Europapolitik
Anfang der 90er Jahre hat sich die Schweizer Bevölkerung gegen eine Mitgliedschaft im EWR entschieden. Seither versuchten wir mir viel Aufwand zu erreichen, was damals zur Unterschrift bereit gewesen wäre. Der Bilaterale Weg war teilweise erfolgreich. Trotzdem hat sich in den letzten Jahren abgezeichnet, dass Anpassungen der Verträge, so zum Beispiel bei der Auslegung und Anpassung des Rechts oder bei der Streitschlichtung, unumgänglich sind.
Die engen Beziehungen mit der EU und vor allem die Personenfreizügigkeit haben entscheidend zum Wohlstand in unserem Land beigetragen. Es kann nicht sein, dass einzelne Kräfte in der Politik die Ängste der Bevölkerung dazu benützen, die Schweiz in die Isolation zu führen. Der Alleingang ist keine Lösung – und wird es auch nie sein. Was es jetzt braucht, ist eine breite Allianz, welche sich klar für ein positives Verhältnis mit unseren europäischen Nachbarn und für den Erhalt der Personenfreizügigkeit engagiert.
Die Bilateralen Verträge haben der Schweiz eine Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ermöglicht – dies gilt es zu erhalten. Die Bilateralen Verträge sind das Mindestmass an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der EU.
Eine ehrliche Grundsatzdebatte führen. Der Bilaterale Weg als Mindestmass ist blockiert. Darum ist es Zeit für eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Schweizer Interessen bei einer Zusammenarbeit mit der EU am besten vertreten werden können.
Lösungen für die zentralen Fragen finden. Wie wird der Rechtsbestand, der für die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt notwendig ist, weiterentwickelt? Wie werden Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gelöst? Und, vor allem, wie kann die Schweiz ausreichend über diejenigen Regelungen mitbestimmen, die sie betreffen? Die Zusammenarbeit mit der EU und die Art der Diskussion in der Schweiz müssen in Zukunft Lösungen für diese zentrale Fragestellungen finden.
Die zukünftige Lösung über unsere Beziehung zur EU muss Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und einen weiteren Marktzugang ebnen. Ein Rahmenabkommen mit der EU würde die zur Zeit blockierte Situation entspannen, was ich persönlich sehr begrüssen würde.
Die engen Beziehungen mit der EU und vor allem die Personenfreizügigkeit haben entscheidend zum Wohlstand in unserem Land beigetragen. Es kann nicht sein, dass einzelne Kräfte in der Politik die Ängste der Bevölkerung dazu benützen, die Schweiz in die Isolation zu führen. Der Alleingang ist keine Lösung – und wird es auch nie sein. Was es jetzt braucht, ist eine breite Allianz, welche sich klar für ein positives Verhältnis mit unseren europäischen Nachbarn und für den Erhalt der Personenfreizügigkeit engagiert.
Die Bilateralen Verträge haben der Schweiz eine Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ermöglicht – dies gilt es zu erhalten. Die Bilateralen Verträge sind das Mindestmass an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der EU.
Eine ehrliche Grundsatzdebatte führen. Der Bilaterale Weg als Mindestmass ist blockiert. Darum ist es Zeit für eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Schweizer Interessen bei einer Zusammenarbeit mit der EU am besten vertreten werden können.
Lösungen für die zentralen Fragen finden. Wie wird der Rechtsbestand, der für die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt notwendig ist, weiterentwickelt? Wie werden Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gelöst? Und, vor allem, wie kann die Schweiz ausreichend über diejenigen Regelungen mitbestimmen, die sie betreffen? Die Zusammenarbeit mit der EU und die Art der Diskussion in der Schweiz müssen in Zukunft Lösungen für diese zentrale Fragestellungen finden.
Die zukünftige Lösung über unsere Beziehung zur EU muss Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und einen weiteren Marktzugang ebnen. Ein Rahmenabkommen mit der EU würde die zur Zeit blockierte Situation entspannen, was ich persönlich sehr begrüssen würde.