In Politik und Medien wird sehr viel und sehr widersprüchlich über Flüchtlinge geschrieben und gesprochen. Erst recht an Weihnachten.Was es für Geflüchtete heisst, hier in der Fremde eine Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder eine Wohnung zu finden, darüber wissen wir wenig. Denn nur selten kommen Flüchtlinge selbst zu Wort. Deshalb gebe ich hier die Geschichte von Kidane (*) weiter, einem jungen Mann aus Eriträa.
«Ich heisse Kidane, habe jetzt zwei Töchter – eine hier und eine in Eriträa. Ich bin im Jahr 2015 wegen der Diktatur in die Schweiz geflüchtet. Die Polizei hat meine Mutter mehrmals ins Gefängnis gesteckt und sie ermutigte mich, zu fliehen.
Dabei hatte ich in der Schweiz viel Glück, denn ich habe zwei freiwillige Betreuerinnen erhalten, die mich in allem unterstützten, so auch beim Deutschunterricht. Die freiwilligen Frauen sind mir in allen Lebensschwierigkeiten beigestanden. Ich bin sehr dankbar, dass es solche Menschen in der Schweiz gibt. Ohne sie wäre mein Leben schwieriger. Ich konnte damals nur mit Medikamenten schlafen.
Durch die Freiwilligen habe ich 2017 einen Bauern kennengelernt, bei dem ich zwei- bis dreimal in der Woche freiwillig arbeiten konnte. Nach drei Jahren erhielt ich 2018 meine Aufenthaltsbewilligung F und meine Frau ist dann selber in die Schweiz geflüchtet.
Nach meinem Asylentscheid hat mir der Sozialarbeiter den Deutschkurs gestrichen und mich in ein Beschäftigungsprogramm geschickt. Dort war ich überfordert, weil ich noch nicht genügend Deutsch konnte und während 6 Tagen pro Woche arbeiten musste. Dies würde eigentlich dem Arbeitsgesetz widersprechen, aber niemand setzte sich für mich ein. Pro Monat habe ich dafür 50 Franken verdient. Am Ende habe ich ein Zeugnis erhalten, das mir später geholfen hat.
Ich habe dem Sozialamt gesagt, dass ich arbeiten möchte. Das Sozialamt hat mich zum RAV geschickt. Nur dank meiner Betreuerinnen schaffte ich es, pro Monat 13 Bewerbungen zu verschicken. Alleine wäre dies nicht möglich gewesen.
2019 kam meine zweite Tochter auf die Welt und dann wurde ich bei einem Gärtner angestellt. Nach ein paar Monaten hat mir mein Arbeitgeber vorgeschlagen, bei ihm eine Lehre zu machen. Eigentlich hätte ich das gern getan, aber ich vermisse meine sechsjährige Tochter in Eriträa und möchte sie gerne zu uns in die Schweiz holen. Wenn ich aber eine Ausbildung mache und deswegen noch Sozialhilfe bekomme, darf ich meine Tochter nicht hierherbringen. Mein Plan war es, später eine Ausbildung zu machen.
Schliesslich hat mir meine Sozialarbeiterin – die ich heute als sehr hilfreich erlebe, was aber nicht immer der Fall war – erklärt, dass ich meine Tochter sowieso nicht in die Schweiz bringen kann, da ich nach der Bewilligung zuerst drei Jahre warten muss. Also haben wir uns dazu entschieden, dass ich eine Ausbildung als Verkäufer bei der Gärtnerei anfange. Das ist gut für meine Zukunft, aber es verzögert den Moment, meine ältere Tochter bei uns zu haben.
Meine Erfahrungen der letzten Jahre sind vielseitig. Viel Dankbarkeit, aber auch viele Schwierigkeiten. Die Schweizer wissen nicht, wie es ist, drei Jahre in einem Asylheim zu leben, als Flüchtling eine Wohnung zu suchen, die Familie und die Kinder in einem anderen Land zu haben und jahrelang auf einen Entscheid zu warten. Die Gesetze werden immer wieder verschärft.
Ich arbeite hart und mache eine Ausbildung und gebe mein Bestes, um mich zu integrieren, aber mein Herz und meine Gedanken sind bei unserer älteren Tochter. Wann wird sie bei uns sein?»
Die Weihnachtsgeschichte beginnt mit der Geburt eines Kindes, fernab der Heimat, unter prekären Verhältnissen. Nach der Geburt flieht die Familie nach Ägypten, da sie politisch verfolgt wird. Die Weihnachtsgeschichte ist auch eine Fluchtgeschichte.
Kidane hat seine Geschichte an einer Veranstaltung zur Arbeitsintegration von «unsere Stimmen – NCBI Schweiz» erzählt. Es wurde die Frage gestellt, warum Flüchtlinge uns Angst machen, ob wir nicht anders über Flüchtlinge sprechen würden, wenn wir anerkennen würden, dass ein Mensch ein Mensch bleibt, egal wo er sich unter welchen Umständen befindet. Menschen haben das Recht, als Mensch behandelt zu werden. Dazu gehört auch das Recht, aus einer Situation zu fliehen, die für einem selber und seine Familie gefährlich werden kann. Wir alle würden so handeln, wen wir uns in prekären Situationen befinden würden.
Weihnachten ist nicht nur eine Fluchtgeschichte, Weihnachten ist das Fest der Nächstenliebe. Die Geschichte von Kidane gehört dazu.
(*) Name geändert

Die SOS-Beratung des Schweizerischen Roten Kreuzes Kanton Zürich platzt aus allen Nähten. Ein Grund dafür ist der Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung, vorläufig aufgenommenen Personen im Kanton Zürich nicht mehr durch Sozialhilfe sondern nur noch durch Asylfürsorge zu unterstützen. Dies bedeutet eine Kürzung von 30% und mehr und stellt die Betroffenen vor Probleme. Sie haben Mühe, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Unvorhergesehene Ausgaben haben keinen Platz im äusserst knappen Budget. Das Hilfswerk appelliert an die Behörden, die Missstände anzuschauen und das neue Gesetz menschenwürdig umzusetzen.

SOS-Beratung platzt aus allen Nähten
Die SOS-Beratung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) ist eine niederschwellige Anlauf- und Triagestelle, welche vernetzt mit anderen spezialisierten Beratungsstellen zusammenarbeitet. Ihre Aufgabe besteht in der Beratung und Unterstützung von Menschen in Not.
Ein beachtlicher Teil der Klientinnen und Klienten der SOS-Beratungsstelle sind Personen mit einer F-Bewilligung, also Menschen, die meist Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, Gewalt und Verfolgung sind, die nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, die aber nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Diese Personen werden in der Schweiz bleiben, gleichzeitig wird ihnen durch das neue Gesetz die Integration erschwert. Dies widerspricht diametral der Integrationsagenda des Bundes.

Der Willkür der Behörden ausgeliefert
Gemäss neuem Gesetz werden vorläufig aufgenommene Personen von der ordentlichen Sozialhilfe ausgeschlossen. Was einfach klingt, wirkt sich in der Praxis wie ein Glücksspiel aus. Aufgrund fehlender Mindeststandards können die Gemeinden das neue Gesetz willkürlich anwenden: möglichst human und auf die Integration konzentriert oder möglichst hart, um zu sparen.
In der Praxis sind es aber schlicht und einfach Menschen, die ihre Grundbedürfnisse nicht mehr abdecken können. Das Beispiel einer Familie:
Familie Awad (Name geändert) lebt seit 2014 in der Schweiz. Awads haben drei Kinder im Alter von 1 – 4 Jahren. Die Familie hat seit 2017 eine F-Bewilligung und lebt in einer Gemeinde, welche die Asylfürsorge besonders restriktiv anwendet. Gemäss SKOS-Richtlinien würde der Grundbedarf der Familie 2'386 Franken betragen. Die Familie erhält aber lediglich 1’645 Franken. Da die drei Kinder vom Alter her nahe beieinander sind, sind die Ausgaben für Windeln und Milchpulver besonders hoch. Die prekäre finanzielle Situation und die sehr angespannten Wohnverhältnisse in einer Kollektivunterkunft bringen für Eltern und Kinder Stress mit sich, was sich auch auf das Trockenwerden der Kinder, die Stillmöglichkeiten der Mutter und die Ernährung der Kinder - Verweigerung fester Nahrung - niederschlägt und die Ausgaben für Windeln und Milchpulver wiederum ansteigen lässt.
Durch den ungenügenden Grundbetrag der Asylfürsorge gerät die Familie in einen Teufelskreis, der es ihr erschwert, sich zu integrieren und ihr Leben selbständig in die Hand zu nehmen. Zusätzliche Schikanen belasten sie. Die Eltern besuchen einen Deutschkurs, gleichzeitig werden ihnen die dazu benötigten Fahrkosten berechnet, Fahrkosten, die sie sich nicht leisten können. Teufelskreis auch deshalb, weil ihnen nach neuem Gesetz nur noch eine Kollektivunterkunft zur Verfügung gestellt werden muss. Ein normales Familienleben und die Möglichkeit, in den Arbeits- und Wohnungsmarkt einzudringen wird durch die Folgen der Budgetkürzung erschwert.

Integrationsagenda des Bundes wird unterlaufen
Es ist nicht die Aufgabe des Schweizerischen Roten Kreuzes, Politik zu betreiben. Den gefällten Volksentscheid stellen wir nicht in Frage, wir wollen und müssen aber auf Misstände hinweisen. Das SRK ist dem Grundsatz der Menschlichkeit verpflichtet und muss dort anmahnen, wo dieser Grundsatz verletzt wird.
Das System der Asylfürsorge war ursprünglich für die Unterstützung von Asylsuchenden für die Dauer ihres Asylprozesses gedacht gewesen, d.h. es war nicht gedacht für Personen, die mehrheitlich in der Schweiz bleiben werden. Das System der Asylfürsorge war nur als Übergangslösung gedacht gewesen.
Die Familie Awad wird aber noch länger in diesem System hängen bleiben, ohne Aussicht auf ein eigenständiges, verantwortungsvolles Leben, weil ihre Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen, sehr gering sind.
Die Familie Awad wird vom Schweizerischen Roten Kreuz des Kantons Zürich unterstützt. Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass wir nicht in der Lage sein werden, die steigende Anzahl an Familien in analogen Situationen permanent betreuen zu können.
Seit Kurzem wird die von Bund und Kantonen lancierte Integrationsagenda umgesetzt, welche Familien wie die Awads befähigen soll, sich nachhaltig zu integrieren. Viele Gemeinden des Kantons Zürich setzen die Asylfürsorgeansätze aber so tief an, dass die Integration der Betroffenen aktiv behindert wird.  
Es ist nun an den Behörden, aber auch an der Zivilgesellschaft, den Missstand anzuschauen und die nötigen Massnahmen zu ergreifen.
 
 
 

Donald Trump fordert die Todesstrafe.

Mit seiner Forderung in einem emotionalen Moment schlägt der US-Präsident drei Fliegen mit einem Schlag: Erstens spricht er eine rechts-konservative Wählerschicht an, die immer härtere Strafen fordert und die er brauchen wird, wenn er wiedergewählt werden will. Zweitens spielt er mit dieser Aufforderung einer evangelikalen Wählerschaft in die Hände, welche in missionarischem Eifer die Welt vom «Bösen» – Beispiel Homosexuelle – befreien will. Auch die Evangelikalen sind Garant für seine Wiederwahl.
Drittens aber – und hier liegt der Kern des Problems –  bedient er sich einer einfachen Methode, die sich in Momenten des Schreckens ausnützen lässt: Er weiss, dass Menschen, die von starken Gefühlen wie Trauer, Wut oder Schrecken beherrscht werden, keine vernünftigen juristischen Entscheidungen treffen können. Wer die Wut der Bürgerinnen und Bürger im richtigen Moment packt, macht aus der Menschenmenge einen Mob, eine Gruppe, die hasserfüllt nach Vergeltung schreit.

Verschärfung des Strafrechts
Donald Trump fordert nicht nur einfach die Todesstrafe. Nein, er wendet sich mit dieser Forderung direkt an die Justiz. Obwohl Forschungsergebnisse klar beweisen, dass harte Strafen wenig bringen, um zukünftige Taten zu verhindern, missbraucht Donald Trump das Strafrecht, um den Mob anzuheizen.
Diese Tendenz, das Strafrecht zu verschärfen, kann auch seit Jahren in der Schweiz beobachtet werden. Die Repressionsspirale dreht auch bei uns, obwohl wir um unser Strafrecht weltweit beneidet werden, obwohl unser Strafrecht ein Garant dafür ist, dass in unserem Land sozialer Frieden herrscht.

Sühne und Vergebung
Das Schweizer Strafrecht ist nach dem Muster von Sühne und Vergebung aufgebaut. Der Täter wird durch die Gesellschaft bestraft, er sühnt seine Tat beispielsweise im Gefängnis. Nach der Sühne ist ihm oder ihr durch die Gesellschaft die Schuld vergeben.
Das Gegenteil dieses Prozesses zur Überwindung der Schuld läuft bei der Todesstrafe ab: An die Stelle von Sühne und Vergebung tritt die Rache. In den USA schauen die Angehörigen des Opfers meist bei der Vollstreckung der Strafe zu, weil sie hoffen, dadurch werde das Opfer gerächt. Genugtuung für die Opfer ersetzt Vergebung. Die Schuld wird nicht überwunden, Opfer wie Täter bleiben in ihr gefangen.
Die Schweiz bewegt sich schrittweise auf die Todesstrafe zu. Empörte Bürgerinnen und (schein)empörte Politiker fordern Nulltoleranz im Strafrecht: lebenslange Verwahrung, automatische Berufsverbote, unverjährbare Strafen, harte Linie, lebenslange Pranger oder kein Löschen von gesühnten Strafen aus dem Strafregister. Wer in der aktuellen Debatte um das Schweizer Strafrecht von Vergebung und Sühne spricht, wird ausgelacht, als Pädophilenschützer oder eben als Täterschützerin verhöhnt.

Vergebung ist eine der wichtigsten christlichen Werte
Vergebung ist eine der wichtigsten und zentralsten Botschaften des Christentums. Christen auf der ganzen Welt beten regelmässig das «Vater unser» oder «Unser Vater». Dort wird dann gesagt: «Vergib uns unsere Schuld, wie auch wir vergeben unseren Schuldigern.» Und auf Nachfrage seiner Freundinnen und Freunde, wie oft denn vergeben werden sollte, antwortet Jesus nicht 7 mal, sondern 77 mal.
Menschen christlichen Glaubens drängen demnach auf die Sühne der Täterin oder des Täters, ohne zur Rache der Todesstrafe zu greifen. Sie glauben, dass ihnen selber ebenfalls Vergebung zugesprochen wird. Bei seinem eigenen Tod forderte Jesus von seinem Gott, er möge den Tätern vergeben, denn sie wüssten nicht, was sie tun.

Auch ein Mörder hat noch ein Recht auf sein Leben
Die Menschenwürde – das Recht auf Leben und das Recht nicht gefoltert zu werden – ist der Grund, dass in vielen Ländern die Todesstrafe abgeschafft wurde. Auch ein Mörder hat noch ein Recht auf sein Leben. Oder, wie es der Ethiker Markus Arnold sagt: «Wenn die Menschenrechte kompromisslos die Grundlage aller Gesetze wären, dann wären die Zeiten der Todesstrafen vorbei. Aber die Humanität ist eine dünne Schicht oberhalb der Barbarei: Was in Deutschland während der Nazi-Zeit passiert war, ist eine Warnung an alle. Humanität ist eine Kultur, die geschützt werden muss.»

Zum 1. AugustDie guten alten Zeiten Von Barbara Schmid-Federer, 01.08.2019

Es ist nicht einfach Nostalgie, am Nationalfeiertag an Vergangenes zurückzudenken. Manches davon ist es wert, für die Zukunft neu belebt zu werden.

Erinnern Sie sich noch an die guten alten Zeiten? Als wir noch herzhaft lachen konnten, wenn Mani Matter ein Zündhölzli anzündete und am Ende ein Weltkrieg daraus entstand? Als die ganze Nation am Samstagabend vor dem Fernseher sass und dem schwankenden Teleboy zuschaute, während die alte Dame vor versteckter Kamera ihr Gipfeli in die Tasse fremder Menschen tunkte? Als wir jeden Mittag nach Hause rannten, um Pirmin Zurbriggens Abfahrten zu bejubeln?

Und Sie, heutige Grosseltern, Urgrosseltern, erinnern Sie sich noch an die Zeiten, als Ihre Eltern noch richtig hart arbeiten mussten, während Sie selber stunden- und tagelang draussen spielten? Natürlich unbeaufsichtigt. Und als der Nachbarsbub das Bienenhaus abbrannte, bis es nur noch Rauch und Asche war? Oder als die Buben meterweise Toilettenpapier aus dem fahrenden Zug flattern liessen? 
Tja, das waren noch schöne Zeiten, die guten alten Zeiten. 


Die Ansprüche an Eltern sind grösser geworden
Neben dem Hof meiner Urgrosseltern gab es eine Böschung, auf welcher die Kinder vom Dorf den ganzen Winter über schlitteln konnten, ohne dass die Erwachsenen Zeit gehabt hätten, daneben zu stehen und ihnen zuzuschauen. Doch dann geschah es: Eines der Kinder fuhr direkt in eine Wand und war auf der Stelle tot. 
Das ganze Dorf war tief betroffen und alle, wirklich alle, halfen der trauernden Familie beim Verarbeiten des Verlustes. 
Ein analoges – leider ebenfalls reales – Beispiel heute: Vor ein paar Jahren fuhr ein lustiger Bengel einer Nachbarsgemeinde täglich mit dem Trottinett herum. Doch einmal, da konnte er nicht bremsen. Er raste ungewollt auf die Strasse und auch er war auf der Stelle tot. 
Hier waren jedoch die Reaktionen der Gemeindemitglieder mehrheitlich negativ. Empört wurde über die Verantwortungslosigkeit der Eltern debattiert, bis hin zu Leserbriefen in der Lokalzeitung. Den Eltern wurde vorgeworfen, sie hätten ihre Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, das habe man nun davon, wenn es kein Helmobligatorium gebe und wenn die Eltern sich keine Zeit mehr nehmen würden für ihre Kinder. Solche Reaktionen können Eltern stark verunsichern und sind mitverantwortlich dafür, dass immer mehr Kinder die schulfreie Zeit entweder vollkommen alleine in der Familienwohnung verbringen, betreut nur von Kühlschrank und Spielkonsole, oder aber von einem strukturierten Freizeitangebot zum andern chauffiert werden. In beiden Fällen bleibt das freie Spiel, welches für die Entwicklung von eminenter Bedeutung ist, auf der Strecke.
Beide Eltern – heute wie damals – hatten Ihre Kinder gern und beide Eltern mussten hart arbeiten, um sich den Lebensunterhalt zu verdienen. Beide Verunglückten waren normale Kinder, die geliebt wurden. Bei beiden ist einfach ein schlimmer Unfall passiert. Wenn das gesellschaftliche Urteil über die beiden Unfälle so verschieden ausfällt, dann deshalb, weil unsere Gesellschaft grundsätzlich kinder- und familienfeindlicher geworden ist. Die Ansprüche und Erwartungen, die an Eltern und Kinder gestellt werden, haben zugenommen. 
Während die Kindheit unserer Urgrosseltern und Grosseltern fast identisch verlief, können sich heute auch sehr junge Eltern manchmal kaum mehr vorstellen, was ihre Kinder tagtäglich erleben. Das kann verwirren und macht es oft schwierig, sich zu orientieren.
Familien mit Kindern sind zu einer Gruppe geworden, die ständig kritisiert wird und sich sehr grossen Herausforderungen stellen muss. Denken wir beispielsweise an die massiv höheren Lebenshaltungskosten oder den deutlich gestiegen Wettbewerb um Schulabschlüsse, Arbeits- und Lehrstellen. Der Verkehr hat zugenommen und immer mehr Leute stören sich am Kinderlärm.  
Es kann nicht oft genug gesagt werden: Heutige Eltern sind nicht schlechter als die Eltern der sogenannt guten alten Zeit, und die heutige Jugend ist mehrheitlich eine sehr gute Jugend.
Selbstverständlich sind nicht alle Jugendlichen unproblematisch. Wir kennen die Ausnahmen und wissen auch, dass dort klare Grenzen gesetzt werden müssen.  
Nüchtern betrachtet sind jugendliche Streiche meist harmloser geworden – selbstverständlich gibt es Ausnahmen. Die Geschichte mit dem im Wind flatternden Toilettenpapier ist nicht mehr möglich, da die Fenster im Zug sich nicht mehr öffnen lassen. So oder so würden die Eltern angezeigt werden, würden ihre Kinder heute den Streich von damals wiederholen. Erst recht, wenn ein Bienenhaus abgebrannt würde. Was früher zum Bubsein gehörte, liegt heute nicht mehr drin. Die Streiche meines Grossvaters sind heute tabu. Und dass eine Mutter ihre Kinder stundenlang und unbeaufsichtigt draussen spielen lässt, wird von der Gesellschaft nicht mehr akzeptiert, obwohl alle wissen, dass dies für die kindliche Entwicklung zentral ist. 


Plädoyer für die heutige Jugend 
Hören wir auf, ständig schlecht über die heutige Jugend zu reden. Im Gegenteil: Mich beeindruckt immer wieder, mit welchem Engagement, Pragmatismus und Selbstbewusstsein die Jugendlichen von heute ihr Leben angehen. Zudem hat beispielsweise die Jugendkriminalität in den letzten Jahren deutlich abgenommen – auch wenn uns oft glauben gemacht wird, sie hätte zugenommen. Viele Jugendliche engagieren sich freiwillig in Freizeitorganisationen wie der Pfadi. Das ist Gold wert und diese Jugendlichen verdienen Lob und Anerkennung. Und Dankbarkeit.
Die Zeiten ändern sich und Mani Matter ist vielleicht den heutigen Jugendlichen nicht mehr bekannt. Aber es gibt neue Schweizer Sängerinnen und Sänger, die schon bald zu Legenden werden. Wer kennt nicht Stefanie Heinzmann, Trauffer, Baschi, Steff la Cheffe oder Nemo? Heutige Kinder kennen zwar den Teleboy nicht, aber sie sehen sich Zambo an und freuen sich über die Geschichte des Harry Potter. Von Pirmin Zurbriggen haben sie meist nichts gehört, aber da gibt es ja den Federer. Den Roger. Und der werde nie vergessen werden, sagen sie. 
Mein Traum für einen bald kommenden Geburtstag der Schweiz: Die Gründung von modernen Familienquartieren ohne Durchgangsverkehr ist erfolgt. Die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer begrüsst Kinderlärm ausdrücklich. Die Familienarmut ist gestoppt. Die Kinder sind wieder frei und dürfen sich stundenlang draussen aufhalten. Die Schweizer Jugend wird seit Jahren geliebt und gelobt. Sportverbände, Pfadi, Cevi, Jungwacht und Blauring erleben einen nie dagewesenen Boom. 
Kinder und Jugendliche sind nichts anderes als der Spiegel unserer Gesellschaft. Und wie der Philosoph Kalil Gibran es ausdrückt: «Du bist der Bogen, von dem deine Kinder als lebende Pfeile ausgeschickt werden.» 
Nun wünsche ich Ihnen, uns allen, aber vor allem den Jugendlichen, ein frohes Fest und unserem Land alles Gute zum Geburtstag. 

Wenn die katholische Kirche jetzt nicht erkennt, dass die Lösung ihrer Krise nur durch die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Frauen zu finden ist, dann ist ihr nicht mehr zu helfen.Vor ein paar Monaten nahm ich an einem katholischen Gottesdienst in einer erzkonservativen Gemeinde Deutschlands teil. Den zelebrierenden Priester umgab dabei eine dominante, überhebliche Aura, die meinem Verständnis von Priestertum widerspricht. Während der Messe ging eine Frau vor ihm auf die Knie und küsste den Saum seines Rockes. Der Priester war weder erstaunt noch erschrocken. Im Gegenteil, er liess dies mit grosser Selbstverständlichkeit geschehen und zelebrierte seine «göttliche» Macht gegenüber der unterwürfigen Frau. Die Frau war die Dienende, er der Herrscher, der sich in dieser fast anbetenden Szene offensichtlich wohl fühlte. 
Eine solche Szene ist weder in Deutschland noch in der Schweiz die Norm. Im Gegenteil: Als Zürcher Katholikin bin ich es gewohnt, dass der Priester auf Augenhöhe mit den Gemeindemitgliedern kommuniziert. Als Zürcher Katholikin erlebe ich den Gottesdienst als gemeinsames Feiern ohne hierarchische Barrieren. Als Zürcher Katholikin bin ich es auch gewohnt, dass Frauen nicht auf die Knie gehen, sondern auf die Kanzel. 
Jahrhunderte lange Erziehung von Mädchen und jungen Frauen
Trotzdem steht diese Szene exemplarisch für offensichtliche Fehlentwicklungen innerhalb der katholischen Kirche, die schonungslos aufgearbeitet werden müssen. Zum Beispiel beim Thema Macht: Die Machtausübung von Männern gegenüber Frauen ist tief verwurzelt in einem Jahrhunderte alten Erziehungsmuster, das auch in der katholischen Kirche zu finden ist: Die Frau wird zur Keuschheit erzogen, während der Mann die sexuelle Welt im Eilzug erobern darf. Die ledige schwangere Frau wurde zur Hexe, der schwängernde Mann zog seines Weges. Wer über Jahrhunderte glauben lässt, dies sei göttlicher Wille und der Mann sei mit göttlicher Macht versehen, glaubt es am Ende selber. 
Nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil waren viele Katholikinnen und Katholiken überzeugt, nun stehe eine neue Ära bevor, in die Frauen und Männer gleichberechtigt aufbrechen würden. Inzwischen sind viele von ihnen alt, sind in ihren Hoffnungen enttäuscht und haben ihren Glauben daran verloren. 
Dabei machen es viele Kirchgemeinden gerade in der Schweiz und in Deutschland vor: Frauen und Männer gestalten gemeinsam die Kirche, nicht nur wenn es um den Blumenschmuck oder die Auswahl der Lieder geht. Doch es braucht mehr, und die Zeit drängt. 
Hausgemachte Krise
Die Kirche steckt heute in einer existentiellen Krise, weil sie schädliche Machtstrukturen nicht behoben hat, und weil dort, wo Schaden angerichtet wurde, wenig Gutmachung geschehen ist. Auch der so genannte «Missbrauchsskandal» erschüttert die Kirche in ihrer Grundexistenz.
Viele der aufgeblasenen, sich den Rock küssen lassenden Priester sind inzwischen zu Tätern geworden. Machtbewusste Männer, Priester mit vermeintlich göttlicher Aura, haben sich an Kindern und Jugendlichen vergangen, auch an erwachsenen Frauen und Männern. Körperlich. Seelisch. Vom Küssen des Rocksaums ist es bis zum Küssen des Körpers manchmal kein weiter Weg. 
Sexueller Missbrauch ist im Kern Machtmissbrauch. Er findet überall statt, in erster Linie in der eigenen Familie. Die Kirche steht hier aber in einer besonderen Verantwortung. Das Einbinden der Frauen in die Führungsverantwortung ist der effektvollste und wirksamste Lösungsansatz, um Machtgefälle im Keim zu ersticken. Frauen müssen die Kirche partnerschaftlich mitgestalten können, sei es in der Seelsorge, sei es beim Predigen, sei es im Spenden von Sakramenten. 
Die falsche Debatte um den Streik 
Der katholische Frauenbund hat beschlossen, sich dem Streik vom 14. Juni anzuschliessen. Ob ein Frauenstreik der richtige Weg sei, wird mancherorts gefragt. Dabei wird immer wieder zwischen linken, streikenden und bürgerlichen, nicht streikenden Frauen unterschieden. Mit Verlaub: Wer diese Frage auf einen politischen Flügelstreit reduziert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. 
Der Mann, auf den sich die Christen berufen, wurde zu Tode gefoltert. Nicht nur, weil er die Machtgefüge der damaligen Priester störte, sondern auch, weil er den Frauen sowie anderen Benachteiligten auf Augenhöhe begegnete. Eine Tatsache, die damals als skandalös empfunden wurde. Maria Magdalena ist das leuchtende Beispiel der Frau, die als Jüngerin Jesu sein Leben und Leiden teilte. Auch dafür wurde er gefoltert. 
Hätte man damals auf ihn gehört, hätte man den Weg frei gemacht für die vielen Maria Magdalenas, welche zu den treuesten der Jüngerinnen und Jünger Jesu gehörten, dann wäre die katholische Kirche zweitausend Jahre später nicht in ihren Grundfesten erschüttert. Die vermeintlich göttlichen Priester hätten längst vom Sockel heruntersteigen und die Macht paritätisch teilen müssen. 
Ob katholische Frauen am 14. Juni 2019 streiken oder nicht: Wichtig ist, dass Zeichen gesetzt werden, dass Frauen zu echten Partnerinnen werden – nicht nur in der Krise, sondern bei der zukünftigen Gestaltung der katholischen Kirche. Oder wie es unlängst Priorin Gassmann vom Kloster Fahr sagte: «Die Kirche kann nur gesunden und erstarken, wenn Frauen und Männer gleichberechtigt miteinander in die Zukunft gehen.» Dem ist nichts beizufügen.

Verurteilte Jihadisten in der Schweiz sollen in Zukunft in ihr Heimatland ausgewiesen werden, auch dann, wenn ihnen Folter oder Todesstrafe drohen. So wollen es der National- und der Ständerat.
Abgesehen davon, dass Folter und Todesstrafe einer christlichen Kultur unwürdig sind, wird mit diesem Entscheid zwingendes Völkerrecht und die eigene Bundesverfassung verletzt. Das Folterverbot gilt absolut. Der Grund dafür liegt darin, dass Folter in jedem Fall eine Missachtung der unantastbaren Menschwürde bedeutet.
Verlust der Vorbildfunktion
Wenn das Parlament die Tür des Folterverbots nun einen Spalt weit öffnet, so ist dies dreifach problematisch: Erstens verlieren wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat (wann kommt die nächste Ausnahme?), zweitens verliert die Schweiz damit ihre Vorbildfunktion (Foltern tun auch Schurkenstaaten) und drittens übergeben wir damit auch Menschen der Folter, die wir im Einzelfall gar nicht gemeint haben, beispielsweise einen Jugendlichen, der sich zum Fanatismus verführen liess, oder ein Kind, welches zum Krieg gezwungen wurde.
Stolz sind wir auf unsere Schweiz. Unsere direkte Demokratie ermöglicht uns ein Leben in Frieden und Sicherheit. In der Schweiz werden Rechtsstaat und Minderheiten geschützt, Randregionen unterstützt, Bedürftige versorgt und Landessprachen gefördert.
Grundstein des humanitären Völkerrechts in Genf
Einer der wohl wichtigsten Faktoren für den Erfolg des Chancenlandes Schweiz ist die Tatsache, dass bei uns, konkret in Genf, das humanitäre Völkerrecht seinen Anfang nahm: Der Grundstein zum humanitären Völkerrecht wurde 1864 mit dem ersten Genfer Abkommen gelegt. Unter dem Einfluss der Schlacht von Solferino und deren schweren Verluste schlug der Schweizer Henry Dunant die Erstellung dieses humanitären Abkommens vor. Ein weiterer Vorschlag Dunants’ im Anschluss an Solferino waren die Schaffung des Roten Kreuzes (SRK), beziehungsweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).
Die Rotkreuzbewegung mit dem roten Schweizerkreuz auf weissem Grund fördert seither weltweit die Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie seine Umsetzung in nationales Recht. Gleichzeitig setzt sich das Rote Kreuz weltweit für das Durchsetzen der internationalen Menschenrechte ein: Beide, also das Völkerrecht und die Menschenrechte, verbieten Folter oder unmenschliche Behandlung. Diese Grundsätze gelten für alle.
Wie wird der Bundesrat den Vorstoss umsetzen?
Auf diesen Grundsätzen aufbauend ist die schweizerische Bundesverfassung seit der Gründung des Bundesstaates Schweiz von 1848 das einigende Band der Schweiz. Wir, also Volk und Stände, haben darin festgehalten: „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht“. Wir haben ebenfalls darin festgeschrieben, dass das zwingende Völkerrecht – und darunter fallen auch das Folterverbot sowie die Todesstrafe – nicht verletzt werden dürfen.
Auch wenn noch völlig unklar ist, wie der Bundesrat den Vorstoss umsetzen soll, ist das Parlament verpflichtet, unsere eigenen Gesetze einzuhalten, ansonsten seine Glaubwürdigkeit und diejenige der Schweiz in Gefahr geraten. Immerhin haben die Mitglieder des Parlaments bei ihrem Amtsantritt ein Gelübde, bzw. einen Eid abgelegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.»
Der Appell des IKRK
Bereits im Januar 2018 hat Peter Maurer, Präsident des IKRK in der Neuen Zürcher Zeitung einen Appell an den Schweizer Gesetzgeber gerichtet: Mit dem Problem zurückkehrender Kämpfer von weit entfernten Kriegsschauplätzen seien weltweit nahezu 100 Länder konfrontiert. Die Regierungen hätten berechtigte Sicherheitsbedenken und müssten entscheiden, wie sie vorgehen wollten.
Im Namen des IKRK appellierte Maurer an alle, die Personen einschliesslich ausländischer Kombattanten und ihrer Familien festhalten, welche im Zusammenhang mit diesen Kämpfen gefangen genommen wurden, diese Personen human und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften zu behandeln. Niemand dürfe gefoltert oder standrechtlich hingerichtet werden. Jeder Mensch habe Anspruch auf einen fairen Prozess. Ausnahmen seien nicht vorgesehen.
Grundregeln der Menschlichkeit
Sämtliche Staaten weltweit müssen auf schwierige, neue Herausforderungen humane und gesetzeskonforme Antworten finden. Die Grundregeln der Menschlichkeit und das humanitäre Völkerrecht, dem wir uns selber verpflichtet haben, geben uns dazu Orientierungshilfen und setzen uns Schranken, die nie überschritten werden dürfen.
Oder wie IKRK-Präsident Peter Maurer sagte: „Die Menschheit ist keineswegs zum ersten Mal mit schweren Verbrechen dieser Art konfrontiert, und am besten hat sie reagiert, wenn sie nüchtern Gesetze anwandte.“
Die Menschenwürde muss unantastbar bleiben, für alle.

Vor rund 20 Jahren brach im Südosten Europas ein Krieg aus, der einen direkten Einfluss auf die Familie meiner Freundin hatte; nennen wir sie Sabrina.
Ihr Vater war geschäftlich exklusiv mit  diesem Land verbunden und verlor innert kurzer Zeit sein gesamtes Geschäftsfeld. Was dann folgte, war für Sabrinas Familie ein eigentliches Drama: Sie Der Vater verlor Arbeit, die Familie Geld, dann die Wohnung, später – und hier wurde es sehr schwierig – einen Grossteil ihres Freundeskreises. Sie musste schmerzlich erfahren, dass beruflicher Niedergang in unserer Gesellschaft auch gesellschaftlichen Ausschluss bedeuten kann. Mit Schulden überhäuft, musste die Familie eine Wohnung finden. Sabrina fing an, für ihre Eltern Bekannte um Geld zu bitten und wurde sich dabei bewusst, dass sie nun zu einer Bettlerin geworden war.
Dieses Schlüsselerlebnis beeinflusste Sabrinas gesamtes späteres Leben, es ermöglichte ihr, zu erkennen, dass die Folgen eines Krieges zum Schicksal für jede und jeden von uns werden können, zu jedem Zeitpunkt an jedem Ort.
Menschen erleiden Schicksale und ergreifen die Flucht.

Die Flucht – das zentrale Thema der Religionen
Das Thema Flucht ist auch bei sämtlichen Weltreligionen das zentrale Thema überhaupt. Sei es die Thora, der Koran, das Alte oder das Neue Testament: Diese Bücher sind voll von Fluchtgeschichten.
Abraham ist vor einer Hungersnot nach Ägypten geflohen und Moses nach dem Mord an einem  Aufseher des Pharaos nach Midian. Selbst Jesus floh vor Herodes als Säugling in den Armen von Maria nach Ägypten. Diese Flucht des «Christkindes» geschah direkt nach der Geschichte, die wir vor kurzeman Weihnachten gefeiert haben. Sie führte von der Krippe im Stall direkt nach Ägypten in die Fremde.

Politik kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen
Flucht und Migration sind globale Phänomene, die globale Lösungen brauchen. Es würde der politischen Schweiz gut anstehen, ihre humanitäre Tradition auch im Jahr 2019 weiter zu erhalten, um im internationalen Umfeld eine Führungsrolle zu übernehmen. Es braucht nachhaltige Lösungen wie eine echte «Hilfe vor Ort» oder die Gewährleistung eines ordnungsgemässen Asylverfahrens weltweit.
Sabrina arbeitet heute für ein nationales Hilfswerk. Sie gehört zu den zahlreichen Menschen in unserem Land, welche sich tagtäglich für die Interessen für Schutzbedürftige in der Schweiz einsetzen. Zahlreiche Freiwillige aus der Zivilgesellschaft, viele Hilfswerke, etliche Stiftungen, Kirchgemeinden, Kantonalkirchen oder Vereine tun dies seit Jahren in der Schweiz. Diese Arbeit, die meist subsidiär zur staatlichen Hilfe stattfindet, kann nicht genug gewürdigt werden. Sie ist auch dort sichtbar, wo politische Instrumente versagen.
Und dennoch, die politische Schweiz wird sich auch 2019 des Themas «Flucht» nicht entziehen können.
Publiziert am 31. Dezember 2018 auf "Journal 21".

Ausgangslage
Im Dezember wird in Marokko der UNO-Migrationspakt verabschiedet. Er ist die erste Migrationsvereinbarung in der Geschichte der Vereinten Nationen. Der Pakt bzw. die Rolle der Schweiz führte in den vergangenen Wochen zu Diskussionen. Inzwischen hat eine bürgerliche Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates dem Bundesrat empfohlen, den UNO-Migrationspakt am
10./11. Dezember 2018 nicht zu unterschreiben. Der Bundesrat verzichtet nun auf eine Reise nach Marokko.
 
Die Haltung des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK)
So zentral eine Debatte über nationale Umsetzungsfragen des UNO-Migrationspaktes auch ist: Aus Sicht des SRK darf sie nicht dazu führen, die Vereinbarung als Ganzes in Frage zu stellen. Die Rotkreuzbewegung und das SRK haben sich im Sinne des Rotkreuzgrundsatzes der Menschlichkeit aktiv in die Verhandlungen eingebracht. Folgende Punkte sind aus unserer Sicht zentral:

• Schutz von Migrantinnen und Migranten in allen Situationen des Transits, des Empfangs sowie der Integration oder Rückkehr
• Einhaltung der Menschenrechte und Deckung der Grundbedürfnisse von Migrantinnen und Migranten sowie der Zugang zu Gesundheit
• Wohl des Kindes und dessen spezifischer Schutzbedürftigkeit und Unterstützung
• Globales Rahmenwerk und erstmals Wille und politische Verpflichtung der Herkunftsländer mitzuarbeiten und ihre Verantwortung wahrzunehmen

   
Der Pakt sieht Migration als ein globales Phänomen, das globale Lösungen braucht. Für die Schweiz bedeutet das aus Sicht des SRK:

• Verstärkung der Hilfe vor Ort: Die Perspektiven vor Ort müssen verbessert werden um der irregulären Migration entgegenzuwirken.
• Gewährleistung eines ordnungsgemässen Verfahrens: Der Zugang zu einem ordnungsgemässen Verfahren und eine individuelle Prüfung sind durch die Abschaffung des Botschaftsasyls und den laufend weiter ausgebauten Grenzschutz immer stärker gefährdet. Personen, die nicht legal in ein europäisches Land einreisen können, haben zu einer Prüfung ihres internationalen Schutzbedarfs häufig gar keinen Zugang mehr.
• Zugang zu humanitären Visa: Zusätzlich zum Resettlement, der Aufnahme von besonders gefährdeten Flüchtlingen durch einen Drittstaat, sehen wir im humanitären Visum einen legalen Zugangsweg für an Leib und Leben gefährdete Personen. Das humanitäre Visum erlaubt eine Prüfung der Gefährdung der betroffenen Person sowie eine Sicherheitsprüfung vor der Einreise. Es ist speziell für besonders vulnerable Personen wertvoll, die weder finanzielle noch körperliche Ressourcen für eine irreguläre Reise haben.
• Schutz der Menschenrechte aller Personen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus sowie Verbot des Refoulements: Das Non-Refoulement-Gebot gibt vor, dass Menschen, denen Folter oder unmenschliche Behandlung droht, nicht ausgewiesen oder zurückgewiesen werden dürfen. Dieses Gebot muss stets eingehalten werden.

 Die Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung und das SRK engagieren sich weltweit für die Verbesserung der Situation und damit der Perspektiven vor Ort, aber auch für verletzliche Migrantinnen und Migranten. Das SRK und seine Rotkreuz-Kantonalverbände haben verschiedenste Projekte in der Schweiz für die Verbesserung der Integration von Migrantinnen und Migranten und leistet somit nicht nur international, sondern auch national  einen Beitrag, die Ziele des Migrationspakts zu erreichen. Auch im Bereich der sicheren und würdevollen Rückkehr, eines der 23 Ziele des Migrationspakts, sind die Rotkreuzbewegung und das SRK aktiv. Aktuell führt das SRK in sechs Kantonen reguläre Rückkehrberatung, Rückkehrberatung in Administrativhaft und/oder Rückkehrberatung im Strafvollzug durch.
Der Migrationspakt nimmt weitere Themen auf, denen das SRK in seiner täglichen Arbeit begegnet. So führt beispielswiese der Klimawandel mit Dürren und Überschwemmungen dazu, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Mit unserer Arbeit versuchen wir, die Menschen in der Prävention, aber auch im Umgang mit Katastrophen zu stärken. Migration kann für Familien bedeuten, dass sie den Kontakt zu Angehören verlieren. Wir unterstützen deshalb mit unserem weltweit tätigen Suchdienst für vermisste Angehörige das Anliegen des Paktes, getrennte Familienmitglieder wieder zusammen zu bringen.
  
Warum hätte die Schweiz den UNO-Migrationspakt unterschreiben sollen?
Der Pakt definiert erstmalig internationale Spielregeln im Umgang mit Migration und hält grundlegende Elemente wie den Schutz der Menschenrechte unabhängig vom Aufenthaltsstatus fest. Der gemeinsame, lösungsorientierte Rahmen ist ein Meilenstein in der Geschichte und auch für die Schweiz von unmittelbarem Interesse. Entgegen gewissen Behauptungen hat eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz keinen rechtlich bindenden, sondern lediglich einen empfehlenden Charakter. Die nationale Souveränität und das Recht jedes Staates, seine Migrationspolitik selbst zu regeln, werden im Migrationspakt hervorgehoben.
Der Migrationspakt gibt erstmals einen Rahmen vor, der von praktisch allen Herkunftsländern von Migrantinnen und Migranten im Süden unterstützt wird. Er nimmt damit ein wichtiges Anliegen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung auf, die sich weltweit vernetzt unter Beteiligung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer für die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten engagiert. Somit ist der Migrationspakt eine Basis für die Stärkung der Zusammenarbeit Süd-Süd und Nord-Süd und auch für allfällige Migrationspartnerschaften der Schweiz.
 
Die Rechte von Migrantinnen und Migranten müssen geschützt werden. Wir fordern Sie deshalb auf: Eine Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes durch die Schweiz wäre wichti.

Der Schutz von Minderheiten ist ein Gradmesser für jede Demokratie.

Intakte demokratische Staaten schützen ihre verschiedenen Minderheiten vor Diskriminierung, vor Benachteiligung, vor Ausgrenzung. Die Demokratie Schweiz sollte diesbezüglich eine Vorbildrolle einnehmen. Tut sie das?

Gleichheit vor dem Gesetz
Minderheiten in der Schweiz sind durch unsere Grundrechte geschützt: So soll die Würde des Menschen geachtet und geschützt werden. Gemäss Artikel 8 der Bundesverfassung sind alle Menschen gleich vor dem Gesetz. Ebenso hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbesondere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Jede Person soll zudem ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei wählen können. Einen besonderen Schutz wird in der Schweizerischen Bundesverfassung den sprachlichen Minderheiten zugeordnet.
Das ist die Theorie. Doch wie steht es um die Praxis?
Als ich im zarten Alter von 6 Jahren den ersten Klassenraum betrat, stellte ich zuerst einmal fest, dass meine Muttersprache – ein lupenreiner Dialekt aus dem Dorf Entlebuch – auf dem „Züriberg“ schlecht ankam und zum Teil gar nicht verstanden wurde. So rasch als möglich eignete ich mir ein tadelloses „Züritüütsch“ an, denn negativ aufzufallen war das Letzte, was ich mir in der Schule ersehnte.

Konfessionelle Diskriminierung
Doch es sollte nicht lange dauern, bis mir bewusst wurde, dass der Dialekt alleine noch keine Zürcherin aus mir machte: Ich gehörte der falschen – der katholischen – Kirche an.
Während des reformierten Religionsunterrichts musste ich zusammen mit meiner Freundin das Klassenzimmer verlassen und draussen warten, bis die Stunde zu Ende war. Für uns beide war von der katholischen Kirche her ein persönlicher Religionsunterricht organisiert worden – natürlich nicht gleichzeitig, sondern während der schulfreien Zeit. Erst später erfuhr ich, dass katholische Religionslehrer bis Anfang der 80er Jahre in keinem öffentlichen Schulhaus Zürichs geduldet waren.
Als Mitglied der katholischen Kirche gehörte ich einer Minderheit an, welche sich über Jahrzehnte Gehör verschafften musste. Heute, im 21. Jahrhundert, ist sie endlich akzeptiert. Die juristische Gleichstellung kam für die Katholiken mit dem Kirchengesetz von 1963, das der römisch-katholischen Kirche die öffentlichrechtliche Anerkennung des Staates brachte. Bis heute gibt es aber Vertreter der Oberschicht Zürichs, die sich von Persönlichkeiten katholischer Herkunft abgrenzen. Gleiches geschah und geschieht analog dazu in der katholischen Innerschweiz gegenüber Angehörigen der reformierten Kirche.

Polemik gegen „Gutmenschen“
Wer sich heute für Minderheiten einsetzt, wird rasch als „Gutmensch“ beschimpft. Gegen „Gutmenschen“ wird Politik betrieben. „Ich bin allergisch auf das Gutmenschentum, auf Leute, die sich auf einer moralisch höheren Stufe wähnen und hochtrabend und unehrlich auftreten – diese Haltung kann ich nicht ausstehen“, liess sich etwa Nationalrat Roger Köppel unlängst im Tages-Anzeiger zitieren.
Minderheiten sind etwa Muslime, Juden, Roma oder Schwarze.
Schweizer Hilfswerke wie das Schweizerische Rote Kreuz setzen sich für diejenigen Minderheiten ein, welche im staatlichen Bereich durch die Maschen gefallen sind: Menschen am Rande der Gesellschaft, Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, Menschen, die krank sind oder Flüchtlinge. Sie setzen sich ein für die Verletzlichsten.
Würden wir von heute auf morgen alle Hilfswerke aufheben, wäre der Staat Schweiz heillos überfordert, die Gesellschaft würde implodieren, es gäbe ein Chaos.

Die Politik ist gefordert
Der Zustand einer Gesellschaft bemisst sich daran, wie sie mit ihren gesellschaftlichen Minderheiten umgeht – seien dies Ausländerinnen, Behinderte oder Homosexuelle. Als erster Akteur in Sachen Umgang mit Minderheiten fungiert aber die Politik. Sie muss sich darauf besinnen, Extremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verurteilen, mit klaren Statements von Politikerinnen und Politikern aus allen Parteien. Diese können, beziehungsweise sollen, aufgrund ihrer Vorbildfunktion Präventionsarbeit leisten. Wünschenswert wäre zudem eine grössere Verbindlichkeit der Antirassismus- und Antisemitismusprävention im Bildungswesen. Dabei geht es nicht einfach nur um Moral und Erziehung, sondern in erster Linie um Vernunft. Ausgrenzung und Diskriminierung untergraben die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft. Nicht nur „Gutmenschen“ sollen aus Überzeugung Minderheiten gegen diese gefährlichen Tendenzen verteidigen, sondern alle, die einen ungetrübten Blick auf die Wirklichkeit haben. Herz und Verstand sind gleichermassen gefordert
Was damals eine Katholikin in Zürich war, ist heute eine Muslima in der Schweiz. Sie gehört einer religiösen Minderheit an, spricht zuhause oftmals eine andere Sprache, besucht einen separaten Religionsunterricht, ihre Eltern haben unterschiedliche Erwartungen an ihre gesellschaftliche Stellung, gewisse Gesellschaftsschichten sind ihr nur schwer zugänglich. Warum ich mich nun für eine solche Frau einsetze? Weil ich aus der Geschichte gelernt habe. Gutmenschentum hin oder her.

Nein zur Kündigungs-Initiative der SVP
Von Nationalrat Karl Vogler und Nationalrätin Barbara Schmid-Federer

Vor etwas mehr als 40 Jahren ratifizierte die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), welche zum Ziel hat, die fundamentalen Rechte aller Menschen in Europa zu schützen. Die EMRK hat wesentlich dazu beigetragen, auf den Trümmern des 2. Weltkrieges ein Europa der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und des wirtschaftlichen sowie sozialen Fortschritts aufzubauen. Den Menschen in Europa ist damit - nachhaltig - ein Leben in Würde gesichert.

Die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte
Die Schweiz, Vorbildnation für viele Völker dieser Erde, gewährte stets allen Menschen, auch denen, die bei ihr Aufnahme fanden, die Rechte, die ihrer menschlichen Würde zustehen und die schlussendlich ihre Freiheit ausmachen. 
Heute garantiert unsere Bundesverfassung die Grundrechte: Recht auf persönliche Freiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Sprachenfreiheit, Eigentumsgarantie oder Wirtschaftsfreiheit, um nur einzelne Beispiele zu nennen. Vor 40 Jahren hat die Schweiz sich auch dazu verpflichtet, die in der EMRK garantierten Mindestrechte einer jeden Person zu schützen. Das bedeutet: jeder Mensch, ungeachtet seines Geschlechts und seiner Gruppenzugehörigkeit, hat ein Recht auf faire rechtliche Verfahren und auf die Rechte, die unabdingbar sind, um ein Leben in Freiheit und Würde führen zu können. Wir haben uns international dabei behaften lassen, diese Errungenschaft unserer Zivilisation weiter hochzuhalten.

Die in unserer Bundesverfassung festgeschriebenen Grundrechte und die mit der Unterzeichnung der EMRK und weiterer völkerrechtlicher Verträge in unser Recht übernommenen Menschenrechte sind ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Eine Volkssouveränität kann nur eine solche sein, wenn allen unter ihrer Herrschaft lebenden Menschen die gleiche Achtung und Würde zugestanden wird. Die unverbrüchliche Gewährleistung dieser Gleichheit mit dem hohen Standard unseres Rechtsstaates ist das Markenzeichen unserer Schweiz, die ihr Glaubwürdigkeit und Ansehen verleiht.

Absurde Behauptung
40 Jahre nach der Ratifizierung der EMRK gerät dieses wichtige Regelwerk unserer Rechtsordnung unter einen gefährlichen - und von den Medien zu sorglos mitunter haltenen - Druck. Mit einer Volksinitiative „Schweizer Recht vor fremdem Recht“ - will die SVP, dass die Schweiz geschlossene völkerrechtliche Verträge brechen kann. Namentlich sollen die Gerichte die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden dürfen.

Schmackhaft gemacht wird dies damit, dass die Initiantinnen und Initianten in unsere Verfassung schreiben wollen, diese sei die höchste Rechtsquelle. Damit wird indirekt in absurder Weise - behauptet, dies sei nicht der Fall und müsse nun mit einer Initiative verlangt werden. Das ist aber in der Schweiz - wie in jedem anderen Verfassungsstaat - klar und selbstverständlich so. Die Grundquelle für die Geltung auch von Völkerrecht ist unsere Bundesverfassung! Diese schreibt vor, dass Bund und Kantone das Völkerrecht zu beachten haben und dass auch dieses für die Gerichte massgebend ist. Wäre dem nicht so, könnten die Initianten gar nicht mit einer Initiative auf Änderung ausgerechnet der Bundesverfassung verlangen, das Völkerrecht solle nicht mehr beachtet werden!

Verheerender Angriff auf  Völkerrecht, Grundrechte und Menschenrechte
Die Umsetzung der Forderungen der Initiative wäre klar verheerend. Man stelle sich vor: Die Schweiz als Vorbildnation schreibt in ihre Verfassung, dass sie sich nicht mehr an einmal unterzeichnete Verträge halten wird, wenn sie das nicht mehr will. Kein Staat würde mehr mit uns völkerrechtliche Verträge abschliessen, derer sie in unserer globalisierten Welt als Kleinstaat aber bitter nötig hat.

Mit der geforderten nicht Anwendbarkeit der EMRK gegenüber Bundesgesetzen würden alle Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz keinen gerichtlichen Schutz ihrer Grund- und Menschenrechte mehr geniessen. Das Bundesgericht könnte einem Opfer in letzter Instanz nur mitteilen, das streitige Bundesgesetz sei zwar verfassungs- und menschenrechtswidrig, müsse aber trotzdem angewendet werden. Das allenfalls noch so bedauernswerte Opfer müsste die unzulässige Einschränkung seiner Rechte hinnehmen. Die Schweiz wäre so ihren Ruf als sicherer Hort der Rechtssicherheit, der einen bedeutenden Anteil an ihrem Erfolg hat, endgültig los.

Dies zeigen Juristen wie alt Bundesgerichtspräsident Giusep Nay – und es müssten noch viel mehr davon sein - überzeugend auf.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind gut beraten, nicht auf gegenteilige Behauptungen, die Initiative richte sich nicht gegen die Menschenrechte, unsere Bundesverfassung garantiere diese auch, hereinzufallen.

Erinnern Sie sich an den James Bond Klassiker «Tomorrow never dies»?
James Bond kämpft in diesem Film gegen das Böse in Gestalt des britischen Medien-Moguls Elliot Carver. Carver versucht, den asiatischen Zeitungs- und Fernsehmarkt zu monopolisieren, und sich mithilfe seines Medien-Imperiums, zu dem die britische Tageszeitung «Tomorrow» und ihr deutsches Pendant «Der Morgen» gehören, die informatorische Weltherrschaft zu gewinnen. Carver hetzt mit bewussten Fake News England und China gegeneinander auf, wobei ein allfälliger Krieg durchaus in Kauf genommen wird.
Damit Carver seinen Machtansprüchen entsprechen kann, braucht er Geld und eine kriminelle Energie. Diese setzt er ein durch Fake News, gezielte Falschmeldungen, mit denen er verschiedene Regierungen manipuliert. Dass ein Mann Medien kauft, um Macht auszuüben, kennen wir nicht nur aus spannenden Agenten-Filmen, sondern auch aus dem realen Leben. Silvio Berlusconi konnte mit seinen eigenen Medien die Politik Italiens nachhaltig beeinflussen, ähnlich versucht dies in der Schweiz Christoph Blocher mit den von ihm beeinflussten und dominierten Medien.
Service public als Grundversicherung 
Die Schweiz ist ein politisch stabiles Land, in dem wir sicher und in Wohlstand leben dürfen. Einer der Grundpfeiler unserer Stabilität ist der Service public, die mediale Grundversorgung. Diese Grundversorgung garantiert uns eine ausgewogene Berichterstattung von hoher Qualität in allen Regionen des Landes - auch dort, wo es sich betriebswirtschaftlich nicht lohnt. Der gebührenfinanzierte Service public sorgt dafür, dass die Dienstleistungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen überall zur Verfügung stehen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in der ganzen Schweiz und für das Gedeihen der Wirtschaft.
Wir tun daher gut daran, diese Errungenschaften - gerade in der kleinräumigen Schweiz mit ihrer direkten Demokratie - nicht aufs Spiel zu setzen, denn die direkte Demokratie verlangt politisch unabhängige, möglichst objektive Informationsinhalte zur Meinungsfindung, mehr noch als andere demokratische Staatsformen, in denen Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre an die Urne gerufen werden.  
Service public rentiert nicht, aber er lohnt sich
In der Schweiz wäre nach der Abschaffung der Empfangsgebühr kein Schweizer Radio oder Fernsehen in der Lage, mit den heutigen Informationsleistungen vergleichbare Angebote bereitzustellen. Die SRG investiert die Hälfte der Empfangsgebühren in ihre Informationsangebote in Radio, Fernsehen und in den Online-Bereich. Doch selbst die Informationsleistung ist nur zu gut 20 Prozent kommerziell finanzierbar. Ohne Gebührenunterstützung würden auch die andern Programme der SRG sowie der privaten Lokalradios in Berg- und Randregionen und der regionalen TV-Sender drastisch reduziert oder gänzlich eingestellt. Denn auch sie werden durch unsere Gebühren mit finanziert. Die Medienvielfalt, wie wir sie heute kennen, würde zum Spielball von nationalen Medienzaren und internationalen Medienhäusern. Beide Gruppen haben aus unterschiedlichen Gründen kein Interesse, dem Informationsbedürfnis einer direkten Demokratie zu dienen. Die einen verfolgen eine politische Agenda, die anderen machen nur, was hohe kommerzielle Gewinne verspricht.
Hier könnte auch ein James Bond nicht mehr helfen. Ein Nein zu No Billag ist ein Gebot der Stunde.

Als ich vor neun Jahren im Parlament zwei Vorstösse zur Elternzeit einreichte, waren die Chancen intakt, für dieses Projekt eine Mehrheit zu finden. Elternzeit bedeutet nichts anderes als eine berufliche Auszeit für beide Eltern nach der Geburt eines Kindes.
Heute ist diese Möglichkeit vertan. Sämtliche Minimalforderungen zu diesem Thema werden im Keim erstickt. Auch eine simple Abschätzung der langfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Elternzeit gewann im Parlament keine Unterstützung.
Bald wird das Volk über die im Juli eingereichte Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» über vier Wochen Vaterschaftsurlaub abstimmen. Obwohl ich die Initiative oder einen allfälligen Gegenvorschlag unterstützen werde, erachte ich die Diskussion mit Fokus einzig auf den Vater als falsch. Der Vaterschaftsurlaub gilt europaweit als Steinzeitmodell, denn er zementiert ein System, in dem der Mutter nach der Geburt Steine in den Weg zurück in die Arbeitswelt gelegt werden. In Europa hat sich die Elternzeit, welche sich Mütter und Väter aufteilen, längst durchgesetzt.
Beispielsweise wird in Schweden das erste Lebensjahr durch bezahlte Elternzeit abgedeckt. Danach werden fast alle Kinder familienergänzend betreut. Die Elternzeit kann vom Vater oder von der Mutter bezogen werden. Dieses Modell stärkt die Position der Frauen.
In der Schweiz dagegen muss sich eine berufstätige Frau in der Regel 14 Wochen nach der Geburt für den beruflichen Abstieg oder für eine familienergänzende Betreuung entscheiden. Elternzeit bedeutet, mehr Zeit mit den Kindern zu verbringen. Frauen möchten vermehrt erwerbstätig sein, und Väter würden gern mehr für ihre Kinder da sein. Der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub ist eine reine Gesundheitsschutzmassnahme und dient nicht zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Während die Schweiz über Fachkräftemangel und Akademiker-Frauen am Herd jammert, machen wir alles dafür, damit sich diesbezüglich nichts verändert. Das war schon so, als ich selber Kinder grossgezogen habe. Ein Erlebnis hat mich bis heute geprägt: Nach der Geburt unseres ersten Sohnes litt ich an einer postnatalen Depression. Ich war 29 Jahre alt, übte einen erfüllenden Beruf aus, bei dem ich 150 Prozent Leistung erbringen musste. Von einem Tag auf den anderen spielte sich mein Leben nur noch in einer 4-Zimmer-Wohnung ab. Die Veränderungen im Lebensalltag waren tiefgreifend, zumal mein gesamter Freundeskreis kinderlos war.
Ich stellte erstaunt fest, dass wir an verschiedenen Orten als Belastung empfunden wurden, sei es durch Kinderlärm im Mehrfamilienhaus, durch den sperrigen Kinderwagen im Einkaufsladen, im Restaurant sowieso, ja selbst beim Stillen erntete ich kritische Blicke.
Für mich war rasch klar, dass ich einen Ausgleich im Beruf brauchte. Mein früherer Arbeitgeber bot mir ein 40-Prozent-Pensum an; nach dem Wiedereinstieg fühlte ich mich aber nie mehr richtig integriert im Team bei der Arbeit. Hätte ich in dieser schwierigen Situation ab und zu meinen Mann einspannen können, wäre mir schon sehr viel geholfen gewesen. Dies war jedoch in seiner damaligen beruflichen Situation und ohne Einbezug einer Elternzeit nicht möglich.
Es geht nicht darum, die Verantwortung und die Kosten dem Staat und der Wirtschaft zuzuschieben. Mir ist es wichtig, gemeinsam neue Modelle zu entwickeln, die allen etwas bringen – gerade auch der Wirtschaft.
Der Kanton Waadt ist in der Organisation und Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung ein Leuchtturm. Die öffentliche Hand übernimmt dort knapp die Hälfte und die Arbeitgeber rund 9 Prozent der Kosten. Auch in anderen Westschweizer Kantonen beteiligen sich die Arbeitgeber mittels eines Fonds an der Finanzierung der Kitas und schulischen Tagesstrukturen.
Es ist Zeit zum Umdenken – nicht nur in der familienergänzenden Betreuung, sondern auch bei der Elternzeit.

Publiziert im Mamablog am 7. Dezember 2017

Aus Überzeugung oder Opportunität?
Die Werte der C-Parteien
30. Oktober 2017, RomeroHaus Luzern                                                 
Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin

3 Thesen:
1. Die christdemokratische Bewegung muss Salz in der Politik sein.
Dies ist ihr Grundauftrag
C-Parteien müssen Menschenbilder hinterfragen, die attraktiv sind, weil sie einfache Lösungen für komplexe Probleme bieten und für die Menschen scheinbar unerträgliche Spannungen vorschnell auflösen. Beispiel Kommunismus: der Mensch muss der richtigen Klasse angehören, Beispiel Nationalsozialismus: der Mensch muss der richtigen Rasse angehören, Beispiel Fundamentalismus: der Mensch muss der richtigen Religion angehören.
Solche Entwicklungen entstehen, wenn Menschen Angst haben. Das Salz der
C-Bewegungen schöpft Hoffnung aus dem christlichen Menschenbild. Es erinnert daran, dass der Mensch geachtet wird wie er lebt und steht. Dass wir Sorge tragen zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

2. Der Umgang mit der Religionsfreiheit ist der Prüfstein für eine echte Wertedebatte
Ein zentraler Wert des demokratischen Rechtstaats ist heute besonders gefährdet, jener der Religionsfreiheit. Religionsfreiheit ist ein Gut, das für die Schweiz unersetzlich ist und im Wettstreit der Werte auf dem Spiel steht. Eine aus christlicher Sicht gewonnene Kritik des Wertebegriffs: Wahrheit und Liebe sind „wertlos“ und stehen im Widerspruch zur Instrumentalisierung von Werten. Wahrheit und Liebe verbinden sich mit dem Ernstnehmen von Menschenwürde, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl.
Als Politikerin bin ich dafür zuständig, dass Demokratie und Rechtsstaat nicht aus dem Gleichgewicht geraten. Der Ausnahmeartikel Minarettverbot ist ein gutes Beispiel für die Instrumentalisierung von Werten zugunsten parteipolitischer Propaganda. Dasselbe würde mit dem Burkaverbot geschehen, weshalb ich es ablehne.

3. Das Salz der Christdemokratie ermutigt zu Begegnungen und ist zukunftsfähig

Das christliche Menschenbild, das Salz der Christdemokratie, verlangt nach einer konstruktiven und realitätsbezogenen Sachpolitik, basierend auf einem berechenbaren weltanschaulichen Fundament. So braucht es wieder vermehrt Mut zu Unpopularität, gerade dann, wenn Fremdenfeindlichkeit und Rassismus salonfähig werden.
Christlich motivierte Politik gibt die Hoffnung auf würziges Essen für wirklich alle Menschen nie auf. Die Christdemokratie ist eine Bewegung, die man erfinden müsste, wenn es sie nicht geben würde.
 

Nationalrat Beat Walti lässt sich in der  gestrigen Ausgabe der NZZ zur "Altersvorsorge 2020" folgendermassen zitieren:
„Aber ich hätte mir gewünscht, dass man während der parlamentarischen Arbeit mehr vom bürgerlichen Willen zur Zusammenarbeit gespürt hätte. Die Vorgeschichte war halt etwas kompliziert – der Ständerat als Erst-Rat hat das Geschäft in seiner alten Besetzung noch in der letzten Legislatur aufgenommen. Dann kamen die Wahlen und der Moment, in dem sich die CVP aus der bürgerlichen Zusammenarbeit verabschiedet hat.“

Lieber Beat Walti
Das Geschäft „Altersvorsorge 2020“ wurde in der Tat in der letzten Legislatur, - also in der alten Zusammensetzung des Parlaments -, in Angriff genommen.
Dabei hat der Ständerat etwas geleistet, was ich in den vergangenen 10 Jahren noch nie erlebt habe: Bei einem sehr komplexen Geschäft ist es ihm gelungen, in kurzer Zeit einen Kompromiss zu schmieden, der ohne Gegenstimme aus der zuständigen Kommission heraus gekommen ist. Ohne Gegenstimme bedeutet, dass die bürgerlichen PolitikerInnen aus FDP, BDP, GLP, SVP, und CVP dem Kompromiss entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Wer sich der Stimme enthielt, wollte das Ja nicht verhindern. Bürgerliche sind in Bundesbern in der Mehrheit, weshalb Kompromisse ohne sie schlicht nicht möglich sind.
Die letzte Legislatur, das war noch eine Zeit, als die Mitglieder der FDP bei einer Kompromisssuche den Lead hatten: eine staatstragende Partei, die sich der Rolle der Vermittlerin bewusst war und sich nicht zu schade war, auch einmal mit der Linken zusammen zu sitzen und auszuhandeln.
Dann kamen in der Tat die Wahlen und die neue FDP verliess ihre Vermittlerrolle. Das erste, was von Seiten FDP nach den Wahlen zu lesen war: „Zu diesem Kompromiss bieten wir keine Hand. Punkt.“ Neue Personen, neue Töne.
Die FDP folgte ab sofort blind dem Arbeitgeberverband und liess sich von dessen ideologischen Ansichten führen, ohne Rücksichten auf die verschiedenen Befindlichkeiten im Rat. Wenn Politiker einem Verband blind folgen, werden Kompromisse nicht mehr möglich. Da die FDP sich ab sofort von den Verhandlungen verabschiedete, übernahm die CVP den Lead bei der Kompromisssuche. Schlussendlich obsiegte die heutige Vorlage in der massgeblichen Schlussabstimmung mit 27:18 Stimmen im Ständerat und mit 100:93 Stimmen im Nationalrat.
Trotz neuer FDP ist es dem Bundesparlament gelungen, in fast drei Jahren eine Vorlage auf den Tisch zu legen, die mehrheitsfähig ist. Schneller ist nicht möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Vorlage abgelehnt wird.
Bloss: diese Zeit haben wir schlicht und einfach nicht mehr.

Liebe Grüsse
Barbara Schmid

Die Vorlage Altersvorsorge 2020, über die wir am 24. September abstimmen, ist ein klassischer Kompromiss: Die linke Ratshälfte konnte die Streichung der Witwenrente verhindern und eine leichte Erhöhung der AHV-Rente erzielen. Die rechte Ratshälfte ihrerseits konnte nicht nur die Senkung des Umwandlungssatzes und die Erhöhung des Rentenalters der Frau durchsetzen: Insgesamt hat die Ratsrechte einen eigentlichen Strauss an Massnahmen durchgesetzt – ganz im Sinne des Gewerbeverbandes.

Wenn der Gewerbeverband nun über die Vorlage jammert, dann vergisst er zu erwähnen, dass die Mehrheit der Revisionspunkte aus seiner eigenen Feder stammt:

1. Gleiches Referenzalter für Frauen und Männer. Dieser Punkt wurde bei der letzten Volksabstimmung abgelehnt.
2. Senkung des BVG Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent. Auch dieses Anliegen wurde bei der letzten Volksabstimmung abgelehnt.
3. Der Bundesrat verlangte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,5%, der Ständerat forderte 1 %. Der Gewerbeverband verlangte höchstens 0,6 Prozent und hat sich damit durchgesetzt – in der Einigungskonferenz der beiden Räte.
4. Der Bundesrat hatte eine Entflechtung der Finanzen zwischen AHV und Bund vorgeschlagen und wollte den Bundesbeitrag reduzieren. Der Gewerbeverband lehnte diese Reduktion ab. Das Parlament ist dem Gewerbeverband gefolgt.
5. Der Bundesrat wollte die Beitragssätze von Selbständigerwerbenden und Arbeitgebenden angleichen. Der Gewerbeverband hat dies abgelehnt. Auch dieser Forderung des Gewerbeverbandes ist das Parlament gefolgt.
6. Der Bundesrat wollte eine erleichterte vorzeitige Pensionierung ermöglichen. Das Parlament hat darauf verzichtet. Damit entspricht dieser Punkt jetzt der Position des Gewerbeverbandes und nicht mehr derjenigen des Bundesrats.
7. Der Bundesrat wollte die Eintrittsschwelle in der beruflichen Vorsorge senken. Der Gewerbeverband setzte sein Anliegen durch und verhinderte dies.
8. Der Bundesrat wollte den Koordinationsabzug abschaffen. Der Gewerbeverband hat dies abgelehnt und sich mit seinem Nein durchgesetzt.

Und natürlich wollte der Gewerbeverband das Rentenalter über das 65. Altersjahr hinaus erhöhen. Der Bundesrat hat dies aus gutem Grund abgelehnt: Eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters wäre der Todesstoss für die Reform. Und zwar an der Urne.
Der Gewerbeverband hat nichts zu Jammern. Sollte die Altersvorsorge 2020 scheitern, scheitern auch die vielen Revisionspunkte, die der Gewerbeverband gegen den Willen des Bundesrats durchgesetzt hat.
Wer die heute vorliegende Reform ablehnt, nimmt in Kauf, dass der Reformstau in den Sozialversicherungen nach 20 Jahren weiter andauert. Dies ist zum Nachteil insbesondere von Jungen, Frauen, Gewerbe, Landwirtschaft und tieferen Einkommensklassen.
Unsere Sozialwerke dürfen nicht an die Wand gefahren werden. Politisch verantwortungsvoll handeln erfordert deshalb eine überzeugte Zustimmung zur Reform "Altersvorsorge 2020".

In der Frühlingssession hat das eidgenössische Parlament das Reformpaket Altersvorsorge 2020 verabschiedet. Dieses wird am 24. September 2017 der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. Bundesrat und Parlament empfehlen ein klares Ja. Von der Altersvorsorge 2020 profitieren auch die Frauen.
Warum braucht es eine Reform
Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter. Gleichzeitig kommt die Generation der Babyboomer ins Rentenalter. Dies stellt die Altersvorsorge vor neue Herausforderungen. Auch die wirtschaftlichen Herausforderungen bleiben konstant schwierig, insbesondere der schlechten Renditen wegen. Die Reform der Altersvorsorge ist daher zwingend notwendig. Sämtliche Reformen der letzten Jahrzehnte sind gescheitert. Ein erneutes Scheitern können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.
Die Ziele der Reform sind denn auch klar: Das Rentenniveau bleibt erhalten, die Leistungen werden ausreichend finanziert, die Altersvorsorge wird an veränderte gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst und Vorsorgelücken – gerade bei Frauen – werden geschlossen. Die Ziele sind mit der vorliegenden Reform erreicht.
Anliegen der Frauen stark verbessert
Mit der neuen Reform wird zwar das Rentenalter der Frau auf 65 erhöht, unter dem Strich ist das Gesamtpaket für die Frauen aber positiv. In zentralen Punkten wurden die Anliegen der Frauen stark verbessert:

• Neu gibt es eine individuelle Gestaltung der Pensionierung: Diese kann zwischen 62 und 70 vollzogen werden. Für Teilrenten ist in Zukunft eine gleitende Pensionierung möglich.
• Neu werden die AHV-Renten erstmals seit 40 Jahren über die regelmässige Anpassung an die Teuerung und die Lohnentwicklung hinaus erhöht. Dank der Erhöhung der AHV-Renten um 840 Fr./Jahr für Alleinstehende und bis zu 2712 Fr./Jahr für Ehepaare gibt es unter dem Strich für verschiedene Gruppen von Versicherten sogar ein höheres Rentenniveau. Der AHV-Zuschlag wird mit 0,3% Lohnprozenten finanziert.
  Rund ein Viertel der erwerbstätigen Frauen haben keine Pensionskasse. Für sie wird mit diesem AHV-Zuschlag eine Lücke in der Altersvorsorge geschlossen, bzw. verkleinert.
• Neu werden die AHV-Finanzen bis 2030 mit einer leichten Anhebung der Mehrwertsteuer gesichert. Eine Belastung für die Bevölkerung ist einzig die Erhöhung um 0,3% Mehrwertsteuer im Jahr 2021. Denn die ersten zusätzlichen 0,3%MWSt. für die AHV werden bereits heute erhoben und fliessen künftig statt in die IV in die AHV, sofern Volk und Stände der Reform zustimmen.
• Neu wird die Teilzeitarbeit in der zweiten Säule besser versichert. Damit wird die Rentenungleichheit zwischen Männern und Frauen auch bei den Pensionskassen abnehmen. Bei einem Stellenverlust ab 58 geht der Anspruch auf eine Pensionskassenrente nicht mehr wie heute verloren. Auch wer vor der Pensionierung keine Stelle mehr findet und keine Beiträge mehr bezahlen kann, hat in Zukunft endlich einen Rentenanspruch.

 
Ein Nein zur Reform können wir uns nicht leisten
Im Falle eines Neins wird das kumulierte Defizit der AHV im Jahr 2030 mehr als
40 Milliarden Franken betragen. Gleichzeitig wären im AHV-Fonds nur noch
12 Prozent der Mittel vorhanden, die es für die Sicherung und das Auszahlen der Renten braucht – heute sind es 100 Prozent.
Das bedeutet konkret, dass wir im Jahr 2030 nicht mehr genug Liquidität haben, um die Renten zu bezahlen.

Um den AHV-Fonds dann wieder auf 100 Prozent zu bringen, bräuchte es
53 Milliarden Franken. Dies wäre dann die teuerste Variante überhaupt.
Diese Vorlage darf nicht scheitern. Darum: Ja am 24. September 2017.