Verurteilte Jihadisten in der Schweiz sollen in Zukunft in ihr Heimatland ausgewiesen werden, auch dann, wenn ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. So wollen es der National- und der Ständerat.
Abgesehen davon, dass Folter und Todesstrafe einer christlichen Kultur unwürdig sind, wird mit diesem Entscheid zwingendes Völkerrecht und die eigene Bundesverfassung verletzt. Das Folterverbot gilt absolut. Der Grund dafür liegt darin, dass Folter in jedem Fall eine Missachtung der unantastbaren Menschwürde bedeutet.
Verlust der Vorbildfunktion
Wenn das Parlament die Tür des Folterverbots nun einen Spalt weit öffnet, so ist dies dreifach problematisch: Erstens verlieren wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat (wann kommt die nächste Ausnahme?), zweitens verliert die Schweiz damit ihre Vorbildfunktion (Foltern tun auch Schurkenstaaten) und drittens übergeben wir damit auch Menschen der Folter, die wir im Einzelfall gar nicht gemeint haben, beispielsweise einen Jugendlichen, der sich zum Fanatismus verführen liess, oder ein Kind, welches zum Krieg gezwungen wurde.
Stolz sind wir auf unsere Schweiz. Unsere direkte Demokratie ermöglicht uns ein Leben in Frieden und Sicherheit. In der Schweiz werden Rechtsstaat und Minderheiten geschützt, Randregionen unterstützt, Bedürftige versorgt und Landessprachen gefördert.
Grundstein des humanitären Völkerrechts in Genf
Einer der wohl wichtigsten Faktoren für den Erfolg des Chancenlandes Schweiz ist die Tatsache, dass bei uns, konkret in Genf, das humanitäre Völkerrecht seinen Anfang nahm: Der Grundstein zum humanitären Völkerrecht wurde 1864 mit dem ersten Genfer Abkommen gelegt. Unter dem Einfluss der Schlacht von Solferino und deren schweren Verluste schlug der Schweizer Henry Dunant die Erstellung dieses humanitären Abkommens vor. Ein weiterer Vorschlag Dunants’ im Anschluss an Solferino waren die Schaffung des Roten Kreuzes (SRK), beziehungsweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).
Die Rotkreuzbewegung mit dem roten Schweizerkreuz auf weissem Grund fördert seither weltweit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie seine Umsetzung in nationales Recht. Gleichzeitig setzt sich das Rote Kreuz weltweit für das Durchsetzen der internationalen Menschenrechte ein: Beide, also das Völkerrecht und die Menschenrechte, verbieten Folter oder unmenschliche Behandlung. Diese Grundsätze gelten für alle.
Wie wird der Bundesrat den Vorstoss umsetzen?
Auf diesen Grundsätzen aufbauend ist die schweizerische Bundesverfassung seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz von 1848 das einigende Band der Schweiz. Wir, also Volk und Stände, haben darin festgehalten: „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht“. Wir haben ebenfalls darin festgeschrieben, dass das zwingende Völkerrecht – und darunter fallen auch das Folterverbot sowie die Todesstrafe – nicht verletzt werden dürfen.
Auch wenn noch völlig unklar ist, wie der Bundesrat den Vorstoss umsetzen soll, ist das Parlament verpflichtet, unsere eigenen Gesetze einzuhalten, ansonsten seine Glaubwürdigkeit und diejenige der Schweiz in Gefahr geraten. Immerhin haben die Mitglieder des Parlaments bei ihrem Amtsantritt ein Gelübde, bzw. einen Eid abgelegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Der Appell des IKRK
Bereits im Januar 2018 hat Peter Maurer, Präsident des IKRK in der Neuen Zürcher Zeitung einen Appell an den Schweizer Gesetzgeber gerichtet: Mit dem Problem zurückkehrender Kämpfer von weit entfernten Kriegsschauplätzen seien weltweit nahezu 100 Länder konfrontiert. Die Regierungen hätten berechtigte Sicherheitsbedenken und müssten entscheiden, wie sie vorgehen wollten.
Im Namen des IKRK appellierte Maurer an alle, die Personen einschliesslich ausländischer Kombattanten und ihrer Familien festhalten, welche im Zusammenhang mit diesen Kämpfen gefangen genommen wurden, diese Personen human und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu behandeln. Niemand dürfe gefoltert oder standrechtlich hingerichtet werden. Jeder Mensch habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Ausnahmen seien nicht vorgesehen.
Grundregeln der Menschlichkeit
Sämtliche Staaten weltweit müssen auf schwierige, neue Herausforderungen humane und gesetzeskonforme Antworten finden. Die Grundregeln der Menschlichkeit und das humanitäre Völkerrecht, dem wir uns selber verpflichtet haben, geben uns dazu Orientierungshilfen und setzen uns Schranken, die nie überschritten werden dürfen.
Oder wie IKRK-Präsident Peter Maurer sagte: „Die Menschheit ist keineswegs zum ersten Mal mit schweren Verbrechen dieser Art konfrontiert, und am besten hat sie reagiert, wenn sie nüchtern Gesetze anwandte.“
Die Menschenwürde muss unantastbar bleiben, für alle.

Vor rund 20 Jahren brach im Südosten Europas ein Krieg aus, der einen direkten Einfluss auf die Familie meiner Freundin hatte; nennen wir sie Sabrina.
Ihr Vater war geschäftlich exklusiv mit  diesem Land verbunden und verlor innert kurzer Zeit sein gesamtes Geschäftsfeld. Was dann folgte, war für Sabrinas Familie ein eigentliches Drama: Sie Der Vater verlor Arbeit, die Familie Geld, dann die Wohnung, später – und hier wurde es sehr schwierig – einen Grossteil ihres Freundeskreises. Sie musste schmerzlich erfahren, dass beruflicher Niedergang in unserer Gesellschaft auch gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten kann. Mit Schulden überhäuft, musste die Familie eine Wohnung finden. Sabrina fing an, für ihre Eltern Bekannte um Geld zu bitten und wurde sich dabei bewusst, dass sie nun zu einer Bettlerin geworden war.
Dieses Schlüsselerlebnis beeinflusste Sabrinas gesamtes späteres Leben, es ermöglichte ihr, zu erkennen, dass die Folgen eines Krieges zum Schicksal für jede und jeden von uns werden können, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort.
Menschen erleiden Schicksale und ergreifen die Flucht.

Die Flucht – das zentrale Thema der Religionen
Das Thema Flucht ist auch bei sämtlichen Weltreligionen das zentrale Thema überhaupt. Sei es die Thora, der Koran, das Alte oder das Neue Testament: Diese Bücher sind voll von Fluchtgeschichten.
Abraham ist vor einer Hungersnot nach Ägypten geflohen und Moses nach dem Mord an einem  Aufseher des Pharaos nach Midian. Selbst Jesus floh vor Herodes als Säugling in den Armen von Maria nach Ägypten. Diese Flucht des «Christkindes» geschah direkt nach der Geschichte, die wir vor kurzeman Weihnachten gefeiert haben. Sie führte von der Krippe im Stall direkt nach Ägypten in die Fremde.

Politik kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen
Flucht und Migration sind globale Phänomene, die globale Lösungen brauchen. Es würde der politischen Schweiz gut anstehen, ihre humanitäre Tradition auch im Jahr 2019 weiter zu erhalten, um im internationalen Umfeld eine Führungsrolle zu übernehmen. Es braucht nachhaltige Lösungen wie eine echte «Hilfe vor Ort» oder die Gewährleistung eines ordnungsgemässen Asylverfahrens weltweit.
Sabrina arbeitet heute für ein nationales Hilfswerk. Sie gehört zu den zahlreichen Menschen in unserem Land, welche sich tagtäglich für die Interessen für Schutzbedürftige in der Schweiz einsetzen. Zahlreiche Freiwillige aus der Zivilgesellschaft, viele Hilfswerke, etliche Stiftungen, Kirchgemeinden, Kantonalkirchen oder Vereine tun dies seit Jahren in der Schweiz. Diese Arbeit, die meist subsidiär zur staatlichen Hilfe stattfindet, kann nicht genug gewürdigt werden. Sie ist auch dort sichtbar, wo politische Instrumente versagen.
Und dennoch, die politische Schweiz wird sich auch 2019 des Themas «Flucht» nicht entziehen können.
Publiziert am 31. Dezember 2018 auf "Journal 21".

Ausgangslage
Im Dezember wird in Marokko der UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er ist die erste Migrationsvereinbarung in der Geschichte der Vereinten Nationen. Der Pakt bzw. die Rolle der Schweiz führte in den vergangenen Wochen zu Diskussionen. Inzwischen hat eine bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dem Bundesrat empfohlen, den UNO-Migrationspakt am
10./11. Dezember 2018 nicht zu unterschreiben. Der Bundesrat verzichtet nun auf eine Reise nach Marokko.
 
Die Haltung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)
So zentral eine Debatte über nationale Umsetzungsfragen des UNO-Migrationspaktes auch ist: Aus Sicht des SRK darf sie nicht dazu führen, die Vereinbarung als Ganzes in Frage zu stellen. Die Rotkreuzbewegung und das SRK haben sich im Sinne des Rotkreuzgrundsatzes der Menschlichkeit aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zentral:

• Schutz von Migrantinnen und Migranten in allen Situationen des Transits, des Empfangs sowie der Integration oder Rückkehr
• Einhaltung der Menschenrechte und Deckung der Grundbedürfnisse von Migrantinnen und Migranten sowie der Zugang zu Gesundheit
• Wohl des Kindes und dessen spezifischer Schutzbedürftigkeit und Unterstützung
• Globales Rahmenwerk und erstmals Wille und politische Verpflichtung der Herkunftsländer mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen

   
Der Pakt sieht Migration als ein globales Phänomen, das globale Lösungen braucht. Für die Schweiz bedeutet das aus Sicht des SRK:

• Verstärkung der Hilfe vor Ort: Die Perspektiven vor Ort müssen verbessert werden um der irregulären Migration entgegenzuwirken.
• Gewährleistung eines ordnungsgemässen Verfahrens: Der Zugang zu einem ordnungsgemässen Verfahren und eine individuelle Prüfung sind durch die Abschaffung des Botschaftsasyls und den laufend weiter ausgebauten Grenzschutz immer stärker gefährdet. Personen, die nicht legal in ein europäisches Land einreisen können, haben zu einer Prüfung ihres internationalen Schutzbedarfs häufig gar keinen Zugang mehr.
• Zugang zu humanitären Visa: Zusätzlich zum Resettlement, der Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen durch einen Drittstaat, sehen wir im humanitären Visum einen legalen Zugangsweg für an Leib und Leben gefährdete Personen. Das humanitäre Visum erlaubt eine Prüfung der Gefährdung der betroffenen Person sowie eine Sicherheitsprüfung vor der Einreise. Es ist speziell für besonders vulnerable Personen wertvoll, die weder finanzielle noch körperliche Ressourcen für eine irreguläre Reise haben.
• Schutz der Menschenrechte aller Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sowie Verbot des Refoulements: Das Non-Refoulement-Gebot gibt vor, dass Menschen, denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, nicht ausgewiesen oder zurückgewiesen werden dürfen. Dieses Gebot muss stets eingehalten werden.

 Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und das SRK engagieren sich weltweit für die Verbesserung der Situation und damit der Perspektiven vor Ort, aber auch für verletzliche Migrantinnen und Migranten. Das SRK und seine Rotkreuz-Kantonalverbände haben verschiedenste Projekte in der Schweiz für die Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten und leistet somit nicht nur international, sondern auch national  einen Beitrag, die Ziele des Migrationspakts zu erreichen. Auch im Bereich der sicheren und würdevollen Rückkehr, eines der 23 Ziele des Migrationspakts, sind die Rotkreuzbewegung und das SRK aktiv. Aktuell führt das SRK in sechs Kantonen reguläre Rückkehrberatung, Rückkehrberatung in Administrativhaft und/oder Rückkehrberatung im Strafvollzug durch.
Der Migrationspakt nimmt weitere Themen auf, denen das SRK in seiner täglichen Arbeit begegnet. So führt beispielswiese der Klimawandel mit Dürren und Überschwemmungen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Mit unserer Arbeit versuchen wir, die Menschen in der Prävention, aber auch im Umgang mit Katastrophen zu stärken. Migration kann für Familien bedeuten, dass sie den Kontakt zu Angehören verlieren. Wir unterstützen deshalb mit unserem weltweit tätigen Suchdienst für vermisste Angehörige das Anliegen des Paktes, getrennte Familienmitglieder wieder zusammen zu bringen.
  
Warum hätte die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterschreiben sollen?
Der Pakt definiert erstmalig internationale Spielregeln im Umgang mit Migration und hält grundlegende Elemente wie den Schutz der Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus fest. Der gemeinsame, lösungsorientierte Rahmen ist ein Meilenstein in der Geschichte und auch für die Schweiz von unmittelbarem Interesse. Entgegen gewissen Behauptungen hat eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz keinen rechtlich bindenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Die nationale Souveränität und das Recht jedes Staates, seine Migrationspolitik selbst zu regeln, werden im Migrationspakt hervorgehoben.
Der Migrationspakt gibt erstmals einen Rahmen vor, der von praktisch allen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten im Süden unterstützt wird. Er nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auf, die sich weltweit vernetzt unter Beteiligung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer für die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten engagiert. Somit ist der Migrationspakt eine Basis für die Stärkung der Zusammenarbeit Süd-Süd und Nord-Süd und auch für allfällige Migrationspartnerschaften der Schweiz.
 
Die Rechte von Migrantinnen und Migranten müssen geschützt werden. Wir fordern Sie deshalb auf: Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz wäre wichti.

Der Schutz von Minderheiten ist ein Gradmesser für jede Demokratie.

Intakte demokratische Staaten schützen ihre verschiedenen Minderheiten vor Diskriminierung, vor Benachteiligung, vor Ausgrenzung. Die Demokratie Schweiz sollte diesbezüglich eine Vorbildrolle einnehmen. Tut sie das?

Gleichheit vor dem Gesetz
Minderheiten in der Schweiz sind durch unsere Grundrechte geschützt: So soll die Würde des Menschen geachtet und geschützt werden. Gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz. Ebenso hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Jede Person soll zudem ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei wählen können. Einen besonderen Schutz wird in der Schweizerischen Bundesverfassung den sprachlichen Minderheiten zugeordnet.
Das ist die Theorie. Doch wie steht es um die Praxis?
Als ich im zarten Alter von 6 Jahren den ersten Klassenraum betrat, stellte ich zuerst einmal fest, dass meine Muttersprache – ein lupenreiner Dialekt aus dem Dorf Entlebuch – auf dem „Züriberg“ schlecht ankam und zum Teil gar nicht verstanden wurde. So rasch als möglich eignete ich mir ein tadelloses „Züritüütsch“ an, denn negativ aufzufallen war das Letzte, was ich mir in der Schule ersehnte.

Konfessionelle Diskriminierung
Doch es sollte nicht lange dauern, bis mir bewusst wurde, dass der Dialekt alleine noch keine Zürcherin aus mir machte: Ich gehörte der falschen – der katholischen – Kirche an.
Während des reformierten Religionsunterrichts musste ich zusammen mit meiner Freundin das Klassenzimmer verlassen und draussen warten, bis die Stunde zu Ende war. Für uns beide war von der katholischen Kirche her ein persönlicher Religionsunterricht organisiert worden – natürlich nicht gleichzeitig, sondern während der schulfreien Zeit. Erst später erfuhr ich, dass katholische Religionslehrer bis Anfang der 80er Jahre in keinem öffentlichen Schulhaus Zürichs geduldet waren.
Als Mitglied der katholischen Kirche gehörte ich einer Minderheit an, welche sich über Jahrzehnte Gehör verschafften musste. Heute, im 21. Jahrhundert, ist sie endlich akzeptiert. Die juristische Gleichstellung kam für die Katholiken mit dem Kirchengesetz von 1963, das der römisch-katholischen Kirche die öffentlichrechtliche Anerkennung des Staates brachte. Bis heute gibt es aber Vertreter der Oberschicht Zürichs, die sich von Persönlichkeiten katholischer Herkunft abgrenzen. Gleiches geschah und geschieht analog dazu in der katholischen Innerschweiz gegenüber Angehörigen der reformierten Kirche.

Polemik gegen „Gutmenschen“
Wer sich heute für Minderheiten einsetzt, wird rasch als „Gutmensch“ beschimpft. Gegen „Gutmenschen“ wird Politik betrieben. „Ich bin allergisch auf das Gutmenschentum, auf Leute, die sich auf einer moralisch höheren Stufe wähnen und hochtrabend und unehrlich auftreten – diese Haltung kann ich nicht ausstehen“, liess sich etwa Nationalrat Roger Köppel unlängst im Tages-Anzeiger zitieren.
Minderheiten sind etwa Muslime, Juden, Roma oder Schwarze.
Schweizer Hilfswerke wie das Schweizerische Rote Kreuz setzen sich für diejenigen Minderheiten ein, welche im staatlichen Bereich durch die Maschen gefallen sind: Menschen am Rande der Gesellschaft, Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, Menschen, die krank sind oder Flüchtlinge. Sie setzen sich ein für die Verletzlichsten.
Würden wir von heute auf morgen alle Hilfswerke aufheben, wäre der Staat Schweiz heillos überfordert, die Gesellschaft würde implodieren, es gäbe ein Chaos.

Die Politik ist gefordert
Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren gesellschaftlichen Minderheiten umgeht – seien dies Ausländerinnen, Behinderte oder Homosexuelle. Als erster Akteur in Sachen Umgang mit Minderheiten fungiert aber die Politik. Sie muss sich darauf besinnen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verurteilen, mit klaren Statements von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien. Diese können, beziehungsweise sollen, aufgrund ihrer Vorbildfunktion Präventionsarbeit leisten. Wünschenswert wäre zudem eine grössere Verbindlichkeit der Antirassismus- und Antisemitismusprävention im Bildungswesen. Dabei geht es nicht einfach nur um Moral und Erziehung, sondern in erster Linie um Vernunft. Ausgrenzung und Diskriminierung untergraben die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Nicht nur „Gutmenschen“ sollen aus Überzeugung Minderheiten gegen diese gefährlichen Tendenzen verteidigen, sondern alle, die einen ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit haben. Herz und Verstand sind gleichermassen gefordert
Was damals eine Katholikin in Zürich war, ist heute eine Muslima in der Schweiz. Sie gehört einer religiösen Minderheit an, spricht zuhause oftmals eine andere Sprache, besucht einen separaten Religionsunterricht, ihre Eltern haben unterschiedliche Erwartungen an ihre gesellschaftliche Stellung, gewisse Gesellschaftsschichten sind ihr nur schwer zugänglich. Warum ich mich nun für eine solche Frau einsetze? Weil ich aus der Geschichte gelernt habe. Gutmenschentum hin oder her.

Nein zur Kündigungs-Initiative der SVP
Von Nationalrat Karl Vogler und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer

Vor etwas mehr als 40 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche zum Ziel hat, die fundamentalen Rechte aller Menschen in Europa zu schützen. Die EMRK hat wesentlich dazu beigetragen, auf den Trümmern des 2. Weltkrieges ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritts aufzubauen. Den Menschen in Europa ist damit - nachhaltig - ein Leben in Würde gesichert.

Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte
Die Schweiz, Vorbildnation für viele Völker dieser Erde, gewährte stets allen Menschen, auch denen, die bei ihr Aufnahme fanden, die Rechte, die ihrer menschlichen Würde zustehen und die schlussendlich ihre Freiheit ausmachen. 
Heute garantiert unsere Bundesverfassung die Grundrechte: Recht auf persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Sprachenfreiheit, Eigentumsgarantie oder Wirtschaftsfreiheit, um nur einzelne Beispiele zu nennen. Vor 40 Jahren hat die Schweiz sich auch dazu verpflichtet, die in der EMRK garantierten Mindestrechte einer jeden Person zu schützen. Das bedeutet: jeder Mensch, ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeit, hat ein Recht auf faire rechtliche Verfahren und auf die Rechte, die unabdingbar sind, um ein Leben in Freiheit und Würde führen zu können. Wir haben uns international dabei behaften lassen, diese Errungenschaft unserer Zivilisation weiter hochzuhalten.

Die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Grundrechte und die mit der Unterzeichnung der EMRK und weiterer völkerrechtlicher Verträge in unser Recht übernommenen Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Eine Volkssouveränität kann nur eine solche sein, wenn allen unter ihrer Herrschaft lebenden Menschen die gleiche Achtung und Würde zugestanden wird. Die unverbrüchliche Gewährleistung dieser Gleichheit mit dem hohen Standard unseres Rechtsstaates ist das Markenzeichen unserer Schweiz, die ihr Glaubwürdigkeit und Ansehen verleiht.

Absurde Behauptung
40 Jahre nach der Ratifizierung der EMRK gerät dieses wichtige Regelwerk unserer Rechtsordnung unter einen gefährlichen - und von den Medien zu sorglos mitunter haltenen - Druck. Mit einer Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“ - will die SVP, dass die Schweiz geschlossene völkerrechtliche Verträge brechen kann. Namentlich sollen die Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden dürfen.

Schmackhaft gemacht wird dies damit, dass die Initiantinnen und Initianten in unsere Verfassung schreiben wollen, diese sei die höchste Rechtsquelle. Damit wird indirekt in absurder Weise - behauptet, dies sei nicht der Fall und müsse nun mit einer Initiative verlangt werden. Das ist aber in der Schweiz - wie in jedem anderen Verfassungsstaat - klar und selbstverständlich so. Die Grundquelle für die Geltung auch von Völkerrecht ist unsere Bundesverfassung! Diese schreibt vor, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten haben und dass auch dieses für die Gerichte massgebend ist. Wäre dem nicht so, könnten die Initianten gar nicht mit einer Initiative auf Änderung ausgerechnet der Bundesverfassung verlangen, das Völkerrecht solle nicht mehr beachtet werden!

Verheerender Angriff auf  Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte
Die Umsetzung der Forderungen der Initiative wäre klar verheerend. Man stelle sich vor: Die Schweiz als Vorbildnation schreibt in ihre Verfassung, dass sie sich nicht mehr an einmal unterzeichnete Verträge halten wird, wenn sie das nicht mehr will. Kein Staat würde mehr mit uns völkerrechtliche Verträge abschliessen, derer sie in unserer globalisierten Welt als Kleinstaat aber bitter nötig hat.

Mit der geforderten nicht Anwendbarkeit der EMRK gegenüber Bundesgesetzen würden alle Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz keinen gerichtlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte mehr geniessen. Das Bundesgericht könnte einem Opfer in letzter Instanz nur mitteilen, das streitige Bundesgesetz sei zwar verfassungs- und menschenrechtswidrig, müsse aber trotzdem angewendet werden. Das allenfalls noch so bedauernswerte Opfer müsste die unzulässige Einschränkung seiner Rechte hinnehmen. Die Schweiz wäre so ihren Ruf als sicherer Hort der Rechtssicherheit, der einen bedeutenden Anteil an ihrem Erfolg hat, endgültig los.

Dies zeigen Juristen wie alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay – und es müssten noch viel mehr davon sein - überzeugend auf.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind gut beraten, nicht auf gegenteilige Behauptungen, die Initiative richte sich nicht gegen die Menschenrechte, unsere Bundesverfassung garantiere diese auch, hereinzufallen.

Erinnern Sie sich an den James Bond Klassiker «Tomorrow never dies»?
James Bond kämpft in diesem Film gegen das Böse in Gestalt des britischen Medien-Moguls Elliot Carver. Carver versucht, den asiatischen Zeitungs- und Fernsehmarkt zu monopolisieren, und sich mithilfe seines Medien-Imperiums, zu dem die britische Tageszeitung «Tomorrow» und ihr deutsches Pendant «Der Morgen» gehören, die informatorische Weltherrschaft zu gewinnen. Carver hetzt mit bewussten Fake News England und China gegeneinander auf, wobei ein allfälliger Krieg durchaus in Kauf genommen wird.
Damit Carver seinen Machtansprüchen entsprechen kann, braucht er Geld und eine kriminelle Energie. Diese setzt er ein durch Fake News, gezielte Falschmeldungen, mit denen er verschiedene Regierungen manipuliert. Dass ein Mann Medien kauft, um Macht auszuüben, kennen wir nicht nur aus spannenden Agenten-Filmen, sondern auch aus dem realen Leben. Silvio Berlusconi konnte mit seinen eigenen Medien die Politik Italiens nachhaltig beeinflussen, ähnlich versucht dies in der Schweiz Christoph Blocher mit den von ihm beeinflussten und dominierten Medien.
Service public als Grundversicherung 
Die Schweiz ist ein politisch stabiles Land, in dem wir sicher und in Wohlstand leben dürfen. Einer der Grundpfeiler unserer Stabilität ist der Service public, die mediale Grundversorgung. Diese Grundversorgung garantiert uns eine ausgewogene Berichterstattung von hoher Qualität in allen Regionen des Landes - auch dort, wo es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Der gebührenfinanzierte Service public sorgt dafür, dass die Dienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen überall zur Verfügung stehen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in der ganzen Schweiz und für das Gedeihen der Wirtschaft.
Wir tun daher gut daran, diese Errungenschaften - gerade in der kleinräumigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie - nicht aufs Spiel zu setzen, denn die direkte Demokratie verlangt politisch unabhängige, möglichst objektive Informationsinhalte zur Meinungsfindung, mehr noch als andere demokratische Staatsformen, in denen Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre an die Urne gerufen werden.  
Service public rentiert nicht, aber er lohnt sich
In der Schweiz wäre nach der Abschaffung der Empfangsgebühr kein Schweizer Radio oder Fernsehen in der Lage, mit den heutigen Informationsleistungen vergleichbare Angebote bereitzustellen. Die SRG investiert die Hälfte der Empfangsgebühren in ihre Informationsangebote in Radio, Fernsehen und in den Online-Bereich. Doch selbst die Informationsleistung ist nur zu gut 20 Prozent kommerziell finanzierbar. Ohne Gebührenunterstützung würden auch die andern Programme der SRG sowie der privaten Lokalradios in Berg- und Randregionen und der regionalen TV-Sender drastisch reduziert oder gänzlich eingestellt. Denn auch sie werden durch unsere Gebühren mit finanziert. Die Medienvielfalt, wie wir sie heute kennen, würde zum Spielball von nationalen Medienzaren und internationalen Medienhäusern. Beide Gruppen haben aus unterschiedlichen Gründen kein Interesse, dem Informationsbedürfnis einer direkten Demokratie zu dienen. Die einen verfolgen eine politische Agenda, die anderen machen nur, was hohe kommerzielle Gewinne verspricht.
Hier könnte auch ein James Bond nicht mehr helfen. Ein Nein zu No Billag ist ein Gebot der Stunde.

Als ich vor neun Jahren im Parlament zwei Vorstösse zur Elternzeit einreichte, waren die Chancen intakt, für dieses Projekt eine Mehrheit zu finden. Elternzeit bedeutet nichts anderes als eine berufliche Auszeit für beide Eltern nach der Geburt eines Kindes.
Heute ist diese Möglichkeit vertan. Sämtliche Minimalforderungen zu diesem Thema werden im Keim erstickt. Auch eine simple Abschätzung der langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Elternzeit gewann im Parlament keine Unterstützung.
Bald wird das Volk über die im Juli eingereichte Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» über vier Wochen Vaterschaftsurlaub abstimmen. Obwohl ich die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag unterstützen werde, erachte ich die Diskussion mit Fokus einzig auf den Vater als falsch. Der Vaterschaftsurlaub gilt europaweit als Steinzeitmodell, denn er zementiert ein System, in dem der Mutter nach der Geburt Steine in den Weg zurück in die Arbeitswelt gelegt werden. In Europa hat sich die Elternzeit, welche sich Mütter und Väter aufteilen, längst durchgesetzt.
Beispielsweise wird in Schweden das erste Lebensjahr durch bezahlte Elternzeit abgedeckt. Danach werden fast alle Kinder familienergänzend betreut. Die Elternzeit kann vom Vater oder von der Mutter bezogen werden. Dieses Modell stärkt die Position der Frauen.
In der Schweiz dagegen muss sich eine berufstätige Frau in der Regel 14 Wochen nach der Geburt für den beruflichen Abstieg oder für eine familienergänzende Betreuung entscheiden. Elternzeit bedeutet, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen. Frauen möchten vermehrt erwerbstätig sein, und Väter würden gern mehr für ihre Kinder da sein. Der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub ist eine reine Gesundheitsschutzmassnahme und dient nicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Während die Schweiz über Fachkräftemangel und Akademiker-Frauen am Herd jammert, machen wir alles dafür, damit sich diesbezüglich nichts verändert. Das war schon so, als ich selber Kinder grossgezogen habe. Ein Erlebnis hat mich bis heute geprägt: Nach der Geburt unseres ersten Sohnes litt ich an einer postnatalen Depression. Ich war 29 Jahre alt, übte einen erfüllenden Beruf aus, bei dem ich 150 Prozent Leistung erbringen musste. Von einem Tag auf den anderen spielte sich mein Leben nur noch in einer 4-Zimmer-Wohnung ab. Die Veränderungen im Lebensalltag waren tiefgreifend, zumal mein gesamter Freundeskreis kinderlos war.
Ich stellte erstaunt fest, dass wir an verschiedenen Orten als Belastung empfunden wurden, sei es durch Kinderlärm im Mehrfamilienhaus, durch den sperrigen Kinderwagen im Einkaufsladen, im Restaurant sowieso, ja selbst beim Stillen erntete ich kritische Blicke.
Für mich war rasch klar, dass ich einen Ausgleich im Beruf brauchte. Mein früherer Arbeitgeber bot mir ein 40-Prozent-Pensum an; nach dem Wiedereinstieg fühlte ich mich aber nie mehr richtig integriert im Team bei der Arbeit. Hätte ich in dieser schwierigen Situation ab und zu meinen Mann einspannen können, wäre mir schon sehr viel geholfen gewesen. Dies war jedoch in seiner damaligen beruflichen Situation und ohne Einbezug einer Elternzeit nicht möglich.
Es geht nicht darum, die Verantwortung und die Kosten dem Staat und der Wirtschaft zuzuschieben. Mir ist es wichtig, gemeinsam neue Modelle zu entwickeln, die allen etwas bringen – gerade auch der Wirtschaft.
Der Kanton Waadt ist in der Organisation und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Leuchtturm. Die öffentliche Hand übernimmt dort knapp die Hälfte und die Arbeitgeber rund 9 Prozent der Kosten. Auch in anderen Westschweizer Kantonen beteiligen sich die Arbeitgeber mittels eines Fonds an der Finanzierung der Kitas und schulischen Tagesstrukturen.
Es ist Zeit zum Umdenken – nicht nur in der familienergänzenden Betreuung, sondern auch bei der Elternzeit.

Publiziert im Mamablog am 7. Dezember 2017

Aus Überzeugung oder Opportunität?
Die Werte der C-Parteien
30. Oktober 2017, RomeroHaus Luzern                                                 
Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin

3 Thesen:
1. Die christdemokratische Bewegung muss Salz in der Politik sein.
Dies ist ihr Grundauftrag
C-Parteien müssen Menschenbilder hinterfragen, die attraktiv sind, weil sie einfache Lösungen für komplexe Probleme bieten und für die Menschen scheinbar unerträgliche Spannungen vorschnell auflösen. Beispiel Kommunismus: der Mensch muss der richtigen Klasse angehören, Beispiel Nationalsozialismus: der Mensch muss der richtigen Rasse angehören, Beispiel Fundamentalismus: der Mensch muss der richtigen Religion angehören.
Solche Entwicklungen entstehen, wenn Menschen Angst haben. Das Salz der
C-Bewegungen schöpft Hoffnung aus dem christlichen Menschenbild. Es erinnert daran, dass der Mensch geachtet wird wie er lebt und steht. Dass wir Sorge tragen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

2. Der Umgang mit der Religionsfreiheit ist der Prüfstein für eine echte Wertedebatte
Ein zentraler Wert des demokratischen Rechtstaats ist heute besonders gefährdet, jener der Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist ein Gut, das für die Schweiz unersetzlich ist und im Wettstreit der Werte auf dem Spiel steht. Eine aus christlicher Sicht gewonnene Kritik des Wertebegriffs: Wahrheit und Liebe sind „wertlos“ und stehen im Widerspruch zur Instrumentalisierung von Werten. Wahrheit und Liebe verbinden sich mit dem Ernstnehmen von Menschenwürde, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl.
Als Politikerin bin ich dafür zuständig, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Der Ausnahmeartikel Minarettverbot ist ein gutes Beispiel für die Instrumentalisierung von Werten zugunsten parteipolitischer Propaganda. Dasselbe würde mit dem Burkaverbot geschehen, weshalb ich es ablehne.

3. Das Salz der Christdemokratie ermutigt zu Begegnungen und ist zukunftsfähig

Das christliche Menschenbild, das Salz der Christdemokratie, verlangt nach einer konstruktiven und realitätsbezogenen Sachpolitik, basierend auf einem berechenbaren weltanschaulichen Fundament. So braucht es wieder vermehrt Mut zu Unpopularität, gerade dann, wenn Fremdenfeindlichkeit und Rassismus salonfähig werden.
Christlich motivierte Politik gibt die Hoffnung auf würziges Essen für wirklich alle Menschen nie auf. Die Christdemokratie ist eine Bewegung, die man erfinden müsste, wenn es sie nicht geben würde.
 

Nationalrat Beat Walti lässt sich in der  gestrigen Ausgabe der NZZ zur "Altersvorsorge 2020" folgendermassen zitieren:
„Aber ich hätte mir gewünscht, dass man während der parlamentarischen Arbeit mehr vom bürgerlichen Willen zur Zusammenarbeit gespürt hätte. Die Vorgeschichte war halt etwas kompliziert – der Ständerat als Erst-Rat hat das Geschäft in seiner alten Besetzung noch in der letzten Legislatur aufgenommen. Dann kamen die Wahlen und der Moment, in dem sich die CVP aus der bürgerlichen Zusammenarbeit verabschiedet hat.“

Lieber Beat Walti
Das Geschäft „Altersvorsorge 2020“ wurde in der Tat in der letzten Legislatur, - also in der alten Zusammensetzung des Parlaments -, in Angriff genommen.
Dabei hat der Ständerat etwas geleistet, was ich in den vergangenen 10 Jahren noch nie erlebt habe: Bei einem sehr komplexen Geschäft ist es ihm gelungen, in kurzer Zeit einen Kompromiss zu schmieden, der ohne Gegenstimme aus der zuständigen Kommission heraus gekommen ist. Ohne Gegenstimme bedeutet, dass die bürgerlichen PolitikerInnen aus FDP, BDP, GLP, SVP, und CVP dem Kompromiss entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Wer sich der Stimme enthielt, wollte das Ja nicht verhindern. Bürgerliche sind in Bundesbern in der Mehrheit, weshalb Kompromisse ohne sie schlicht nicht möglich sind.
Die letzte Legislatur, das war noch eine Zeit, als die Mitglieder der FDP bei einer Kompromisssuche den Lead hatten: eine staatstragende Partei, die sich der Rolle der Vermittlerin bewusst war und sich nicht zu schade war, auch einmal mit der Linken zusammen zu sitzen und auszuhandeln.
Dann kamen in der Tat die Wahlen und die neue FDP verliess ihre Vermittlerrolle. Das erste, was von Seiten FDP nach den Wahlen zu lesen war: „Zu diesem Kompromiss bieten wir keine Hand. Punkt.“ Neue Personen, neue Töne.
Die FDP folgte ab sofort blind dem Arbeitgeberverband und liess sich von dessen ideologischen Ansichten führen, ohne Rücksichten auf die verschiedenen Befindlichkeiten im Rat. Wenn Politiker einem Verband blind folgen, werden Kompromisse nicht mehr möglich. Da die FDP sich ab sofort von den Verhandlungen verabschiedete, übernahm die CVP den Lead bei der Kompromisssuche. Schlussendlich obsiegte die heutige Vorlage in der massgeblichen Schlussabstimmung mit 27:18 Stimmen im Ständerat und mit 100:93 Stimmen im Nationalrat.
Trotz neuer FDP ist es dem Bundesparlament gelungen, in fast drei Jahren eine Vorlage auf den Tisch zu legen, die mehrheitsfähig ist. Schneller ist nicht möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Vorlage abgelehnt wird.
Bloss: diese Zeit haben wir schlicht und einfach nicht mehr.

Liebe Grüsse
Barbara Schmid

Die Vorlage Altersvorsorge 2020, über die wir am 24. September abstimmen, ist ein klassischer Kompromiss: Die linke Ratshälfte konnte die Streichung der Witwenrente verhindern und eine leichte Erhöhung der AHV-Rente erzielen. Die rechte Ratshälfte ihrerseits konnte nicht nur die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Rentenalters der Frau durchsetzen: Insgesamt hat die Ratsrechte einen eigentlichen Strauss an Massnahmen durchgesetzt – ganz im Sinne des Gewerbeverbandes.

Wenn der Gewerbeverband nun über die Vorlage jammert, dann vergisst er zu erwähnen, dass die Mehrheit der Revisionspunkte aus seiner eigenen Feder stammt:

1. Gleiches Referenzalter für Frauen und Männer. Dieser Punkt wurde bei der letzten Volksabstimmung abgelehnt.
2. Senkung des BVG Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent. Auch dieses Anliegen wurde bei der letzten Volksabstimmung abgelehnt.
3. Der Bundesrat verlangte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5%, der Ständerat forderte 1 %. Der Gewerbeverband verlangte höchstens 0,6 Prozent und hat sich damit durchgesetzt – in der Einigungskonferenz der beiden Räte.
4. Der Bundesrat hatte eine Entflechtung der Finanzen zwischen AHV und Bund vorgeschlagen und wollte den Bundesbeitrag reduzieren. Der Gewerbeverband lehnte diese Reduktion ab. Das Parlament ist dem Gewerbeverband gefolgt.
5. Der Bundesrat wollte die Beitragssätze von Selbständigerwerbenden und Arbeitgebenden angleichen. Der Gewerbeverband hat dies abgelehnt. Auch dieser Forderung des Gewerbeverbandes ist das Parlament gefolgt.
6. Der Bundesrat wollte eine erleichterte vorzeitige Pensionierung ermöglichen. Das Parlament hat darauf verzichtet. Damit entspricht dieser Punkt jetzt der Position des Gewerbeverbandes und nicht mehr derjenigen des Bundesrats.
7. Der Bundesrat wollte die Eintrittsschwelle in der beruflichen Vorsorge senken. Der Gewerbeverband setzte sein Anliegen durch und verhinderte dies.
8. Der Bundesrat wollte den Koordinationsabzug abschaffen. Der Gewerbeverband hat dies abgelehnt und sich mit seinem Nein durchgesetzt.

Und natürlich wollte der Gewerbeverband das Rentenalter über das 65. Altersjahr hinaus erhöhen. Der Bundesrat hat dies aus gutem Grund abgelehnt: Eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters wäre der Todesstoss für die Reform. Und zwar an der Urne.
Der Gewerbeverband hat nichts zu Jammern. Sollte die Altersvorsorge 2020 scheitern, scheitern auch die vielen Revisionspunkte, die der Gewerbeverband gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt hat.
Wer die heute vorliegende Reform ablehnt, nimmt in Kauf, dass der Reformstau in den Sozialversicherungen nach 20 Jahren weiter andauert. Dies ist zum Nachteil insbesondere von Jungen, Frauen, Gewerbe, Landwirtschaft und tieferen Einkommensklassen.
Unsere Sozialwerke dürfen nicht an die Wand gefahren werden. Politisch verantwortungsvoll handeln erfordert deshalb eine überzeugte Zustimmung zur Reform "Altersvorsorge 2020".

In der Frühlingssession hat das eidgenössische Parlament das Reformpaket Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Dieses wird am 24. September 2017 der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. Bundesrat und Parlament empfehlen ein klares Ja. Von der Altersvorsorge 2020 profitieren auch die Frauen.
Warum braucht es eine Reform
Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter. Gleichzeitig kommt die Generation der Babyboomer ins Rentenalter. Dies stellt die Altersvorsorge vor neue Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben konstant schwierig, insbesondere der schlechten Renditen wegen. Die Reform der Altersvorsorge ist daher zwingend notwendig. Sämtliche Reformen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Ein erneutes Scheitern können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.
Die Ziele der Reform sind denn auch klar: Das Rentenniveau bleibt erhalten, die Leistungen werden ausreichend finanziert, die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst und Vorsorgelücken – gerade bei Frauen – werden geschlossen. Die Ziele sind mit der vorliegenden Reform erreicht.
Anliegen der Frauen stark verbessert
Mit der neuen Reform wird zwar das Rentenalter der Frau auf 65 erhöht, unter dem Strich ist das Gesamtpaket für die Frauen aber positiv. In zentralen Punkten wurden die Anliegen der Frauen stark verbessert:

• Neu gibt es eine individuelle Gestaltung der Pensionierung: Diese kann zwischen 62 und 70 vollzogen werden. Für Teilrenten ist in Zukunft eine gleitende Pensionierung möglich.
• Neu werden die AHV-Renten erstmals seit 40 Jahren über die regelmässige Anpassung an die Teuerung und die Lohnentwicklung hinaus erhöht. Dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare gibt es unter dem Strich für verschiedene Gruppen von Versicherten sogar ein höheres Rentenniveau. Der AHV-Zuschlag wird mit 0,3% Lohnprozenten finanziert.
  Rund ein Viertel der erwerbstätigen Frauen haben keine Pensionskasse. Für sie wird mit diesem AHV-Zuschlag eine Lücke in der Altersvorsorge geschlossen, bzw. verkleinert.
• Neu werden die AHV-Finanzen bis 2030 mit einer leichten Anhebung der Mehrwertsteuer gesichert. Eine Belastung für die Bevölkerung ist einzig die Erhöhung um 0,3% Mehrwertsteuer im Jahr 2021. Denn die ersten zusätzlichen 0,3%MWSt. für die AHV werden bereits heute erhoben und fliessen künftig statt in die IV in die AHV, sofern Volk und Stände der Reform zustimmen.
• Neu wird die Teilzeitarbeit in der zweiten Säule besser versichert. Damit wird die Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen auch bei den Pensionskassen abnehmen. Bei einem Stellenverlust ab 58 geht der Anspruch auf eine Pensionskassenrente nicht mehr wie heute verloren. Auch wer vor der Pensionierung keine Stelle mehr findet und keine Beiträge mehr bezahlen kann, hat in Zukunft endlich einen Rentenanspruch.

 
Ein Nein zur Reform können wir uns nicht leisten
Im Falle eines Neins wird das kumulierte Defizit der AHV im Jahr 2030 mehr als
40 Milliarden Franken betragen. Gleichzeitig wären im AHV-Fonds nur noch
12 Prozent der Mittel vorhanden, die es für die Sicherung und das Auszahlen der Renten braucht – heute sind es 100 Prozent.
Das bedeutet konkret, dass wir im Jahr 2030 nicht mehr genug Liquidität haben, um die Renten zu bezahlen.

Um den AHV-Fonds dann wieder auf 100 Prozent zu bringen, bräuchte es
53 Milliarden Franken. Dies wäre dann die teuerste Variante überhaupt.
Diese Vorlage darf nicht scheitern. Darum: Ja am 24. September 2017.

„Der Feind, unser wahrer Feind, ist nicht die Nachbarnation; es sind Hunger, Kälte, Armut, Unwissenheit, Gewohnheit, Aberglaube und Vorurteile“ (Henri Dunant, Gründer des Roten Kreuzes).
 
Dieses Zitat von Henri Dunant bildet die Grundlage für meine Motivation, für das Rote Kreuz im Einsatz zu sein.
Doch schon früh kam ich in Kontakt mit der Rotkreuzbewegung: Im Jahre 1994 lernte ich meinen damaligen Vorgesetzten, Prof. Jakob Nüesch, ehem. Präsident der ETH Zürich kennen. Prof. Nüesch wurde einige Jahre später ins Komitee des IKRK gewählt und ab sofort weitete sich meine Arbeit auch auf das IKRK aus.
Die Begeisterung Nüesch‘s für das Rote Kreuz steckte mich buchstäblich an.
Dunants genial einfache Idee, während der Friedenszeit Organisationen zu gründen, deren Ziel es sei, durch solide Freiwilligenarbeit  Verletzte zu pflegen, pflanzte sich in mein Herz ein und liess mich nicht mehr los. Ich schwor mir, mein Leben lang für das Rote Kreuz zu spenden.

Inzwischen spende ich nicht nur, sondern ich wurde 2011 zur Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes Kanton Zürich gewählt.
 
Es hätte ja sein können, dass Dunant’s ursprüngliche Idee nie realisiert und wieder vergessen worden wäre. Dunant selbst wurde ja zeitweise vergessen, ja sogar aus dem Roten Kreuz verstossen. Dass seine Idee 150 Jahre später noch real umgesetzt wird, verdankt die Welt, verdankt die Schweiz, verdankt der Kanton Zürich zahlreichen Freiwilligen und Mitarbeitenden, die sich im Namen des Roten Kreuzes engagieren. Sie sind es, die das Werk weiter tragen.

Der Mensch kann anderen Menschen nur dann helfen, wenn er ihn so annimmt wie er ist: Sei es ein Bettler, sei es eine Ausländerin, sei es ein Kranker oder eine Hungernde. Wenn im SRK Zürich pro Jahr Tausende Stunden Freiwilligenarbeit geleistet werden, dann wird das was Dunant „den Feind“ nannte, verdrängt: Hunger, Kälte, Armut, Unwissenheit, Gewohnheit, Aberglaube und Vorurteile.
 
Die Schweiz steht aus meiner persönlichen Sicht vor zwei grossen Herausforderungen:
 
1. Eine Weltweite Migrationszunahme, welche vor keiner Grenze halt macht.
Unser Land wird sich je länger je mehr mit Menschen befassen müssen, welche auf der Flucht sind und bei uns Schutz suchen. Das SRK-Zürich gibt die Antwort darauf: Mit der medizinischen Anlaufstelle für Sans-Papiers und mit verschiedenen Bildungs- und Integrationsangeboten ist es da. Diese Aufgaben gilt es in Zukunft speziell zu fördern.
 
2. Zunehmend länger lebende Menschen, immer weniger Junge und damit das Problem der Pflege von betagten Menschen. Zu wenige Junge werden viel zu wenig Zeit haben, um die zunehmende Zahl an älteren Menschen zu pflegen, wenn diese Hilfe brauchen. Ich bin überzeugt, dass wir vor einem enormen Pflege- und Betreuungsproblem stehen werden und auch hier gibt das SRK-Zürich eine Antwort darauf: Wir schliessen die Lücken im Pflegebereich und bilden Pflegehelferinnen SRK aus. Eine fachlich kompetente Unterstützung der Pflegefachleute wird – davon bin ich überzeugt – sowohl in den Heimen als auch im privaten Bereich immer wichtiger, weshalb ich grossen Wert darauf legen werde, diesen Bereich speziell zu fördern.
 
Einer der „wahren Feinde“ ist gemäss Henry Dunant das Vorurteil. Viele ungerechtfertigte Vorurteile gegenüber Flüchtlingen oder Pflegebedürftigen beschäftigen mich seit je her. Rotkreuz-Arbeit ist auch das Überwinden von Vorurteilen. Nur so gelingt die Hilfe, nur so wird geholfen.

Am 30. September 2016 hat das Parlament einer Verfassungsänderung zugestimmt, die eine erleichterte Einbürgerung der dritten Generation ermöglicht. Heute ist diese Verheirateten und Staatenlosen vorbehalten. Das entsprechende Umsetzungsgesetz wird noch vor der Volksabstimmung im Februar verabschiedet werden.

Acht Jahre hat es gedauert, bis es soweit war. Das zeigt, dass das Parlament die Sache sehr ernst genommen hat. Sorgfältig wurde analysiert und abgewogen. Das vorliegende Gesetz bleibt nah am Verfassungsartikel. Was etwa die Definition des Begriffs der «dritten Generation» angeht, ist es recht restriktiv. Ziel ist es, den Jugendlichen der dritten Generation gerecht zu werden, auch wenn der Begriff eigentlich unpassend ist. Die dritte Generation von wem? Von Migrantinnen und Migranten? Nein, weil sie genau wie ihre Eltern hier geboren wurden und zur Schule gegangen sind.
 
Es wird zwei grundsätzliche Änderungen geben:
 

1. Inskünftig wird bei Jugendlichen der dritten Generation die Integration vermutet. Gibt es hingegen Hinweise, dass die Integration nicht oder nur mangelhaft vorliegt, kann und wird die Einbürgerungsbehörde darauf hinweisen und die erleichterte Einbürgerung ablehnen. Eine Kontrolle des rechtlichen Leumunds gibt es auch weiterhin.
2. Das Verfahren wird in der ganzen Schweiz vereinheitlicht und die Zuständigkeit dafür liegt beim Bund. Die Gemeinden und Kantone haben eine Rekursmöglichkeit.

 
Ich sage JA zu dieser Verfassungsänderung:
 
Weil die Schweiz nicht länger Ausländer «machen» darf
 
Können wir die Enkel der vor vielen Jahren zu uns gekommenen Gastarbeiterinnen und -arbeiter noch
Migranten nennen? Diese Jugendlichen haben kaum mehr eine Verbindung zur Heimat, zur Kultur und zur Sprache ihrer Grosseltern. Viele kennen das Land nur von den Ferien. Sie sprechen unsere Sprache, wohnen, studieren, arbeiten und leben in der Schweiz. Nichts unterscheidet sie von den Jugendlichen mit einem Schweizer Pass.
 
Weil die Jugend unsere grosse Chance ist
 
Die Jugend ist unsere Zukunft. Sie soll mitreden, mitgestalten und unser Vertrauen spüren können. Genau dieses Vertrauen zeigen wir ihnen mit der Möglichkeit einer erleichterten Einbürgerung. Es macht deutlich, dass wir an sie glauben. Dass sie der Schweiz nicht nur viel geben, sondern auch etwas zurückerhalten. Die Jugendlichen geben der Schweiz den Schwung, den wir brauchen, um weiterhin voranzukommen.
 
Weil der Schweizer Pass nicht verschleudert wird
 
Die Frage, die die wir uns stellen müssen, ist einfach: Ist es gerecht, die erste und dritte Generation im
Einbürgerungsverfahren gleich zu behandeln? Betroffen von der Änderung werden nur wenige Jugendliche sein: Schätzungen gehen von 4000 bis 5000 pro Jahr aus. Angesichts der zwei Millionen Ausländerinnen und Ausländern, die hier leben, ist das wenig. Für die Betroffenen aber ist es ein wichtiges Signal: Nach drei Generationen ist sie oder er endlich voll und ganz Schweizerin oder Schweizer.
 
Weil niemand automatisch eingebürgert wird
 
Es gibt auch in Zukunft keine automatische Einbürgerung. Die Lösung respektiert den Wunsch jeder und jedes Einzelnen. Wer erleichtert eingebürgert werden will, muss das ausdrücklich wollen und wünschen. So können beide Seiten sicher sein, dass das Einbürgerungsbegehren auch wirklich ernst gemeint ist.
 
Weil die Migrantinnen und Migranten von vorgestern, gestern unseren Jugendlichen von heute das Leben geschenkt haben, und um diese endlich anzuerkennen, sage ich am 12. Februar 2017 JA.

Am 25. Sep­tem­ber 2016 kommt die AHV­plus-I­ni­tia­tiv​e der Ge­werk­schaf­ten zur Ab­stim­mung. ­Die In­itia­tive
for­der­t 10 Pro­zent höhere Ren­ten für alle – egal ob die Emp­fän­ger diese Er­höhung nötig haben oder nicht.
Bun­des­rat, Stän­de­rat und Na­tio­nal­rat leh­nen diese Volks­i­ni­tia­tive klar ab.
Hier die für mich fünf wichtigsten Argumente gegen die Initiative:


​1. Pauschale Rentenerhöhung kostet Milliarden

Die Altersvorsorge steht vor finanzpolitischen Schwierigkeiten. Die steigende Lebenserwartung und die sinkenden Anlagerenditen sind für das System grosse Herausforderungen. Immer weniger junge Erwerbstätige müssen immer mehr Renten finanzieren. Bereits 2014 hat die AHV mehr ausbezahlt als eingenommen. Werden keine Gegenmassnahmen ergriffen, fehlen bis 2030 jährlich 7,5 Milliarden Franken. Mit der Initiative wären es 2030 nochmals 5,5 Milliarden Franken mehr. Um die Renten zu sichern, braucht es eine Gesamtreform und nicht eine teure isolierte Rentenerhöhung.

2. Nei​n zur Gefährdung der Altersreform 2020

Die „Altersreform 2020“ ist das wichtigste Projekt der kommenden Jahre. Diese Reform darf nicht scheitern:
Denn nur mit ihr wird die AHV so saniert, dass wir heute wie morgen sichere Renten garantieren können. Die Reform 2020 ist eine umfassende Reform, welche alle drei Säulen als Gesamtpaket betrifft. Es ist schlicht fahrlässig, in der jetzigen Situation mit einem Einzelanliegen, nämlich der Erhöhung der AHV-Renten, die laufende Reform zu untergraben. Die AHVplus-Initiative gefährdet die dringend nötige Reform der Altersvorsorge als Gesamtpaket.

​3. Nein zum Giesskannenprinzip

Die Initiative will eine Erhöhung der Altersrente um 10 Prozent im Giesskannenprinzip auf alle verteilen. Statt der Altersarmut entgegen zu wirken, nützt diese Erhöhung gerade den unteren Einkommen wenig: Bei der Minimalrente würden wir von einer Erhöhung von 1170 Franken auf 1280 Franken sprechen, bei der Maximalrente wäre die Erhöhung jedoch von 2340 auf 2580 Franken – also total erhalten die höheren Einkommen bedeutend mehr zusätzlich. Jene bekommen also mehr, die es gar nicht nötig haben – auf Kosten aller. Das muss verhindert werden.

​4. Von der Initiative profitieren die Falschen

Wem die Rente nicht ausreicht, wird mit Ergänzungsleistungen (EL) unterstützt. Viele Rentnerinnen und Rentner würden nach Annahme der Initiative nicht besser fahren, da sie anstelle von Ergänzungsleistungen eine Rente erhalten würden. Alle weiteren Vergünstigungen im Alltag würden damit aber entfallen und die Rente wäre dann sogar noch steuerpflichtig. Die Rentnerinnen und Rentner der unteren Einkommen mit bescheidener Vorsorge hätten zum Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor.

5. Massive Erhöhung der Lohnbeiträge verhindern

Die Initiantinnen und Initianten schlagen vor, die zusätzlichen Kosten mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge zu decken. Das würde bedeuten, dass ab sofort sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer 0,5 % mehr einbezahlen müssten. Diese Erhöhung schadet unseren KMU, welche mit dem teuren Franken sowieso schon geschwächt sind. Diese Erhöhung der Beiträge würde aber auch bedeuten, dass alle Arbeitnehmenden weniger Geld im Portemonnaie haben, als heute.
Dies wäre vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen belastend.


Ein Scheitern der Reform Altersvorsorge 2020 können wir uns nicht leisten. Wenn wir nichts tun, haben wir 2030 bei der AHV eine Finanzierungslücke von 9 Milliarden Franken. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, der Volksinitiative
AHVplus zuzustimmen. Ein NEIN ist daher die einzig richtige Lösung.

Der Gotthardstrassentunnel muss saniert werden. Dies ist unbestritten. Aber es gibt bessere und kostengünstigere Varianten als der Bau einer 2. Tunnelröhre.Die Erreichbarkeit des Tessins ist uns allen wichtig, aber diese kann auch ohne
2. Röhre immer gewährleistet bleiben. Hauptproblem der 2. Röhre: Früher oder später wird die Schweiz dem innen- und aussenpolitischen Druck, alle Spuren zu öffnen, nachgeben. Dies gefährdet aber unsre über Jahre geformte gute Verkehrspolitik. 
 
Wir alle wissen, dass die grössten Verkehrsprobleme nicht am Gotthard bestehen, sondern in den Agglomerationen. Wäre es nicht besser, das Geld dort einzusetzen, wo täglich 100‘000 und mehr Autos verkehren statt am Gotthard, wo es durchschnittlich nur 17‘000 sind? Am Gotthard ist es zudem zu 80 Prozent Freizeitverkehr und in den Zentren und Agglomerationen ist es der tägliche Arbeitsverkehr. Mit der Vorlage zur 2. Röhre werden die falschen verkehrspolitischen Prioritäten gesetzt.

Finanzen

Die Sanierung mit zwei Tunnels kostet auf die Lebensdauer der Tunnels von 40 Jahren 2 bis 3 Milliarden mehr als eine reine Sanierung: 1 Milliarde Investitionskosten und jährlich 25 bis 40 Mio. Zusatzkosten für Betrieb und Unterhalt. Für die Finanzierung des Gotthardstrassentunnels mit 2 Röhren würde der Ertrag der Autobahnvignette während 10 Jahren vollständig beansprucht. Alternativ würde das Projekt während zehn Jahren 6 bis 7 Rappen, oder die Hälfte der geplanten Benzinpreiser­höhung verschlingen. Wer weiss, wie schwer sich die Schweizer Bevölkerung mit der Zusatzfinanzierung des Strassenverkehrs tut – siehe Erhöhung des Vignettenpreises – glaubt kaum, dass die erforderlichen Zusatzmittel beim Volk auf Zustimmung stossen. Auf der ande­ren Seite bestehen in den Agglomera­tionen Engpäs­se, die täglich zu Staus führen. Deren Beseitigung wird durch den Bau einer zweiten Röhre gefährdet.

Verkehrspolitik

Es gibt aber auch verkehrspolitische Gründe gegen eine zweite Röhre. Die Schweizerische Verkehrspolitik beruht auf der Verla­gerung des internationalen Schwerverkehrs. Wir erhalten dafür viel Anerkennung, auch von europäischen Nachbarstaaten. Am 1. Juni 2016  wird die NEAT eröffnet. Wir haben in diese schweizerische Verlagerungspolitik Milliarden investiert. Es geht hier auch darum, diese Investitionen zu rentabilisieren. Es wäre deshalb angezeigt, zuerst die Wirkung der NEAT zu beurteilen, bevor ein weiterer Gottharddurchstich in Angriff genommen wird.

Mit einer zweiten Röhre laufen wir Gefahr, dass die Schweizerische Verkehrspolitik letztlich aufgegeben wird. Zumindest hat die Vorlage das Potenzial dazu. Die Dramaturgie sieht dann etwa wie folgt aus: Zuerst zweite Röhre ohne Kapazitätserweiterung, dann mehrspuriges Befahren in Spitzenzeiten, dann völlige Freigabe sämtlicher Spuren und am Schluss eine Infragestellung der Verlagerungspolitik. Wir machen uns in dieser Frage vom Ausland erpressbar. Wenn wir eine zweite Röhre bauen, stellt dies geradezu eine Einladung zur Erpressung oder zumindest für internationale Druckversuche dar.

Alternative

Die Schweiz darf nicht zum Durchgangskorridor des europäischen Transitverkehrs verkommen. Mit dieser Vorlage wird die Option dazu geschaffen. Die Alternative besteht in einer Sanierungs­variante. Damit das Tessin vom Rest der Schweiz verkehrspoli­tisch nicht abgeschnitten wird, würde dafür eine Verlademöglich­keit (ROLA, Rollende Landstrasse) geschaffen. Die Luxusvariante einer 2. Röhre braucht es nicht.