweiz: Die Gründung von modernen Familienquartieren ohne Durchgangsverkehr ist erfolgt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer begrüsst Kinderlärm ausdrücklich. Die Familienarmut ist gestoppt. Die Kinder sind wieder frei und dürfen sich stundenlang draussen aufhalten. Die Schweizer Jugend wird seit Jahren geliebt und gelobt. Sportverbände, Pfadi, Cevi, Jungwacht und Blauring erleben einen nie dagewesenen Boom. Kinder und Jugendliche sind nichts anderes als der Spiegel unserer Gesellschaft. Und wie der Philosoph Kalil Gibran es ausdrückt: «Du bist der Bogen, von dem deine Kinder als lebende Pfeile ausgeschickt werden.» Nun wünsche ich Ihnen, uns allen, aber vor allem den Jugendlichen, ein frohes Fest und unserem Land alles Gute zum Geburtstag. Wenn die katholische Kirche jetzt nicht erkennt, dass die Lösung ihrer Krise nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Frauen zu finden ist, dann ist ihr nicht mehr zu helfen.Vor ein paar Monaten nahm ich an einem katholischen Gottesdienst in einer erzkonservativen Gemeinde Deutschlands teil. Den zelebrierenden Priester umgab dabei eine dominante, überhebliche Aura, die meinem Verständnis von Priestertum widerspricht. Während der Messe ging eine Frau vor ihm auf die Knie und küsste den Saum seines Rockes. Der Priester war weder erstaunt noch erschrocken. Im Gegenteil, er liess dies mit grosser Selbstverständlichkeit geschehen und zelebrierte seine «göttliche» Macht gegenüber der unterwürfigen Frau. Die Frau war die Dienende, er der Herrscher, der sich in dieser fast anbetenden Szene offensichtlich wohl fühlte.
Eine solche Szene ist weder in Deutschland noch in der Schweiz die Norm. Im Gegenteil: Als Zürcher Katholikin bin ich es gewohnt, dass der Priester auf Augenhöhe mit den Gemeindemitgliedern kommuniziert. Als Zürcher Katholikin erlebe ich den Gottesdienst als gemeinsames Feiern ohne hierarchische Barrieren. Als Zürcher Katholikin bin ich es auch gewohnt, dass Frauen nicht auf die Knie gehen, sondern auf die Kanzel. Jahrhunderte lange Erziehung von Mädchen und jungen Frauen Trotzdem steht diese Szene exemplarisch für offensichtliche Fehlentwicklungen innerhalb der katholischen Kirche, die schonungslos aufgearbeitet werden müssen. Zum Beispiel beim Thema Macht: Die Machtausübung von Männern gegenüber Frauen ist tief verwurzelt in einem Jahrhunderte alten Erziehungsmuster, das auch in der katholischen Kirche zu finden ist: Die Frau wird zur Keuschheit erzogen, während der Mann die sexuelle Welt im Eilzug erobern darf. Die ledige schwangere Frau wurde zur Hexe, der schwängernde Mann zog seines Weges. Wer über Jahrhunderte glauben lässt, dies sei göttlicher Wille und der Mann sei mit göttlicher Macht versehen, glaubt es am Ende selber. Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil waren viele Katholikinnen und Katholiken überzeugt, nun stehe eine neue Ära bevor, in die Frauen und Männer gleichberechtigt aufbrechen würden. Inzwischen sind viele von ihnen alt, sind in ihren Hoffnungen enttäuscht und haben ihren Glauben daran verloren. Dabei machen es viele Kirchgemeinden gerade in der Schweiz und in Deutschland vor: Frauen und Männer gestalten gemeinsam die Kirche, nicht nur wenn es um den Blumenschmuck oder die Auswahl der Lieder geht. Doch es braucht mehr, und die Zeit drängt. Hausgemachte Krise Die Kirche steckt heute in einer existentiellen Krise, weil sie schädliche Machtstrukturen nicht behoben hat, und weil dort, wo Schaden angerichtet wurde, wenig Gutmachung geschehen ist. Auch der so genannte «Missbrauchsskandal» erschüttert die Kirche in ihrer Grundexistenz. Viele der aufgeblasenen, sich den Rock küssen lassenden Priester sind inzwischen zu Tätern geworden. Machtbewusste Männer, Priester mit vermeintlich göttlicher Aura, haben sich an Kindern und Jugendlichen vergangen, auch an erwachsenen Frauen und Männern. Körperlich. Seelisch. Vom Küssen des Rocksaums ist es bis zum Küssen des Körpers manchmal kein weiter Weg. Sexueller Missbrauch ist im Kern Machtmissbrauch. Er findet überall statt, in erster Linie in der eigenen Familie. Die Kirche steht hier aber in einer besonderen Verantwortung. Das Einbinden der Frauen in die Führungsverantwortung ist der effektvollste und wirksamste Lösungsansatz, um Machtgefälle im Keim zu ersticken. Frauen müssen die Kirche partnerschaftlich mitgestalten können, sei es in der Seelsorge, sei es beim Predigen, sei es im Spenden von Sakramenten. Die falsche Debatte um den Streik Der katholische Frauenbund hat beschlossen, sich dem Streik vom 14. Juni anzuschliessen. Ob ein Frauenstreik der richtige Weg sei, wird mancherorts gefragt. Dabei wird immer wieder zwischen linken, streikenden und bürgerlichen, nicht streikenden Frauen unterschieden. Mit Verlaub: Wer diese Frage auf einen politischen Flügelstreit reduziert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Mann, auf den sich die Christen berufen, wurde zu Tode gefoltert. Nicht nur, weil er die Machtgefüge der damaligen Priester störte, sondern auch, weil er den Frauen sowie anderen Benachteiligten auf Augenhöhe begegnete. Eine Tatsache, die damals als skandalös empfunden wurde. Maria Magdalena ist das leuchtende Beispiel der Frau, die als Jüngerin Jesu sein Leben und Leiden teilte. Auch dafür wurde er gefoltert. Hätte man damals auf ihn gehört, hätte man den Weg frei gemacht für die vielen Maria Magdalenas, welche zu den treuesten der Jüngerinnen und Jünger Jesu gehörten, dann wäre die katholische Kirche zweitausend Jahre später nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Die vermeintlich göttlichen Priester hätten längst vom Sockel heruntersteigen und die Macht paritätisch teilen müssen. Ob katholische Frauen am 14. Juni 2019 streiken oder nicht: Wichtig ist, dass Zeichen gesetzt werden, dass Frauen zu echten Partnerinnen werden – nicht nur in der Krise, sondern bei der zukünftigen Gestaltung der katholischen Kirche. Oder wie es unlängst Priorin Gassmann vom Kloster Fahr sagte: «Die Kirche kann nur gesunden und erstarken, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander in die Zukunft gehen.» Dem ist nichts beizufügen. In der schweizerischen Politik zieht eine kompromisslose Radikalisierung ein. Damit werden tragfähige Lösungen verhindert.
Wenn sich ein politisches Schwergewicht wie CVP-Ständerat Konrad Graber Ende dieses Jahres von der Politbühne verabschiedet, dann geht es um viel mehr als um einen einzelnen Parlamentarier: Mit Graber verabschiedet sich ein grosses Stück Kompromissfähigkeit der Schweizer Politik. Das Wort „Kompromiss“ bedeutet gemäss Duden eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Es wird eine gemeinsame Lösung gesucht, indem beide Seiten etwas geben und beide Seiten etwas erhalten. Das, was ich geben muss, ist mir unter Umständen unangenehm. Als Politikerin schadet es mir vielleicht sogar in der öffentlichen Wahrnehmung. Beim Kompromiss erhalte ich aber auch etwas zurück. Unter dem Strich wird die Lösung im Gesamtinteresse höher gewichtet als das Detail, welches mir zuwider ist. Und wenn der Kompromiss über lange Zeit nicht innerhalb eines Sachthemas gefunden werden kann, so ist es legitim, diesen über zwei Sachthemen hinweg zu suchen. Die Schweiz rühmt sich stets ihrer direkten Demokratie, doch vielen ist gar nicht bewusst, dass es das Erarbeiten von Kompromissen ist, welches unsere Gesellschaft zusammenhält. Kompromisse ermöglichen uns ein stabiles politisches System; politische Kompromisse garantieren uns schlussendlich Wohlstand und sozialen Frieden. Das bedeutendste Beispiel dafür ist die Reform der AHV. Während notwenige Anpassungen der ersten Säule früher in regelmässigen Abständen zustande kamen, ringen wir seit 20 Jahren vergebens um eine tragfähige Lösung. Warum? Auf der einen Seite gibt es eine zunehmende Polarisierung der politischen Parteien: Wer sich rechts oder links „klar“ positionieren will, muss den Klassenkampf gegen den anderen Pol führen, was meist mit einer kompromisslosen Radikalisierung einhergeht. Vorschläge von links werden von den Rechtsbürgerlichen ohne Wenn und Aber in den Boden gestampft. Forderungen von rechts werden von der radikalen Linken verteufelt. Aus Prinzip. Das Prinzip verhindert tragfähige Kompromisse. Ein Politiker, der sich deutlich und lauthals vom anderen Pol abgrenzt, wird gerne mit einem „klaren Profil“ betitelt, von den nahe stehenden Medien gelobt und von der Wählerschaft belohnt. Und hier sind wir beim zweiten Grund für unsere kompromissarme Zeit: Wir erleben eine Zeit der medialen Polarisierung und des radikalen Auftritts von Politikerinnen und Politikern. Beliebt ist, wer möglichst schlagfertig in den Ring der Arena steigt, oftmals auf Kosten einer klugen, kompromiss- und tragfähigen Lösung des Problems. Doch Lösungen werden nicht vor laufender Kamera, sondern im Kommissionszimmer – nicht im Hinterzimmer – gesucht und gefunden. Dies gelingt nur, wenn eine überparteiliche Gruppe gemeinsam an den Details einer Reform feilen kann. Und genau darin besteht der Leistungsausweis von Konrad Graber: Ihm gelingt es seit vielen Jahren immer wieder, Kompromisse zu schmieden und damit unser Land weiter zu bringen. So auch jetzt bei der AHV-Steuervorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen. Etliche bisherige Kompromissvorschläge sind gescheitert. Während die Gegner der Vorlage weiter davon träumen, eine reine Unternehmenssteuerreform durchzubringen und dabei gleichzeitig einen AHV-Abbau auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner riskieren, unterbreiten uns Bundesrat und Parlament einen klugen Kompromissvorschlag aus der Feder des abtretenden CVP-Ständerats Konrad Graber. Es ist zu hoffen, dass dieser Kompromiss vom Volk gut geheissen wird. Wenn Konrad Graber Ende 2019 die Politbühne verlässt, dann wird es umso wichtiger werden, Politikerinnen und Politiker zu wählen, welche ebenso unaufgeregt und ohne Profilierungssucht auftreten können und an dem arbeiten, worauf wir alle stolz sind: an unserer lösungsorientierten, kompromissfähigen direkten Demokratie. Publiziert am 29. April 2019 im Journal 21 Verurteilte Jihadisten in der Schweiz sollen in Zukunft in ihr Heimatland ausgewiesen werden, auch dann, wenn ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. So wollen es der National- und der Ständerat.
Abgesehen davon, dass Folter und Todesstrafe einer christlichen Kultur unwürdig sind, wird mit diesem Entscheid zwingendes Völkerrecht und die eigene Bundesverfassung verletzt. Das Folterverbot gilt absolut. Der Grund dafür liegt darin, dass Folter in jedem Fall eine Missachtung der unantastbaren Menschwürde bedeutet. Verlust der Vorbildfunktion Wenn das Parlament die Tür des Folterverbots nun einen Spalt weit öffnet, so ist dies dreifach problematisch: Erstens verlieren wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat (wann kommt die nächste Ausnahme?), zweitens verliert die Schweiz damit ihre Vorbildfunktion (Foltern tun auch Schurkenstaaten) und drittens übergeben wir damit auch Menschen der Folter, die wir im Einzelfall gar nicht gemeint haben, beispielsweise einen Jugendlichen, der sich zum Fanatismus verführen liess, oder ein Kind, welches zum Krieg gezwungen wurde. Stolz sind wir auf unsere Schweiz. Unsere direkte Demokratie ermöglicht uns ein Leben in Frieden und Sicherheit. In der Schweiz werden Rechtsstaat und Minderheiten geschützt, Randregionen unterstützt, Bedürftige versorgt und Landessprachen gefördert. Grundstein des humanitären Völkerrechts in Genf Einer der wohl wichtigsten Faktoren für den Erfolg des Chancenlandes Schweiz ist die Tatsache, dass bei uns, konkret in Genf, das humanitäre Völkerrecht seinen Anfang nahm: Der Grundstein zum humanitären Völkerrecht wurde 1864 mit dem ersten Genfer Abkommen gelegt. Unter dem Einfluss der Schlacht von Solferino und deren schweren Verluste schlug der Schweizer Henry Dunant die Erstellung dieses humanitären Abkommens vor. Ein weiterer Vorschlag Dunants’ im Anschluss an Solferino waren die Schaffung des Roten Kreuzes (SRK), beziehungsweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Rotkreuzbewegung mit dem roten Schweizerkreuz auf weissem Grund fördert seither weltweit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie seine Umsetzung in nationales Recht. Gleichzeitig setzt sich das Rote Kreuz weltweit für das Durchsetzen der internationalen Menschenrechte ein: Beide, also das Völkerrecht und die Menschenrechte, verbieten Folter oder unmenschliche Behandlung. Diese Grundsätze gelten für alle. Wie wird der Bundesrat den Vorstoss umsetzen? Auf diesen Grundsätzen aufbauend ist die schweizerische Bundesverfassung seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz von 1848 das einigende Band der Schweiz. Wir, also Volk und Stände, haben darin festgehalten: „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht“. Wir haben ebenfalls darin festgeschrieben, dass das zwingende Völkerrecht – und darunter fallen auch das Folterverbot sowie die Todesstrafe – nicht verletzt werden dürfen. Auch wenn noch völlig unklar ist, wie der Bundesrat den Vorstoss umsetzen soll, ist das Parlament verpflichtet, unsere eigenen Gesetze einzuhalten, ansonsten seine Glaubwürdigkeit und diejenige der Schweiz in Gefahr geraten. Immerhin haben die Mitglieder des Parlaments bei ihrem Amtsantritt ein Gelübde, bzw. einen Eid abgelegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Der Appell des IKRK Bereits im Januar 2018 hat Peter Maurer, Präsident des IKRK in der Neuen Zürcher Zeitung einen Appell an den Schweizer Gesetzgeber gerichtet: Mit dem Problem zurückkehrender Kämpfer von weit entfernten Kriegsschauplätzen seien weltweit nahezu 100 Länder konfrontiert. Die Regierungen hätten berechtigte Sicherheitsbedenken und müssten entscheiden, wie sie vorgehen wollten. Im Namen des IKRK appellierte Maurer an alle, die Personen einschliesslich ausländischer Kombattanten und ihrer Familien festhalten, welche im Zusammenhang mit diesen Kämpfen gefangen genommen wurden, diese Personen human und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu behandeln. Niemand dürfe gefoltert oder standrechtlich hingerichtet werden. Jeder Mensch habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Grundregeln der Menschlichkeit Sämtliche Staaten weltweit müssen auf schwierige, neue Herausforderungen humane und gesetzeskonforme Antworten finden. Die Grundregeln der Menschlichkeit und das humanitäre Völkerrecht, dem wir uns selber verpflichtet haben, geben uns dazu Orientierungshilfen und setzen uns Schranken, die nie überschritten werden dürfen. Oder wie IKRK-Präsident Peter Maurer sagte: „Die Menschheit ist keineswegs zum ersten Mal mit schweren Verbrechen dieser Art konfrontiert, und am besten hat sie reagiert, wenn sie nüchtern Gesetze anwandte.“ Die Menschenwürde muss unantastbar bleiben, für alle. Vor rund 20 Jahren brach im Südosten Europas ein Krieg aus, der einen direkten Einfluss auf die Familie meiner Freundin hatte; nennen wir sie Sabrina.
Ihr Vater war geschäftlich exklusiv mit diesem Land verbunden und verlor innert kurzer Zeit sein gesamtes Geschäftsfeld. Was dann folgte, war für Sabrinas Familie ein eigentliches Drama: Sie Der Vater verlor Arbeit, die Familie Geld, dann die Wohnung, später – und hier wurde es sehr schwierig – einen Grossteil ihres Freundeskreises. Sie musste schmerzlich erfahren, dass beruflicher Niedergang in unserer Gesellschaft auch gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten kann. Mit Schulden überhäuft, musste die Familie eine Wohnung finden. Sabrina fing an, für ihre Eltern Bekannte um Geld zu bitten und wurde sich dabei bewusst, dass sie nun zu einer Bettlerin geworden war. Dieses Schlüsselerlebnis beeinflusste Sabrinas gesamtes späteres Leben, es ermöglichte ihr, zu erkennen, dass die Folgen eines Krieges zum Schicksal für jede und jeden von uns werden können, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort. Menschen erleiden Schicksale und ergreifen die Flucht. Die Flucht – das zentrale Thema der Religionen Das Thema Flucht ist auch bei sämtlichen Weltreligionen das zentrale Thema überhaupt. Sei es die Thora, der Koran, das Alte oder das Neue Testament: Diese Bücher sind voll von Fluchtgeschichten. Abraham ist vor einer Hungersnot nach Ägypten geflohen und Moses nach dem Mord an einem Aufseher des Pharaos nach Midian. Selbst Jesus floh vor Herodes als Säugling in den Armen von Maria nach Ägypten. Diese Flucht des «Christkindes» geschah direkt nach der Geschichte, die wir vor kurzeman Weihnachten gefeiert haben. Sie führte von der Krippe im Stall direkt nach Ägypten in die Fremde. Politik kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen Flucht und Migration sind globale Phänomene, die globale Lösungen brauchen. Es würde der politischen Schweiz gut anstehen, ihre humanitäre Tradition auch im Jahr 2019 weiter zu erhalten, um im internationalen Umfeld eine Führungsrolle zu übernehmen. Es braucht nachhaltige Lösungen wie eine echte «Hilfe vor Ort» oder die Gewährleistung eines ordnungsgemässen Asylverfahrens weltweit. Sabrina arbeitet heute für ein nationales Hilfswerk. Sie gehört zu den zahlreichen Menschen in unserem Land, welche sich tagtäglich für die Interessen für Schutzbedürftige in der Schweiz einsetzen. Zahlreiche Freiwillige aus der Zivilgesellschaft, viele Hilfswerke, etliche Stiftungen, Kirchgemeinden, Kantonalkirchen oder Vereine tun dies seit Jahren in der Schweiz. Diese Arbeit, die meist subsidiär zur staatlichen Hilfe stattfindet, kann nicht genug gewürdigt werden. Sie ist auch dort sichtbar, wo politische Instrumente versagen. Und dennoch, die politische Schweiz wird sich auch 2019 des Themas «Flucht» nicht entziehen können. Publiziert am 31. Dezember 2018 auf "Journal 21". Ausgangslage
Im Dezember wird in Marokko der UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er ist die erste Migrationsvereinbarung in der Geschichte der Vereinten Nationen. Der Pakt bzw. die Rolle der Schweiz führte in den vergangenen Wochen zu Diskussionen. Inzwischen hat eine bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dem Bundesrat empfohlen, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 nicht zu unterschreiben. Der Bundesrat verzichtet nun auf eine Reise nach Marokko. Die Haltung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) So zentral eine Debatte über nationale Umsetzungsfragen des UNO-Migrationspaktes auch ist: Aus Sicht des SRK darf sie nicht dazu führen, die Vereinbarung als Ganzes in Frage zu stellen. Die Rotkreuzbewegung und das SRK haben sich im Sinne des Rotkreuzgrundsatzes der Menschlichkeit aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zentral:
Der Pakt sieht Migration als ein globales Phänomen, das globale Lösungen braucht. Für die Schweiz bedeutet das aus Sicht des SRK:
Der Migrationspakt nimmt weitere Themen auf, denen das SRK in seiner täglichen Arbeit begegnet. So führt beispielswiese der Klimawandel mit Dürren und Überschwemmungen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Mit unserer Arbeit versuchen wir, die Menschen in der Prävention, aber auch im Umgang mit Katastrophen zu stärken. Migration kann für Familien bedeuten, dass sie den Kontakt zu Angehören verlieren. Wir unterstützen deshalb mit unserem weltweit tätigen Suchdienst für vermisste Angehörige das Anliegen des Paktes, getrennte Familienmitglieder wieder zusammen zu bringen. Warum hätte die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterschreiben sollen? Der Pakt definiert erstmalig internationale Spielregeln im Umgang mit Migration und hält grundlegende Elemente wie den Schutz der Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus fest. Der gemeinsame, lösungsorientierte Rahmen ist ein Meilenstein in der Geschichte und auch für die Schweiz von unmittelbarem Interesse. Entgegen gewissen Behauptungen hat eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz keinen rechtlich bindenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Die nationale Souveränität und das Recht jedes Staates, seine Migrationspolitik selbst zu regeln, werden im Migrationspakt hervorgehoben. Der Migrationspakt gibt erstmals einen Rahmen vor, der von praktisch allen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten im Süden unterstützt wird. Er nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auf, die sich weltweit vernetzt unter Beteiligung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer für die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten engagiert. Somit ist der Migrationspakt eine Basis für die Stärkung der Zusammenarbeit Süd-Süd und Nord-Süd und auch für allfällige Migrationspartnerschaften der Schweiz. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten müssen geschützt werden. Wir fordern Sie deshalb auf: Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz wäre wichti. Ende November kommt die neuste SVP-Volksinitiative zur Abstimmung, welche unter dem Vorwand nationaler Selbstbestimmung die Schweiz aus der EMRK und der Strassburger Menschenrechts-Gerichtsbarkeit herauslösen möchte.
Diese Initiative gilt es klar abzulehnen. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein zentrales Recht für die Schweizer Bevölkerung und wird durch das Völkerrecht international abgesichert. Mit ihrer sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gibt die SVP vor, dieses Recht zu verteidigen. In Tat und Wahrheit bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie angeblich möchte – und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die KMU bilden mit 98% aller Unternehmungen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Diese wären von einer Annahme der Initiative direkt betroffen, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Verteidigung der Anliegen des Gewerbes: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt die Interessen der Wirtschaft, insbesondere einzelner Gewerbebetriebe gegen Übergriffe des Staates. Ein bekanntes Beispiel ist die Verteidigung der Werbefreiheit der Autronic AG an einer Messe in Zürich: Die Betreiberin von Parabolantennen wollte dort den Verkauf von Autronic-Empfangsgeräten ankurbeln, was ihr aber verweigert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte die Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Verhinderung von Werbung fest. Das Völkerrecht legt den Grundstein für florierende KMU Das Völkerrecht besteht aus internationalen Verträgen. Es ist nicht einfach Schicksal, sondern das Ergebnis von Verhandlungen und von demokratisch legitimierten Ratifikationsprozessen. Diese Verträge bilden den Grundstein für die KMU oder anders ausgedrückt: KMU sind auf das Völkerrecht, auf diese internationalen Verträge angewiesen. Wir reden hier von Freihandelsabkommen, Luftverkehrsabkommen oder internationalen Verträgen zum Schutz des geistigen Eigentums für Schweizer KMU im weltweiten Export. Dazu zählen auch zwischenstaatliche Vereinbarungen etwa im grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen der Schweiz und Süddeutschland. Diese elementaren Grundlagen des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft wären durch eine Annahme dieser Initiative gefährdet. Problematische Verletzung von Verträgen Die Initiative provoziert mutwillig die Verletzung von Verträgen. Während die Kündigung von Verträgen legitim, wenn auch in vielen Fällen nicht klug ist, ist die Verletzung von Verträgen immer problematisch und unterminiert den guten Ruf eines Vertragspartners. Es leuchtet jedem Gewerbler, jeder Gewerblerin ein, dass die Verletzung von Verträgen nicht nur Chaos und Rechtsunsicherheit verursacht, sondern auch Rufschädigung für den Betrieb. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Die SVP-Initiative schadet deshalb dem guten Ruf der Schweiz als Staat und Wirtschaftsstandort. Wir verlieren so unsere Glaubwürdigkeit und werden als unverlässliche Vertragspartner weniger beachtet. Dies würde uns in der Gestaltung der Aussenpolitik stark einschränken. Wir würden uns selber Fesseln anlegen und unsere internationale Stellung schwächen. Die Initiative rüttelt am Erfolgsmodell Schweiz Für den Erfolg der Exportnation Schweiz ist unsere offene Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Voraussetzung für diese offene Volkswirtschaft, die unseren Unternehmen den Marktzugang in der gesamten Welt ermöglicht, sind stabile internationale Beziehungen. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz gibt es keine Alternative zum Völkerrecht; dieses ist der Garant für Stabilität und gesicherte rechtliche Verhältnisse – und zudem auch die Zusicherung unserer Neutralität. Gerade seit der durch Donald Trump ausgelösten verhängnisvollen, protektionistischen Welle – «America first» – ist die Schweiz umso mehr auf die Verlässlichkeit des Völkerrechts angewiesen. Die SVP-Initiative greift aber gerade die Geltung dieses Völkerrechts in seinem Kern an und rüttelt damit am Erfolgsmodell Schweiz. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz als Vertragspartnerin international selbst ins Abseits stellen. Eine solche Rechtsunsicherheit wäre für die Schweizer Wirtschaft Gift, denn die Initiative würde sich auch auf bestehende Abkommen negativ auswirken – auf die Freihandelsabkommen, auf die Investitionsschutzabkommen, auch auf die bilateralen Abkommen mit der EU. Das Schadenspotenzial ist immens gross. Gefahr eines Ausschlusses aus dem Europarat Die Schweizer Wirtschaft kann nur florieren, wenn sie sich auf die bewährte Rechtskultur verlassen kann. Diese wird mit der Initiative in Frage gestellt. Das Signal, wonach einmal abgeschlossene Verträge nicht mehr einzuhalten sind, wäre verheerend; das würde unser Rechtssystem in seinen Fundamenten erschüttern. Dazu käme, dass unter Umständen die Gefahr eines Ausschlusses aus dem Europarat und der entsprechenden automatischen Kündigung der EMRK bestünde, was für die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und ihrem internationalen Engagement für die Menschenrechte einen katastrophalen Imageschaden bedeuten würde. Die Schweiz ist übrigens das einzige Land, das die Einhaltung von gegenseitigen Versprechen sogar in seinem Namen trägt. «Eidgenossenschaft» ist im Grunde nur ein altertümliches Wort für «völkerrechtlicher Vertrag». Ein Vertrag ist eine Genossenschaft, in dem Sinne, dass er die gemeinsamen Interessen fördert und mit einem Eid bekräftigt, in dem Sinne, dass das Versprechen formell abgegeben ist. Die Verlässlichkeit gegenseitiger Versprechen ist also gerade das Fundament, auf dem die Schweiz errichtet wurde. Ausgerechnet dieses Fundament soll nun in Frage gestellt werden, indem die Schweiz regelmässig und systematisch solche formell abgegebene Versprechen brechen müsste. Das greift nicht nur die Interessen der Schweiz grundsätzlich an, es greift auch die Werte grundsätzlich an, auf denen die Schweiz errichtet wurde. Die EMRK aus Sicht der Christdemokratie Abschliessend noch ein persönlicher Gedanke: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein klassisches Produkt der christilich-sozial geprägten europäischen Nachkriegszeit. Nach dem Krieg entstand der innigste Wunsch nach Frieden und Stabilität. Ziel war es, den Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene in Sinne eines Mindeststandards zu vereinheitlichen und dadurch Frieden, Sicherheit und ein Fundament für Demokratien zu schaffen. Diese Errungenschaft darf durch diese Initiative nicht gefährdet werden. Menschenrechte und deren internationaler Schutz gehören somit zur DNA einer christlich geprägten Politik. Die Schweiz gilt als Hüterin der Menschenrechte. Gerade in Zeiten, in denen die Menschenrechte in vielen Staaten zunehmend unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass die Schweiz zu ihren Versprechen steht. Sollte die Initiative angenommen werden, würde ausgerechnet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention schwächen – einen weltweit einzigartigen Menschenrechtsschutz. Diesen gilt es zu verteidigen. Ganz besonders von einer Christdemokratin, wie ich es bin. Publikation: Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler, Cédric Wermuth (Hrsg.): Freiheit und Menschenrechte, Editions le Doubs CP 65, St.-Ursanne. September 2018 Der Schutz von Minderheiten ist ein Gradmesser für jede Demokratie.
Intakte demokratische Staaten schützen ihre verschiedenen Minderheiten vor Diskriminierung, vor Benachteiligung, vor Ausgrenzung. Die Demokratie Schweiz sollte diesbezüglich eine Vorbildrolle einnehmen. Tut sie das? Gleichheit vor dem Gesetz Minderheiten in der Schweiz sind durch unsere Grundrechte geschützt: So soll die Würde des Menschen geachtet und geschützt werden. Gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz. Ebenso hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Jede Person soll zudem ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei wählen können. Einen besonderen Schutz wird in der Schweizerischen Bundesverfassung den sprachlichen Minderheiten zugeordnet. Das ist die Theorie. Doch wie steht es um die Praxis? Als ich im zarten Alter von 6 Jahren den ersten Klassenraum betrat, stellte ich zuerst einmal fest, dass meine Muttersprache – ein lupenreiner Dialekt aus dem Dorf Entlebuch – auf dem „Züriberg“ schlecht ankam und zum Teil gar nicht verstanden wurde. So rasch als möglich eignete ich mir ein tadelloses „Züritüütsch“ an, denn negativ aufzufallen war das Letzte, was ich mir in der Schule ersehnte. Konfessionelle Diskriminierung Doch es sollte nicht lange dauern, bis mir bewusst wurde, dass der Dialekt alleine noch keine Zürcherin aus mir machte: Ich gehörte der falschen – der katholischen – Kirche an. Während des reformierten Religionsunterrichts musste ich zusammen mit meiner Freundin das Klassenzimmer verlassen und draussen warten, bis die Stunde zu Ende war. Für uns beide war von der katholischen Kirche her ein persönlicher Religionsunterricht organisiert worden – natürlich nicht gleichzeitig, sondern während der schulfreien Zeit. Erst später erfuhr ich, dass katholische Religionslehrer bis Anfang der 80er Jahre in keinem öffentlichen Schulhaus Zürichs geduldet waren. Als Mitglied der katholischen Kirche gehörte ich einer Minderheit an, welche sich über Jahrzehnte Gehör verschafften musste. Heute, im 21. Jahrhundert, ist sie endlich akzeptiert. Die juristische Gleichstellung kam für die Katholiken mit dem Kirchengesetz von 1963, das der römisch-katholischen Kirche die öffentlichrechtliche Anerkennung des Staates brachte. Bis heute gibt es aber Vertreter der Oberschicht Zürichs, die sich von Persönlichkeiten katholischer Herkunft abgrenzen. Gleiches geschah und geschieht analog dazu in der katholischen Innerschweiz gegenüber Angehörigen der reformierten Kirche. Polemik gegen „Gutmenschen“ Wer sich heute für Minderheiten einsetzt, wird rasch als „Gutmensch“ beschimpft. Gegen „Gutmenschen“ wird Politik betrieben. „Ich bin allergisch auf das Gutmenschentum, auf Leute, die sich auf einer moralisch höheren Stufe wähnen und hochtrabend und unehrlich auftreten – diese Haltung kann ich nicht ausstehen“, liess sich etwa Nationalrat Roger Köppel unlängst im Tages-Anzeiger zitieren. Minderheiten sind etwa Muslime, Juden, Roma oder Schwarze. Schweizer Hilfswerke wie das Schweizerische Rote Kreuz setzen sich für diejenigen Minderheiten ein, welche im staatlichen Bereich durch die Maschen gefallen sind: Menschen am Rande der Gesellschaft, Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, Menschen, die krank sind oder Flüchtlinge. Sie setzen sich ein für die Verletzlichsten. Würden wir von heute auf morgen alle Hilfswerke aufheben, wäre der Staat Schweiz heillos überfordert, die Gesellschaft würde implodieren, es gäbe ein Chaos. Die Politik ist gefordert Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren gesellschaftlichen Minderheiten umgeht – seien dies Ausländerinnen, Behinderte oder Homosexuelle. Als erster Akteur in Sachen Umgang mit Minderheiten fungiert aber die Politik. Sie muss sich darauf besinnen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verurteilen, mit klaren Statements von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien. Diese können, beziehungsweise sollen, aufgrund ihrer Vorbildfunktion Präventionsarbeit leisten. Wünschenswert wäre zudem eine grössere Verbindlichkeit der Antirassismus- und Antisemitismusprävention im Bildungswesen. Dabei geht es nicht einfach nur um Moral und Erziehung, sondern in erster Linie um Vernunft. Ausgrenzung und Diskriminierung untergraben die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Nicht nur „Gutmenschen“ sollen aus Überzeugung Minderheiten gegen diese gefährlichen Tendenzen verteidigen, sondern alle, die einen ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit haben. Herz und Verstand sind gleichermassen gefordert Was damals eine Katholikin in Zürich war, ist heute eine Muslima in der Schweiz. Sie gehört einer religiösen Minderheit an, spricht zuhause oftmals eine andere Sprache, besucht einen separaten Religionsunterricht, ihre Eltern haben unterschiedliche Erwartungen an ihre gesellschaftliche Stellung, gewisse Gesellschaftsschichten sind ihr nur schwer zugänglich. Warum ich mich nun für eine solche Frau einsetze? Weil ich aus der Geschichte gelernt habe. Gutmenschentum hin oder her. Nein zur Kündigungs-Initiative der SVP
Von Nationalrat Karl Vogler und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer Vor etwas mehr als 40 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche zum Ziel hat, die fundamentalen Rechte aller Menschen in Europa zu schützen. Die EMRK hat wesentlich dazu beigetragen, auf den Trümmern des 2. Weltkrieges ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritts aufzubauen. Den Menschen in Europa ist damit - nachhaltig - ein Leben in Würde gesichert. Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte Die Schweiz, Vorbildnation für viele Völker dieser Erde, gewährte stets allen Menschen, auch denen, die bei ihr Aufnahme fanden, die Rechte, die ihrer menschlichen Würde zustehen und die schlussendlich ihre Freiheit ausmachen. Heute garantiert unsere Bundesverfassung die Grundrechte: Recht auf persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Sprachenfreiheit, Eigentumsgarantie oder Wirtschaftsfreiheit, um nur einzelne Beispiele zu nennen. Vor 40 Jahren hat die Schweiz sich auch dazu verpflichtet, die in der EMRK garantierten Mindestrechte einer jeden Person zu schützen. Das bedeutet: jeder Mensch, ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeit, hat ein Recht auf faire rechtliche Verfahren und auf die Rechte, die unabdingbar sind, um ein Leben in Freiheit und Würde führen zu können. Wir haben uns international dabei behaften lassen, diese Errungenschaft unserer Zivilisation weiter hochzuhalten. Die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Grundrechte und die mit der Unterzeichnung der EMRK und weiterer völkerrechtlicher Verträge in unser Recht übernommenen Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Eine Volkssouveränität kann nur eine solche sein, wenn allen unter ihrer Herrschaft lebenden Menschen die gleiche Achtung und Würde zugestanden wird. Die unverbrüchliche Gewährleistung dieser Gleichheit mit dem hohen Standard unseres Rechtsstaates ist das Markenzeichen unserer Schweiz, die ihr Glaubwürdigkeit und Ansehen verleiht. Absurde Behauptung 40 Jahre nach der Ratifizierung der EMRK gerät dieses wichtige Regelwerk unserer Rechtsordnung unter einen gefährlichen - und von den Medien zu sorglos mitunter haltenen - Druck. Mit einer Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“ - will die SVP, dass die Schweiz geschlossene völkerrechtliche Verträge brechen kann. Namentlich sollen die Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden dürfen. Schmackhaft gemacht wird dies damit, dass die Initiantinnen und Initianten in unsere Verfassung schreiben wollen, diese sei die höchste Rechtsquelle. Damit wird indirekt in absurder Weise - behauptet, dies sei nicht der Fall und müsse nun mit einer Initiative verlangt werden. Das ist aber in der Schweiz - wie in jedem anderen Verfassungsstaat - klar und selbstverständlich so. Die Grundquelle für die Geltung auch von Völkerrecht ist unsere Bundesverfassung! Diese schreibt vor, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten haben und dass auch dieses für die Gerichte massgebend ist. Wäre dem nicht so, könnten die Initianten gar nicht mit einer Initiative auf Änderung ausgerechnet der Bundesverfassung verlangen, das Völkerrecht solle nicht mehr beachtet werden! Verheerender Angriff auf Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte Die Umsetzung der Forderungen der Initiative wäre klar verheerend. Man stelle sich vor: Die Schweiz als Vorbildnation schreibt in ihre Verfassung, dass sie sich nicht mehr an einmal unterzeichnete Verträge halten wird, wenn sie das nicht mehr will. Kein Staat würde mehr mit uns völkerrechtliche Verträge abschliessen, derer sie in unserer globalisierten Welt als Kleinstaat aber bitter nötig hat. Mit der geforderten nicht Anwendbarkeit der EMRK gegenüber Bundesgesetzen würden alle Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz keinen gerichtlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte mehr geniessen. Das Bundesgericht könnte einem Opfer in letzter Instanz nur mitteilen, das streitige Bundesgesetz sei zwar verfassungs- und menschenrechtswidrig, müsse aber trotzdem angewendet werden. Das allenfalls noch so bedauernswerte Opfer müsste die unzulässige Einschränkung seiner Rechte hinnehmen. Die Schweiz wäre so ihren Ruf als sicherer Hort der Rechtssicherheit, der einen bedeutenden Anteil an ihrem Erfolg hat, endgültig los. Dies zeigen Juristen wie alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay – und es müssten noch viel mehr davon sein - überzeugend auf. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind gut beraten, nicht auf gegenteilige Behauptungen, die Initiative richte sich nicht gegen die Menschenrechte, unsere Bundesverfassung garantiere diese auch, hereinzufallen. Erinnern Sie sich an den James Bond Klassiker «Tomorrow never dies»?
James Bond kämpft in diesem Film gegen das Böse in Gestalt des britischen Medien-Moguls Elliot Carver. Carver versucht, den asiatischen Zeitungs- und Fernsehmarkt zu monopolisieren, und sich mithilfe seines Medien-Imperiums, zu dem die britische Tageszeitung «Tomorrow» und ihr deutsches Pendant «Der Morgen» gehören, die informatorische Weltherrschaft zu gewinnen. Carver hetzt mit bewussten Fake News England und China gegeneinander auf, wobei ein allfälliger Krieg durchaus in Kauf genommen wird. Damit Carver seinen Machtansprüchen entsprechen kann, braucht er Geld und eine kriminelle Energie. Diese setzt er ein durch Fake News, gezielte Falschmeldungen, mit denen er verschiedene Regierungen manipuliert. Dass ein Mann Medien kauft, um Macht auszuüben, kennen wir nicht nur aus spannenden Agenten-Filmen, sondern auch aus dem realen Leben. Silvio Berlusconi konnte mit seinen eigenen Medien die Politik Italiens nachhaltig beeinflussen, ähnlich versucht dies in der Schweiz Christoph Blocher mit den von ihm beeinflussten und dominierten Medien. Service public als Grundversicherung Die Schweiz ist ein politisch stabiles Land, in dem wir sicher und in Wohlstand leben dürfen. Einer der Grundpfeiler unserer Stabilität ist der Service public, die mediale Grundversorgung. Diese Grundversorgung garantiert uns eine ausgewogene Berichterstattung von hoher Qualität in allen Regionen des Landes - auch dort, wo es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Der gebührenfinanzierte Service public sorgt dafür, dass die Dienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen überall zur Verfügung stehen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in der ganzen Schweiz und für das Gedeihen der Wirtschaft. Wir tun daher gut daran, diese Errungenschaften - gerade in der kleinräumigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie - nicht aufs Spiel zu setzen, denn die direkte Demokratie verlangt politisch unabhängige, möglichst objektive Informationsinhalte zur Meinungsfindung, mehr noch als andere demokratische Staatsformen, in denen Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre an die Urne gerufen werden. Service public rentiert nicht, aber er lohnt sich In der Schweiz wäre nach der Abschaffung der Empfangsgebühr kein Schweizer Radio oder Fernsehen in der Lage, mit den heutigen Informationsleistungen vergleichbare Angebote bereitzustellen. Die SRG investiert die Hälfte der Empfangsgebühren in ihre Informationsangebote in Radio, Fernsehen und in den Online-Bereich. Doch selbst die Informationsleistung ist nur zu gut 20 Prozent kommerziell finanzierbar. Ohne Gebührenunterstützung würden auch die andern Programme der SRG sowie der privaten Lokalradios in Berg- und Randregionen und der regionalen TV-Sender drastisch reduziert oder gänzlich eingestellt. Denn auch sie werden durch unsere Gebühren mit finanziert. Die Medienvielfalt, wie wir sie heute kennen, würde zum Spielball von nationalen Medienzaren und internationalen Medienhäusern. Beide Gruppen haben aus unterschiedlichen Gründen kein Interesse, dem Informationsbedürfnis einer direkten Demokratie zu dienen. Die einen verfolgen eine politische Agenda, die anderen machen nur, was hohe kommerzielle Gewinne verspricht. Hier könnte auch ein James Bond nicht mehr helfen. Ein Nein zu No Billag ist ein Gebot der Stunde. Als ich vor neun Jahren im Parlament zwei Vorstösse zur Elternzeit einreichte, waren die Chancen intakt, für dieses Projekt eine Mehrheit zu finden. Elternzeit bedeutet nichts anderes als eine berufliche Auszeit für beide Eltern nach der Geburt eines Kindes.
Heute ist diese Möglichkeit vertan. Sämtliche Minimalforderungen zu diesem Thema werden im Keim erstickt. Auch eine simple Abschätzung der langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Elternzeit gewann im Parlament keine Unterstützung. Bald wird das Volk über die im Juli eingereichte Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» über vier Wochen Vaterschaftsurlaub abstimmen. Obwohl ich die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag unterstützen werde, erachte ich die Diskussion mit Fokus einzig auf den Vater als falsch. Der Vaterschaftsurlaub gilt europaweit als Steinzeitmodell, denn er zementiert ein System, in dem der Mutter nach der Geburt Steine in den Weg zurück in die Arbeitswelt gelegt werden. In Europa hat sich die Elternzeit, welche sich Mütter und Väter aufteilen, längst durchgesetzt. Beispielsweise wird in Schweden das erste Lebensjahr durch bezahlte Elternzeit abgedeckt. Danach werden fast alle Kinder familienergänzend betreut. Die Elternzeit kann vom Vater oder von der Mutter bezogen werden. Dieses Modell stärkt die Position der Frauen. In der Schweiz dagegen muss sich eine berufstätige Frau in der Regel 14 Wochen nach der Geburt für den beruflichen Abstieg oder für eine familienergänzende Betreuung entscheiden. Elternzeit bedeutet, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen. Frauen möchten vermehrt erwerbstätig sein, und Väter würden gern mehr für ihre Kinder da sein. Der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub ist eine reine Gesundheitsschutzmassnahme und dient nicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Während die Schweiz über Fachkräftemangel und Akademiker-Frauen am Herd jammert, machen wir alles dafür, damit sich diesbezüglich nichts verändert. Das war schon so, als ich selber Kinder grossgezogen habe. Ein Erlebnis hat mich bis heute geprägt: Nach der Geburt unseres ersten Sohnes litt ich an einer postnatalen Depression. Ich war 29 Jahre alt, übte einen erfüllenden Beruf aus, bei dem ich 150 Prozent Leistung erbringen musste. Von einem Tag auf den anderen spielte sich mein Leben nur noch in einer 4-Zimmer-Wohnung ab. Die Veränderungen im Lebensalltag waren tiefgreifend, zumal mein gesamter Freundeskreis kinderlos war. Ich stellte erstaunt fest, dass wir an verschiedenen Orten als Belastung empfunden wurden, sei es durch Kinderlärm im Mehrfamilienhaus, durch den sperrigen Kinderwagen im Einkaufsladen, im Restaurant sowieso, ja selbst beim Stillen erntete ich kritische Blicke. Für mich war rasch klar, dass ich einen Ausgleich im Beruf brauchte. Mein früherer Arbeitgeber bot mir ein 40-Prozent-Pensum an; nach dem Wiedereinstieg fühlte ich mich aber nie mehr richtig integriert im Team bei der Arbeit. Hätte ich in dieser schwierigen Situation ab und zu meinen Mann einspannen können, wäre mir schon sehr viel geholfen gewesen. Dies war jedoch in seiner damaligen beruflichen Situation und ohne Einbezug einer Elternzeit nicht möglich. Es geht nicht darum, die Verantwortung und die Kosten dem Staat und der Wirtschaft zuzuschieben. Mir ist es wichtig, gemeinsam neue Modelle zu entwickeln, die allen etwas bringen – gerade auch der Wirtschaft. Der Kanton Waadt ist in der Organisation und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Leuchtturm. Die öffentliche Hand übernimmt dort knapp die Hälfte und die Arbeitgeber rund 9 Prozent der Kosten. Auch in anderen Westschweizer Kantonen beteiligen sich die Arbeitgeber mittels eines Fonds an der Finanzierung der Kitas und schulischen Tagesstrukturen. Es ist Zeit zum Umdenken – nicht nur in der familienergänzenden Betreuung, sondern auch bei der Elternzeit. Publiziert im Mamablog am 7. Dezember 2017 Aus Überzeugung oder Opportunität?
Die Werte der C-Parteien 30. Oktober 2017, RomeroHaus Luzern Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin 3 Thesen: 1. Die christdemokratische Bewegung muss Salz in der Politik sein. Dies ist ihr Grundauftrag C-Parteien müssen Menschenbilder hinterfragen, die attraktiv sind, weil sie einfache Lösungen für komplexe Probleme bieten und für die Menschen scheinbar unerträgliche Spannungen vorschnell auflösen. Beispiel Kommunismus: der Mensch muss der richtigen Klasse angehören, Beispiel Nationalsozialismus: der Mensch muss der richtigen Rasse angehören, Beispiel Fundamentalismus: der Mensch muss der richtigen Religion angehören. Solche Entwicklungen entstehen, wenn Menschen Angst haben. Das Salz der C-Bewegungen schöpft Hoffnung aus dem christlichen Menschenbild. Es erinnert daran, dass der Mensch geachtet wird wie er lebt und steht. Dass wir Sorge tragen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. 2. Der Umgang mit der Religionsfreiheit ist der Prüfstein für eine echte Wertedebatte Ein zentraler Wert des demokratischen Rechtstaats ist heute besonders gefährdet, jener der Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist ein Gut, das für die Schweiz unersetzlich ist und im Wettstreit der Werte auf dem Spiel steht. Eine aus christlicher Sicht gewonnene Kritik des Wertebegriffs: Wahrheit und Liebe sind „wertlos“ und stehen im Widerspruch zur Instrumentalisierung von Werten. Wahrheit und Liebe verbinden sich mit dem Ernstnehmen von Menschenwürde, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl. Als Politikerin bin ich dafür zuständig, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Der Ausnahmeartikel Minarettverbot ist ein gutes Beispiel für die Instrumentalisierung von Werten zugunsten parteipolitischer Propaganda. Dasselbe würde mit dem Burkaverbot geschehen, weshalb ich es ablehne. 3. Das Salz der Christdemokratie ermutigt zu Begegnungen und ist zukunftsfähig Das christliche Menschenbild, das Salz der Christdemokratie, verlangt nach einer konstruktiven und realitätsbezogenen Sachpolitik, basierend auf einem berechenbaren weltanschaulichen Fundament. So braucht es wieder vermehrt Mut zu Unpopularität, gerade dann, wenn Fremdenfeindlichkeit und Rassismus salonfähig werden. Christlich motivierte Politik gibt die Hoffnung auf würziges Essen für wirklich alle Menschen nie auf. Die Christdemokratie ist eine Bewegung, die man erfinden müsste, wenn es sie nicht geben würde. Nationalrat Beat Walti lässt sich in der gestrigen Ausgabe der NZZ zur "Altersvorsorge 2020" folgendermassen zitieren:
„Aber ich hätte mir gewünscht, dass man während der parlamentarischen Arbeit mehr vom bürgerlichen Willen zur Zusammenarbeit gespürt hätte. Die Vorgeschichte war halt etwas kompliziert – der Ständerat als Erst-Rat hat das Geschäft in seiner alten Besetzung noch in der letzten Legislatur aufgenommen. Dann kamen die Wahlen und der Moment, in dem sich die CVP aus der bürgerlichen Zusammenarbeit verabschiedet hat.“ Lieber Beat Walti Das Geschäft „Altersvorsorge 2020“ wurde in der Tat in der letzten Legislatur, - also in der alten Zusammensetzung des Parlaments -, in Angriff genommen. Dabei hat der Ständerat etwas geleistet, was ich in den vergangenen 10 Jahren noch nie erlebt habe: Bei einem sehr komplexen Geschäft ist es ihm gelungen, in kurzer Zeit einen Kompromiss zu schmieden, der ohne Gegenstimme aus der zuständigen Kommission heraus gekommen ist. Ohne Gegenstimme bedeutet, dass die bürgerlichen PolitikerInnen aus FDP, BDP, GLP, SVP, und CVP dem Kompromiss entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Wer sich der Stimme enthielt, wollte das Ja nicht verhindern. Bürgerliche sind in Bundesbern in der Mehrheit, weshalb Kompromisse ohne sie schlicht nicht möglich sind. Die letzte Legislatur, das war noch eine Zeit, als die Mitglieder der FDP bei einer Kompromisssuche den Lead hatten: eine staatstragende Partei, die sich der Rolle der Vermittlerin bewusst war und sich nicht zu schade war, auch einmal mit der Linken zusammen zu sitzen und auszuhandeln. Dann kamen in der Tat die Wahlen und die neue FDP verliess ihre Vermittlerrolle. Das erste, was von Seiten FDP nach den Wahlen zu lesen war: „Zu diesem Kompromiss bieten wir keine Hand. Punkt.“ Neue Personen, neue Töne. Die FDP folgte ab sofort blind dem Arbeitgeberverband und liess sich von dessen ideologischen Ansichten führen, ohne Rücksichten auf die verschiedenen Befindlichkeiten im Rat. Wenn Politiker einem Verband blind folgen, werden Kompromisse nicht mehr möglich. Da die FDP sich ab sofort von den Verhandlungen verabschiedete, übernahm die CVP den Lead bei der Kompromisssuche. Schlussendlich obsiegte die heutige Vorlage in der massgeblichen Schlussabstimmung mit 27:18 Stimmen im Ständerat und mit 100:93 Stimmen im Nationalrat. Trotz neuer FDP ist es dem Bundesparlament gelungen, in fast drei Jahren eine Vorlage auf den Tisch zu legen, die mehrheitsfähig ist. Schneller ist nicht möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Vorlage abgelehnt wird. Bloss: diese Zeit haben wir schlicht und einfach nicht mehr. Liebe Grüsse Barbara Schmid Die Vorlage Altersvorsorge 2020, über die wir am 24. September abstimmen, ist ein klassischer Kompromiss: Die linke Ratshälfte konnte die Streichung der Witwenrente verhindern und eine leichte Erhöhung der AHV-Rente erzielen. Die rechte Ratshälfte ihrerseits konnte nicht nur die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Rentenalters der Frau durchsetzen: Insgesamt hat die Ratsrechte einen eigentlichen Strauss an Massnahmen durchgesetzt – ganz im Sinne des Gewerbeverbandes.
Wenn der Gewerbeverband nun über die Vorlage jammert, dann vergisst er zu erwähnen, dass die Mehrheit der Revisionspunkte aus seiner eigenen Feder stammt:
Und natürlich wollte der Gewerbeverband das Rentenalter über das 65. Altersjahr hinaus erhöhen. Der Bundesrat hat dies aus gutem Grund abgelehnt: Eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters wäre der Todesstoss für die Reform. Und zwar an der Urne. Der Gewerbeverband hat nichts zu Jammern. Sollte die Altersvorsorge 2020 scheitern, scheitern auch die vielen Revisionspunkte, die der Gewerbeverband gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt hat. Wer die heute vorliegende Reform ablehnt, nimmt in Kauf, dass der Reformstau in den Sozialversicherungen nach 20 Jahren weiter andauert. Dies ist zum Nachteil insbesondere von Jungen, Frauen, Gewerbe, Landwirtschaft und tieferen Einkommensklassen. Unsere Sozialwerke dürfen nicht an die Wand gefahren werden. Politisch verantwortungsvoll handeln erfordert deshalb eine überzeugte Zustimmung zur Reform "Altersvorsorge 2020". Eine seltsame Allianz von SVP/FDP mit K-Tipp und den Jungsozialisten bekämpfen die Rentenreform Altersvorsorge 2020, über die wir am 24. September 2017 abstimmen.
Seltsam ist der Widerstand deshalb, weil ausgerechnet zwei bürgerliche Parteien gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und gegen die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule kämpfen, beides Elemente, die sie schon seit vielen Jahren fordern. Seltsam auch deshalb, weil sich extrem linke Gruppierungen gegen eine historisch einmalige Erhöhung des AHV-Beitrags wehren. Die Tür für eine Erhöhung des AHV-Beitrags steht bis zum 24. September offen. Danach geht sie wieder zu. Wenn die Linke jetzt Nein sagen, bleibt ihr Anliegen dauerhaft vom Tisch Was passiert, wenn die Altersvorsorge 2020 scheitert? Ein Nein zu dieser Vorlage würde bedeuten, dass unsere AHV-Kasse 2030 leer ist. Ein Nein würde ebenfalls bedeuten, dass die Pensionskassenansprüche der Jungen weiterhin massiv geschmälert würden, weil sie die heutigen Renten mitfinanzieren müssen. Das AHV-Alter der Frauen wäre weiterhin 64 Jahre. Eine spätere Diskussion über eine Anpassung des AHV-Alters an die erhöhte Lebenserwartung wäre politisch unrealistisch. Die Mehrwertsteuer müsste innert drei Monaten auf 7,7 Prozent reduziert und anschliessend wohl umso stärker erhöht werden. Dieses «Auf und Ab» verursacht bei der Wirtschaft unnötig Kosten von jeweils 300 Millionen Franken. Das politisch gewichtige Dossier zur Sanierung der Sozialversicherungen wäre vollständig blockiert. Wer würde nochmals einen Anlauf nehmen, um das AHV-Alter der Frauen auf 65 Jahre anzuheben, nachdem dieser Versuch zweimal vor dem Volk gescheitert ist? Auf welche Höhe würden der Umwandlungssatz und damit die Renten reduziert, nachdem eine Reduktion von 6,8 Prozent auf 6,4 (mit mehr als 70 Prozent abgelehnt) wie auch auf 6,0 Prozent an der Urne gescheitert sind? Selbstverständlich würden Bundesrat und Parlament eine neue Vorlage erarbeiten. Doch jede Neuauflage wird immer noch teurer, denn die bestehenden strukturellen Probleme wären in einigen Jahren noch wesentlich grösser heute. Die AHV müsste mit einer wesentlich grösseren Mehrwertsteuererhöhung saniert werden. Die Renten bei den Pensionskassen müssten stärker reduziert werden. Eine Kompensation der Rentenreduktion würde teurer ausfallen. Wer heute zu dieser Vorlage Nein sagt, muss eine Neuauflage in fünf Jahren bei einer konsequenten Haltung erst recht ablehnen. Zu dieser Vorlage gibt es keinen Plan B. Ein Ja zur Altersvorsorge 2020 ist schlicht und einfach ein Akt der politischen Vernunft. In der Frühlingssession hat das eidgenössische Parlament das Reformpaket Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Dieses wird am 24. September 2017 der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. Bundesrat und Parlament empfehlen ein klares Ja. Von der Altersvorsorge 2020 profitieren auch die Frauen. Warum braucht es eine Reform Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter. Gleichzeitig kommt die Generation der Babyboomer ins Rentenalter. Dies stellt die Altersvorsorge vor neue Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben konstant schwierig, insbesondere der schlechten Renditen wegen. Die Reform der Altersvorsorge ist daher zwingend notwendig. Sämtliche Reformen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Ein erneutes Scheitern können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Die Ziele der Reform sind denn auch klar: Das Rentenniveau bleibt erhalten, die Leistungen werden ausreichend finanziert, die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst und Vorsorgelücken – gerade bei Frauen – werden geschlossen. Die Ziele sind mit der vorliegenden Reform erreicht. Anliegen der Frauen stark verbessert Mit der neuen Reform wird zwar das Rentenalter der Frau auf 65 erhöht, unter dem Strich ist das Gesamtpaket für die Frauen aber positiv. In zentralen Punkten wurden die Anliegen der Frauen stark verbessert:
Ein Nein zur Reform können wir uns nicht leisten Im Falle eines Neins wird das kumulierte Defizit der AHV im Jahr 2030 mehr als 40 Milliarden Franken betragen. Gleichzeitig wären im AHV-Fonds nur noch 12 Prozent der Mittel vorhanden, die es für die Sicherung und das Auszahlen der Renten braucht – heute sind es 100 Prozent. Das bedeutet konkret, dass wir im Jahr 2030 nicht mehr genug Liquidität haben, um die Renten zu bezahlen. Um den AHV-Fonds dann wieder auf 100 Prozent zu bringen, bräuchte es 53 Milliarden Franken. Dies wäre dann die teuerste Variante überhaupt. Diese Vorlage darf nicht scheitern. Darum: Ja am 24. September 2017. Ramona ist Coiffeuse in Teilzeitanstellung. Sie verdient 2000 Franken pro Monat.
Wenn SVP und FDP sich bei der Rentenreform durchsetzen, dann werden sich – bedingt durch die Streichung des Koordinationsabzugs – Ramonas Pensionskassenbeiträge im Vergleich zu heute verdoppeln. Konkret müsste sie monatlich rund 100 Franken mehr einbezahlen. Ihr ohnehin schon tiefer Lohn würde immer weniger reichen, um über die Runden zu kommen. Auch der Coiffeurbetrieb hätte ein Problem, denn er müsste ebenfalls Fr. 100 pro Monat mehr für seine Angestellte einbezahlen. Die Lohnkosten würden stark ansteigen. Das ist für Branchen wie das Coiffeurgewerbe oder das Gastgewerbe eine ausserordentlich starke Belastung. Die Rentenverbesserungen, die mit dem Modell SVP/FDP einhergehen, greifen zu spät. In der beruflichen Vorsorge braucht es eine lange Anspardauer bis die Beitragserhöhungen rentenwirksam sind. Die heute 50-Jährigen Frauen, die Teilzeitarbeit leisten, würden viel mehr einbezahlen als im Ständeratsmodell, sie würden aber gar keine Rentenverbesserungen sehen. Das ist ein falsches Zeichen. Denn genau diese Frauen, die heute auch mit Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen haben, sind von der Erhöhung des Rentenalters stärker betroffen als jüngere Frauen. Sie brauchen auch einen Ausgleich für ihre geleistete Teilzeitarbeit. Das kann aber nur durch einen AHV-Zuschlag geschehen. Ramona hat Glück, denn sie hat eine Pensionskasse. Jede vierte erwerbstätige Frau hat aber keine Pensionskasse. Dies, weil sie ein zu geringes Einkommen – unter Fr. 21’00 pro Jahr - erzielt oder selbständig erwerbstätig ist. Diese Frauen sind auf AHV-Verbesserungen angewiesen, um trotz teilzeitlichen Erwerbsarbeit ein besseres Renteneinkommen zu erzielen. Dies ist nur möglich, wenn sich das Ständeratsmodell durchsetzt und die 70 Franken mehr AHV-Rente gesichert sind. „Der Feind, unser wahrer Feind, ist nicht die Nachbarnation; es sind Hunger, Kälte, Armut, Unwissenheit, Gewohnheit, Aberglaube und Vorurteile“ (Henri Dunant, Gründer des Roten Kreuzes).
Dieses Zitat von Henri Dunant bildet die Grundlage für meine Motivation, für das Rote Kreuz im Einsatz zu sein. Doch schon früh kam ich in Kontakt mit der Rotkreuzbewegung: Im Jahre 1994 lernte ich meinen damaligen Vorgesetzten, Prof. Jakob Nüesch, ehem. Präsident der ETH Zürich kennen. Prof. Nüesch wurde einige Jahre später ins Komitee des IKRK gewählt und ab sofort weitete sich meine Arbeit auch auf das IKRK aus. Die Begeisterung Nüesch‘s für das Rote Kreuz steckte mich buchstäblich an. Dunants genial einfache Idee, während der Friedenszeit Organisationen zu gründen, deren Ziel es sei, durch solide Freiwilligenarbeit Verletzte zu pflegen, pflanzte sich in mein Herz ein und liess mich nicht mehr los. Ich schwor mir, mein Leben lang für das Rote Kreuz zu spenden. Inzwischen spende ich nicht nur, sondern ich wurde 2011 zur Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes Kanton Zürich gewählt. Es hätte ja sein können, dass Dunant’s ursprüngliche Idee nie realisiert und wieder vergessen worden wäre. Dunant selbst wurde ja zeitweise vergessen, ja sogar aus dem Roten Kreuz verstossen. Dass seine Idee 150 Jahre später noch real umgesetzt wird, verdankt die Welt, verdankt die Schweiz, verdankt der Kanton Zürich zahlreichen Freiwilligen und Mitarbeitenden, die sich im Namen des Roten Kreuzes engagieren. Sie sind es, die das Werk weiter tragen. Der Mensch kann anderen Menschen nur dann helfen, wenn er ihn so annimmt wie er ist: Sei es ein Bettler, sei es eine Ausländerin, sei es ein Kranker oder eine Hungernde. Wenn im SRK Zürich pro Jahr Tausende Stunden Freiwilligenarbeit geleistet werden, dann wird das was Dunant „den Feind“ nannte, verdrängt: Hunger, Kälte, Armut, Unwissenheit, Gewohnheit, Aberglaube und Vorurteile. Die Schweiz steht aus meiner persönlichen Sicht vor zwei grossen Herausforderungen: 1. Eine Weltweite Migrationszunahme, welche vor keiner Grenze halt macht. Unser Land wird sich je länger je mehr mit Menschen befassen müssen, welche auf der Flucht sind und bei uns Schutz suchen. Das SRK-Zürich gibt die Antwort darauf: Mit der medizinischen Anlaufstelle für Sans-Papiers und mit verschiedenen Bildungs- und Integrationsangeboten ist es da. Diese Aufgaben gilt es in Zukunft speziell zu fördern. 2. Zunehmend länger lebende Menschen, immer weniger Junge und damit das Problem der Pflege von betagten Menschen. Zu wenige Junge werden viel zu wenig Zeit haben, um die zunehmende Zahl an älteren Menschen zu pflegen, wenn diese Hilfe brauchen. Ich bin überzeugt, dass wir vor einem enormen Pflege- und Betreuungsproblem stehen werden und auch hier gibt das SRK-Zürich eine Antwort darauf: Wir schliessen die Lücken im Pflegebereich und bilden Pflegehelferinnen SRK aus. Eine fachlich kompetente Unterstützung der Pflegefachleute wird – davon bin ich überzeugt – sowohl in den Heimen als auch im privaten Bereich immer wichtiger, weshalb ich grossen Wert darauf legen werde, diesen Bereich speziell zu fördern. Einer der „wahren Feinde“ ist gemäss Henry Dunant das Vorurteil. Viele ungerechtfertigte Vorurteile gegenüber Flüchtlingen oder Pflegebedürftigen beschäftigen mich seit je her. Rotkreuz-Arbeit ist auch das Überwinden von Vorurteilen. Nur so gelingt die Hilfe, nur so wird geholfen. Am 30. September 2016 hat das Parlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, die eine erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ermöglicht. Heute ist diese Verheirateten und Staatenlosen vorbehalten. Das entsprechende Umsetzungsgesetz wird noch vor der Volksabstimmung im Februar verabschiedet werden.
Acht Jahre hat es gedauert, bis es soweit war. Das zeigt, dass das Parlament die Sache sehr ernst genommen hat. Sorgfältig wurde analysiert und abgewogen. Das vorliegende Gesetz bleibt nah am Verfassungsartikel. Was etwa die Definition des Begriffs der «dritten Generation» angeht, ist es recht restriktiv. Ziel ist es, den Jugendlichen der dritten Generation gerecht zu werden, auch wenn der Begriff eigentlich unpassend ist. Die dritte Generation von wem? Von Migrantinnen und Migranten? Nein, weil sie genau wie ihre Eltern hier geboren wurden und zur Schule gegangen sind. Es wird zwei grundsätzliche Änderungen geben:
Ich sage JA zu dieser Verfassungsänderung: Weil die Schweiz nicht länger Ausländer «machen» darf Können wir die Enkel der vor vielen Jahren zu uns gekommenen Gastarbeiterinnen und -arbeiter noch Migranten nennen? Diese Jugendlichen haben kaum mehr eine Verbindung zur Heimat, zur Kultur und zur Sprache ihrer Grosseltern. Viele kennen das Land nur von den Ferien. Sie sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass. Weil die Jugend unsere grosse Chance ist Die Jugend ist unsere Zukunft. Sie soll mitreden, mitgestalten und unser Vertrauen spüren können. Genau dieses Vertrauen zeigen wir ihnen mit der Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung. Es macht deutlich, dass wir an sie glauben. Dass sie der Schweiz nicht nur viel geben, sondern auch etwas zurückerhalten. Die Jugendlichen geben der Schweiz den Schwung, den wir brauchen, um weiterhin voranzukommen. Weil der Schweizer Pass nicht verschleudert wird Die Frage, die die wir uns stellen müssen, ist einfach: Ist es gerecht, die erste und dritte Generation im Einbürgerungsverfahren gleich zu behandeln? Betroffen von der Änderung werden nur wenige Jugendliche sein: Schätzungen gehen von 4000 bis 5000 pro Jahr aus. Angesichts der zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländern, die hier leben, ist das wenig. Für die Betroffenen aber ist es ein wichtiges Signal: Nach drei Generationen ist sie oder er endlich voll und ganz Schweizerin oder Schweizer. Weil niemand automatisch eingebürgert wird Es gibt auch in Zukunft keine automatische Einbürgerung. Die Lösung respektiert den Wunsch jeder und jedes Einzelnen. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss das ausdrücklich wollen und wünschen. So können beide Seiten sicher sein, dass das Einbürgerungsbegehren auch wirklich ernst gemeint ist. Weil die Migrantinnen und Migranten von vorgestern, gestern unseren Jugendlichen von heute das Leben geschenkt haben, und um diese endlich anzuerkennen, sage ich am 12. Februar 2017 JA. |
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