Kommende Woche wird sich der Nationalrat mit der Ausschaffungs-initiative befassen. Der Titel der Initiative klingt verlockend, denn kaum jemand hat etwas dagegen, wenn ein ausländischer Mörder die Schweiz verlassen muss. Dass wir einen solchen Mörder bereits heute ausschaffen können, wird allerdings tunlichst verschwiegen. Dennoch wird die Initiative grosse Unterstützung erfahren.
Doch wissen wir denn, was die Initiative effektiv beinhaltet? Was viele vielleicht nicht wissen: Die Initiative ist derart schlecht formuliert, dass beispielsweise das Delikt der «schweren Körperverletzung» vergessen wurde. Ein Ausländer wird demnach nach Einbruch, nicht aber nach Körperverletzung ausgewiesen.
Übrigens: Gemäss Initiative gelten alle Personen als Ausländer, die keinen Schweizer Pass besitzen. Wenn also ein junger Erwachsener, der in der Schweiz geboren wurde, dessen Eltern und Grosseltern in der Schweiz aufgewachsen sind, die Familie aber noch nicht eingebürgert ist, wenn also dieser junge Erwachsene missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherung bezogen hat, so wird er für immer ausgewiesen. Wohin? Der schwächste Punkt der Initiative liegt wohl darin, dass ein Ausländer – im Sinne der Initianten – in ein Land zurückgeschickt werden kann, in welchem ihm Tod oder Verfolgung drohen. Dies verletzt klar unsere Verfassung. Insofern wird die Initiative nicht im Sinne der Initiantinnen und Initianten umgesetzt werden können. Einmal mehr.
Wer so oder so ein Zeichen setzen will, möge den geplanten Gegenvorschlag unterstützen. Dieser hält sich an unser Schweizer Recht.
Der Landbote, 29. Mai 2010, Barbara Schmid-Federer, Nationalrätin CVP, Männedorf
Stellen Sie sich vor, jemand setzt falsche Informationen über eine Schülerin ins Internet und verbreitet veränderte oder peinliche Fotos der jungen Dame. Sie wissen natürlich, dass Bilder, welche im Internet publiziert werden, nie mehr gelöscht werden können. Mobbing per Internet nennt man "Cyberbullying". Die Zahl der belästigten Jugendlichen in der Schweiz oder auch in Deutschland steigt täglich. Nur wenige sind sich darüber bewusst, dass jugendliche Opfer zum Teil massiv und nachhaltig an solchen Übergriffen leiden. In Deutschland wurde die Bevölkerung auf das Problem aufmerksam, als ein Lehrer im Internet gemobbt wurde. Warten wir nicht, bis wir einen "Lehrer-Skandal" in der Schweiz aufdecken müssen.
