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Vor 10 Jahren war ich eine der ersten PolitikerInnen, welche Facebook als Instrument für das öffentliche Wirken nutzte. Der Politologe Mark Balsiger hat dies damals zum Anlass genommen, meine Facebook-Aktivitäten in einem Wahlkampfbuch zu beleuchten.
Damals lernte ich aber auch von Internet-Experten, dass Facebook eine öffentliche Plattform sei: Während die meisten Facebook-User das Gefühl hätten, eine gewisse Privatsphäre sei dort gegeben, sei dem eben nicht so. Was auf Facebook publiziert ist, ist für immer der Öffentlichkeit preisgegeben und kann auch noch Jahrzehnte später auf dem Netz gefunden werden. Aus diesem Grund habe ich mich auf Facebook nie mit der eigenen Familie „befreundet“ und nie private Bilder von ihnen gepostet. Vor 10 Jahren war Facebook eine immense Hilfe für mich, denn als Quereinsteigerin hatte ich keine Tools, um Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. So benutzte ich damals die revolutionär neue Plattform, um meine Meinungen kund zu tun und wurde auch deswegen überraschend gewählt. In der Zwischenzeit hat sich vieles verändert: PolitikerInnen und Journalisten tummeln sich heute auf Twitter, wo ich mich persönlich sehr wohl fühle. Facebook ist je länger je unpolitischer geworden. Nationalräte heute benutzen die Plattform oftmals, um Ferienfotos oder sympathische Bilder über sich selber zu veröffentlichen. Eine Art Narzissmus hat Einzug genommen. Fehler Nummer 1, gemäss Polizei, ist das bekannt geben von Ferienabwesenheiten auf Facebook. Nun ist es so, dass viele User auf Facebook bekannt geben, wo sie gerade in den Ferien sind und wie es dort aussieht. Das erachte ich als verantwortungslos, denn längst haben Diebe dieses Tool entdeckt, um bei Ferienabwesenheit einzubrechen. Viele Eltern posten regelmässig Bilder ihrer kleinen Kinder. Dies erachte ich als Missbrauch der Kinder selber, denn diese werden sich vielleicht in 20 Jahren schämen, dass solches Material von ihnen ins Netz gesetzt worden ist. Meine Kinder haben früh gelernt, dass es wünschenswert ist, auf Facebook keine privaten Details bekannt zu geben und dass es erlaubt ist, auf Facebook die Wahrheit zu verdecken. Viele Jugendliche haben sich längst aus Facebook zurückgezogen. Dort lauern zu viele Grosseltern und Eltern, die das Tool nutzen, um ihre Kinder kontrollieren zu können. Es ist bekannt, dass es vielen Jugendlichen schwer fällt, sich auf Facebook nicht mit ihren Eltern zu befreunden. Jugendliche wollen unter ihresgleichen im Netz kommunizieren. Gerade weil ich seit Jahren die Schattenseiten von Facebook kenne und thematisiere, fühle ich mich seit längerem unwohl auf einer Plattfom, die zunehmend private Züge annimmt. Nach langem Überlegen bin ich Mitte August zum Schluss gekommen, dass ich nicht auf einer Plattform bleiben sollte, auf welcher ich mich unwohl fühle. Deshalb habe ich mein Facebook-Konto gelöscht. Das ist aber kein Rückzug aus den Social Medias. Ihr findet mich weiterhin auf Twitter, Xing und LinkedIn, etc. Gleichzeitig bleibe ich offen für Neues.
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Nach der Debatte im Nationalrat über das dunkle Kapitel der Schweizer Verdingkinder fragte mich eine Studentin, warum um Himmels Willen damals niemand etwas getan habe, um die Gräueltaten gegen diese wehrlosen Menschen zu verhindern. Ich gab ihr zur Antwort: die Generation meiner Enkel wird uns fragen, warum um Himmels Willen wir nichts getan hätten, als Tausende von Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken seien. Wir hätten nicht nur zugeschaut: Wir hätten sogar gleichzeitig unsere Ferien am Mittelmeer genossen – als ob nichts geschehen wäre.
Warum kümmert uns das Massengrab Mittelmeer so wenig? Zu lange haben wir gebetsmühlenartig gehört, die Menschen im fernen Süden seien faul und eh nur Wirtschaftsflüchtlinge. Zu lange haben wir hilflos zugeschaut, wie durch den IS Terroranschläge nicht nur in Paris oder Brüssel, sondern fast täglich in Afghanistan, Irak oder Syrien verübt werden. Längst haben wir uns abgewöhnt, Empathie für Menschen auf der Flucht aufzubringen. Wir finden, irgendwie seien die dort ja selber schuld. Auf die Frage, wie wir die Flüchtlingsströme Richtung Europa verhindern könnten, fehlen uns schlicht die Antworten. Eine hochrangige, international tätige Schweizerin erklärte mir vor kurzem, man wisse heute, dass man durch das Stoppen von Waffenexporten einen beachtlichen Teil der Flüchtlingsströme beenden könne, doch kaum jemand wolle dies zur Kenntnis nehmen. In der Tat: Dieses Argument sticht nicht im bürgerlichen Nationalrat. Dabei blenden wir aus, dass es für die Völkerwanderung Gründe gibt, die es zu bedenken gilt. Unser Wohlstand verdrängt die Fakten: Wir müssen zwingend die Frage beantworten, wie wir Vertriebenen aus Syrien eine Alternative zum gefährlichen Weg nach Europa bieten können. Diese Debatte ist längst überfällig. Doch was tun wir? Wir diskutieren über ein Burkaverbot. Wer als Flüchtling zu uns kommt, ist oftmals muslimischen Glaubens. Das Christentum lehrt zwar eindringlich, dass Menschen immer als Menschen zu beurteilen seien, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft oder ihrem Glauben (das Gleichnis des Samariters lässt grüssen). Doch das lässt die hiesige Christenheit kalt. Wir haben Angst, das christliche Religions- und Kulturgut zu verlieren und wehren uns gegen eine angeblich drohende Islamisierung der Schweiz. Dabei blenden wir aus, dass die christliche Substanz des sogenannten Abendlands mit oder ohne Muslime längst in Auflösung begriffen ist. Unsere Angst verdrängt die Fakten: Wir müssen zwingend die Frage beantworten, wie das Zusammenleben von Christen, Juden und Muslimen in Zukunft gelingen soll. Diese Debatte ist längst überfällig. Doch was tun wir? Wir diskutieren über ein Burkaverbot. Europa war während langer Zeit eine Hochburg der Zivilisation. Der Zusammenschluss der Europäischen Staaten nach dem zweiten Weltkrieg ermöglichte uns ein Leben in Frieden und Wohlstand. Diese Zeiten sind vorbei. Asiatische Länder laufen uns den Rang ab. Dabei blenden wir aus, dass wir es verpasst haben, Lösungen für Wirtschaftskrisen vorzubereiten. Unser Narzissmus verdrängt die Fakten: Wir müssen zwingend die Frage beantworten, wie wir innovativ mit neuen Weltmärkten umgehen wollen. Diese Debatte ist längst überfällig. Doch was tun wir? Wir diskutieren über ein Burkaverbot. Die Schweiz kennt eine langjährige Kultur der Bescheidenheit und der Kompromisssuche. Diese Werte gilt es aus der Mottenkiste hervorzuholen. Die Herausforderungen von Terrorismus, Extremismus, Migration und Integration sind viel umfassender als nur die Ebene religiöser Symbole. Die Diskussion über ein Burkaverbot ist deshalb reine Zeitverschwendung, denn sie lenkt nur davon ab, Lösungen zu den echten, tiefer liegenden Problemen zu erarbeiten. Nutzen wir die Zeit und überlegen wir uns, wie wir als Zivilgesellschaft das Zusammenleben von Fremden und heimischen Menschen einüben können, als eine ganz bestimmte Kleiderkultur zu verbieten, die zudem bloss eine verschwindende Minderheit betrifft. Am 25. September 2016 kommt die AHVplus-Initiative der Gewerkschaften zur Abstimmung. Die Initiative
fordert 10 Prozent höhere Renten für alle – egal ob die Empfänger diese Erhöhung nötig haben oder nicht. Bundesrat, Ständerat und Nationalrat lehnen diese Volksinitiative klar ab. Hier die für mich fünf wichtigsten Argumente gegen die Initiative: 1. Pauschale Rentenerhöhung kostet Milliarden Die Altersvorsorge steht vor finanzpolitischen Schwierigkeiten. Die steigende Lebenserwartung und die sinkenden Anlagerenditen sind für das System grosse Herausforderungen. Immer weniger junge Erwerbstätige müssen immer mehr Renten finanzieren. Bereits 2014 hat die AHV mehr ausbezahlt als eingenommen. Werden keine Gegenmassnahmen ergriffen, fehlen bis 2030 jährlich 7,5 Milliarden Franken. Mit der Initiative wären es 2030 nochmals 5,5 Milliarden Franken mehr. Um die Renten zu sichern, braucht es eine Gesamtreform und nicht eine teure isolierte Rentenerhöhung. 2. Nein zur Gefährdung der Altersreform 2020 Die „Altersreform 2020“ ist das wichtigste Projekt der kommenden Jahre. Diese Reform darf nicht scheitern: Denn nur mit ihr wird die AHV so saniert, dass wir heute wie morgen sichere Renten garantieren können. Die Reform 2020 ist eine umfassende Reform, welche alle drei Säulen als Gesamtpaket betrifft. Es ist schlicht fahrlässig, in der jetzigen Situation mit einem Einzelanliegen, nämlich der Erhöhung der AHV-Renten, die laufende Reform zu untergraben. Die AHVplus-Initiative gefährdet die dringend nötige Reform der Altersvorsorge als Gesamtpaket. 3. Nein zum Giesskannenprinzip Die Initiative will eine Erhöhung der Altersrente um 10 Prozent im Giesskannenprinzip auf alle verteilen. Statt der Altersarmut entgegen zu wirken, nützt diese Erhöhung gerade den unteren Einkommen wenig: Bei der Minimalrente würden wir von einer Erhöhung von 1170 Franken auf 1280 Franken sprechen, bei der Maximalrente wäre die Erhöhung jedoch von 2340 auf 2580 Franken – also total erhalten die höheren Einkommen bedeutend mehr zusätzlich. Jene bekommen also mehr, die es gar nicht nötig haben – auf Kosten aller. Das muss verhindert werden. 4. Von der Initiative profitieren die Falschen Wem die Rente nicht ausreicht, wird mit Ergänzungsleistungen (EL) unterstützt. Viele Rentnerinnen und Rentner würden nach Annahme der Initiative nicht besser fahren, da sie anstelle von Ergänzungsleistungen eine Rente erhalten würden. Alle weiteren Vergünstigungen im Alltag würden damit aber entfallen und die Rente wäre dann sogar noch steuerpflichtig. Die Rentnerinnen und Rentner der unteren Einkommen mit bescheidener Vorsorge hätten zum Schluss nicht mehr im Portemonnaie als zuvor. 5. Massive Erhöhung der Lohnbeiträge verhindern Die Initiantinnen und Initianten schlagen vor, die zusätzlichen Kosten mit einer Erhöhung der Lohnbeiträge zu decken. Das würde bedeuten, dass ab sofort sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer 0,5 % mehr einbezahlen müssten. Diese Erhöhung schadet unseren KMU, welche mit dem teuren Franken sowieso schon geschwächt sind. Diese Erhöhung der Beiträge würde aber auch bedeuten, dass alle Arbeitnehmenden weniger Geld im Portemonnaie haben, als heute. Dies wäre vor allem für Familien und Personen mit tiefen Einkommen belastend. Ein Scheitern der Reform Altersvorsorge 2020 können wir uns nicht leisten. Wenn wir nichts tun, haben wir 2030 bei der AHV eine Finanzierungslücke von 9 Milliarden Franken. Vor diesem Hintergrund ist es fahrlässig, der Volksinitiative AHVplus zuzustimmen. Ein NEIN ist daher die einzig richtige Lösung. Der Gotthardstrassentunnel muss saniert werden. Dies ist unbestritten. Aber es gibt bessere und kostengünstigere Varianten als der Bau einer 2. Tunnelröhre.Die Erreichbarkeit des Tessins ist uns allen wichtig, aber diese kann auch ohne
2. Röhre immer gewährleistet bleiben. Hauptproblem der 2. Röhre: Früher oder später wird die Schweiz dem innen- und aussenpolitischen Druck, alle Spuren zu öffnen, nachgeben. Dies gefährdet aber unsre über Jahre geformte gute Verkehrspolitik. Wir alle wissen, dass die grössten Verkehrsprobleme nicht am Gotthard bestehen, sondern in den Agglomerationen. Wäre es nicht besser, das Geld dort einzusetzen, wo täglich 100‘000 und mehr Autos verkehren statt am Gotthard, wo es durchschnittlich nur 17‘000 sind? Am Gotthard ist es zudem zu 80 Prozent Freizeitverkehr und in den Zentren und Agglomerationen ist es der tägliche Arbeitsverkehr. Mit der Vorlage zur 2. Röhre werden die falschen verkehrspolitischen Prioritäten gesetzt. Finanzen Die Sanierung mit zwei Tunnels kostet auf die Lebensdauer der Tunnels von 40 Jahren 2 bis 3 Milliarden mehr als eine reine Sanierung: 1 Milliarde Investitionskosten und jährlich 25 bis 40 Mio. Zusatzkosten für Betrieb und Unterhalt. Für die Finanzierung des Gotthardstrassentunnels mit 2 Röhren würde der Ertrag der Autobahnvignette während 10 Jahren vollständig beansprucht. Alternativ würde das Projekt während zehn Jahren 6 bis 7 Rappen, oder die Hälfte der geplanten Benzinpreiserhöhung verschlingen. Wer weiss, wie schwer sich die Schweizer Bevölkerung mit der Zusatzfinanzierung des Strassenverkehrs tut – siehe Erhöhung des Vignettenpreises – glaubt kaum, dass die erforderlichen Zusatzmittel beim Volk auf Zustimmung stossen. Auf der anderen Seite bestehen in den Agglomerationen Engpässe, die täglich zu Staus führen. Deren Beseitigung wird durch den Bau einer zweiten Röhre gefährdet. Verkehrspolitik Es gibt aber auch verkehrspolitische Gründe gegen eine zweite Röhre. Die Schweizerische Verkehrspolitik beruht auf der Verlagerung des internationalen Schwerverkehrs. Wir erhalten dafür viel Anerkennung, auch von europäischen Nachbarstaaten. Am 1. Juni 2016 wird die NEAT eröffnet. Wir haben in diese schweizerische Verlagerungspolitik Milliarden investiert. Es geht hier auch darum, diese Investitionen zu rentabilisieren. Es wäre deshalb angezeigt, zuerst die Wirkung der NEAT zu beurteilen, bevor ein weiterer Gottharddurchstich in Angriff genommen wird. Mit einer zweiten Röhre laufen wir Gefahr, dass die Schweizerische Verkehrspolitik letztlich aufgegeben wird. Zumindest hat die Vorlage das Potenzial dazu. Die Dramaturgie sieht dann etwa wie folgt aus: Zuerst zweite Röhre ohne Kapazitätserweiterung, dann mehrspuriges Befahren in Spitzenzeiten, dann völlige Freigabe sämtlicher Spuren und am Schluss eine Infragestellung der Verlagerungspolitik. Wir machen uns in dieser Frage vom Ausland erpressbar. Wenn wir eine zweite Röhre bauen, stellt dies geradezu eine Einladung zur Erpressung oder zumindest für internationale Druckversuche dar. Alternative Die Schweiz darf nicht zum Durchgangskorridor des europäischen Transitverkehrs verkommen. Mit dieser Vorlage wird die Option dazu geschaffen. Die Alternative besteht in einer Sanierungsvariante. Damit das Tessin vom Rest der Schweiz verkehrspolitisch nicht abgeschnitten wird, würde dafür eine Verlademöglichkeit (ROLA, Rollende Landstrasse) geschaffen. Die Luxusvariante einer 2. Röhre braucht es nicht. Am 28. Februar 2016 stimmt die Schweizer Bevölkerung über die "Durchsetzungsinitiative" der SVP ab. Eine Annahme der Initiative wäre fatal.
Die Durchsetzungsinitiative hat ein radikales Anliegen: Personen ohne Schweizer Pass sollen unbesehen ihrer Wurzeln in der Schweiz selbst bei leichten Delikten automatisch und ohne Rücksicht auf die Umstände ausgeschafft werden. Die vorgeschlagene Verfassungsnorm verletzt die Grundrechte der Bundesverfassung, die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Personenfreizügigkeitsabkommen. Der dreiseitige Initiativtext entspricht einem Bundesgesetz, nicht einem Verfassungsartikel. Die Annahme der Initiative würde einen demokratischen Systembruch bewirken, mit unabsehbaren Folgen für die Rechtsordnung und die Rechtssicherheit. Hervorzuheben sind folgende Punkte: 1. Die Praxis der Ausschaffung straffälliger Ausländer hat sich seit Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 verschärft und wird bei Inkrafttreten des Gesetzesartikels zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative (Sommer 2016) noch strenger. Das Parlament erfüllt damit den Auftrag aus der Ausschaffungsinitiative, diese innert fünf Jahren umzusetzen. Entsprechend hat keine Partei das Referendum gegen die Umsetzungsgesetzgebung ergriffen. 2. Ziel und Wirkung der Durchsetzungsinitiative sind die Ausschaffung von Secondos wegen Bagatelldelikten und leichter Straftaten. Die jetzige Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative hat für solche Fälle eine Härtefallklausel. Die Durchsetzungsinitiative will das verhindern und richtet sich damit hauptsächlich gegen hierzulande aufgewachsene Personen. Die Durchsetzungsinitiative und der Deliktskatalog gehen damit weit über das hinaus, was die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit Annahme der Ausschaffungsinitiative 2010 gewünscht hatten. 3. Die Initiative ist diskriminierend und willkürlich. Es gibt keine Gründe, Personen, die hier leben, geboren und aufgewachsen sind, selbst für Bagatelldelikte und einzig aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit mit lebenslangen Massnahmen zu belegen. Das verletzt auch die Rechte vieler Schweizerinnen und Schweizer, die mit Personen ohne Bürgerrecht leben (Recht auf Familienleben, Art. 13 BV). 4. Der Initiativtext verletzt das Personenfreizügigkeitsabkommen. Gemäss diesem dürfen EU- Bürger weggewiesen werden, wenn sie schwere Delikte begangen haben und eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Die Initiative, die keinen Raum zu Verhandlungen mit der EU zulässt, wäre ein verfassungsmässig verankerter Vertragsbruch. Das würde die Schweizer Position bei der Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit und anderer Verträge schwächen. 5. Ziel der Initiative ist, die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu kippen, wonach internationale Verträge wie die EMRK und das Freizügigkeitsabkommen einzuhalten sind. Sie ist ein weiterer Instabilitätsfaktor für die Schweiz als Vertragspartner und Wirtschaftsstandort. 6. Es ist unklar, was für betroffene MitbürgerInnen bzw. StrafrichterInnen bei Annahme gilt: Bundesgesetz? Verfassung? Internationale Menschenrechtsgarantien (nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung bleiben diese trotz gegenteiliger Verfassungsnormen anwendbar, BGE 139 I 16)? Eine solch verworrene Konstellation wurde bislang dadurch vermieden, dass neuere Verfassungsnormen und Bundesgesetze im Gesamtkontext der Schweizer Rechtsordnung ausgelegt wurden (sog. Konkordanz). Genau dies will die unüblich detaillierte Verfassungsvorlage verhindern. Sie zielt auf den Bruch mit unserem bisherigen Rechtssystem. Dies hätte unabsehbare präjudizielle Wirkungen und leitete eine Zeit der Rechtsunsicherheit ein. 7. Die Umsetzung der Durchsetzungsinitiative würde für den Staat massive Kosten und Bürokratie bedeuten, soweit diese Initiative aufgrund der zu erwartenden Anzahl Fälle überhaupt vollziehbar wäre. Hinzu kommt, dass selbst Personen, die aufgrund des zwingenden Völkerrechts nicht ausgeschafft werden dürfen (etwa anerkannte Flüchtlinge), auch bei leichten Delikten jeglichen Aufenthaltsstatus für immer verlören (und damit unter ein Arbeitsverbot fielen, obwohl sie in der Schweiz bleiben dürften). Dies würde hohe Sozialkosten verursachen und die öffentliche Sicherheit eher gefährden als schützen. 8. Die „Durchsetzungsinitiative“ (DSI) wurde als Testfall für die EMRK konzipiert. Noch bevor die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ den Vorrang des Landesrecht gegenüber Völkerrecht – und damit die Wirkungslosigkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK für die Schweiz –bewirken soll, schaltet die DSI den Schutzfaktor EMRK bereits aus. Auf den ersten Blick „nur“ für die rund zwanzig Prozent in der Schweiz lebenden Menschen ohne Schweizer Pass. Auf den zweiten Blick wird aber klar: auch alle Menschen mit Schweizer Pass sind betroffen. Denn die Konsequenz ist die Kündigung der EMRK. Der Text der Durchsetzungsinitiative bündelt – abgesehen von ihrem inhumanen Ziel – alle bekannten Probleme, die wir bisher mit grundrechts- und völkerrechtswidrigen Volksinitiativen hatten. Durch die Radikalität der formalen Ausgestaltung unterscheidet sie sich jedoch von allem, was wir bislang kennen, und birgt damit Sprengkraft für unsere bisherige Rechtsordnung und Rechtskultur (besonders auch das Prinzip der Gewaltenteilung). Sie ist weit über die ausländerrechtliche Frage von demokratiepolitischer Brisanz. Ich gebe es zu: Nur widerwillig habe ich die Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus zur Hand genommen. Aus Pflichtgefühl, weil ich um eine Stellungnahme gebeten wurde. Zum Bearbeiten hier klicken.Vorgetragen am 1. August in Embrach und Winkel 2015 ist ein Jahr vieler Erinnerungen. Der schönste Jahrestag ist aber nicht derjenige einer Schlacht, sondern dieser: vor 50 Jahren wurden die sieben Grundsätze des Roten Kreuzes erlassen. Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit, Freiwilligkeit, Einheit und Universalität sind die Grundlage der Tätigkeit des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds in der ganzen Welt. Sie entsprechen auch der humanitären Tradition der Schweiz. Die Grundsätze gehen zurück auf die Initiative Henry Dunants nach der Schlacht von Solferino. Dunant forderte damals, es sollten überall Organisationen geschaffen werden, die schon in Friedenszeiten Freiwillige in der Pflege verwundeter Soldaten ausbildeten. Daraus wurde das Rote Kreuz.
Das Rote Kreuz bringt leidenden Menschen Hilfe ohne zu fragen, wer sie sind, welchen Standes oder welcher Religion sie sind, und ohne zu fragen, weshalb sie in Not sind. Es bringt Hilfe, einfach weil sie Menschen in Not sind und als Menschen Anspruch auf den Schutz ihres Lebens, ihrer Gesundheit und ihrer Würde haben. Diese Organisation ist in der Schweiz entstanden, und sie trägt das umgekehrte Wappen unseres Landes in die ganze Welt hinaus, als Symbol der Hoffnung und der Menschlichkeit. Bundesrat Friedrich T. Wahlen bezeichnete das Rote Kreuz als das schönste Geschenk, das die Schweiz der Völkergemeinschaft gemacht hat. Kurz vor dem 8. Mai, Henry Dunants Geburtstag, wollen wir uns darauf besinnen, dass wir diesem Geschenk immer Sorge tragen müssen. Wir brauchen die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schon lange und nun braucht sie uns. Denn ein Frontalangriff auf unsere Menschenrechte ist in vollem Gange.
Die Europäische Menschenrechtskonvention – ein Friedensprojekt Als Europa noch in Schutt und Asche lag und bevor der Heilungsprozess der Kriegswunden überhaupt einsetzen konnte, unterzeichneten 1950 in Rom dreizehn Staaten die Konvention zum Schutz der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Europa (EMRK). Es herrschte Einigkeit darüber, dass ohne diesen überstaatlichen Schutz, kein längerfristiger Friede in Europa garantiert werden könne. 1974 beschloss die Bundesversammlung in einem demokratischen Verfahren die Ratifikation der Konvention. Seither entfaltet die EMRK ihre Schutzwirkung auch in der Schweiz und trägt viel zu einem verbesserten Grundrechtsschutz bei. Die Europäische Menschenrechtskonvention schütz uns alle Jede Person in der Schweiz kann ihre Menschenrechte direkt beim Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg einklagen. Die EMRK wird damit zu einem Schutzfaktor für uns alle. Sie garantiert, dass eine Missachtung der Menschenrechte durch die Stimmberechtigten, den Gesetzgeber, die Verwaltung oder die rechtsprechenden Behörden korrigiert werden kann. Der Frontalangriff auf unsere Menschenrechte setzt nicht nur den Menschenrechtsschutz in der Schweiz leichtfertig aufs Spiel, sondern gefährdet gleichzeitig die europaweiten Mindeststandards für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Nebenbei: Die Richtersprüche des EGMR sind für die Schweiz verbindlich, weil das vertraglich so vereinbart wurde. In den allermeisten Fällen entschied das Gericht übrigens für die Schweiz. Handlungsunfähige Schweiz Mit ihrer „Selbstbestimmungs“-Initiative möchte die SVP nicht nur den Menschenrechtsschutz für die Schweizer Bevölkerung schwächen, sondern unsere gesamten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen gefährden. Würde diese Initiative angenommen, wäre die Schweiz zu einem handlungsunfähigen Staat degradiert. Sie könnte etwa verbindliche Staatsverträge bei einem Konflikt mit nationalen Bestimmungen nicht mehr einhalten. Sie müsste gegebenenfalls ihre internationalen Verpflichtungen brechen und wäre gezwungen, aus internationalen Organisationen auszutreten – unter anderem aus dem Europarat, der auch die Umsetzung der EMRK überprüft. Längerfristig würde dies zu einer Isolation der Schweiz führen - mit katastrophalen Konsequenzen für ein derart vernetztes und globalisiertes Land im Herzen Europas. Nicht von einer „Selbstbestimmungs-“ sondern von einer Alleingangsinitiative sollte deshalb gesprochen werden. Die Schweiz würde sich dadurch selbst beschränken – mit Selbstbestimmung hat die Initiative nur dem Namen nach zu tun. Ferner möchte die Volksinitiative die Verfassung so verändern, dass für das Bundesgericht nur doch diejenigen völkerrechtlichen Verträge massgebend sind, die bei ihrer Genehmigung dem Referendum unterstanden hatten. Diese Bestimmung zielt direkt gegen die EMRK, die gemäss der Verfassungslage von 1974 nicht zur Abstimmung gebracht werden musste. Die EMRK ist ein kündbarer Vertrag und stellte nach damaliger Einschätzung des Parlaments keinen schweren Eingriff in die Schweizer Rechtsordnung dar, daher fiel sie nach geltendem Recht nicht unter die Bestimmungen des fakultativen oder obligatorischen Referendums. Ich stehe für die Stärkung des Menschenrechtsschutzes ein – in der Schweiz wie auch international. Dafür müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen und auch die Europäische Menschenrechtskonvention in den nächsten Jahren stärken anstatt sie zu schwächen. Nur so wird es uns gelingen, den Frieden in Europa dauerhaft zu wahren. Bundesrat und Parlament befürworten die Revision. Diese ist dringend nötig. Sie beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die geltende untaugliche geräteabhängige Gebühr ab.
Tiefere Gebühren Die Gebühr für private Haushalte sinkt von 462 auf rund 400 Franken. Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und Heimbewohner sind von der Abgabe befreit. Mehr Fairnes Die neue Medienabgabe ist fair. Es gibt keine Schwarzhörer und Schwarzseher mehr. Die geräteabhängige Gebühr für Radio und Fernsehen ist veraltet. Medien werden auch über Computer, Tablets und Smartphones genutzt. Entlastung der Wirtschaft Neu sind 75 Prozent der Firmen von der Mediengebühr befreit. 9 Prozent der Firmen zahlen nur noch 400 Franken jährlich. Mit der Abschaffung der geräteabhängigen Gebühr gilt ein Höchstsatz von 39‘000 Franken. Umsatzstarke Konzerne sparen, wenn sie über zahlreiche Filialen verfügen. Weniger Bürokratie Unabhängig von der Anzahl und der Art der Empfangsgeräte gilt eine Mediengebühr. Die Billag-Kontrollen entfallen. Die SRG und private Anbieter garantieren täglich einen hervorragenden Service public für die ganze Schweiz: Radio- und Fernsehprogramme von 34 privaten Stationen und der SRG sowie Online-Angebote in allen vier Landessprachen. Eine vielfältige Berichterstattung aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Unterhaltung, Wissenschaft und Bildung. Förderung von Schweizer Filmen und des Musikschaffens in allen Landesteilen. Angebote für Menschen mit einer Sinnesbehinderung: Untertitelung, Gebärdensprache, Audio Description. Für sichere Sozialwerke und ein würdiges Leben für alle
Die bewährten Schweizer Sozialwerke stehen unter Druck. Wir werden immer älter. Und auch wenn wir länger gesund leben, so brauchen immer mehr ältere und alte Menschen Pflege. Ich setze mich ein für sichere Renten und eine würdige Pflegeversorgung für alle. Niemand soll Angst davor haben müssen, alt zu werden. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ich setze mich für eine moderne Familienpolitik ein, in der ein Ja zu Kindern für Frauen nicht ein Nein zu beruflicher Entfaltung zur Folge hat. Ich bin lösungsorientiert, gradlinig und glaubwürdig. Für einen selbstbewussten Kanton Zürich in der Schweiz. Der Kanton Zürich ist der bevölkerungsreichste der Schweiz und der schnellste. Wir sehen hier die Herausforderungen früher, die später das ganze Land beschäftigen. Unsere Herausforderungen sind bald jene des ganzen Landes. Darum müssen wir in Bern selbstbewusster auftreten und engagiert für die Interessen der urbanen Zentren kämpfen. Dazu gehören insbesondere die Verkehrs- und die Familienpolitik. Zürich braucht bessere Verbindungen auf Schiene und Strasse. Das Nadelöhr Bahnhof Stadelhofen muss weg. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und tragfähige Angebote für junge Familien mit Kindern auch in den urbanen Zentren. Ich bin authentisch, engagiert und urban kooperativ. Für eine selbstbewusste Schweiz in der Welt. Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Zu der müssen wir Sorge tragen und uns nicht von der Welt abschotten. Die Schweiz muss verlässliche Vertragspartnerin bleiben. Unsere Verlässlichkeit und unsere humanitären Werte sind zentral für den Wirtschaftsstandort Zürich. Darum dürfen wir insbesondere unser Verhältnis zu Europa nicht mit kleinmütigen und rachsüchtigen Experimenten gefährden. Als Depositär-Staat der Genfer Konventionen haben wir weltweit einen sehr guten Ruf. Und eine grosse Verantwortung, die wir selbstbewusst wahrnehmen müssen. Ich bin stolz auf die humanitäre Schweiz. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt den von der WBK-N überwiesenen Erlassentwurf zur neuen Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz. Der Entwurf basiert auf einer parlamentarischen Initiative unserer Vize-Fraktionspräsidentin Viola Amherd (VS). Der Bund soll die Kompetenz erhalten, kantonale und kommunale Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu unterstützen und koordinierend einzugreifen.
Die Förderung und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sowie die Garantie deren Mitwirkung sind Aufgaben unserer Gesellschaft. Kinder- und Jugendpolitik betrifft alle Staatsebenen und viele Politikfelder. Der Bund spielt im Bereich Kinder- und Jugendschutz bzw. im Bereich Förderung und Mitwirkung eine wesentliche Rolle, die er heute nur teilweise wahrnehmen kann. Damit er die Kompetenz erhält, Anstösse zu geben, Handlungsbedarf aufzuzeigen und Unterstützung zu leisten, braucht es die entsprechende Verfassungsgrundlage. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission entschieden, der Pa.Iv. Candinas. Zwei Wochen über EO bezahlten Vaterschaftsurlaub Folge zu geben. Demgemäss sollen das EOG und das OR so angepasst werden, dass Vätern nach der Geburt eines eigenen Kindes analog zum Mutterschaftsurlaub ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub gewährt wird. Für die Kommission ist ein solcher Urlaub aus familienpolitischen Gründen angezeigt und sie erachtet ihn als sozialpolitisch verträglich. Für die Erarbeitung eines Erlassentwurfes braucht es noch die Zustimmung der Schwesterkommission.
Der Geist dieser Initiative ist geleitet durch Befürchtungen und Ängste: Angst, dass ein Kind unnötig früh mit sexuellen Themen konfrontiert wird, für die es noch nicht reif ist. Angst, dass eine Lehrperson nicht religiöser Lebenshaltung die Erziehung des Kindes negativ beeinflusst.
Angst, dass die Eltern die Kontrolle über die sexuelle Erziehung ihres Kindes verlieren und Angst, dass ein allzu liberales pluralistisches Lebensmodell zur Norm in unserer Gesellschaft wird. „Wehret den Anfängen“, sagen uns die Initiantinnen und Initianten dieser Vorlage. Ein Kind kommt heute früher als bisher mit Sexualität in Kontakt: Zumindest auf visueller Ebene: Ein „Internet ohne Grenzen“ ermöglicht jedem Erwachsenen, aber auch jedem Kind, mit einem Maus-Klick Zugriff zu harter Pornografie zu erhalten. Das, meine Damen und Herren, bereitet auch mir Sorge. Aber gerade deshalb lehne ich diese Initiative ab. Gerade deshalb ist es wichtig, dass alle Kinder, auch diejenigen, die in schwierigen Familienverhältnissen aufwachsen, Zugang zu umfassenden Informationen erhalten: Sie müssen wissen, dass es rund um die Sexualität biologische, psychische, emotionale, soziale aber auch Faktoren des Machtgefälles gibt. Wie viele Jugendliche haben mir schon berichtet, dass sie in gewissen Situationen überfordert gewesen seien, dass sie nicht gelernt hätten, im richtigen Moment nein zu sagen. Nein zu sagen, muss gelernt werden. Dieses Nein braucht es manchmal auch in der eigenen Familie, der Verwandtschaft oder dem Freundeskreis. Ich gehe mit den Initianten einige, dass Aufklärung Sache der Eltern ist. In der gelebten Realität hingegen ist es oftmals so, dass nicht wenige Eltern Mühe haben, dieses Thema sachlich mit ihren Kindern zu besprechen. Was früher ein Tabu-Thema war, ist es in manchen Familien nach wie vor. Auch gibt es viele Eltern, die nur schlecht damit umgehen können, dass ihre jugendlichen Kinder einen eigenen Weg der Sexualität suchen und finden müssen. Und nicht zuletzt gibt es viele Eltern, denen der direkte emotionale Kontakt zu ihren Kindern fehlt. Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass Eltern in der Erziehungsaufgabe von der Schule unterstützt und ergänzt werden. Denn nur so, können alle Kinder und Jugendliche in der Schweiz weiterhin auf ein wertvolles Netz an Informationen zählen, die sie dringend benötigen. Wenn ich dieser Initiative etwas Positives abgewinnen kann, dann der Hinweis, dass Schulen sehr sorgfältig mit dem Sexualunterricht umgehen sollen. Dieser Hinweis kann nicht genug betont werden. Unser bisheriges System hat sich bewährt, was auch unsere weltweit tiefe Abtreibungsrate gerade auch von jungen Frauen zeigt. Die Initiative ist deshalb klar abzulehnen. In den vergangenen Wochen bin ich immer wieder auf eine mögliche Ständeratskandidatur angesprochen worden. Seit Verena Diener bekannt gegeben hat, dass sie nicht zur Wiederwahl antreten wird, haben sich insbesondere auch zahlreiche Frauen unterschiedlicher politischer Herkunft bei mir nach meinen Plänen erkundigt. Diese Gespräche schätze ich sehr und das Interesse freut mich.
Zum aktuellen Stand der Dinge kann ich Folgendes sagen: Falls die kantonale CVP eine Ständerats-Kandidatur in Betracht zieht, bin ich an einer Kandidatur sehr interessiert. Ich stehe für eine liberal-soziale und ökologische Politik. Natürlich ist es schwierig als Vertreterin einer im Kanton Zürich kleinen Partei in Majorzwahlen obenaus zu schwingen. Aber ich bin überzeugt, dass die Zürcherinnen und Zürcher die Kandidatur einer von den Pol-Parteien wirklich unabhängige Persönlichkeit aus der politischen Mitte schätzen würden. Ich vertraue dabei auch auf meinen politischen Leistungsausweis, die Wählerinnen und Wähler wissen, wofür ich stehe. Für mich als CVP-Frau gehört die Suche nach der besten Lösung jenseits der ideologischen Schützengräben links und rechts zu meinem politischen Alltag. Die Arbeit im Ständerat ist – dank des kleineren Plenums und des Selbstverständnisses der Kammer auch als Stimme der Kantone - eher lösungsorientiert als im Nationalrat, wo viel auch für die Tribüne gesprochen wird. Diese konsens- und lösungsorientierte Arbeitsweise kommt meinen politischen Überzeugungen und meinem politischen Naturell entgegen. In den folgenden Wochen gilt es jetzt für mich und meine Partei, die Voraussetzungen für eine Ständeratskandidatur genau abzuklären. Es war FDP-Bundesrat Merz, der uns nach der Unternehmenssteuerreform II versprochen hat, als nächstes kämen die Familien dran. Dieses Versprechen holen wir jetzt ein. Verschiedene Gegner unserer Initiative haben keine Hemmungen, hohe Milliardenbeträge für Unternehmen zu sprechen – ich spreche von den Unternehmenssteuerreformen - und die Familien aussen vor zu lassen. Wir meinen, diese vom Bundesrat versprochene Investition in Familien lohnt sich.
Keine höhere Progression Kein Zugang zu anderen Vergünstigungen Wenn eine Familie – nota bene unabhängig von ihrer Lebensform – Kinder- und Ausbildungszulagen als Einkommen erhält, gerät sie nicht selten in eine höhere Progressionsstufe. Dies, obwohl die Familienzulagen ungerechtfertigt dem Einkommen zugerechnet werden. Denn das Ziel der Zulagen ist, einen Teil der hohen finanziellen Belastung von Familien mit Kindern und besonders mit Kindern in Ausbildung zu kompensieren. Durch den Einzug in die höhere Progressionsstufe verliert die Familie den Zugang zu Verbilligungen wie Krankenkassenprämien oder Stipendien. Gleichzeitig bezahlt die betroffene Familie höhere Preise für die Fremdbetreuung. Das ist ungerecht. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Familienzulage frisst sich sozusagen selbst auf. Die angestrebte Wirkung – nämlich die Unterstützung der Familie – verpufft, generiert aber einen grösseren bürokratischen Aufwand. Das ist wohl kaum „im Sinne des Erfinders“ der Zulage, und auch nicht im Interesse der übrigen Steuerzahlenden. Die Gegnerinnen und Gegner unserer Initiative argumentieren, dass nur gut verdienende Familien profitieren würden, weil die Hälfte der Familien keine direkte Bundessteuer bezahle. Dieses Argument ist aus verschiedenen Gründen falsch:
Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 50‘000 Franken spart mit unserer Initiative im Durchschnitt etwa 1000 Franken pro Jahr. Erklären Sie einmal einer Familie, dass der Bundesrat dies ablehnt, gleichzeitig aber auf der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beharrt, was Mindereinnahmen von jährlich 217 Millionen Franken bedeutet. Wir alle wissen es: So schön es ist, Kinder zu haben, so teuer sind sie. Eine Studie des Bundesamtes für Statistik gibt die direkten Kosten mit 819 Franken pro Monat an. Dazu kommen indirekte Kosten durch den Verzicht auf Einkommen (1000 Franken) sowie unentgeltliche Haus- und Familienarbeit. Nicht zuletzt drücken die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung sowie die Krankenkassenprämien aufs Budget.
Unsere Initiative setzt genau dort an. Den Familien soll am Ende des Monats wieder mehr Geld im Portemonnaie bleiben – und zwar unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell. Durch eine Steuerbefreiung der Familienzulagen erreichen wir genau das. Heute werden rund 5 Milliarden an Kinder- und Ausbildungszulagen ausgeschüttet. Davon wandern 20% über die Steuern gleich wieder zum Staat. Damit muss Schluss sein. Schliesslich decken die Familienzulagen die Kosten für die Kinderbetreuung. Es ist deshalb völlig verkehrt, wenn auf diesen Betrag Steuern entrichtet werden. Familienzulagen sind kein zusätzliches Einkommen, sondern lediglich eine Entschädigung für die entstandenen Kosten. Deshalb kämpft die CVP dafür, dass darauf keine Steuern mehr anfallen. Zudem ist noch etwas anderes zu berücksichtigen. Durch die Familienzulagen erhöht sich das steuerbare Einkommen und lässt die Betroffenen in eine höhere Progressionsstufe rutschen. Dies hat zwei Effekte: Erstens erhöht sich der Steuersatz und zweitens wird es schwieriger, Zugang zu den Vergünstigungen für tiefe Einkommen zu erhalten: bei den Kinderbetreuungszulagen, bei den Prämienverbilligung, bei Stipendien. All dies macht es für Familien in der Schweiz immer schwieriger. Wir müssen hier Gegensteuer geben – und diese Initiative ist der richtige Weg dazu. Sie entlastet die Familien wirkungsvoll und macht damit die Schweiz familienfreundlicher. Die CVP will eine stabile Schweiz mit einer sicheren Zukunft, deshalb setzt sie sich für die Stärkung der Familien ein und kämpft für steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen. Die Mehrheit des Parlaments sah das leider anders und empfahl unsere Initiative in der Herbstsession zur Ablehnung. Dabei wird die Faktenlage verkannt, wie die folgenden Zahlen belegen:
Deshalb unterstützt die CVP mit ihrer Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ zielgerichtet Familien aus dem Mittelstand. Bis anhin sind diese Familien oft aufgrund der Auszahlung der Kinder- und Ausbildungszulagen in eine höhere Steuerprogression geraten. Als Folge davon entfallen für mittelständische Familien weitere Entlastungsmöglichkeiten wie Prämienverbilligungen. Die Umverteilung durch die Steuerprogression bleibt ungerecht, solange die Kinder- und Ausbildungszulagen besteuert sind. Heute entscheiden sich Paare bewusst für oder gegen Kinder. Bereits die Überlegung, ob oder wie viele Kinder sich eine Familie leisten kann, ist wortwörtlich ein Armutszeugnis für unsere Schweiz. Kinder dürfen kein Luxus sein. Dagegen kämpft die CVP mit ihrer Volksinitiative. Kinder- und Ausbildungszulagen sind kein Lohnbestandteil, sondern sollen voll und ganz den Familien zugute kommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Staat mit der einen Hand Zulagen ausbezahlt und dann mit der anderen Hand davon wieder Steuern einkassiert. Die Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen gibt Familien ein Stück Kaufkraft zurück. Familien werden gestärkt und Kinder nicht zu einem finanziellen Risiko. Das Schweizer Stimmvolk wird in der ersten Hälfte 2015 das letzte Wort darüber haben. Wir sind zuversichtlich, dass es für die Familien entscheidet. Rund 8 Millionen Einwohner hat die Schweiz heute, und ihre Geburtenrate ist sehr tief. Solange wir immer älter werden, schrumpft die Bevölkerung zwar noch nicht – aber der Anteil der Menschen über 65 wird Jahr für Jahr grösser. Das hat zur Folge, dass jedes Jahr mehr Menschen pensioniert werden als neue in die Arbeitswelt einsteigen. Schon heute haben viele Unternehmen, aber auch Spitäler und Schulen grosse Mühe, genügend ausgebildete Arbeitskräfte zu finden. Diese Lücken werden noch deutlich grösser, wenn in wenigen Jahren die sogenannte «Babyboomer»-Generation ins Pensionsalter kommt. Denn heute leben in der Schweiz rund 50’000 mehr 50-jährige als 10-jährige Menschen. Ecopop beschleunigt diese problematische Entwicklung und sorgt für eine Vergreisung der Schweiz. Wenn der jährliche Wanderungssaldo auf rund 16’000 Menschen begrenzt wird, gerät das Gleichgewicht von Jung und Alt rasch aus der Balance.
In den vergangenen Jahren haben Bund und Kantone stets von den Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank profitiert. Letztes Jahr jedoch war alles anders: Weil der Goldkurs um über ein Viertel eingebrochen war, verbuchte die SNB 2013 einen Verlust von 15 Milliarden Franken. Erstmals konnte die Nationalbank deshalb kein Geld an Bund und Kantone ausschütten. Dabei geht es für die Kantone immerhin um 667 Millionen Franken. Das Beispiel zeigt: Das Ergebnis der Nationalbank ist stark von der Entwicklung der Gold-, Devisen- und Kapitalmärkte abhängig. Würde das Schweizer Volk am 30. November Ja zur schädlichen Gold-Initiative sagen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die SNB künftig gar keine Gewinne mehr an die Kantone ausschütten könnte. Die Folge: Steuerhöhungen, Leistungsabbau und neue Schulden. Gold ist nicht stabil – das Gegenteil ist der Fall. Im Unterschied zu anderen Anlagen unterliegt Gold starken Kursschwankungen und wirft zudem keine Zinserträge oder Dividenden ab. Ein zu hoher Goldanteil in der SNB-Bilanz ist deshalb nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich. Doch genau das fordert die Gold-Initiative: Sie will der Nationalbank vorschreiben, dass sie künftig mindestens 20 Prozent ihrer Aktiven in Gold halten müsste. Dieses dürfte zudem nie wieder angefasst werden. Im Extremfall könnte dies dazu führen, dass die Aktivseite der SNB-Bilanz irgendwann mehrheitlich aus unverkäuflichem Gold bestehen würden. Eine solche Anhäufung von Goldreserven würde den Handlungsspielraum der Nationalbank massiv einschränken und damit das Vertrauen in den Schweizer Franken schwächen. Mit einem Nein zur Gold-Initiative können wir diese gefährliche Entwicklung verhindern.
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August 2019
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