Asylpolitik
Seit Jahren sterben im Mittelmeer Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa über den Seeweg zu erreichen. Was wir hier erleben, ist eine noch nie dagewesene humanitäre Tragödie. Die meisten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer stammen aus Ländern, in denen Krieg und Verzweiflung herrscht.
Rolle der Politik In dieser ausserordentlichen Situation muss die Schweiz Wege finden, um Menschen aufzunehmen, die an Leib und Leben verfolgt sind und muss sicher stellen, dass Menschen, die keinen Schutz unsres Landes benötigen, möglichst rasch zurückgeführt werden können. Erste und wichtigste Massnahme ist, das Dublin-System zu stärken und dafür zu sorgen, dass alle Europäischen Staaten sich am Dublin-Verfahren beteiligen. Nur so kann eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Staaten ermöglicht werden. Wer Schengen/Dublin kündigen will, verursacht ein Asylchaos grössten Ausmasses, denn dann würden wir zum grossen Magneten für alle Flüchtlinge werden. Wir müssen gemeinsam mit Europa Wege schaffen, damit Menschen nicht ertrinken. Dazu gehört: Ausdehnung der Rettungsaktionen im Mittelmeer zur Rettung von Menschenleben. Und eine effizientere und verstärkte und auf Europäischer Ebene koordinierte Bekämpfung der Schlepper, sowie eine gemeinsame europäische koordinierte Erfassung von Asylsuchenden nahe der Krisenherde. In dieser Notlage ist Retten wichtiger als Abschrecken. Gesuche mit voraussichtlich negativem Ausgang müssen vorrangig behandelt werden. Und rasch. Die Politik handelt: Die laufende Revision, genannt „Neustrukturierung“ wird beschleunigte Verfahren ermöglichen und mit neuen Bundeszentren Kantone und Gemeinden entlasten. Wer gegen diese Bundeszentren kämpft, handelt fahrlässig. Mittels Postulat habe ich den Bundesrat aufgefordert, die Hilfe vor Ort - in Syrien - zu verstärken. Das Postulat wurde - gegen den Willen der SVP - angenommen. Die Schweizer Behörden sind absolut in der Lage, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Wer in diesem Zusammenhang von „Notstand“ spricht, betreibt Propaganda. Menschen in Not retten, das muss unser oberstes Ziel sein und bleiben. Das Schweizerische Rote Kreuz hilft Menschen auf der Flucht Das Rote Kreuz schützt Leben, Gesundheit und Würde von Menschen. Getreu dieser Aufgabe setzt sich das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) seit einem Jahrhundert für Menschen ein, die vor Krieg und Krisen flüchten mussten. Flüchtlingsarbeit gehört heute zu den Kernaufgaben des SRK. In der Schweiz betreut es im Auftrag verschiedener Kantone anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende bei Unterkunft, Integration, Ausbildung und durch die Ausrichtung der Sozialhilfe. Es berät und unterstützt zudem Menschen aus Syrien, die in der Schweiz leben und Familienangehörige hierher bringen wollen. Dabei arbeitet es intensiv mit den zuständigen Bundesbehörden zusammen. Im Ausland arbeitet es mit der Internationalen Föderation vom Roten Kreuz und Roten Halbmond zusammen, um den wiederholten Tragödien im Mittelmeer entgegenzuwirken. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien unterstützt es Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten. Zuerst half es ihnen in der Türkei und in Jordanien mit Hilfsgütern und der Finanzierung des Lebensunterhalts, gegenwärtig ist es im Libanon tätig und sucht ihnen und ihren Gastfamilien mit Hilfsgütern den Alltag zu erleichtern. Es arbeitet auch mit dem Bulgarischen Roten Kreuz in der Betreuung syrischer Flüchtlinge zusammen, die dort Zuflucht gefunden haben. Das SRK ist auch in Ostafrika tätig: nachdem es wegen des Bürgerkriegs im Südsudan sein Programm hatte einstellen müssen, betreut es mit dem Ugandischen und dem Deutschen Roten Kreuz Flüchtlingslager in Uganda, wo die vertriebenen Menschen Unterkunft, Lebensmittel und Wasser erhalten. |