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Zusammenfassung von 13 Kurzreferaten – ein Versuch
Im Wonnemonat Mai 2020 schmückte ein fünf Meter hoher Eisenholzbaum – eine Parrotia Persica – den Münsterhof in Zürich, umgeben von historischen Gebäuden wie der Fraumünsterkirche, dem Haus «Marfurt», den Zunfthäusern «Zur Meisen» und «Zur Waage», sowie dem nahe liegenden Zunfthaus «Zum Storchen». Dem Versammlungsverbot geschuldet, wurden Kurzreferate von 13 Persönlichkeiten nicht neben dem Baum, sondern auf den Dächern oder im Inneren dieser Gebäude gesprochen, aufgenommen und per Livestream publiziert. «Wir setzen damit ein Zeichen der Hoffnung und der Zukunft in der Corona-Krise auf dem Münsterhof», erklären die beiden Initianten Lorenz Schmid, Präsident der Vereinigung Kulturplatz Münsterhof, und Niklaus Peter, Pfarrer am Fraumünster, und erinnern damit an Winston Churchill, selber zu Gast auf dem schönen und geschichtsträchtigen Münsterhof. Seinem Ausspruch folgend, «never waste a good crisis», haben namhafte Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft während eines Monats ihre persönlichen Gedanken formuliert zum Thema: «Was will ich nach der Coronakrise für mich persönlich und für unsere Gesellschaft neu denken, verändern und an positiven Akzenten einbringen?» Im Folgenden sei der Versuch gewagt, die Fülle der Reden in einen Gesamttext zu vereinen. Die Ansprachen sind auf www.baumderhoffnung.ch einsehbar. Der rote Faden der Geschichte Drei Elemente ziehen sich wie ein roter Faden durch den Reigen der 13 Ansprachen. Erstens: Pandemien hat es in der Weltgeschichte immer schon gegeben. Und plötzlich stellen wir fest, dass wir mit solchen Realitäten nicht gerechnet haben. Wir realisieren, dass wir uns geirrt haben. Zweitens: Wir sollen, wollen und können nicht weitermachen wie bisher. Fehlentwicklungen müssen neu gedacht werden, alles andere wäre fatal. Drittens: Durch die Pandemie werden wir mit der Endlichkeit konfrontiert. Über die eigene Endlichkeit, über die Endlichkeit der Menschheit nachdenken wird als wichtige Herausforderung definiert. Dazu gehört auch: Denken wir nach über das Gute. Niklaus Peter und Roger de Weck Der Baum Der Baum mit seinen Wurzeln und der Baumkrone wird als Metapher für das Leben per se, bzw. die Vergangenheit und die Zukunft verwendet. Insbesondere die Voten aus dem Bereich «Kirche» weisen auf den Baum hin, der seine Kraft aus den Wurzeln schöpft. Die Wurzeln sind Sinnbild für die Vergangenheit, für unsere Geschichte. Es ist wichtig, dass wir die Wurzeln, die Geschichte kennen. Urban Federer. Auch werden die Wurzelstränge mit vier fundamentalen christlichen Werten verglichen: Demut, Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Bescheidenheit. Mit diesen seinen Wurzeln hält der Baum den Stürmen stand. Franziska Driessen-Reding Zentral ist die Aufforderung, dass wir auf die Baumkrone hin, auf die Zukunft hin schauen. Christliche Werte, zu denen auch die Hoffnung gehört, dürfen nicht auf die Vergangenheit hin verklärt bleiben, sondern müssen in die Zukunft weisen. «Baumkrone» heisst auf Lateinisch «Corona». Nähren wir mit den Wurzeln «die Corona» für unsere Kinder, denn diese haben ein Recht auf Hoffnung und auf Zukunft. Urban Federer Das Leben mit Corona Der bunte Strauss der 13 Referenten erzählt über das Leben mit Corona in all seinen Facetten. Sitzungen verlaufen schneller, kürzer, strukturierter. Grabenkämpfe finden weniger statt, unnötige Reisen werden nicht getätigt. Gleichzeitig sind Familien unterwegs in den Wäldern, sie hören der Stille des Waldes zu und entschleunigen ihr Leben. Felix Gutzwiller Hervorgehoben werden der grossartige Einsatz von medizinischem Personal sowie die Solidarität. Gleichzeitig werden Nöte im Pflegeberuf offengelegt. Der Beruf wird nicht mehr als attraktiv betrachtet, weil die Anreize falsch gesetzt sind. Gleichzeitig ist die Schweiz ausserordentlich solidarisch mit den Seniorinnen und Senioren. Brida von Castelberg Redakteure arbeiten im Homeoffice, während die Zeitungen trotz Krise regelmässig publiziert werden. In der Corona-Krise erleben die Medien einen enormen Publikumszuwachs. «Social Distancing» ist aber der «Feind unseres Berufs». Ohne die Nähe zu anderen Menschen fehlt der erfrischende Ansatz in der Erzählkunst, Gedankensprünge und Assoziationen kommen abhanden. Luzi Bernet Die Behörden haben schnell reagiert auf die Krise, Gewerbetreibenden wird rasch und unbürokratisch geholfen. In der Nationalen Science Task Force, die den Bundesrat berät, arbeiten Personen zusammen, die sich vorher nicht kannten. Insgesamt wird auch in der Schule viel geleistet, wobei Kinder aus weniger privilegierten Geschichten in Zukunft besondere Aufmerksamkeit benötigen werden. Neue Bilder über Lehrerinnen und Lehrer entstehen, insgesamt lernen wir viel Positives. Monika Bütler Die Versammlungsfreiheit wird verboten, Abstimmungen verschoben, das Parlament zieht sich zurück. Einschränkungen der Freiheitsrechte finden statt, weshalb es sinnvoll ist, so rasch wie möglich in die Normalität zurückkehren. Laura Zimmermann Der absolute Stillstand in der Kunst versetzt Betroffene in eine Schockstarre. Alles ist Stillstand. Gleichzeitig brechen neue Formate – beispielsweise Podcasts – in die digitale Welt herein. Dadurch entsteht die Fähigkeit, die Kunst in ein neues Medium zu übertragen. Ilona Schmiel Bedeutung der Freiwilligenarbeit In der Krisenzeit erlebt die Freiwilligenarbeit eine Renaissance, in einer nie da gewesenen Selbstverständlichkeit. Die Bedeutung der Freiwilligenarbeit hat eine neue Dimension erreicht. Schon immer hat das Milizsystem zur DNA der Schweiz gehört, denn sie fördert durch alle Zeiten hindurch den gesellschaftlichen Zusammenhang. Die Freiwilligenarbeit und das Milizsystem haben in den letzten Jahrzehnten stark gelitten, auch in der Politik und in der Zivilgesellschaft, auch bei den Jüngeren. Die Krise zeigt nun: Es braucht wenig, um sich wieder stärker einzubringen. Dazu sollte es keiner Krise bedürfen. Esther Girsberger Hoffnung: Verantwortung übernehmen für eigenes Handeln Die Lockerungen der COVID-Massnahmen stimmen uns zuerst einmal hoffnungsvoll. Hoffnung ist nicht gleichzusetzen mit Optimismus, denn Optimisten sind eigentlich naiv. Sie glauben, es werde ohnehin alles gut. Auch Pessimisten sind naiv in ihrem Fatalismus, denn Optimisten wie Pessimisten zählen nicht auf die Gestaltungsmacht des Menschen. Hoffen hingegen heisst, nicht zu wissen, ob es gut kommt. Wer hofft, wählt die angemessene Haltung. Hoffende anerkennen die Möglichkeit, dass es so oder anders ausgehen kann. Hoffende wissen, dass mit der Hoffnung die Aufgabe einhergeht, unsere Sehnsucht nach dem Besseren zu leben. Hoffnung befreit von Passivität und verpflichtet, den eigenen Handlungsspielraum auszuschöpfen, bzw. Verantwortung zu übernehmen für das eigene Handeln. Der Lauf der Dinge ändert sich nicht automatisch zum Guten. Es bedarf der Hoffnung. Barbara Bleisch Gedanken der Hoffnung und der Zukunft «Prüft alles, das Gute behaltet.» Mit diesem Pauluswort sind wir dazu aufgefordert, zu prüfen, was wir jahrelang «gemacht» haben, was wir behalten wollen, und was wir verwerfen sollen. Wir brauchen die menschliche Nähe, weil wir auf Kontakte angewiesen sind. Wir brauchen ein massvolles Leben. Wir brauchen soziale Netzwerke. Wir brauchen Orte, wo wir hingehen können, weil wir keine digitalen Wesen sind. Die Religion kann helfen, über die eigene Verletzlichkeit, Fehlbarkeit, Endlichkeit nachzudenken. Niklaus Peter Der hektischen Betriebsamkeit entgehen wir durch den Spaziergang, den «promenade», dem Bespiel Aristoteles oder Rimbauds des meditativen Schreitens folgend. Das Spazieren wird so zu einem Protest gegenüber der Beschleunigung und Geschwindigkeit der Zeit. Luzi Bernet Wir brauchen mehr Gemeinschaft, mehr Spiritualität, mehr Rituale. Unnötige Termine sollen wir nicht mehr wahrnehmen, die eigenen Gedanken hingegen zu Papier bringen, zum Beispiel in Form eines Tagebuchs. Esther Girsberger Wir sollen wieder mehr uns selber sein, mit uns selber auskommen. Wir brauchen eine neue Solidarität zwischen Alt und Jung, reich und arm, fröhlich und traurig. Dazu gehört auch ein gesundes Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Wissenschaft. Im Menschen gibt es viel mehr zu bewundern als zu verachten (Camus, La Peste). Felix Gutzwiller Corona ist eine Einladung dazu, weiter zu denken. Beispielweise über die drängende Klimafrage oder über eine gelebte Solidarität über die Krise hinaus. Wir müssen an der Demokratie arbeiten, wie dies nach dem zweiten Weltkrieg geschehen ist: Rücksicht auf die Nachbarn nehmen innerhalb der Europäischen Union, Rücksicht nehmen auf die Schwächeren durch die soziale Marktwirtschaft. Roger de Weck In Zeiten von Corona, in denen wir wissen, dass wir wenig wissen, erhält der «gesunde Menschenverstand» neue Bedeutung. Setzen wir jeder für sich eigene Massstäbe. Gemäss Immanuel Kant bedeutet die Aufklärung: Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Mündigkeit heisst, sich seines Verstandes zu bedienen, ohne Führung eines anderen. Esther Girsberger Die politische Auseinandersetzung soll besser werden. Verzichten wir auf die üblichen Parteischablonen, den rauen Ton in der Debatte oder in Facebook Posts. Wesentlich ist, den Schwächsten in unserer Gesellschaft gegenüber Solidarität zeigen. So steht es bereits in der Bundesverfassung: Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen. Laura Zimmermann Leben wir nach dem Vorbild des Komponisten Beethoven: seine allerbesten Werke entstanden in der Krise seiner Gehörlosigkeit, als er schon nichts mehr hörte. Die Vision: Alle Menschen werden Brüder. Gerade in diesen Pandemiezeiten, den Zeiten der geschlossenen Grenzen, sollen europäische und weltumfassende Perspektiven zurückkommen. Mit einer Ode an die Freude. Ilona Schmiel Hoffnung bedeutet Arbeit. Auf dass Menschen ihre Zukunft selbst und miteinander gestalten. Dem Kranken Nachbarn helfen, solidarisch sein, rücksichtsvoll und achtsam miteinander umgehen. Demokratie ist eine innere Haltung. Den Baum muss man pflegen. Hoffnung, die uns eine Krise gibt, dürfen wir nicht verschwenden. Hoffnung ist systemrelevant. Ohne Hoffnung hat das Leben keinen Sinn. Moritz Leuenberger Die Hoffnung wächst nicht am Baum. Der Baum wächst auf der Hoffnung. Monika Bütler Herzlichen Dank an Monika Bütler, Volkswirtin, Roger de Weck, Publizist, Ilona Schmiel, Intendantin Tonhalle Zürich, Urban Federer, Abt des Klosters Einsiedeln, Niklaus Peter, Pfarrer am Fraumünster, Mitinitiant, Brida von Castelberg, Ärztin, Felix Gutzwiller, Präventivmediziner und ehemaliger Ständerat, Franziska Driessen-Reding, Präsidentin Synodalrat, Laura Zimmermann, Co-Präsidentin Operation Libero, Esther Girsberger, Unternehmerin und Co-Ombudsfrau SRG, Moritz Leuenberger, Barbara Bleisch, Philosophin, Luzi Bernet, Chefredaktor der NZZ am Sonntag, Enzo Enea, Landschaftsgärtner, Lorenz Schmid, Initiant Projekt Baum der Hoffnung.
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Das so genannte «Lockdown» aus Anlass der Corona-Krise könnte für viele von uns eine einmalige Chance bedeuten, innerlich zur Ruhe zu kommen. Denn gerade dann, wenn eine Pandemie uns medizinisch, sozial und wirtschaftlich bedroht, bedarf es einer inneren Gelassenheit, einer inneren Stille, einer inneren Besonnenheit, welche dann gefunden wird, wenn äussere Ablenkungen uns nicht mehr daran hindern. Der uns aufgezwungene «Lockdown» gibt uns die Chance, einzukehren.
Ich bin wahrscheinlich nicht die einzige, die diese Chance zur Einkehr zu wenig genutzt hat. Tagelange Online-Sitzungen, ständiges Kochen und Waschen oder ein steigender Bildschirmkonsum haben eher zu erhöhter Anspannung als zur inneren Ruhe geführt. Wer nach einer Möglichkeit sucht, sich auf den Weg der Ruhe zu machen, der oder dem empfehle ich die Lektüre von «Die Glocken von San Pantalon», ein venezianisches Tagebuch, das neuste Werk von Klara Obermüller [1]. Das Tagebuch der Journalistin und Buchautorin hält uns einen Spiegel vor und nimmt uns mit auf ihren eigenen inneren Weg, einen Weg, den ich aktuell glaubte, verloren zu haben. La mise en abyme Wissen Sie, was eine «Mise abyme» ist? Der französische Begriff «Abyme» bedeutet «unendliche Tiefe» oder «Abgrund». Die «Mise en abyme» wird in verschiedenen Kunstgattungen als Stilmittel, als Erzählinstrument verwendet. Auf Englisch existiert der Begriff «mirror text», im Deutschen kennen wir den Ausdruck nicht. Die Rede ist von einem Bild im Bild, von einer Geschichte in der Geschichte von einer mehrfachen Reflektion im Spiegel oder anders gesagt: Ein Text ist gleichzeitig sein eigener Spiegel. Der «Abgrund» steht auch für eine gewisse Tiefe im Menschen, die jene Dinge zum Vorschein bringt, die der Mensch gerne vergessen will, also Dinge, denen er sich nicht stellen will. In der Mise en abyme wird die Leserin, wird der Leser Teil der Geschichte. Der Weg nach innen Fast unheimlich anmutend, erlebte ich bei der Lektüre des Tagebuchs den Weg in die Einkehr, als ob mir jemand sagen würde: «Schau, so kannst du die innere Ruhe während der Pandemie finden». In «Die Glocken von San Panatalon» verbringt die Protagonistin auf Einladung einer Förderstiftung zusammen mit ihrem Mann vier Monate in einem venezianischen Palazzo. Ein Zuhause auf Zeit. Sie nimmt sich fest vor, «nur zu leben», «sich nichts vorzunehmen», weg zu sein vom dauernden «etwas Leisten» und vom «Gefragt sein», sie denkt über das Älterwerden nach, entschleunigt und sucht den Weg nach innen. Geschickt verwebt sie das äussere Zurückziehen mit der Fortsetzung ihres Buches «Spurensuche», in welchem sie ihre biologischen Eltern sucht, welche sie selbst nie gekannt hat. Eine innere Spurensuche geht weiter. In der Gallerie dell’Accademia in Venedig erfährt sie eine Schule des Sehens, einen Ort der Besinnung. Das Betrachten der Gemälde ruft in ihr unerfüllte Sehnsüchte hervor, die in ihrem Leben immer wieder präsent waren. Der Besuch von Kirchen weckt in ihr verdrängte Fragen nach religiösem Empfinden. Dabei taucht sie immer wieder in die Vergangenheit ein und beschreibt den bisherigen Weg zu sich selbst. Ein verborgenes Fresko löst in ihr eine Debatte über Suchen und Finden aus: Das zu finden, was man nicht suchte. Venedig selbst weckt in ihr das Bewusstsein, dass alles flüchtig und ohne Bestand ist, denn Venedig senkt sich, Venedig wird instabil, Venedig fault. Schliesslich stärkt Venedig in ihr die Erkenntnis, dass wir nur Gast auf Erden sind, dass wir Abschied nehmen müssen. Auf dem Torcello kommt die Protagonistin innerlich zur Ruhe, sie ist bei sich selbst angekommen, bei sich zuhause. Beim Abschied von Venedig wird ihr einmal mehr bewusst, dass das Leben ein Abschied nehmen ist, ein Leben, welches wir dann gut leben, wenn wir nicht der Vergangenheit nachtrauern sondern uns auf die Gegenwart besinnen – wenn wir frei sind für den nächsten oder für den letzten Abschnitt unseres Lebens. Eine Vorwegnahme der Einkehr, zu der uns das Virus derzeit zwingt Klara Obermüller hat ihr Tagebuch vor dem Ausbruch der Pandemie geschrieben. Sie konnte damals nicht wissen, dass im Frühling 2020 ein neuartiges Virus ausbrechen würde. Fast unheimlich empfand ich bei der Lektüre aber genau das: die Protagonistin nahm mich an der Hand und zeigte mir, wie man solche Situationen meistert. Als ob sie gewusst hätte, dass sie uns auf etwas vorbereiten soll. Alles, was ich in den vergangenen Wochen unterlassen habe, wurde vor meinen Augen vorgezeigt. Als schaute ich in einen Spiegel. Inzwischen übertrage ich die Erkenntnisse aus diesem Werk auf mein eigenes Leben. Äussere Ablenkungen minimieren, den Fernseher ausschalten, Bücher lesen, Kerzen anzünden, Pausen einlegen, in der Stille die Natur betrachten, Lieblingsorte aufsuchen, den Vogelstimmen lauschen, das Alleinsein, den Müssiggang, schlussendlich mich selber aushalten. «Innere Ruhe» stellt sich nicht von alleine ein. Es ist ein Akt des Suchens und des Findens. Durch das Lesen des Tagebuchts wurde ich Teil der Geschichte und als ich die letzte Seite gelesen hatte, fühlte ich mich ruhig, besonnen und gelassen. Eine gelebte «mise en abyme». Das empfehlenswerte Werk ist eine Vorwegnahme der Einkehr, zu der uns das Virus derzeit zwingt. Aber lesen sie es selbst. [1] Klara Obermüller, «Die Glocken von San Pantalon. Ein venezianisches Tagebuch, Xanthippe 2020 Dieser Artikel wurde am 5. Mai 2020 auf www.journal21.ch publiziert Unser Leben, unser Verhalten während der Corona-Krise wird aktuell per Notrecht durch den Bundesrat bestimmt. Das Notrecht gibt dem Exekutivorgan das Instrument, in Ausnahmesituationen ungewöhnliche, oftmals einschneidende und harte Regeln bestimmen zu können. Die indirekten Folgeschäden, welche solche Regeln in der Gesellschaft gezwungenermassen hinterlassen, kann weder der Bundesrat noch die Politik der drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – alleine auffangen. Dazu ist er jetzt auf die Zivilgesellschaft angewiesen, allen voran auf Non Profit Organisationen (NPO’s) wie das Schweizerische Rote Kreuz oder Pro Juventute. Gerechtigkeit versus Solidarität In der Politik im engeren Sinne geht es nicht um Solidarität. Es geht um Gerechtigkeit. So ist z.B. die AHV oder der Umwandlungssatz der Pensionskassen eine Frage der Generationengerechtigkeit und nicht der Generationensolidarität. Generationensolidarität finden wir z.B. im Engagement der Grosseltern für ihre Enkel, resp. im Engagement der Kinder für ihre betagten Eltern. Solidarisches Handeln erkennen wir auch in der engagierten Menge an Freiwilligen, welche Tag für Tag in Vereinen oder NPO’s engagiert sind. Zum Wohle der Verletzlichsten. Beim gerechten Handeln in der Corona-Zeit geht es um das Eindämmen des Virus, damit in erster Linie Risikogruppen möglichst wenig damit in Verbindung geraten, und damit die Gesamtbevölkerung möglichst wenig Schaden nimmt. In den Aktionen der Zivilgesellschaft hingegen, steht die Solidarität im Vordergrund. Solidarisch sein mit den Benachteiligten, den Armen, den Verletzlichsten. Die Zivilgesellschaft ist das eigentliche soziale Netz in unserem Land. Hier findet Integration statt, hier werden Sinn und Werte erfahren, hier bilden sich persönliche Beziehungsnetze, die auch im Krisenfall zum Tragen kommen. Die Zivilgesellschaft – also auch die NPO’s – kümmert sich aktuell vorbildlich um die Benachteiligten. So zum Beispiel um die 80-jährige Frau, welche das Haus nicht mehr verlassen darf. Ihr werden täglich Nahrungsmittel vor die Tür gestellt. Rolle der NPO’s in der Corona-Zeit Die derzeitigen Entscheide des Bundesrats werden vom Grossteil der Bevölkerung mitgetragen und akzeptiert. Risikogruppen werden gebeten, zuhause zu bleiben, Versammlungen sind verboten und die Schulen bleiben geschlossen. Doch jede einzelne dieser Massnahmen provoziert Krisensituationen im Einzelnen. Alte Menschen können nicht mehr einkaufen gehen, sie vereinsamen, viele Berufstätige bangen aktuell um ihre Existenz, krisengeschüttelte Familien, bzw. belastete Kinder und Jugendliche können nicht mehr aufgefangen werden. Im Grundsatz muss die Politik das Gemeinwohl daran messen, wie es den Ärmsten und Marginalisierten geht. Im Fall der Corona-Krise muss der Bundesrat allerdings der Gesundheit den Vorrang geben. Er muss eine Güterabwägung machen und Entscheide treffen, die für einzelne Betroffene bedrohlich sind. Deshalb liegt es nun an der Zivilgesellschaft, an den Kirchen und den NPO’s, die Stimme für diejenigen zu erheben, die nun auf solidarische Hilfe angewiesen sind. Es liegt an uns, für die betroffenen Menschen da zu sein. Solidarität in der Corona-Krise NPO’s wie Pro Juventute und das Schweizerische Rote Kreuz haben in kürzester Zeit ihre Angebote an die Krise angepasst. Der Grossteil der Kinder und Jugendlichen kommt sehr gut oder ordentlich mit der Situation zurecht. Was aber in der Corona-Zeit vollkommen ausgeblendet wird, ist das Bewusstsein, dass gefährdete Kinder und belastete Jugendliche jetzt erst recht isoliert und im Stich gelassen sind. Wenn wir sie nicht gezielt schützen, werden nicht nur die Betroffenen, sondern die gesamte Gesellschaft nachhaltigen Schaden nehmen. Ein Volk misst sich bekanntlich immer an den Schwächsten. Pro Juventute hat deshalb die Beratungsstelle «147» massiv ausgebaut und digitalisiert, damit jedes Kind, jeder Jugendliche, der jetzt auf sich alleine gestellt ist, rund um die Uhr Beratung und Hilfe erfährt – und zwar auf allen Kanälen. Ebenfalls massiv ausgebaut wurde die Elternberatung von Pro Juventute. Auch hier können sich besorgte oder überforderte Eltern rund um die Uhr an Fachpersonen wenden oder vom umfangreichen Informationsmaterial auf der Homepage profitieren. Das Rote Kreuz hingegen hat in Zusammenarbeit mit Coop einen Heimlieferservice installiert, damit Menschen über 65 das Haus nicht mehr für den Einkauf verlassen müssen. Gleichzeitig wurde im Kanton Zürich das Projekt «Grüezi» aufgezogen. Die vom SRK angerufenen Kundinnen und Kunden freuen sich mehrheitlich über eine telefonische Kontaktaufnahme. Eine erste Einschätzung zeigt, dass Menschen aus dem Alterssegment der Dienstleistung Notruf sich in der aktuellen Situation einsam fühlen. Die SRK – Samariterinnen und Samariter sind aktuell als Freiwillige im Grosseinsatz und unterstützen das medizinische Personal in den Spitälern. In der Krisenzeit entstanden Pro Juventute ist entstanden, als in der Schweiz eine Lungenkrankheit, die Tuberkulose, grassierte. Pro Juventute gründete eine Kinderklinik und betreute die kranken Kinder. Das Rote Kreuz ist bei der Schlacht von Solferino entstanden. Henry Dunant war betroffen von den vielen Verwundeten auf dem Schlachtfeld, er suchte ein Team von Freiwilligen, pflegte und heilte. Diese simple Tat bedeutete der Anfang der Pflege, wie wir sie heute kennen. Beide NGO’s sind in der Krisenzeit entstanden und beide erfüllen in Krisenzeiten ihre wichtigsten Aufgaben. Ich werde immer wieder gefragt, warum es in der reichen Schweiz eine Pro Juventute oder ein Rotes Kreuz brauche. Nun: Es ist auch in der modernen Schweiz so, dass der Staat, die Politik alleine, nicht mit allen Menschen solidarisch sein kann. Es gibt in unserem Land eine versteckte Armut, eine versteckte Gewalt, eine versteckte Hoffnungslosigkeit und ein verstecktes Leiden. Es gibt in unserem Land Menschen, die durch die Maschen des sozialen Netzwerks fallen. Unter dem Netzwerk ist ein zweites Netzwerk aufgespannt. Das Netzwerk der Zivilgesellschaft. Dieses Netzwerk ist jetzt in der Corona-Krise neben anderen zu einem der wichtigen solidarischen Pfeiler der krisengeschüttelten Schweiz geworden. Wir bleiben dran. Publiziert auf www.seniorweb.ch Barbara Schmid-Federer ist Präsidentin Pro Juventute, Präsidentin Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Zürich, Vizepräsidentin Schweizerisches Rotes Kreuz In den frühen Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts grassierte in ganz Europa eine Lungenkrankheit, welche auch als „Volksseuche“ bezeichnet wurde. Jede 5. Person in der Schweiz war von der Tuberkulose betroffen. Darunter viele Kinder und Jugendliche.Um die Tuberkulose bei Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, wurde 1912 die Stiftung Pro Juventute gegründet. Die Stiftung stand unter der Schirmherrschaft der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft und gründete Kindersanatorien wie die Pro Juventute Kinderklinik in Davos. Es war demnach eine Pandemie, welche zur Gründung von Pro Juventute führte und es waren lungenkranke Kinder und Jugendliche, welche von Pro Juventute unterstützt wurden.
Hundert Jahre später – die Corona-Pandemie Mehr als 100 Jahre später grassiert weltweit eine neue Lungenkrankheit, eine neue Pandemie, das Corona-Virus, wobei die Kinder und Jugendlichen glücklicherweise nicht zur gesundheitlichen Risikogruppe gehören. Trotzdem betrifft die neue „Seuche“ Familien mit Kindern in ihrem Lebenskern. Das „Lockdown“ zwingt Familien, ihre Alltagsstruktur aufzugeben und unter erschwerten Bedingungen die Lebenssituation neu zu gestalten. Vorbelastete Kinder und Jugendliche brauchen in diesen schwierigen Situationen erst recht professionelle Unterstützung. Pro Juventute ist auch heute – 100 Jahre später – für alle Kinder, Jugendlichen und Eltern da. Rund um die Uhr. Jetzt erst recht. Depressive Stimmungen, Angstzustände, Suizidgedanken Die Zahl der Jugendlichen, die sich bei 147.ch von pro Juventute wegen schweren persönlichen Problemen melden, nimmt laufend zu. Über ein Drittel der jungen Menschen zwischen 10 und 25 Jahren nutzt aktuell das Beratungsangebot, um über Suizidgedanken, depressive Stimmung oder Angstzustände zu sprechen. Täglich wenden sich rund 400 Jugendliche an Pro Juventute. Seit Ausbruch der Corona-Krise melden sich überdurchschnittlich viele Kinder, die Angst haben und sich vor einer drohenden Isolation fürchten. Ängste und Sinnfragen nehmen zu, ebenso das Gefühl der Einsamkeit, gerade wenn zuhause Stressfaktoren im Vordergrund stehen. Pro Juventute baut aktuell das Beratungsangebot für Kinder, Jugendliche und Eltern aus und unterstützt sie in der aktuellen Krisenzeit direkt und unkompliziert. Politische Verantwortung für Kinder und Jugendliche Gleichzeitig werden wir uns aktiv dafür einsetzen, dass die Politik die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen nicht vernachlässigt, im Gegenteil. Kinder und Jugendliche sind unsere eigentliche wichtigste kritische Infrastruktur. Sie benötigen jetzt besondere Aufmerksamkeit und besonderen Schutz. Kinder sind unmittelbar von den Auswirkungen der politischen Entscheide betroffen. In den Massnahmen für die Eindämmung des Coronavirus muss darum neben dem Schutz der Gesundheit der Gesamtbevölkerung und der Wirtschaft unbedingt auch der Schutz der Kinder und Jugendlichen sowie ihre psychische und physische Gesundheit berücksichtigt werden. Der Bundesrat ist jetzt gefordert, bei allen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus den Schutz der Kinder und Jugendlichen zu berücksichtigen und die in der UN-Konvention verbrieften Kinderrechte zu garantieren. Durch die Schulschliessung sind Kinder und Jugendliche in ihrem Schulalltag zuhause weitestgehend auf sich allein gestellt. Gefahr verschärfter Chancenungleichheit Auch wenn Lehrpersonen und Eltern in diesen Tagen einen grossartigen Einsatz leisten, sind insbesondere schwächere Schülerinnen und Schüler oft überfordert. Die Chancenungleichheit in der Bildung droht sich in der Schweiz nochmals massiv zu verschärfen. Schulen müssen die nötigen Ressourcen erhalten, um allen Kindern und Jugendlichen die entsprechende schulische Unterstützung zu gewährleisten. Weil Lehrpersonen sowie Schulsozialarbeitende die Kinder nicht mehr regelmässig vor Ort sehen, entfällt für gefährdete Kinder ein wichtiges Sicherheitsnetz und Frühwarnsystem. So fehlt vielen Kindern, insbesondere in belasteten Familien, nicht nur die nötige Betreuung und Unterstützung, sondern sie sind vermehrt dem Risiko von häuslicher Gewalt ausgesetzt. Zudem fallen mit der Schulschliessung sowohl die gewohnte Tagesstruktur wie auch die wichtigen sozialen Kontakte zu Freunden weg. Insbesondere belastete Jugendliche leiden vermehrt unter Ängsten und Einsamkeit. Es braucht dringend Massnahmen, damit gefährdete Kinder und belastete Jugendliche geschützt und aufgefangen werden können. Home-Schooling und Home-Office – verdoppelte Herausforderung Alle Eltern sind enorm gefordert in diesen Wochen und stark unter Druck. Neben ihrer eigentlichen Betreuungsaufgabe kommt nun die Begleitung des Home-Schooling dazu und in vielen Familien muss gleichzeitig auch Home-Office stattfinden. So sind Eltern oft absorbiert und für viele Kinder verständlicherweise nicht in dem Masse verfügbar, wie es nötig wäre. Familien, in denen sich die Eltern die Erwerbs- und Betreuungsarbeit teilen, riskieren zudem finanzielle Einbussen, wenn sie aufgrund der zusätzlich anfallenden Kinderbetreuung ihrer Erwerbsarbeit nicht im selben Masse nachgehen können. Alleinerziehende Eltern sind über die bereits im normalen Alltag grossen Herausforderungen hinaus zusätzlich belastet. Familien, in denen der eine oder gar beide Elternteile aktuell nicht arbeiten können, haben Zeit für die Kinderbetreuung, sind aber oft belastet mit Ängsten wegen der finanziellen Sicherheit. Sozio-ökonomisch bereits belastete sowie armutsbetroffene Familien sind noch stärker unter Druck als bereits vor der Krise. Pro Joventute organisiert „Chat mit Gleichaltrigen“ Pro Juventute ist bei Ausbruch der Tuberkulose gegründet worden und ist jetzt, mehr als 100 Jahre später, bei Ausbruch des Corona-Virus, Tag und Nacht für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern da. Eltern können sich rund um die Uhr Beratung holen, Kinder und Jugendliche können sich rund um die Uhr bei uns melden, um über ihre Probleme zu reden. Auf unserer Website sind rund um die Uhr Tipps für das Bewältigen der aktuellen Krise abrufbar. Manchmal ist es für Jugendliche einfacher, sich über die eigene Situation mit Gleichaltrigen auszutauschen. Daher hat Pro Juventute den «Chat mit Gleichaltrigen» lanciert. Ein bis zwei Mal pro Woche stehen Teams von Jugendlichen online zur Verfügung für einen persönlichen Chat. Die jugendlichen Beraterinnen und Berater werden dabei begleitet von Beratungsprofis der Beratung + Hilfe 147. Aufgrund des Erfolgs dieses Angebots wurde es weiter ausgebaut und steht nun in Deutsch, Französisch und Italienisch zur Verfügung. Seit ihrer Gründung hat es Pro Juventute noch nie so gebraucht wie jetzt. Wir sind da. Rund um die Uhr. Barbara Schmid-Federer ist Präsidentin der Stiftung Pro Juventute Dieser Blog ist erschienen auf Journal21.ch Anne-Antoinette (1800- 1868)
In den meisten Geschichtsbüchern und im Internet wird sie nicht erwähnt.Bei der Vorbereitung zur Mitgliederversammlung des Schweizerischen Roten Kreuzes des Kantons Zürich wollte ich – wie ich das jeder Jahre tue – eine emotionale «Präsidialadresse» schreiben, welche das Wirken von Rotkreuz-Gründer Henry Dunant beschreiben sollte, um an die Umständen zu erinnern, unter welchen die Rotkreuzbewegung entstanden ist. Doch es kam anders: bei der Recherche nach interessanten Fakten über Henry Dunant stiess ich auf überraschende Informationen über eine Frau aus dem 19. Jahrhundert, eine Frau, welche weitgehend unbekannt geblieben ist, obwohl das Rote Kreuz ohne sie vielleicht gar nie entstanden wäre. Die Rede ist von Anne-Antoinette. Anne-Antoinette bleibt in den gängigen Geschichtsbüchern unerwähnt und wer das Internet nach Informationen über die aussergewöhnliche Frau durchforscht, sucht meist vergebens. Das Bild, welches in wenigen Dokumenten von Anne-Antoinette gezeichnet wird, spricht von einer kleinen, graziösen Frau mit schwarzen Augen, oftmals einsam, kränklich und von nervlichen Störungen geplagt. Und was natürlich nicht unerwähnt bleibt: Sie war Mutter von fünf Kindern. Anne-Antoinette war eine Frau aristokratischen Standes, die dennoch bescheiden blieb. Mehr noch: Die ausserordentlich faszinierende Person wurde in ihrem Umfeld rasch wahrgenommen als eine Frau einer mildtätigen Gesinnung und mit einer ausserordentlichen Liebe und Sorge zu Menschen in Not. Obwohl dies damals unüblich war, gestattete Anne-Antoinette den Kindern des benachbarten Waisenhauses, ihren Garten zu benutzen, um sich dort unter den Büschen zu erholen. Waisenkinder mussten zu jener Zeit lieblos und mit mangelnder Ernährung durchs Leben gehen, nicht so aber die Waisenkinder in der Nachbarschaft von Anne-Antoinette. Doch dabei blieb es mit dem Engagement von Anne-Antoinette keineswegs: Absolut ungewohnt für jene Zeit, ging die sie mit ihren Kindern zu Besuchen in Armenvierteln, wo sie Kranke aufsuchte und Arme unterstützte. Sie besuchte Menschen in Wohnungen, die eher Ställen als Wohnungen glichen, sie ging zu Menschen, die nichts ihr Eigen nannten und sie besuchte – zusammen mit ihren eigenen Kindern – Menschen, die am Rande der Gesellschaft vereinsamt und unglücklich waren. Aber auch dabei blieb es nicht: Im Jahr 1836 absolvierte Anne-Antoinette mit ihrer Familie eine Frankreichreise, wo sie unter anderem ein Gefängnis besuchte. Wer sich darunter ein heutiges Schweizer Gefängnis mit Zellen und genügend Essen vorstellt, liegt falsch: Das Gefängnis war ein Ort, an welchem Sträflinge in Ketten gelegt brutal misshandelt wurden. Es war ein aus heutiger Sicht empörender Umgang, den man damals mit den Häftlingen pflegte. Obwohl Anne-Antoinette eine körperlich zerbrechliche Frau war – sie war oftmals bettlägerig – hatte Anne einen starken Charakter. Und dieser Charakter, die Stärke dieser Frau, die Menschlichkeit, das Mitgefühl, ihr Vorbildcharakter und ihre Standhaftigkeit bildeten einen Grundstein, einen Eckstein, in der Geschichte der humanitären Bewegung weltweit, denn Anne-Antoinette hiess mit vollem Namen Anne-Antoinette Dunant, geborene Colladon, und sie war die Mutter von Henry Dunant, dem Gründer des Roten Kreuzes. Die Geschichte der Menschlichkeit, die Henry Dunant mit dem Roten Kreuz schrieb, basiert auf dem Eckstein seiner Mutter: Seine Mutter war es, die Henry Blick schulte gegenüber Ungerechtigkeit und Unbarmherzigkeit. Seine Mutter war es, die Henrys Empörung gegenüber Unmenschlichkeit schürte. Seine Mutter war es, die in Henry den lebenslangen Wunsch weckte, leidenden Mitmenschen beizustehen. Es war Anne-Antoinette Dunant, die den Grundstein legte für die grösste Freiwilligenorganisation Welt weit, alleine in der Schweiz sind es 53'000 Freiwillige, die unter der Flagge des Roten Kreuzes tätig sind. Anne-Antoinette Dunant legte den Grundstein zu einer nachhaltigen, weltumfassenden humanitären Organisation und gehört somit zu den Heldinnen in der Geschichte des Roten Kreuzes - dem Zeitgeist entsprechend unbekannt und ungewürdigt. Und es ist eine bittere Episode der Geschichte – oder Ironie des Schicksals- , dass sich Henry Dunant - aus Furcht vor Strafverfolgung wegen «betrügerischem Konkurses» - nicht einmal zur Beerdigung seiner Mutter in seine Heimatstadt Genf zurück traute. Quelle: Frauengestalten um Henry Dunant, Hans Ammann, Henry-Dunant-Museum Heiden, 2000 Zurück zur Startseite In Politik und Medien wird sehr viel und sehr widersprüchlich über Flüchtlinge geschrieben und gesprochen. Erst recht an Weihnachten.Was es für Geflüchtete heisst, hier in der Fremde eine Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder eine Wohnung zu finden, darüber wissen wir wenig. Denn nur selten kommen Flüchtlinge selbst zu Wort. Deshalb gebe ich hier die Geschichte von Kidane (*) weiter, einem jungen Mann aus Eriträa.
«Ich heisse Kidane, habe jetzt zwei Töchter – eine hier und eine in Eriträa. Ich bin im Jahr 2015 wegen der Diktatur in die Schweiz geflüchtet. Die Polizei hat meine Mutter mehrmals ins Gefängnis gesteckt und sie ermutigte mich, zu fliehen. Dabei hatte ich in der Schweiz viel Glück, denn ich habe zwei freiwillige Betreuerinnen erhalten, die mich in allem unterstützten, so auch beim Deutschunterricht. Die freiwilligen Frauen sind mir in allen Lebensschwierigkeiten beigestanden. Ich bin sehr dankbar, dass es solche Menschen in der Schweiz gibt. Ohne sie wäre mein Leben schwieriger. Ich konnte damals nur mit Medikamenten schlafen. Durch die Freiwilligen habe ich 2017 einen Bauern kennengelernt, bei dem ich zwei- bis dreimal in der Woche freiwillig arbeiten konnte. Nach drei Jahren erhielt ich 2018 meine Aufenthaltsbewilligung F und meine Frau ist dann selber in die Schweiz geflüchtet. Nach meinem Asylentscheid hat mir der Sozialarbeiter den Deutschkurs gestrichen und mich in ein Beschäftigungsprogramm geschickt. Dort war ich überfordert, weil ich noch nicht genügend Deutsch konnte und während 6 Tagen pro Woche arbeiten musste. Dies würde eigentlich dem Arbeitsgesetz widersprechen, aber niemand setzte sich für mich ein. Pro Monat habe ich dafür 50 Franken verdient. Am Ende habe ich ein Zeugnis erhalten, das mir später geholfen hat. Ich habe dem Sozialamt gesagt, dass ich arbeiten möchte. Das Sozialamt hat mich zum RAV geschickt. Nur dank meiner Betreuerinnen schaffte ich es, pro Monat 13 Bewerbungen zu verschicken. Alleine wäre dies nicht möglich gewesen. 2019 kam meine zweite Tochter auf die Welt und dann wurde ich bei einem Gärtner angestellt. Nach ein paar Monaten hat mir mein Arbeitgeber vorgeschlagen, bei ihm eine Lehre zu machen. Eigentlich hätte ich das gern getan, aber ich vermisse meine sechsjährige Tochter in Eriträa und möchte sie gerne zu uns in die Schweiz holen. Wenn ich aber eine Ausbildung mache und deswegen noch Sozialhilfe bekomme, darf ich meine Tochter nicht hierherbringen. Mein Plan war es, später eine Ausbildung zu machen. Schliesslich hat mir meine Sozialarbeiterin – die ich heute als sehr hilfreich erlebe, was aber nicht immer der Fall war – erklärt, dass ich meine Tochter sowieso nicht in die Schweiz bringen kann, da ich nach der Bewilligung zuerst drei Jahre warten muss. Also haben wir uns dazu entschieden, dass ich eine Ausbildung als Verkäufer bei der Gärtnerei anfange. Das ist gut für meine Zukunft, aber es verzögert den Moment, meine ältere Tochter bei uns zu haben. Meine Erfahrungen der letzten Jahre sind vielseitig. Viel Dankbarkeit, aber auch viele Schwierigkeiten. Die Schweizer wissen nicht, wie es ist, drei Jahre in einem Asylheim zu leben, als Flüchtling eine Wohnung zu suchen, die Familie und die Kinder in einem anderen Land zu haben und jahrelang auf einen Entscheid zu warten. Die Gesetze werden immer wieder verschärft. Ich arbeite hart und mache eine Ausbildung und gebe mein Bestes, um mich zu integrieren, aber mein Herz und meine Gedanken sind bei unserer älteren Tochter. Wann wird sie bei uns sein?» Die Weihnachtsgeschichte beginnt mit der Geburt eines Kindes, fernab der Heimat, unter prekären Verhältnissen. Nach der Geburt flieht die Familie nach Ägypten, da sie politisch verfolgt wird. Die Weihnachtsgeschichte ist auch eine Fluchtgeschichte. Kidane hat seine Geschichte an einer Veranstaltung zur Arbeitsintegration von «unsere Stimmen – NCBI Schweiz» erzählt. Es wurde die Frage gestellt, warum Flüchtlinge uns Angst machen, ob wir nicht anders über Flüchtlinge sprechen würden, wenn wir anerkennen würden, dass ein Mensch ein Mensch bleibt, egal wo er sich unter welchen Umständen befindet. Menschen haben das Recht, als Mensch behandelt zu werden. Dazu gehört auch das Recht, aus einer Situation zu fliehen, die für einem selber und seine Familie gefährlich werden kann. Wir alle würden so handeln, wen wir uns in prekären Situationen befinden würden. Weihnachten ist nicht nur eine Fluchtgeschichte, Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. Die Geschichte von Kidane gehört dazu. (*) Name geändert Die SOS-Beratung des Schweizerischen Roten Kreuzes Kanton Zürich platzt aus allen Nähten. Ein Grund dafür ist der Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung, vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich nicht mehr durch Sozialhilfe sondern nur noch durch Asylfürsorge zu unterstützen. Dies bedeutet eine Kürzung von 30% und mehr und stellt die Betroffenen vor Probleme. Sie haben Mühe, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Unvorhergesehene Ausgaben haben keinen Platz im äusserst knappen Budget. Das Hilfswerk appelliert an die Behörden, die Missstände anzuschauen und das neue Gesetz menschenwürdig umzusetzen.
SOS-Beratung platzt aus allen Nähten Die SOS-Beratung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ist eine niederschwellige Anlauf- und Triagestelle, welche vernetzt mit anderen spezialisierten Beratungsstellen zusammenarbeitet. Ihre Aufgabe besteht in der Beratung und Unterstützung von Menschen in Not. Ein beachtlicher Teil der Klientinnen und Klienten der SOS-Beratungsstelle sind Personen mit einer F-Bewilligung, also Menschen, die meist Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, Gewalt und Verfolgung sind, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, die aber nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Diese Personen werden in der Schweiz bleiben, gleichzeitig wird ihnen durch das neue Gesetz die Integration erschwert. Dies widerspricht diametral der Integrationsagenda des Bundes. Der Willkür der Behörden ausgeliefert Gemäss neuem Gesetz werden vorläufig aufgenommene Personen von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen. Was einfach klingt, wirkt sich in der Praxis wie ein Glücksspiel aus. Aufgrund fehlender Mindeststandards können die Gemeinden das neue Gesetz willkürlich anwenden: möglichst human und auf die Integration konzentriert oder möglichst hart, um zu sparen. In der Praxis sind es aber schlicht und einfach Menschen, die ihre Grundbedürfnisse nicht mehr abdecken können. Das Beispiel einer Familie: Familie Awad (Name geändert) lebt seit 2014 in der Schweiz. Awads haben drei Kinder im Alter von 1 – 4 Jahren. Die Familie hat seit 2017 eine F-Bewilligung und lebt in einer Gemeinde, welche die Asylfürsorge besonders restriktiv anwendet. Gemäss SKOS-Richtlinien würde der Grundbedarf der Familie 2'386 Franken betragen. Die Familie erhält aber lediglich 1’645 Franken. Da die drei Kinder vom Alter her nahe beieinander sind, sind die Ausgaben für Windeln und Milchpulver besonders hoch. Die prekäre finanzielle Situation und die sehr angespannten Wohnverhältnisse in einer Kollektivunterkunft bringen für Eltern und Kinder Stress mit sich, was sich auch auf das Trockenwerden der Kinder, die Stillmöglichkeiten der Mutter und die Ernährung der Kinder - Verweigerung fester Nahrung - niederschlägt und die Ausgaben für Windeln und Milchpulver wiederum ansteigen lässt. Durch den ungenügenden Grundbetrag der Asylfürsorge gerät die Familie in einen Teufelskreis, der es ihr erschwert, sich zu integrieren und ihr Leben selbständig in die Hand zu nehmen. Zusätzliche Schikanen belasten sie. Die Eltern besuchen einen Deutschkurs, gleichzeitig werden ihnen die dazu benötigten Fahrkosten berechnet, Fahrkosten, die sie sich nicht leisten können. Teufelskreis auch deshalb, weil ihnen nach neuem Gesetz nur noch eine Kollektivunterkunft zur Verfügung gestellt werden muss. Ein normales Familienleben und die Möglichkeit, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt einzudringen wird durch die Folgen der Budgetkürzung erschwert. Integrationsagenda des Bundes wird unterlaufen Es ist nicht die Aufgabe des Schweizerischen Roten Kreuzes, Politik zu betreiben. Den gefällten Volksentscheid stellen wir nicht in Frage, wir wollen und müssen aber auf Misstände hinweisen. Das SRK ist dem Grundsatz der Menschlichkeit verpflichtet und muss dort anmahnen, wo dieser Grundsatz verletzt wird. Das System der Asylfürsorge war ursprünglich für die Unterstützung von Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylprozesses gedacht gewesen, d.h. es war nicht gedacht für Personen, die mehrheitlich in der Schweiz bleiben werden. Das System der Asylfürsorge war nur als Übergangslösung gedacht gewesen. Die Familie Awad wird aber noch länger in diesem System hängen bleiben, ohne Aussicht auf ein eigenständiges, verantwortungsvolles Leben, weil ihre Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, sehr gering sind. Die Familie Awad wird vom Schweizerischen Roten Kreuz des Kantons Zürich unterstützt. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass wir nicht in der Lage sein werden, die steigende Anzahl an Familien in analogen Situationen permanent betreuen zu können. Seit Kurzem wird die von Bund und Kantonen lancierte Integrationsagenda umgesetzt, welche Familien wie die Awads befähigen soll, sich nachhaltig zu integrieren. Viele Gemeinden des Kantons Zürich setzen die Asylfürsorgeansätze aber so tief an, dass die Integration der Betroffenen aktiv behindert wird. Es ist nun an den Behörden, aber auch an der Zivilgesellschaft, den Missstand anzuschauen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen. Donald Trump fordert die Todesstrafe.
Mit seiner Forderung in einem emotionalen Moment schlägt der US-Präsident drei Fliegen mit einem Schlag: Erstens spricht er eine rechts-konservative Wählerschicht an, die immer härtere Strafen fordert und die er brauchen wird, wenn er wiedergewählt werden will. Zweitens spielt er mit dieser Aufforderung einer evangelikalen Wählerschaft in die Hände, welche in missionarischem Eifer die Welt vom «Bösen» – Beispiel Homosexuelle – befreien will. Auch die Evangelikalen sind Garant für seine Wiederwahl. Drittens aber – und hier liegt der Kern des Problems – bedient er sich einer einfachen Methode, die sich in Momenten des Schreckens ausnützen lässt: Er weiss, dass Menschen, die von starken Gefühlen wie Trauer, Wut oder Schrecken beherrscht werden, keine vernünftigen juristischen Entscheidungen treffen können. Wer die Wut der Bürgerinnen und Bürger im richtigen Moment packt, macht aus der Menschenmenge einen Mob, eine Gruppe, die hasserfüllt nach Vergeltung schreit. Verschärfung des Strafrechts Donald Trump fordert nicht nur einfach die Todesstrafe. Nein, er wendet sich mit dieser Forderung direkt an die Justiz. Obwohl Forschungsergebnisse klar beweisen, dass harte Strafen wenig bringen, um zukünftige Taten zu verhindern, missbraucht Donald Trump das Strafrecht, um den Mob anzuheizen. Diese Tendenz, das Strafrecht zu verschärfen, kann auch seit Jahren in der Schweiz beobachtet werden. Die Repressionsspirale dreht auch bei uns, obwohl wir um unser Strafrecht weltweit beneidet werden, obwohl unser Strafrecht ein Garant dafür ist, dass in unserem Land sozialer Frieden herrscht. Sühne und Vergebung Das Schweizer Strafrecht ist nach dem Muster von Sühne und Vergebung aufgebaut. Der Täter wird durch die Gesellschaft bestraft, er sühnt seine Tat beispielsweise im Gefängnis. Nach der Sühne ist ihm oder ihr durch die Gesellschaft die Schuld vergeben. Das Gegenteil dieses Prozesses zur Überwindung der Schuld läuft bei der Todesstrafe ab: An die Stelle von Sühne und Vergebung tritt die Rache. In den USA schauen die Angehörigen des Opfers meist bei der Vollstreckung der Strafe zu, weil sie hoffen, dadurch werde das Opfer gerächt. Genugtuung für die Opfer ersetzt Vergebung. Die Schuld wird nicht überwunden, Opfer wie Täter bleiben in ihr gefangen. Die Schweiz bewegt sich schrittweise auf die Todesstrafe zu. Empörte Bürgerinnen und (schein)empörte Politiker fordern Nulltoleranz im Strafrecht: lebenslange Verwahrung, automatische Berufsverbote, unverjährbare Strafen, harte Linie, lebenslange Pranger oder kein Löschen von gesühnten Strafen aus dem Strafregister. Wer in der aktuellen Debatte um das Schweizer Strafrecht von Vergebung und Sühne spricht, wird ausgelacht, als Pädophilenschützer oder eben als Täterschützerin verhöhnt. Vergebung ist eine der wichtigsten christlichen Werte Vergebung ist eine der wichtigsten und zentralsten Botschaften des Christentums. Christen auf der ganzen Welt beten regelmässig das «Vater unser» oder «Unser Vater». Dort wird dann gesagt: «Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.» Und auf Nachfrage seiner Freundinnen und Freunde, wie oft denn vergeben werden sollte, antwortet Jesus nicht 7 mal, sondern 77 mal. Menschen christlichen Glaubens drängen demnach auf die Sühne der Täterin oder des Täters, ohne zur Rache der Todesstrafe zu greifen. Sie glauben, dass ihnen selber ebenfalls Vergebung zugesprochen wird. Bei seinem eigenen Tod forderte Jesus von seinem Gott, er möge den Tätern vergeben, denn sie wüssten nicht, was sie tun. Auch ein Mörder hat noch ein Recht auf sein Leben Die Menschenwürde – das Recht auf Leben und das Recht nicht gefoltert zu werden – ist der Grund, dass in vielen Ländern die Todesstrafe abgeschafft wurde. Auch ein Mörder hat noch ein Recht auf sein Leben. Oder, wie es der Ethiker Markus Arnold sagt: «Wenn die Menschenrechte kompromisslos die Grundlage aller Gesetze wären, dann wären die Zeiten der Todesstrafen vorbei. Aber die Humanität ist eine dünne Schicht oberhalb der Barbarei: Was in Deutschland während der Nazi-Zeit passiert war, ist eine Warnung an alle. Humanität ist eine Kultur, die geschützt werden muss.» Zum 1. AugustDie guten alten Zeiten Von Barbara Schmid-Federer, 01.08.2019
Es ist nicht einfach Nostalgie, am Nationalfeiertag an Vergangenes zurückzudenken. Manches davon ist es wert, für die Zukunft neu belebt zu werden. Erinnern Sie sich noch an die guten alten Zeiten? Als wir noch herzhaft lachen konnten, wenn Mani Matter ein Zündhölzli anzündete und am Ende ein Weltkrieg daraus entstand? Als die ganze Nation am Samstagabend vor dem Fernseher sass und dem schwankenden Teleboy zuschaute, während die alte Dame vor versteckter Kamera ihr Gipfeli in die Tasse fremder Menschen tunkte? Als wir jeden Mittag nach Hause rannten, um Pirmin Zurbriggens Abfahrten zu bejubeln? Und Sie, heutige Grosseltern, Urgrosseltern, erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als Ihre Eltern noch richtig hart arbeiten mussten, während Sie selber stunden- und tagelang draussen spielten? Natürlich unbeaufsichtigt. Und als der Nachbarsbub das Bienenhaus abbrannte, bis es nur noch Rauch und Asche war? Oder als die Buben meterweise Toilettenpapier aus dem fahrenden Zug flattern liessen? Tja, das waren noch schöne Zeiten, die guten alten Zeiten. Die Ansprüche an Eltern sind grösser geworden Neben dem Hof meiner Urgrosseltern gab es eine Böschung, auf welcher die Kinder vom Dorf den ganzen Winter über schlitteln konnten, ohne dass die Erwachsenen Zeit gehabt hätten, daneben zu stehen und ihnen zuzuschauen. Doch dann geschah es: Eines der Kinder fuhr direkt in eine Wand und war auf der Stelle tot. Das ganze Dorf war tief betroffen und alle, wirklich alle, halfen der trauernden Familie beim Verarbeiten des Verlustes. Ein analoges – leider ebenfalls reales – Beispiel heute: Vor ein paar Jahren fuhr ein lustiger Bengel einer Nachbarsgemeinde täglich mit dem Trottinett herum. Doch einmal, da konnte er nicht bremsen. Er raste ungewollt auf die Strasse und auch er war auf der Stelle tot. Hier waren jedoch die Reaktionen der Gemeindemitglieder mehrheitlich negativ. Empört wurde über die Verantwortungslosigkeit der Eltern debattiert, bis hin zu Leserbriefen in der Lokalzeitung. Den Eltern wurde vorgeworfen, sie hätten ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, das habe man nun davon, wenn es kein Helmobligatorium gebe und wenn die Eltern sich keine Zeit mehr nehmen würden für ihre Kinder. Solche Reaktionen können Eltern stark verunsichern und sind mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Kinder die schulfreie Zeit entweder vollkommen alleine in der Familienwohnung verbringen, betreut nur von Kühlschrank und Spielkonsole, oder aber von einem strukturierten Freizeitangebot zum andern chauffiert werden. In beiden Fällen bleibt das freie Spiel, welches für die Entwicklung von eminenter Bedeutung ist, auf der Strecke. Beide Eltern – heute wie damals – hatten Ihre Kinder gern und beide Eltern mussten hart arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Beide Verunglückten waren normale Kinder, die geliebt wurden. Bei beiden ist einfach ein schlimmer Unfall passiert. Wenn das gesellschaftliche Urteil über die beiden Unfälle so verschieden ausfällt, dann deshalb, weil unsere Gesellschaft grundsätzlich kinder- und familienfeindlicher geworden ist. Die Ansprüche und Erwartungen, die an Eltern und Kinder gestellt werden, haben zugenommen. Während die Kindheit unserer Urgrosseltern und Grosseltern fast identisch verlief, können sich heute auch sehr junge Eltern manchmal kaum mehr vorstellen, was ihre Kinder tagtäglich erleben. Das kann verwirren und macht es oft schwierig, sich zu orientieren. Familien mit Kindern sind zu einer Gruppe geworden, die ständig kritisiert wird und sich sehr grossen Herausforderungen stellen muss. Denken wir beispielsweise an die massiv höheren Lebenshaltungskosten oder den deutlich gestiegen Wettbewerb um Schulabschlüsse, Arbeits- und Lehrstellen. Der Verkehr hat zugenommen und immer mehr Leute stören sich am Kinderlärm. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Heutige Eltern sind nicht schlechter als die Eltern der sogenannt guten alten Zeit, und die heutige Jugend ist mehrheitlich eine sehr gute Jugend. Selbstverständlich sind nicht alle Jugendlichen unproblematisch. Wir kennen die Ausnahmen und wissen auch, dass dort klare Grenzen gesetzt werden müssen. Nüchtern betrachtet sind jugendliche Streiche meist harmloser geworden – selbstverständlich gibt es Ausnahmen. Die Geschichte mit dem im Wind flatternden Toilettenpapier ist nicht mehr möglich, da die Fenster im Zug sich nicht mehr öffnen lassen. So oder so würden die Eltern angezeigt werden, würden ihre Kinder heute den Streich von damals wiederholen. Erst recht, wenn ein Bienenhaus abgebrannt würde. Was früher zum Bubsein gehörte, liegt heute nicht mehr drin. Die Streiche meines Grossvaters sind heute tabu. Und dass eine Mutter ihre Kinder stundenlang und unbeaufsichtigt draussen spielen lässt, wird von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert, obwohl alle wissen, dass dies für die kindliche Entwicklung zentral ist. Plädoyer für die heutige Jugend Hören wir auf, ständig schlecht über die heutige Jugend zu reden. Im Gegenteil: Mich beeindruckt immer wieder, mit welchem Engagement, Pragmatismus und Selbstbewusstsein die Jugendlichen von heute ihr Leben angehen. Zudem hat beispielsweise die Jugendkriminalität in den letzten Jahren deutlich abgenommen – auch wenn uns oft glauben gemacht wird, sie hätte zugenommen. Viele Jugendliche engagieren sich freiwillig in Freizeitorganisationen wie der Pfadi. Das ist Gold wert und diese Jugendlichen verdienen Lob und Anerkennung. Und Dankbarkeit. Die Zeiten ändern sich und Mani Matter ist vielleicht den heutigen Jugendlichen nicht mehr bekannt. Aber es gibt neue Schweizer Sängerinnen und Sänger, die schon bald zu Legenden werden. Wer kennt nicht Stefanie Heinzmann, Trauffer, Baschi, Steff la Cheffe oder Nemo? Heutige Kinder kennen zwar den Teleboy nicht, aber sie sehen sich Zambo an und freuen sich über die Geschichte des Harry Potter. Von Pirmin Zurbriggen haben sie meist nichts gehört, aber da gibt es ja den Federer. Den Roger. Und der werde nie vergessen werden, sagen sie. Mein Traum für einen bald kommenden Geburtstag der Schweiz: Die Gründung von modernen Familienquartieren ohne Durchgangsverkehr ist erfolgt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer begrüsst Kinderlärm ausdrücklich. Die Familienarmut ist gestoppt. Die Kinder sind wieder frei und dürfen sich stundenlang draussen aufhalten. Die Schweizer Jugend wird seit Jahren geliebt und gelobt. Sportverbände, Pfadi, Cevi, Jungwacht und Blauring erleben einen nie dagewesenen Boom. Kinder und Jugendliche sind nichts anderes als der Spiegel unserer Gesellschaft. Und wie der Philosoph Kalil Gibran es ausdrückt: «Du bist der Bogen, von dem deine Kinder als lebende Pfeile ausgeschickt werden.» Nun wünsche ich Ihnen, uns allen, aber vor allem den Jugendlichen, ein frohes Fest und unserem Land alles Gute zum Geburtstag. Wenn die katholische Kirche jetzt nicht erkennt, dass die Lösung ihrer Krise nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Frauen zu finden ist, dann ist ihr nicht mehr zu helfen.Vor ein paar Monaten nahm ich an einem katholischen Gottesdienst in einer erzkonservativen Gemeinde Deutschlands teil. Den zelebrierenden Priester umgab dabei eine dominante, überhebliche Aura, die meinem Verständnis von Priestertum widerspricht. Während der Messe ging eine Frau vor ihm auf die Knie und küsste den Saum seines Rockes. Der Priester war weder erstaunt noch erschrocken. Im Gegenteil, er liess dies mit grosser Selbstverständlichkeit geschehen und zelebrierte seine «göttliche» Macht gegenüber der unterwürfigen Frau. Die Frau war die Dienende, er der Herrscher, der sich in dieser fast anbetenden Szene offensichtlich wohl fühlte.
Eine solche Szene ist weder in Deutschland noch in der Schweiz die Norm. Im Gegenteil: Als Zürcher Katholikin bin ich es gewohnt, dass der Priester auf Augenhöhe mit den Gemeindemitgliedern kommuniziert. Als Zürcher Katholikin erlebe ich den Gottesdienst als gemeinsames Feiern ohne hierarchische Barrieren. Als Zürcher Katholikin bin ich es auch gewohnt, dass Frauen nicht auf die Knie gehen, sondern auf die Kanzel. Jahrhunderte lange Erziehung von Mädchen und jungen Frauen Trotzdem steht diese Szene exemplarisch für offensichtliche Fehlentwicklungen innerhalb der katholischen Kirche, die schonungslos aufgearbeitet werden müssen. Zum Beispiel beim Thema Macht: Die Machtausübung von Männern gegenüber Frauen ist tief verwurzelt in einem Jahrhunderte alten Erziehungsmuster, das auch in der katholischen Kirche zu finden ist: Die Frau wird zur Keuschheit erzogen, während der Mann die sexuelle Welt im Eilzug erobern darf. Die ledige schwangere Frau wurde zur Hexe, der schwängernde Mann zog seines Weges. Wer über Jahrhunderte glauben lässt, dies sei göttlicher Wille und der Mann sei mit göttlicher Macht versehen, glaubt es am Ende selber. Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil waren viele Katholikinnen und Katholiken überzeugt, nun stehe eine neue Ära bevor, in die Frauen und Männer gleichberechtigt aufbrechen würden. Inzwischen sind viele von ihnen alt, sind in ihren Hoffnungen enttäuscht und haben ihren Glauben daran verloren. Dabei machen es viele Kirchgemeinden gerade in der Schweiz und in Deutschland vor: Frauen und Männer gestalten gemeinsam die Kirche, nicht nur wenn es um den Blumenschmuck oder die Auswahl der Lieder geht. Doch es braucht mehr, und die Zeit drängt. Hausgemachte Krise Die Kirche steckt heute in einer existentiellen Krise, weil sie schädliche Machtstrukturen nicht behoben hat, und weil dort, wo Schaden angerichtet wurde, wenig Gutmachung geschehen ist. Auch der so genannte «Missbrauchsskandal» erschüttert die Kirche in ihrer Grundexistenz. Viele der aufgeblasenen, sich den Rock küssen lassenden Priester sind inzwischen zu Tätern geworden. Machtbewusste Männer, Priester mit vermeintlich göttlicher Aura, haben sich an Kindern und Jugendlichen vergangen, auch an erwachsenen Frauen und Männern. Körperlich. Seelisch. Vom Küssen des Rocksaums ist es bis zum Küssen des Körpers manchmal kein weiter Weg. Sexueller Missbrauch ist im Kern Machtmissbrauch. Er findet überall statt, in erster Linie in der eigenen Familie. Die Kirche steht hier aber in einer besonderen Verantwortung. Das Einbinden der Frauen in die Führungsverantwortung ist der effektvollste und wirksamste Lösungsansatz, um Machtgefälle im Keim zu ersticken. Frauen müssen die Kirche partnerschaftlich mitgestalten können, sei es in der Seelsorge, sei es beim Predigen, sei es im Spenden von Sakramenten. Die falsche Debatte um den Streik Der katholische Frauenbund hat beschlossen, sich dem Streik vom 14. Juni anzuschliessen. Ob ein Frauenstreik der richtige Weg sei, wird mancherorts gefragt. Dabei wird immer wieder zwischen linken, streikenden und bürgerlichen, nicht streikenden Frauen unterschieden. Mit Verlaub: Wer diese Frage auf einen politischen Flügelstreit reduziert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Der Mann, auf den sich die Christen berufen, wurde zu Tode gefoltert. Nicht nur, weil er die Machtgefüge der damaligen Priester störte, sondern auch, weil er den Frauen sowie anderen Benachteiligten auf Augenhöhe begegnete. Eine Tatsache, die damals als skandalös empfunden wurde. Maria Magdalena ist das leuchtende Beispiel der Frau, die als Jüngerin Jesu sein Leben und Leiden teilte. Auch dafür wurde er gefoltert. Hätte man damals auf ihn gehört, hätte man den Weg frei gemacht für die vielen Maria Magdalenas, welche zu den treuesten der Jüngerinnen und Jünger Jesu gehörten, dann wäre die katholische Kirche zweitausend Jahre später nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Die vermeintlich göttlichen Priester hätten längst vom Sockel heruntersteigen und die Macht paritätisch teilen müssen. Ob katholische Frauen am 14. Juni 2019 streiken oder nicht: Wichtig ist, dass Zeichen gesetzt werden, dass Frauen zu echten Partnerinnen werden – nicht nur in der Krise, sondern bei der zukünftigen Gestaltung der katholischen Kirche. Oder wie es unlängst Priorin Gassmann vom Kloster Fahr sagte: «Die Kirche kann nur gesunden und erstarken, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander in die Zukunft gehen.» Dem ist nichts beizufügen. In der schweizerischen Politik zieht eine kompromisslose Radikalisierung ein. Damit werden tragfähige Lösungen verhindert.
Wenn sich ein politisches Schwergewicht wie CVP-Ständerat Konrad Graber Ende dieses Jahres von der Politbühne verabschiedet, dann geht es um viel mehr als um einen einzelnen Parlamentarier: Mit Graber verabschiedet sich ein grosses Stück Kompromissfähigkeit der Schweizer Politik. Das Wort „Kompromiss“ bedeutet gemäss Duden eine Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse. Es wird eine gemeinsame Lösung gesucht, indem beide Seiten etwas geben und beide Seiten etwas erhalten. Das, was ich geben muss, ist mir unter Umständen unangenehm. Als Politikerin schadet es mir vielleicht sogar in der öffentlichen Wahrnehmung. Beim Kompromiss erhalte ich aber auch etwas zurück. Unter dem Strich wird die Lösung im Gesamtinteresse höher gewichtet als das Detail, welches mir zuwider ist. Und wenn der Kompromiss über lange Zeit nicht innerhalb eines Sachthemas gefunden werden kann, so ist es legitim, diesen über zwei Sachthemen hinweg zu suchen. Die Schweiz rühmt sich stets ihrer direkten Demokratie, doch vielen ist gar nicht bewusst, dass es das Erarbeiten von Kompromissen ist, welches unsere Gesellschaft zusammenhält. Kompromisse ermöglichen uns ein stabiles politisches System; politische Kompromisse garantieren uns schlussendlich Wohlstand und sozialen Frieden. Das bedeutendste Beispiel dafür ist die Reform der AHV. Während notwenige Anpassungen der ersten Säule früher in regelmässigen Abständen zustande kamen, ringen wir seit 20 Jahren vergebens um eine tragfähige Lösung. Warum? Auf der einen Seite gibt es eine zunehmende Polarisierung der politischen Parteien: Wer sich rechts oder links „klar“ positionieren will, muss den Klassenkampf gegen den anderen Pol führen, was meist mit einer kompromisslosen Radikalisierung einhergeht. Vorschläge von links werden von den Rechtsbürgerlichen ohne Wenn und Aber in den Boden gestampft. Forderungen von rechts werden von der radikalen Linken verteufelt. Aus Prinzip. Das Prinzip verhindert tragfähige Kompromisse. Ein Politiker, der sich deutlich und lauthals vom anderen Pol abgrenzt, wird gerne mit einem „klaren Profil“ betitelt, von den nahe stehenden Medien gelobt und von der Wählerschaft belohnt. Und hier sind wir beim zweiten Grund für unsere kompromissarme Zeit: Wir erleben eine Zeit der medialen Polarisierung und des radikalen Auftritts von Politikerinnen und Politikern. Beliebt ist, wer möglichst schlagfertig in den Ring der Arena steigt, oftmals auf Kosten einer klugen, kompromiss- und tragfähigen Lösung des Problems. Doch Lösungen werden nicht vor laufender Kamera, sondern im Kommissionszimmer – nicht im Hinterzimmer – gesucht und gefunden. Dies gelingt nur, wenn eine überparteiliche Gruppe gemeinsam an den Details einer Reform feilen kann. Und genau darin besteht der Leistungsausweis von Konrad Graber: Ihm gelingt es seit vielen Jahren immer wieder, Kompromisse zu schmieden und damit unser Land weiter zu bringen. So auch jetzt bei der AHV-Steuervorlage, über die wir am 19. Mai abstimmen. Etliche bisherige Kompromissvorschläge sind gescheitert. Während die Gegner der Vorlage weiter davon träumen, eine reine Unternehmenssteuerreform durchzubringen und dabei gleichzeitig einen AHV-Abbau auf Kosten der Rentnerinnen und Rentner riskieren, unterbreiten uns Bundesrat und Parlament einen klugen Kompromissvorschlag aus der Feder des abtretenden CVP-Ständerats Konrad Graber. Es ist zu hoffen, dass dieser Kompromiss vom Volk gut geheissen wird. Wenn Konrad Graber Ende 2019 die Politbühne verlässt, dann wird es umso wichtiger werden, Politikerinnen und Politiker zu wählen, welche ebenso unaufgeregt und ohne Profilierungssucht auftreten können und an dem arbeiten, worauf wir alle stolz sind: an unserer lösungsorientierten, kompromissfähigen direkten Demokratie. Publiziert am 29. April 2019 im Journal 21 Verurteilte Jihadisten in der Schweiz sollen in Zukunft in ihr Heimatland ausgewiesen werden, auch dann, wenn ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. So wollen es der National- und der Ständerat.
Abgesehen davon, dass Folter und Todesstrafe einer christlichen Kultur unwürdig sind, wird mit diesem Entscheid zwingendes Völkerrecht und die eigene Bundesverfassung verletzt. Das Folterverbot gilt absolut. Der Grund dafür liegt darin, dass Folter in jedem Fall eine Missachtung der unantastbaren Menschwürde bedeutet. Verlust der Vorbildfunktion Wenn das Parlament die Tür des Folterverbots nun einen Spalt weit öffnet, so ist dies dreifach problematisch: Erstens verlieren wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat (wann kommt die nächste Ausnahme?), zweitens verliert die Schweiz damit ihre Vorbildfunktion (Foltern tun auch Schurkenstaaten) und drittens übergeben wir damit auch Menschen der Folter, die wir im Einzelfall gar nicht gemeint haben, beispielsweise einen Jugendlichen, der sich zum Fanatismus verführen liess, oder ein Kind, welches zum Krieg gezwungen wurde. Stolz sind wir auf unsere Schweiz. Unsere direkte Demokratie ermöglicht uns ein Leben in Frieden und Sicherheit. In der Schweiz werden Rechtsstaat und Minderheiten geschützt, Randregionen unterstützt, Bedürftige versorgt und Landessprachen gefördert. Grundstein des humanitären Völkerrechts in Genf Einer der wohl wichtigsten Faktoren für den Erfolg des Chancenlandes Schweiz ist die Tatsache, dass bei uns, konkret in Genf, das humanitäre Völkerrecht seinen Anfang nahm: Der Grundstein zum humanitären Völkerrecht wurde 1864 mit dem ersten Genfer Abkommen gelegt. Unter dem Einfluss der Schlacht von Solferino und deren schweren Verluste schlug der Schweizer Henry Dunant die Erstellung dieses humanitären Abkommens vor. Ein weiterer Vorschlag Dunants’ im Anschluss an Solferino waren die Schaffung des Roten Kreuzes (SRK), beziehungsweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Die Rotkreuzbewegung mit dem roten Schweizerkreuz auf weissem Grund fördert seither weltweit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie seine Umsetzung in nationales Recht. Gleichzeitig setzt sich das Rote Kreuz weltweit für das Durchsetzen der internationalen Menschenrechte ein: Beide, also das Völkerrecht und die Menschenrechte, verbieten Folter oder unmenschliche Behandlung. Diese Grundsätze gelten für alle. Wie wird der Bundesrat den Vorstoss umsetzen? Auf diesen Grundsätzen aufbauend ist die schweizerische Bundesverfassung seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz von 1848 das einigende Band der Schweiz. Wir, also Volk und Stände, haben darin festgehalten: „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht“. Wir haben ebenfalls darin festgeschrieben, dass das zwingende Völkerrecht – und darunter fallen auch das Folterverbot sowie die Todesstrafe – nicht verletzt werden dürfen. Auch wenn noch völlig unklar ist, wie der Bundesrat den Vorstoss umsetzen soll, ist das Parlament verpflichtet, unsere eigenen Gesetze einzuhalten, ansonsten seine Glaubwürdigkeit und diejenige der Schweiz in Gefahr geraten. Immerhin haben die Mitglieder des Parlaments bei ihrem Amtsantritt ein Gelübde, bzw. einen Eid abgelegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Der Appell des IKRK Bereits im Januar 2018 hat Peter Maurer, Präsident des IKRK in der Neuen Zürcher Zeitung einen Appell an den Schweizer Gesetzgeber gerichtet: Mit dem Problem zurückkehrender Kämpfer von weit entfernten Kriegsschauplätzen seien weltweit nahezu 100 Länder konfrontiert. Die Regierungen hätten berechtigte Sicherheitsbedenken und müssten entscheiden, wie sie vorgehen wollten. Im Namen des IKRK appellierte Maurer an alle, die Personen einschliesslich ausländischer Kombattanten und ihrer Familien festhalten, welche im Zusammenhang mit diesen Kämpfen gefangen genommen wurden, diese Personen human und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu behandeln. Niemand dürfe gefoltert oder standrechtlich hingerichtet werden. Jeder Mensch habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Grundregeln der Menschlichkeit Sämtliche Staaten weltweit müssen auf schwierige, neue Herausforderungen humane und gesetzeskonforme Antworten finden. Die Grundregeln der Menschlichkeit und das humanitäre Völkerrecht, dem wir uns selber verpflichtet haben, geben uns dazu Orientierungshilfen und setzen uns Schranken, die nie überschritten werden dürfen. Oder wie IKRK-Präsident Peter Maurer sagte: „Die Menschheit ist keineswegs zum ersten Mal mit schweren Verbrechen dieser Art konfrontiert, und am besten hat sie reagiert, wenn sie nüchtern Gesetze anwandte.“ Die Menschenwürde muss unantastbar bleiben, für alle. Vor rund 20 Jahren brach im Südosten Europas ein Krieg aus, der einen direkten Einfluss auf die Familie meiner Freundin hatte; nennen wir sie Sabrina.
Ihr Vater war geschäftlich exklusiv mit diesem Land verbunden und verlor innert kurzer Zeit sein gesamtes Geschäftsfeld. Was dann folgte, war für Sabrinas Familie ein eigentliches Drama: Sie Der Vater verlor Arbeit, die Familie Geld, dann die Wohnung, später – und hier wurde es sehr schwierig – einen Grossteil ihres Freundeskreises. Sie musste schmerzlich erfahren, dass beruflicher Niedergang in unserer Gesellschaft auch gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten kann. Mit Schulden überhäuft, musste die Familie eine Wohnung finden. Sabrina fing an, für ihre Eltern Bekannte um Geld zu bitten und wurde sich dabei bewusst, dass sie nun zu einer Bettlerin geworden war. Dieses Schlüsselerlebnis beeinflusste Sabrinas gesamtes späteres Leben, es ermöglichte ihr, zu erkennen, dass die Folgen eines Krieges zum Schicksal für jede und jeden von uns werden können, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort. Menschen erleiden Schicksale und ergreifen die Flucht. Die Flucht – das zentrale Thema der Religionen Das Thema Flucht ist auch bei sämtlichen Weltreligionen das zentrale Thema überhaupt. Sei es die Thora, der Koran, das Alte oder das Neue Testament: Diese Bücher sind voll von Fluchtgeschichten. Abraham ist vor einer Hungersnot nach Ägypten geflohen und Moses nach dem Mord an einem Aufseher des Pharaos nach Midian. Selbst Jesus floh vor Herodes als Säugling in den Armen von Maria nach Ägypten. Diese Flucht des «Christkindes» geschah direkt nach der Geschichte, die wir vor kurzeman Weihnachten gefeiert haben. Sie führte von der Krippe im Stall direkt nach Ägypten in die Fremde. Politik kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen Flucht und Migration sind globale Phänomene, die globale Lösungen brauchen. Es würde der politischen Schweiz gut anstehen, ihre humanitäre Tradition auch im Jahr 2019 weiter zu erhalten, um im internationalen Umfeld eine Führungsrolle zu übernehmen. Es braucht nachhaltige Lösungen wie eine echte «Hilfe vor Ort» oder die Gewährleistung eines ordnungsgemässen Asylverfahrens weltweit. Sabrina arbeitet heute für ein nationales Hilfswerk. Sie gehört zu den zahlreichen Menschen in unserem Land, welche sich tagtäglich für die Interessen für Schutzbedürftige in der Schweiz einsetzen. Zahlreiche Freiwillige aus der Zivilgesellschaft, viele Hilfswerke, etliche Stiftungen, Kirchgemeinden, Kantonalkirchen oder Vereine tun dies seit Jahren in der Schweiz. Diese Arbeit, die meist subsidiär zur staatlichen Hilfe stattfindet, kann nicht genug gewürdigt werden. Sie ist auch dort sichtbar, wo politische Instrumente versagen. Und dennoch, die politische Schweiz wird sich auch 2019 des Themas «Flucht» nicht entziehen können. Publiziert am 31. Dezember 2018 auf "Journal 21". Ausgangslage
Im Dezember wird in Marokko der UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er ist die erste Migrationsvereinbarung in der Geschichte der Vereinten Nationen. Der Pakt bzw. die Rolle der Schweiz führte in den vergangenen Wochen zu Diskussionen. Inzwischen hat eine bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dem Bundesrat empfohlen, den UNO-Migrationspakt am 10./11. Dezember 2018 nicht zu unterschreiben. Der Bundesrat verzichtet nun auf eine Reise nach Marokko. Die Haltung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) So zentral eine Debatte über nationale Umsetzungsfragen des UNO-Migrationspaktes auch ist: Aus Sicht des SRK darf sie nicht dazu führen, die Vereinbarung als Ganzes in Frage zu stellen. Die Rotkreuzbewegung und das SRK haben sich im Sinne des Rotkreuzgrundsatzes der Menschlichkeit aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zentral:
Der Pakt sieht Migration als ein globales Phänomen, das globale Lösungen braucht. Für die Schweiz bedeutet das aus Sicht des SRK:
Der Migrationspakt nimmt weitere Themen auf, denen das SRK in seiner täglichen Arbeit begegnet. So führt beispielswiese der Klimawandel mit Dürren und Überschwemmungen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Mit unserer Arbeit versuchen wir, die Menschen in der Prävention, aber auch im Umgang mit Katastrophen zu stärken. Migration kann für Familien bedeuten, dass sie den Kontakt zu Angehören verlieren. Wir unterstützen deshalb mit unserem weltweit tätigen Suchdienst für vermisste Angehörige das Anliegen des Paktes, getrennte Familienmitglieder wieder zusammen zu bringen. Warum hätte die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterschreiben sollen? Der Pakt definiert erstmalig internationale Spielregeln im Umgang mit Migration und hält grundlegende Elemente wie den Schutz der Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus fest. Der gemeinsame, lösungsorientierte Rahmen ist ein Meilenstein in der Geschichte und auch für die Schweiz von unmittelbarem Interesse. Entgegen gewissen Behauptungen hat eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz keinen rechtlich bindenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Die nationale Souveränität und das Recht jedes Staates, seine Migrationspolitik selbst zu regeln, werden im Migrationspakt hervorgehoben. Der Migrationspakt gibt erstmals einen Rahmen vor, der von praktisch allen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten im Süden unterstützt wird. Er nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auf, die sich weltweit vernetzt unter Beteiligung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer für die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten engagiert. Somit ist der Migrationspakt eine Basis für die Stärkung der Zusammenarbeit Süd-Süd und Nord-Süd und auch für allfällige Migrationspartnerschaften der Schweiz. Die Rechte von Migrantinnen und Migranten müssen geschützt werden. Wir fordern Sie deshalb auf: Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz wäre wichti. Ende November kommt die neuste SVP-Volksinitiative zur Abstimmung, welche unter dem Vorwand nationaler Selbstbestimmung die Schweiz aus der EMRK und der Strassburger Menschenrechts-Gerichtsbarkeit herauslösen möchte.
Diese Initiative gilt es klar abzulehnen. Das Selbstbestimmungsrecht ist ein zentrales Recht für die Schweizer Bevölkerung und wird durch das Völkerrecht international abgesichert. Mit ihrer sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» gibt die SVP vor, dieses Recht zu verteidigen. In Tat und Wahrheit bewirkt sie das Gegenteil von dem, was sie angeblich möchte – und schadet damit dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die KMU bilden mit 98% aller Unternehmungen das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Diese wären von einer Annahme der Initiative direkt betroffen, denn es besteht ein Zusammenhang zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Verteidigung der Anliegen des Gewerbes: Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt die Interessen der Wirtschaft, insbesondere einzelner Gewerbebetriebe gegen Übergriffe des Staates. Ein bekanntes Beispiel ist die Verteidigung der Werbefreiheit der Autronic AG an einer Messe in Zürich: Die Betreiberin von Parabolantennen wollte dort den Verkauf von Autronic-Empfangsgeräten ankurbeln, was ihr aber verweigert wurde. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte die Verletzung der Meinungsfreiheit durch die Verhinderung von Werbung fest. Das Völkerrecht legt den Grundstein für florierende KMU Das Völkerrecht besteht aus internationalen Verträgen. Es ist nicht einfach Schicksal, sondern das Ergebnis von Verhandlungen und von demokratisch legitimierten Ratifikationsprozessen. Diese Verträge bilden den Grundstein für die KMU oder anders ausgedrückt: KMU sind auf das Völkerrecht, auf diese internationalen Verträge angewiesen. Wir reden hier von Freihandelsabkommen, Luftverkehrsabkommen oder internationalen Verträgen zum Schutz des geistigen Eigentums für Schweizer KMU im weltweiten Export. Dazu zählen auch zwischenstaatliche Vereinbarungen etwa im grenzüberschreitenden Warenverkehr zwischen der Schweiz und Süddeutschland. Diese elementaren Grundlagen des Erfolgs der Schweizer Wirtschaft wären durch eine Annahme dieser Initiative gefährdet. Problematische Verletzung von Verträgen Die Initiative provoziert mutwillig die Verletzung von Verträgen. Während die Kündigung von Verträgen legitim, wenn auch in vielen Fällen nicht klug ist, ist die Verletzung von Verträgen immer problematisch und unterminiert den guten Ruf eines Vertragspartners. Es leuchtet jedem Gewerbler, jeder Gewerblerin ein, dass die Verletzung von Verträgen nicht nur Chaos und Rechtsunsicherheit verursacht, sondern auch Rufschädigung für den Betrieb. Pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Die SVP-Initiative schadet deshalb dem guten Ruf der Schweiz als Staat und Wirtschaftsstandort. Wir verlieren so unsere Glaubwürdigkeit und werden als unverlässliche Vertragspartner weniger beachtet. Dies würde uns in der Gestaltung der Aussenpolitik stark einschränken. Wir würden uns selber Fesseln anlegen und unsere internationale Stellung schwächen. Die Initiative rüttelt am Erfolgsmodell Schweiz Für den Erfolg der Exportnation Schweiz ist unsere offene Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung. Voraussetzung für diese offene Volkswirtschaft, die unseren Unternehmen den Marktzugang in der gesamten Welt ermöglicht, sind stabile internationale Beziehungen. Für einen Kleinstaat wie die Schweiz gibt es keine Alternative zum Völkerrecht; dieses ist der Garant für Stabilität und gesicherte rechtliche Verhältnisse – und zudem auch die Zusicherung unserer Neutralität. Gerade seit der durch Donald Trump ausgelösten verhängnisvollen, protektionistischen Welle – «America first» – ist die Schweiz umso mehr auf die Verlässlichkeit des Völkerrechts angewiesen. Die SVP-Initiative greift aber gerade die Geltung dieses Völkerrechts in seinem Kern an und rüttelt damit am Erfolgsmodell Schweiz. Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Schweiz als Vertragspartnerin international selbst ins Abseits stellen. Eine solche Rechtsunsicherheit wäre für die Schweizer Wirtschaft Gift, denn die Initiative würde sich auch auf bestehende Abkommen negativ auswirken – auf die Freihandelsabkommen, auf die Investitionsschutzabkommen, auch auf die bilateralen Abkommen mit der EU. Das Schadenspotenzial ist immens gross. Gefahr eines Ausschlusses aus dem Europarat Die Schweizer Wirtschaft kann nur florieren, wenn sie sich auf die bewährte Rechtskultur verlassen kann. Diese wird mit der Initiative in Frage gestellt. Das Signal, wonach einmal abgeschlossene Verträge nicht mehr einzuhalten sind, wäre verheerend; das würde unser Rechtssystem in seinen Fundamenten erschüttern. Dazu käme, dass unter Umständen die Gefahr eines Ausschlusses aus dem Europarat und der entsprechenden automatischen Kündigung der EMRK bestünde, was für die Schweiz mit ihrer humanitären Tradition und ihrem internationalen Engagement für die Menschenrechte einen katastrophalen Imageschaden bedeuten würde. Die Schweiz ist übrigens das einzige Land, das die Einhaltung von gegenseitigen Versprechen sogar in seinem Namen trägt. «Eidgenossenschaft» ist im Grunde nur ein altertümliches Wort für «völkerrechtlicher Vertrag». Ein Vertrag ist eine Genossenschaft, in dem Sinne, dass er die gemeinsamen Interessen fördert und mit einem Eid bekräftigt, in dem Sinne, dass das Versprechen formell abgegeben ist. Die Verlässlichkeit gegenseitiger Versprechen ist also gerade das Fundament, auf dem die Schweiz errichtet wurde. Ausgerechnet dieses Fundament soll nun in Frage gestellt werden, indem die Schweiz regelmässig und systematisch solche formell abgegebene Versprechen brechen müsste. Das greift nicht nur die Interessen der Schweiz grundsätzlich an, es greift auch die Werte grundsätzlich an, auf denen die Schweiz errichtet wurde. Die EMRK aus Sicht der Christdemokratie Abschliessend noch ein persönlicher Gedanke: Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein klassisches Produkt der christilich-sozial geprägten europäischen Nachkriegszeit. Nach dem Krieg entstand der innigste Wunsch nach Frieden und Stabilität. Ziel war es, den Menschenrechtsschutz auf europäischer Ebene in Sinne eines Mindeststandards zu vereinheitlichen und dadurch Frieden, Sicherheit und ein Fundament für Demokratien zu schaffen. Diese Errungenschaft darf durch diese Initiative nicht gefährdet werden. Menschenrechte und deren internationaler Schutz gehören somit zur DNA einer christlich geprägten Politik. Die Schweiz gilt als Hüterin der Menschenrechte. Gerade in Zeiten, in denen die Menschenrechte in vielen Staaten zunehmend unter Druck geraten, ist es besonders wichtig, dass die Schweiz zu ihren Versprechen steht. Sollte die Initiative angenommen werden, würde ausgerechnet die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention schwächen – einen weltweit einzigartigen Menschenrechtsschutz. Diesen gilt es zu verteidigen. Ganz besonders von einer Christdemokratin, wie ich es bin. Publikation: Andreas Gross, Fredi Krebs, Martin Stohler, Cédric Wermuth (Hrsg.): Freiheit und Menschenrechte, Editions le Doubs CP 65, St.-Ursanne. September 2018 Der Schutz von Minderheiten ist ein Gradmesser für jede Demokratie.
Intakte demokratische Staaten schützen ihre verschiedenen Minderheiten vor Diskriminierung, vor Benachteiligung, vor Ausgrenzung. Die Demokratie Schweiz sollte diesbezüglich eine Vorbildrolle einnehmen. Tut sie das? Gleichheit vor dem Gesetz Minderheiten in der Schweiz sind durch unsere Grundrechte geschützt: So soll die Würde des Menschen geachtet und geschützt werden. Gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz. Ebenso hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Jede Person soll zudem ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei wählen können. Einen besonderen Schutz wird in der Schweizerischen Bundesverfassung den sprachlichen Minderheiten zugeordnet. Das ist die Theorie. Doch wie steht es um die Praxis? Als ich im zarten Alter von 6 Jahren den ersten Klassenraum betrat, stellte ich zuerst einmal fest, dass meine Muttersprache – ein lupenreiner Dialekt aus dem Dorf Entlebuch – auf dem „Züriberg“ schlecht ankam und zum Teil gar nicht verstanden wurde. So rasch als möglich eignete ich mir ein tadelloses „Züritüütsch“ an, denn negativ aufzufallen war das Letzte, was ich mir in der Schule ersehnte. Konfessionelle Diskriminierung Doch es sollte nicht lange dauern, bis mir bewusst wurde, dass der Dialekt alleine noch keine Zürcherin aus mir machte: Ich gehörte der falschen – der katholischen – Kirche an. Während des reformierten Religionsunterrichts musste ich zusammen mit meiner Freundin das Klassenzimmer verlassen und draussen warten, bis die Stunde zu Ende war. Für uns beide war von der katholischen Kirche her ein persönlicher Religionsunterricht organisiert worden – natürlich nicht gleichzeitig, sondern während der schulfreien Zeit. Erst später erfuhr ich, dass katholische Religionslehrer bis Anfang der 80er Jahre in keinem öffentlichen Schulhaus Zürichs geduldet waren. Als Mitglied der katholischen Kirche gehörte ich einer Minderheit an, welche sich über Jahrzehnte Gehör verschafften musste. Heute, im 21. Jahrhundert, ist sie endlich akzeptiert. Die juristische Gleichstellung kam für die Katholiken mit dem Kirchengesetz von 1963, das der römisch-katholischen Kirche die öffentlichrechtliche Anerkennung des Staates brachte. Bis heute gibt es aber Vertreter der Oberschicht Zürichs, die sich von Persönlichkeiten katholischer Herkunft abgrenzen. Gleiches geschah und geschieht analog dazu in der katholischen Innerschweiz gegenüber Angehörigen der reformierten Kirche. Polemik gegen „Gutmenschen“ Wer sich heute für Minderheiten einsetzt, wird rasch als „Gutmensch“ beschimpft. Gegen „Gutmenschen“ wird Politik betrieben. „Ich bin allergisch auf das Gutmenschentum, auf Leute, die sich auf einer moralisch höheren Stufe wähnen und hochtrabend und unehrlich auftreten – diese Haltung kann ich nicht ausstehen“, liess sich etwa Nationalrat Roger Köppel unlängst im Tages-Anzeiger zitieren. Minderheiten sind etwa Muslime, Juden, Roma oder Schwarze. Schweizer Hilfswerke wie das Schweizerische Rote Kreuz setzen sich für diejenigen Minderheiten ein, welche im staatlichen Bereich durch die Maschen gefallen sind: Menschen am Rande der Gesellschaft, Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, Menschen, die krank sind oder Flüchtlinge. Sie setzen sich ein für die Verletzlichsten. Würden wir von heute auf morgen alle Hilfswerke aufheben, wäre der Staat Schweiz heillos überfordert, die Gesellschaft würde implodieren, es gäbe ein Chaos. Die Politik ist gefordert Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren gesellschaftlichen Minderheiten umgeht – seien dies Ausländerinnen, Behinderte oder Homosexuelle. Als erster Akteur in Sachen Umgang mit Minderheiten fungiert aber die Politik. Sie muss sich darauf besinnen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verurteilen, mit klaren Statements von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien. Diese können, beziehungsweise sollen, aufgrund ihrer Vorbildfunktion Präventionsarbeit leisten. Wünschenswert wäre zudem eine grössere Verbindlichkeit der Antirassismus- und Antisemitismusprävention im Bildungswesen. Dabei geht es nicht einfach nur um Moral und Erziehung, sondern in erster Linie um Vernunft. Ausgrenzung und Diskriminierung untergraben die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Nicht nur „Gutmenschen“ sollen aus Überzeugung Minderheiten gegen diese gefährlichen Tendenzen verteidigen, sondern alle, die einen ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit haben. Herz und Verstand sind gleichermassen gefordert Was damals eine Katholikin in Zürich war, ist heute eine Muslima in der Schweiz. Sie gehört einer religiösen Minderheit an, spricht zuhause oftmals eine andere Sprache, besucht einen separaten Religionsunterricht, ihre Eltern haben unterschiedliche Erwartungen an ihre gesellschaftliche Stellung, gewisse Gesellschaftsschichten sind ihr nur schwer zugänglich. Warum ich mich nun für eine solche Frau einsetze? Weil ich aus der Geschichte gelernt habe. Gutmenschentum hin oder her. Nein zur Kündigungs-Initiative der SVP
Von Nationalrat Karl Vogler und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer Vor etwas mehr als 40 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche zum Ziel hat, die fundamentalen Rechte aller Menschen in Europa zu schützen. Die EMRK hat wesentlich dazu beigetragen, auf den Trümmern des 2. Weltkrieges ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritts aufzubauen. Den Menschen in Europa ist damit - nachhaltig - ein Leben in Würde gesichert. Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte Die Schweiz, Vorbildnation für viele Völker dieser Erde, gewährte stets allen Menschen, auch denen, die bei ihr Aufnahme fanden, die Rechte, die ihrer menschlichen Würde zustehen und die schlussendlich ihre Freiheit ausmachen. Heute garantiert unsere Bundesverfassung die Grundrechte: Recht auf persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Sprachenfreiheit, Eigentumsgarantie oder Wirtschaftsfreiheit, um nur einzelne Beispiele zu nennen. Vor 40 Jahren hat die Schweiz sich auch dazu verpflichtet, die in der EMRK garantierten Mindestrechte einer jeden Person zu schützen. Das bedeutet: jeder Mensch, ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeit, hat ein Recht auf faire rechtliche Verfahren und auf die Rechte, die unabdingbar sind, um ein Leben in Freiheit und Würde führen zu können. Wir haben uns international dabei behaften lassen, diese Errungenschaft unserer Zivilisation weiter hochzuhalten. Die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Grundrechte und die mit der Unterzeichnung der EMRK und weiterer völkerrechtlicher Verträge in unser Recht übernommenen Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Eine Volkssouveränität kann nur eine solche sein, wenn allen unter ihrer Herrschaft lebenden Menschen die gleiche Achtung und Würde zugestanden wird. Die unverbrüchliche Gewährleistung dieser Gleichheit mit dem hohen Standard unseres Rechtsstaates ist das Markenzeichen unserer Schweiz, die ihr Glaubwürdigkeit und Ansehen verleiht. Absurde Behauptung 40 Jahre nach der Ratifizierung der EMRK gerät dieses wichtige Regelwerk unserer Rechtsordnung unter einen gefährlichen - und von den Medien zu sorglos mitunter haltenen - Druck. Mit einer Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“ - will die SVP, dass die Schweiz geschlossene völkerrechtliche Verträge brechen kann. Namentlich sollen die Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden dürfen. Schmackhaft gemacht wird dies damit, dass die Initiantinnen und Initianten in unsere Verfassung schreiben wollen, diese sei die höchste Rechtsquelle. Damit wird indirekt in absurder Weise - behauptet, dies sei nicht der Fall und müsse nun mit einer Initiative verlangt werden. Das ist aber in der Schweiz - wie in jedem anderen Verfassungsstaat - klar und selbstverständlich so. Die Grundquelle für die Geltung auch von Völkerrecht ist unsere Bundesverfassung! Diese schreibt vor, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten haben und dass auch dieses für die Gerichte massgebend ist. Wäre dem nicht so, könnten die Initianten gar nicht mit einer Initiative auf Änderung ausgerechnet der Bundesverfassung verlangen, das Völkerrecht solle nicht mehr beachtet werden! Verheerender Angriff auf Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte Die Umsetzung der Forderungen der Initiative wäre klar verheerend. Man stelle sich vor: Die Schweiz als Vorbildnation schreibt in ihre Verfassung, dass sie sich nicht mehr an einmal unterzeichnete Verträge halten wird, wenn sie das nicht mehr will. Kein Staat würde mehr mit uns völkerrechtliche Verträge abschliessen, derer sie in unserer globalisierten Welt als Kleinstaat aber bitter nötig hat. Mit der geforderten nicht Anwendbarkeit der EMRK gegenüber Bundesgesetzen würden alle Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz keinen gerichtlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte mehr geniessen. Das Bundesgericht könnte einem Opfer in letzter Instanz nur mitteilen, das streitige Bundesgesetz sei zwar verfassungs- und menschenrechtswidrig, müsse aber trotzdem angewendet werden. Das allenfalls noch so bedauernswerte Opfer müsste die unzulässige Einschränkung seiner Rechte hinnehmen. Die Schweiz wäre so ihren Ruf als sicherer Hort der Rechtssicherheit, der einen bedeutenden Anteil an ihrem Erfolg hat, endgültig los. Dies zeigen Juristen wie alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay – und es müssten noch viel mehr davon sein - überzeugend auf. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind gut beraten, nicht auf gegenteilige Behauptungen, die Initiative richte sich nicht gegen die Menschenrechte, unsere Bundesverfassung garantiere diese auch, hereinzufallen. Erinnern Sie sich an den James Bond Klassiker «Tomorrow never dies»?
James Bond kämpft in diesem Film gegen das Böse in Gestalt des britischen Medien-Moguls Elliot Carver. Carver versucht, den asiatischen Zeitungs- und Fernsehmarkt zu monopolisieren, und sich mithilfe seines Medien-Imperiums, zu dem die britische Tageszeitung «Tomorrow» und ihr deutsches Pendant «Der Morgen» gehören, die informatorische Weltherrschaft zu gewinnen. Carver hetzt mit bewussten Fake News England und China gegeneinander auf, wobei ein allfälliger Krieg durchaus in Kauf genommen wird. Damit Carver seinen Machtansprüchen entsprechen kann, braucht er Geld und eine kriminelle Energie. Diese setzt er ein durch Fake News, gezielte Falschmeldungen, mit denen er verschiedene Regierungen manipuliert. Dass ein Mann Medien kauft, um Macht auszuüben, kennen wir nicht nur aus spannenden Agenten-Filmen, sondern auch aus dem realen Leben. Silvio Berlusconi konnte mit seinen eigenen Medien die Politik Italiens nachhaltig beeinflussen, ähnlich versucht dies in der Schweiz Christoph Blocher mit den von ihm beeinflussten und dominierten Medien. Service public als Grundversicherung Die Schweiz ist ein politisch stabiles Land, in dem wir sicher und in Wohlstand leben dürfen. Einer der Grundpfeiler unserer Stabilität ist der Service public, die mediale Grundversorgung. Diese Grundversorgung garantiert uns eine ausgewogene Berichterstattung von hoher Qualität in allen Regionen des Landes - auch dort, wo es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Der gebührenfinanzierte Service public sorgt dafür, dass die Dienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen überall zur Verfügung stehen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in der ganzen Schweiz und für das Gedeihen der Wirtschaft. Wir tun daher gut daran, diese Errungenschaften - gerade in der kleinräumigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie - nicht aufs Spiel zu setzen, denn die direkte Demokratie verlangt politisch unabhängige, möglichst objektive Informationsinhalte zur Meinungsfindung, mehr noch als andere demokratische Staatsformen, in denen Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre an die Urne gerufen werden. Service public rentiert nicht, aber er lohnt sich In der Schweiz wäre nach der Abschaffung der Empfangsgebühr kein Schweizer Radio oder Fernsehen in der Lage, mit den heutigen Informationsleistungen vergleichbare Angebote bereitzustellen. Die SRG investiert die Hälfte der Empfangsgebühren in ihre Informationsangebote in Radio, Fernsehen und in den Online-Bereich. Doch selbst die Informationsleistung ist nur zu gut 20 Prozent kommerziell finanzierbar. Ohne Gebührenunterstützung würden auch die andern Programme der SRG sowie der privaten Lokalradios in Berg- und Randregionen und der regionalen TV-Sender drastisch reduziert oder gänzlich eingestellt. Denn auch sie werden durch unsere Gebühren mit finanziert. Die Medienvielfalt, wie wir sie heute kennen, würde zum Spielball von nationalen Medienzaren und internationalen Medienhäusern. Beide Gruppen haben aus unterschiedlichen Gründen kein Interesse, dem Informationsbedürfnis einer direkten Demokratie zu dienen. Die einen verfolgen eine politische Agenda, die anderen machen nur, was hohe kommerzielle Gewinne verspricht. Hier könnte auch ein James Bond nicht mehr helfen. Ein Nein zu No Billag ist ein Gebot der Stunde. Als ich vor neun Jahren im Parlament zwei Vorstösse zur Elternzeit einreichte, waren die Chancen intakt, für dieses Projekt eine Mehrheit zu finden. Elternzeit bedeutet nichts anderes als eine berufliche Auszeit für beide Eltern nach der Geburt eines Kindes.
Heute ist diese Möglichkeit vertan. Sämtliche Minimalforderungen zu diesem Thema werden im Keim erstickt. Auch eine simple Abschätzung der langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Elternzeit gewann im Parlament keine Unterstützung. Bald wird das Volk über die im Juli eingereichte Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» über vier Wochen Vaterschaftsurlaub abstimmen. Obwohl ich die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag unterstützen werde, erachte ich die Diskussion mit Fokus einzig auf den Vater als falsch. Der Vaterschaftsurlaub gilt europaweit als Steinzeitmodell, denn er zementiert ein System, in dem der Mutter nach der Geburt Steine in den Weg zurück in die Arbeitswelt gelegt werden. In Europa hat sich die Elternzeit, welche sich Mütter und Väter aufteilen, längst durchgesetzt. Beispielsweise wird in Schweden das erste Lebensjahr durch bezahlte Elternzeit abgedeckt. Danach werden fast alle Kinder familienergänzend betreut. Die Elternzeit kann vom Vater oder von der Mutter bezogen werden. Dieses Modell stärkt die Position der Frauen. In der Schweiz dagegen muss sich eine berufstätige Frau in der Regel 14 Wochen nach der Geburt für den beruflichen Abstieg oder für eine familienergänzende Betreuung entscheiden. Elternzeit bedeutet, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen. Frauen möchten vermehrt erwerbstätig sein, und Väter würden gern mehr für ihre Kinder da sein. Der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub ist eine reine Gesundheitsschutzmassnahme und dient nicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Während die Schweiz über Fachkräftemangel und Akademiker-Frauen am Herd jammert, machen wir alles dafür, damit sich diesbezüglich nichts verändert. Das war schon so, als ich selber Kinder grossgezogen habe. Ein Erlebnis hat mich bis heute geprägt: Nach der Geburt unseres ersten Sohnes litt ich an einer postnatalen Depression. Ich war 29 Jahre alt, übte einen erfüllenden Beruf aus, bei dem ich 150 Prozent Leistung erbringen musste. Von einem Tag auf den anderen spielte sich mein Leben nur noch in einer 4-Zimmer-Wohnung ab. Die Veränderungen im Lebensalltag waren tiefgreifend, zumal mein gesamter Freundeskreis kinderlos war. Ich stellte erstaunt fest, dass wir an verschiedenen Orten als Belastung empfunden wurden, sei es durch Kinderlärm im Mehrfamilienhaus, durch den sperrigen Kinderwagen im Einkaufsladen, im Restaurant sowieso, ja selbst beim Stillen erntete ich kritische Blicke. Für mich war rasch klar, dass ich einen Ausgleich im Beruf brauchte. Mein früherer Arbeitgeber bot mir ein 40-Prozent-Pensum an; nach dem Wiedereinstieg fühlte ich mich aber nie mehr richtig integriert im Team bei der Arbeit. Hätte ich in dieser schwierigen Situation ab und zu meinen Mann einspannen können, wäre mir schon sehr viel geholfen gewesen. Dies war jedoch in seiner damaligen beruflichen Situation und ohne Einbezug einer Elternzeit nicht möglich. Es geht nicht darum, die Verantwortung und die Kosten dem Staat und der Wirtschaft zuzuschieben. Mir ist es wichtig, gemeinsam neue Modelle zu entwickeln, die allen etwas bringen – gerade auch der Wirtschaft. Der Kanton Waadt ist in der Organisation und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Leuchtturm. Die öffentliche Hand übernimmt dort knapp die Hälfte und die Arbeitgeber rund 9 Prozent der Kosten. Auch in anderen Westschweizer Kantonen beteiligen sich die Arbeitgeber mittels eines Fonds an der Finanzierung der Kitas und schulischen Tagesstrukturen. Es ist Zeit zum Umdenken – nicht nur in der familienergänzenden Betreuung, sondern auch bei der Elternzeit. Publiziert im Mamablog am 7. Dezember 2017 Aus Überzeugung oder Opportunität?
Die Werte der C-Parteien 30. Oktober 2017, RomeroHaus Luzern Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin 3 Thesen: 1. Die christdemokratische Bewegung muss Salz in der Politik sein. Dies ist ihr Grundauftrag C-Parteien müssen Menschenbilder hinterfragen, die attraktiv sind, weil sie einfache Lösungen für komplexe Probleme bieten und für die Menschen scheinbar unerträgliche Spannungen vorschnell auflösen. Beispiel Kommunismus: der Mensch muss der richtigen Klasse angehören, Beispiel Nationalsozialismus: der Mensch muss der richtigen Rasse angehören, Beispiel Fundamentalismus: der Mensch muss der richtigen Religion angehören. Solche Entwicklungen entstehen, wenn Menschen Angst haben. Das Salz der C-Bewegungen schöpft Hoffnung aus dem christlichen Menschenbild. Es erinnert daran, dass der Mensch geachtet wird wie er lebt und steht. Dass wir Sorge tragen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. 2. Der Umgang mit der Religionsfreiheit ist der Prüfstein für eine echte Wertedebatte Ein zentraler Wert des demokratischen Rechtstaats ist heute besonders gefährdet, jener der Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist ein Gut, das für die Schweiz unersetzlich ist und im Wettstreit der Werte auf dem Spiel steht. Eine aus christlicher Sicht gewonnene Kritik des Wertebegriffs: Wahrheit und Liebe sind „wertlos“ und stehen im Widerspruch zur Instrumentalisierung von Werten. Wahrheit und Liebe verbinden sich mit dem Ernstnehmen von Menschenwürde, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl. Als Politikerin bin ich dafür zuständig, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Der Ausnahmeartikel Minarettverbot ist ein gutes Beispiel für die Instrumentalisierung von Werten zugunsten parteipolitischer Propaganda. Dasselbe würde mit dem Burkaverbot geschehen, weshalb ich es ablehne. 3. Das Salz der Christdemokratie ermutigt zu Begegnungen und ist zukunftsfähig Das christliche Menschenbild, das Salz der Christdemokratie, verlangt nach einer konstruktiven und realitätsbezogenen Sachpolitik, basierend auf einem berechenbaren weltanschaulichen Fundament. So braucht es wieder vermehrt Mut zu Unpopularität, gerade dann, wenn Fremdenfeindlichkeit und Rassismus salonfähig werden. Christlich motivierte Politik gibt die Hoffnung auf würziges Essen für wirklich alle Menschen nie auf. Die Christdemokratie ist eine Bewegung, die man erfinden müsste, wenn es sie nicht geben würde. |
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Juni 2020
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