2015 ist ein Jahr vieler Erinnerungen. Der schönste Jahrestag ist aber nicht derjenige einer Schlacht, sondern dieser: vor 50 Jahren wurden die sieben Grundsätze des Roten Kreuzes erlassen. Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität sind die Grundlage der Tätigkeit des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds in der ganzen Welt. Sie entsprechen auch der humanitären Tradition der Schweiz. Die Grundsätze gehen zurück auf die Initiative Henry Dunants nach der Schlacht von Solferino. Dunant forderte damals, es sollten überall Organisationen geschaffen werden, die schon in Friedenszeiten Freiwillige in der Pflege verwundeter Soldaten ausbildeten. Daraus wurde das Rote Kreuz.

Das Rote Kreuz bringt leidenden Menschen Hilfe ohne zu fragen, wer sie sind, welchen Standes oder welcher Religion sie sind, und ohne zu fragen, weshalb sie in Not sind. Es bringt Hilfe, einfach weil sie Menschen in Not sind und als Menschen Anspruch auf den Schutz ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer Würde haben. Diese Organisation ist in der Schweiz entstanden, und sie trägt das umgekehrte Wappen unseres Landes in die ganze Welt hinaus, als Symbol der Hoffnung und der Menschlichkeit. Bundesrat Friedrich T. Wahlen bezeichnete das Rote Kreuz als das schönste Geschenk, das die Schweiz der Völkergemeinschaft gemacht hat. Kurz vor dem 8. Mai, Henry Dunants Geburtstag, wollen wir uns darauf besinnen, dass wir diesem Geschenk immer Sorge tragen müssen.

 

Wir brauchen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schon lange und nun braucht sie uns. Denn ein Frontalangriff auf unsere Menschenrechte ist in vollem Gange.

Die Europäische Menschenrechtskonvention – ein Friedensprojekt

Als Europa noch in Schutt und Asche lag und bevor der Heilungsprozess der Kriegswunden überhaupt einsetzen konnte, unterzeichneten 1950 in Rom dreizehn Staaten die Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Europa (EMRK). Es herrschte Einigkeit darüber, dass ohne diesen überstaatlichen Schutz, kein  längerfristiger Friede in Europa garantiert werden könne. 1974 beschloss die Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren die Ratifikation der Konvention. Seither entfaltet die EMRK ihre Schutzwirkung auch in der Schweiz und trägt viel zu einem verbesserten Grundrechtsschutz bei.

Die Europäische Menschenrechtskonvention schütz uns alle

Jede Person in der Schweiz kann ihre Menschenrechte direkt beim Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einklagen. Die EMRK wird damit zu einem Schutzfaktor für uns alle. Sie garantiert, dass eine Missachtung der Menschenrechte durch die Stimmberechtigten, den Gesetzgeber, die Verwaltung oder die rechtsprechenden Behörden korrigiert werden kann. Der Frontalangriff auf unsere Menschenrechte setzt nicht nur den Menschenrechtsschutz in der Schweiz leichtfertig aufs Spiel, sondern gefährdet gleichzeitig die europaweiten Mindeststandards für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Nebenbei: Die Richtersprüche des EGMR sind für die Schweiz verbindlich, weil das vertraglich so vereinbart wurde. In den allermeisten Fällen entschied das Gericht übrigens für die Schweiz.

Handlungsunfähige Schweiz

Mit ihrer „Selbstbestimmungs“-Initiative möchte die  SVP nicht nur den Menschenrechtsschutz für die Schweizer Bevölkerung schwächen, sondern unsere gesamten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen gefährden. Würde diese Initiative angenommen, wäre die Schweiz zu einem handlungsunfähigen Staat degradiert. Sie könnte etwa verbindliche Staatsverträge bei einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen nicht mehr einhalten. Sie müsste gegebenenfalls ihre internationalen Verpflichtungen brechen und wäre gezwungen, aus internationalen Organisationen auszutreten – unter anderem aus dem Europarat, der auch die Umsetzung der EMRK überprüft. Längerfristig würde dies zu einer Isolation der Schweiz führen - mit katastrophalen Konsequenzen für ein derart vernetztes und globalisiertes Land im Herzen Europas. Nicht von einer „Selbstbestimmungs-“ sondern von einer Alleingangsinitiative sollte deshalb gesprochen werden. Die Schweiz würde sich dadurch selbst beschränken – mit Selbstbestimmung hat die Initiative nur dem Namen nach zu tun.

Ferner möchte die Volksinitiative die Verfassung so verändern, dass für das Bundesgericht nur doch diejenigen völkerrechtlichen Verträge massgebend sind, die bei ihrer Genehmigung dem Referendum unterstanden hatten. Diese Bestimmung zielt direkt gegen die EMRK, die gemäss der Verfassungslage von 1974 nicht zur Abstimmung gebracht werden musste. Die EMRK ist ein kündbarer Vertrag und stellte nach damaliger Einschätzung des Parlaments keinen schweren Eingriff in die Schweizer Rechtsordnung dar, daher fiel sie nach geltendem Recht nicht unter die Bestimmungen des fakultativen oder obligatorischen Referendums.

Ich stehe für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes ein – in der Schweiz wie auch international. Dafür müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen und auch die Europäische Menschenrechtskonvention in den nächsten Jahren stärken anstatt sie zu schwächen. Nur so wird es uns gelingen, den Frieden in Europa dauerhaft zu wahren.

Bundesrat und Parlament befürworten die Revision. Diese ist dringend nötig. Sie beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die geltende untaugliche geräteabhängige Gebühr ab.

Tiefere Gebühren
Die Gebühr für private Haushalte sinkt von 462 auf rund 400 Franken.
Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und Heimbewohner sind von der Abgabe befreit.

Mehr Fairnes
Die neue Medienabgabe ist fair. Es gibt keine Schwarzhörer und Schwarzseher mehr. 
Die geräteabhängige Gebühr für Radio und Fernsehen ist veraltet. Medien werden auch über Computer, Tablets und Smartphones genutzt.

Entlastung der Wirtschaft
Neu sind 75 Prozent der Firmen von der Mediengebühr befreit. 
9 Prozent der Firmen zahlen nur noch 400 Franken jährlich. 
Mit der Abschaffung der geräteabhängigen Gebühr gilt ein Höchstsatz von 39‘000 Franken.
Umsatzstarke Konzerne sparen, wenn sie über zahlreiche Filialen verfügen.

Weniger Bürokratie
Unabhängig von der Anzahl und der Art der Empfangsgeräte gilt eine Mediengebühr.
Die Billag-Kontrollen entfallen.

Die SRG und private Anbieter garantieren täglich einen hervorragenden Service public für die ganze Schweiz:
Radio- und Fernsehprogramme von 34 privaten Stationen und der SRG sowie Online-Angebote in allen vier Landessprachen.
Eine vielfältige Berichterstattung aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Unterhaltung, Wissenschaft und Bildung.
Förderung von Schweizer Filmen und des Musikschaffens in allen Landesteilen.
Angebote für Menschen mit einer Sinnesbehinderung: Untertitelung, Gebärdensprache, Audio Description.

​Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission entschieden, der Pa.Iv. Candinas. Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub Folge zu geben. Demgemäss sollen das EOG und das OR so angepasst werden, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird. Für die Kommission ist ein solcher Urlaub aus familienpolitischen Gründen angezeigt und sie erachtet ihn als sozialpolitisch verträglich. Für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes braucht es noch die Zustimmung der Schwesterkommission.

Wir alle wissen es: So schön es ist, Kinder zu haben, so teuer sind sie. Eine Studie des Bundesamtes für Statistik gibt die direkten Kosten mit 819 Franken pro Monat an. Dazu kommen indirekte Kosten durch den Verzicht auf Einkommen (1000 Franken) sowie unentgeltliche Haus- und Familienarbeit. Nicht zuletzt drücken die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung sowie die Krankenkassenprämien aufs Budget.

Unsere Initiative setzt genau dort an. Den Familien soll am Ende des Monats wieder mehr Geld im Portemonnaie bleiben – und zwar unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell. Durch eine Steuerbefreiung der Familienzulagen erreichen wir genau das. Heute werden rund 5 Milliarden an Kinder- und Ausbildungszulagen ausgeschüttet. Davon wandern 20% über die Steuern gleich wieder zum Staat. 

Damit muss Schluss sein. Schliesslich decken die Familienzulagen die Kosten für die Kinderbetreuung. Es ist deshalb völlig verkehrt, wenn auf diesen Betrag Steuern entrichtet werden. Familienzulagen sind kein zusätzliches Einkommen, sondern lediglich eine Entschädigung für die entstandenen Kosten. Deshalb kämpft die CVP dafür, dass darauf keine Steuern mehr anfallen.

Zudem ist noch etwas anderes zu berücksichtigen. Durch die Familienzulagen erhöht sich das steuerbare Einkommen und lässt die Betroffenen in eine höhere Progressionsstufe rutschen. Dies hat zwei Effekte: Erstens erhöht sich der Steuersatz und zweitens wird es schwieriger, Zugang zu den Vergünstigungen für tiefe Einkommen zu erhalten: bei den Kinderbetreuungszulagen, bei den Prämienverbilligung, bei Stipendien.

All dies macht es für Familien in der Schweiz immer schwieriger. Wir müssen hier Gegensteuer geben – und diese Initiative ist der richtige Weg dazu. Sie entlastet die Familien wirkungsvoll und macht damit die Schweiz familienfreundlicher.

Die CVP will eine stabile Schweiz mit einer sicheren Zukunft, deshalb setzt sie sich für die Stärkung der Familien ein und kämpft für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Mehrheit des Parlaments sah das leider anders und empfahl unsere Initiative in der Herbstsession zur Ablehnung. Dabei wird die Faktenlage verkannt, wie die folgenden Zahlen belegen:

• Nur 33 % aller Schweizer Haushalte sind noch Familien mit Kindern.
  
• Ein Drittel aller Kinder lebt in einkommensschwachen Familien.
  
• 60 % aller Familien sind Mittelstandsfamilien.
  
• Ein doppeltes Einkommen ist oftmals existentiell für Mittelstandsfamilien.
  

Deshalb unterstützt die CVP mit ihrer Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ zielgerichtet Familien aus dem Mittelstand. Bis anhin sind diese Familien oft aufgrund der Auszahlung der Kinder- und Ausbildungszulagen in eine höhere Steuerprogression geraten. Als Folge davon entfallen für mittelständische Familien weitere Entlastungsmöglichkeiten wie Prämienverbilligungen. Die Umverteilung durch die Steuerprogression bleibt ungerecht, solange die Kinder- und Ausbildungszulagen besteuert sind.

Heute entscheiden sich Paare bewusst für oder gegen Kinder. Bereits die Überlegung, ob oder wie viele Kinder sich eine Familie leisten kann, ist wortwörtlich ein Armutszeugnis für unsere Schweiz. Kinder dürfen kein Luxus sein. Dagegen kämpft die CVP mit ihrer Volksinitiative. Kinder- und Ausbildungszulagen sind kein Lohnbestandteil, sondern sollen voll und ganz den Familien zugute kommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat mit der einen Hand Zulagen ausbezahlt und dann mit der anderen Hand davon wieder Steuern einkassiert. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt Familien ein Stück Kaufkraft zurück. Familien werden gestärkt und Kinder nicht zu einem finanziellen Risiko. Das Schweizer Stimmvolk wird in der ersten Hälfte 2015 das letzte Wort darüber haben. Wir sind zuversichtlich, dass es für die Familien entscheidet.

Rund 8 Millionen Einwohner hat die Schweiz heute, und ihre Geburtenrate ist sehr tief. Solange wir immer älter werden, schrumpft die Bevölkerung zwar noch nicht – aber der Anteil der Menschen über 65 wird Jahr für Jahr grösser. Das hat zur Folge, dass jedes Jahr mehr Menschen pensioniert werden als neue in die Arbeitswelt einsteigen. Schon heute haben viele Unternehmen, aber auch Spitäler und Schulen grosse Mühe, genügend ausgebildete Arbeitskräfte zu finden. Diese Lücken werden noch deutlich grösser, wenn in wenigen Jahren die sogenannte «Babyboomer»-Generation ins Pensionsalter kommt. Denn heute leben in der Schweiz rund 50’000 mehr 50-jährige als 10-jährige Menschen. Ecopop beschleunigt diese problematische Entwicklung und sorgt für eine Vergreisung der Schweiz. Wenn der jährliche Wanderungssaldo auf rund 16’000 Menschen begrenzt wird, gerät das Gleichgewicht von Jung und Alt rasch aus der Balance.

1. Die Sanierung mit zwei Tunnels kostet auf die Lebensdauer der Tunnels von 40 Jahren 2 bis 3 Milliarden mehr als eine reine Sanierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volk Ja sagen wird zu solch immensen zusätzlichen Kosten. Gleichzeitig fehlen dann gerade in meinem Kanton Zürich die nötigen Gelder, um Engpässe und tägliche Staus zu bekämpfen.  

2. Die Schweizerische Verkehrspolitik beruht auf der Verla­gerung des internationalen Schwerverkehrs auf die Schiene. Wir erhalten dafür viel Anerkennung, auch von europäischen Nachbarstaaten. Wir haben Milliarden in die NEAT investiert. Die NEAT-Gotthard wird erst noch in rund anderthalb Jahren eröffnet. Ich denke, es ist klüger, zuerst die Wirkung der NEAT zu beurteilen, bevor ein weiterer teurer Gottharddurchstich in Angriff genommen wird.

3. Der vom Volk gutgeheissene Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung ist wichtig und richtig. Für mich ist klar, dass die 2 Röhren irgendwann vierspurig befahren werden. Dann verletzten wir den Auftrag des Volkes, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. 

Zudem teile ich teile die Haltung der NZZ: "Wer einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard will, soll so redlich sein, Volk und Ständen abermals eine Revision oder gar die Abschaffung des Alpenschutzartikels zu unterbreiten". (Paul Schneeberger)

Die Sektion Zürich des Schweizerischen Verbandes der Akademikerinnen feierte ihr 90-jähriges Bestehen. Alliance F gratuliert unserem langjährigen Mitglied ganz herzlich. 
Auch im Kreise der Akademikerinnen und Wissenschafterinnen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch häufig mit einer Gratwanderung vergleichbar. Darauf hat Nationalrätin Barbara Schmid-Federer in ihrer Grussadresse hingewiesen. Sie forderte vor allem junge Frauen auf, in Anstellungsgesprächen klare Forderungen zu stellen. Eindrücklich war die Festansprache von alt Ständerätin Monika Weber. „Demokratie ist eine dauernde Aufgabe“.

Damit hat sie wieder einmal vor Augen geführt, wie privilegiert Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz sind: Kein anderes Volk auf der Welt entscheidet direkt über Verfassungsänderungen und hat damit Macht und Verantwortung. Monika Weber motivierte uns, die Chancen der Mitbestimmung an der Urne immer wieder zu ergreifen. Wir leben in einem freien Land, unsere Grundrechte sind in der Bundesverfassung verankert und wurden auch in der revidierten BV von 1999 beibehalten. Monika Weber sagte, unsere politische Praxis lasse uns immer wieder Lösungen finden durch Kompromisse und Mittelwege, durch eine Politik des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Interessen.

Demokratie ist Arbeit – In zwei Wochen stehen Abstimmungen an. Es sind zwei Initiativen mit Vor- und Nachteilen: Mehrwertsteuer Initiative Gastrosuisse und Einheitskasse. An Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen ist in unserer hochentwickelten Demokratie nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Sich zu informieren ist eine dauernde Aufgabe. Wir stehen alle in der Verantwortung, wenn wir die Verfassung und das Vertrauen in unsere direkte Demokratie stärken wollen.

Der Fachkräftemangel hat in der alliance F schon lange vor dem 9. Februar zu Diskussionen geführt. Nun scheint es, dass die Forderungen der Frauenorganisationen gehört werden und Wirkung zeigen.: Das Bundesamt für Wirtschaft schlägt Massnahmen vor, welche diesen Forderungen entsprechen: Damit gut ausgebildete Mütter die Rückkehr in das Berufsleben erleichtert werden kann, sollen vermehrt Akzente bei der externen Kinderbetreuung gesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich beschäftigen. Der Bundesrat will auch die Kantone an die Pflichten aus dem Harmos-Konkordat erinnern. Dieses hält die Kantone an, bedarfs-gerechte Tagesstrukturen anzubieten. Neben Massnahmen, mit denen die Betreuungs-situation verbessert werden kann, plant der Bundesrat einen Anlauf zu nehmen, um die „Heiratsstrafe“ abzuschaffen. Damit sind steuerliche Anreize gemeint, die verhindern, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen zu viel höheren Steuern führt, welche den Frauenverdienst neutralisieren.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert bei der Revision des Aktienrechtes eine 30-prozentige Frauenquote im Gesetz. Damit wird die Forderung der DV von alliance F aus dem Jahre 2011 offiziell in den Räten diskutiert. Die Hoffnung bleibt, dass dieses Thema in Politik und Wirtschaft umgesetzt wird und Frauen Verantwortung übernehmen.

Veranstaltungen:

Samstag, 15. November 2014, Uni Zürich: MEINUNGSMACHERINNEN. Fünfte überparteiliche Frauentagung für Politikerinnen und politisch interessierte Frauen. Mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. www.frauenzentrale-zh.ch

Mittwoch, 19. November 2014 ab 14.00 in Zürich: Präsidentinnenkonferenz mit der Gelegenheit, die politischen Aktualitäten mit Nationalrätinnen zu diskutieren. Anschliessend ausserordentliche DV für die Wahl der neuen Leitung von alliance F mit offizieller Verabschiedung von aNR Rosmarie Zapfl.

Mit freundlichen Grüssen
aNR Rosmarie Zapfl, Präsidentin alliance F