Liberal-Sozial
Meine Positionen
Ich bin eine liberal-soziale Politikerin und als solche Mitglied der CVP des Kantons Zürich.
Das Ziel einer liberal-sozialen Politik ist, eine auf Freiheit basierende (liberal) Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig für das Gemeinwohl (sozial) einzustehen.
Im Folgenden erkläre ich einerseits, was uns Liberal-Sozialen wichtig ist und andererseits, was meine Politik als liberal-soziales Mitglied der CVP beinhaltet.
Eigenverantwortung und solidarisches Handeln
Uns Liberal-Sozialen ist Eigenverantwortung sehr wichtig. Die Freiheit jedes und jeder Einzelnen steht für uns im Zentrum. Doch Freiheit ohne Verantwortung den Mitmenschen gegenüber ist aus allen weltanschaulichen und religiösen Perspektiven undenkbar, denn jede und jeder ist Teil einer Gemeinschaft. Diese aus der grundlegenden Anlage des Menschseins (Humanität) gewonnene Einsicht ist fundamental und nicht hinterfragbar. Die Freiheit des Individuums hat deshalb ihre Grenze in der Freiheit des Anderen und verlangt gleichzeitig solidarisches und nachhaltiges Handeln.
Dies wiederum setzt Respekt vor den Mitmenschen und den kommenden Generationen und vor der Umwelt voraus.
Toleranz und Menschenwürde
Die Toleranz gegenüber anders Denkenden und Glaubenden ist unabdingbar, verlangt aber keine Toleranz gegenüber Intoleranz.
Die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ist stets zu respektieren.
Dazu gehört unter anderem der Schutz der Schwachen und von Minderheiten. Asylsuchende beispielsweise sind Menschen wie du und ich. Die humanitäre Tradition der Schweiz gegenüber Schutzsuchenden wird von uns verteidigt.
Liberal-Soziale gab es bereits früher in einer Vielzahl von Schweizer Parteien. Gerade in der CVP ist die Präsenz von Liberal-Sozialen wichtig, da die Christdemokratie in ihrem Urverständnis die soziale Marktwirtschaft unterstützt, und zwar nach dem Konzept der Eigenverantwortung des Menschen, begleitet von sozialen Netzen. Das ist liberal-sozial.
International - Europäisch
Wir Liberal-Sozialen sind weltoffen und fühlen uns als Teil einer globalen Weltgemeinschaft.
Wir sind uns sehr bewusst, dass auf dem Kontinent Europa Weltkriege stattgefunden haben und dass wir es wohl in grossem Masse der Europäischen Union verdanken, dass auf diesem Kontinent aktuell die längste Friedensperiode überhaupt stattfindet.
Die Schweiz ist Teil von Europa und hat grosse Interessen an guten Beziehungen zur Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der EU sind die wichtigsten Handelspartner der Schweiz und unsere offene, exportorientierte Marktwirtschaft profitiert in hohem Masse von einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die EU ist eine freiheitliche Konstruktion. Sie gewährt persönliche und wirtschaftliche Freiheitsräume und fördert die Durchsetzung von Grundrechten über Grenzen hinweg.
Rechtsnationale Kräfte in der Schweiz blockieren seit Jahren eine ehrliche Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Das Thema ist nicht nur blockiert, sondern auch tabuisiert.
Wir wollen auf jeden Fall die Bilateralen Verträge verteidigen. Diese Verträge haben der Schweiz eine Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Die Bilateralen Verträge sind das Minimum an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der EU.
Wir fordern eine ehrliche Grundsatzdebatte in der Schweiz und wollen klären, wie unsere Interessen in Zusammenarbeit mit der EU am besten gewahrt werden. Es ist zu klären, wie Konflikte mit der EU gelöst und wie Rechtssicherheit gewahrt werden.
Eine zukünftige Lösung über unsere Beziehung zur EU muss Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und weitere Marktzugangswünsche ebnen.
Rechtsnationale Kräfte verhindern immer wieder, dass wir über eine langfristige Perspektive nachdenken und selbstbewusst bestimmen, wie wir unsere Rolle auf dem Europäischen Kontinent gestalten.
Das europäische Projekt muss von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gestaltet werden können. Hierfür kann die Schweiz als Vorbild dienen. Gerade liberal-soziale Werte versprechen eine transparente und demokratische europäische Gesellschaft, die den speziellen Bedürfnissen jedes ihrer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.
Rechtsstaat
Die Schweiz ist ein demokratisches Land. Dessen sind wir uns alle bewusst. Weniger bewusst ist uns allerdings, dass wir auch ein Rechtsstaat sind. In den vergangenen Jahren wurde verschiedentlich via Volksinitiativen versucht, die Demokratie gegen den Rechtsstaat auszuspielen. Dagegen wehren wir uns entschieden. Die Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind eine unersetzbare Errungenschaft. Sie dürfen nicht als Hindernis, sondern einzig als Garant der direkten Demokratie verstanden werden.
Die grossen Sicherheitsrisiken der Gegenwart betreffen alle Nationen, so auch die Schweiz – als Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft, insbesondere als Mitglied des Europarats.
Wenn geltendes Recht sicherheitspolitische Probleme schafft, ist es darum nicht über Bord zu werfen, sondern gemeinsam mit Partnerstaaten weiter zu entwickeln. Der Abbau von Grundrechten, humanitärem Recht und Rechtsschutz erzeugt dauerhaft mehr Unsicherheit für Mensch und Staat.
Wir wollen, dass die Schweiz ein verlässliches und initiatives Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft bleibt und zu ihrer moralischen Verpflichtung als Mutterland des Roten Kreuzes steht.
Staatsverständnis
Wir Liberal-Sozialen stehen für die Förderung des Gemeinwohls. Das gilt im Kleinen (z.B. Familie, Gemeinde) wie im Grossen (Kanton, Staat). Nach unserer Überzeugung wird dies durch die Respektierung der beiden Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität garantiert.
Die Subsidiarität beinhaltet, dass die übergeordnete Gemeinschaft immer dann unterstützend zur Seite steht, wenn die untergeordnete Handlungsebene (Einzelner, Familie, Gemeinde, Kanton) ihre Aufgabe auf sich allein gestellt nicht wahrnehmen kann. Die Hilfe der übergeordneten Ebene darf aber nicht entmündigen. Die untergeordneten Ebenen sollen ihr Geschick baldmöglichst wieder in die eigene Hand nehmen. Die Solidarität fordert uns auf, immer das gesamte Gemeinwohl im Auge zu behalten und die weniger Leistungsfähigen zu unterstützen. Subsidiarität und Solidarität darf aber nicht zum Egoismus im Namen des Föderalismus verkommen. Wir stehen dafür ein, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst (Bundesverfassung, Artikel 1).
Ein wichtiger Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist die Religionsfreiheit. Diese will ich gegenüber einer christlichen Leitkultur-Debatte verteidigen.
Die Konkordanz, ein wesentliches Kennzeichens unserer Demokratie, hat es in der aktuellen Politik schwer. Gründe dafür sind eine wachsende Polarisierung im Parteienspektrum, eine steigende, vielfach demagogisch geschürte und politisch instrumentalisierte Fremdenangst, sowie die Unsicherheit über die Stellung der Schweiz in der Völkergemeinschaft.
Dies alles alimentiert eine Tendenz, einseitige bis radikale Lösungen zu vertreten und somit Verständigungslösungen zu verhindern.
Arbeitsmarkt
Die Schweiz braucht eine gesunde Marktwirtschaft; aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen Menschen, die sich dafür einsetzen, dass eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit getragen wird. Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht die Menschen zu beherrschen. Mit diesen Gedanken im Hintergrund wollen wir den Wirtschaftsstandort Zürich schützen und stärken.
Liberal-Soziale Politik beinhaltet für uns eine zwingende Verpflichtung zu humaner Politik, das heisst für Grundrechte und Menschenwürde. Wir grenzen uns ab von der extremen Politik links und von der extremen Politik rechts. Und von jeglicher Art von Fundamentalismus.
Das Ziel einer liberal-sozialen Politik ist es, eine liberale Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig soziale Grundrechte zu gewährleisten. Wir stehen ein für den Schutz des Unternehmertums und ebenso für den Schutz der Arbeitnehmenden.
Polarisierung versus Pragmatismus
Wir Liberal-Sozialen sind keine „Bürgerlichen“ und keine „Linken“.
Klassenkampf lehnen wir ab, Bürgerblöcke erachten wir als überholt. Unsere Politik ist insoweit pragmatisch und nicht geleitet durch Ideologische Übersteuerung. Statt an Ideologien orientieren wir uns an Werten wie Achtung des Menschen, Eigenverantwortung, solidarisches Handeln, Gemeinwohl. Unser Handeln eigenständig und geprägt von den Zielen einer nachhaltigen und wirksamen Politik.
Liberal-Soziale Politik in der CVP
Die CVP Schweiz ist Teil der Europäischen Christdemokratie, welche ihrerseits auf den Grundlagen der katholischen Soziallehre und evangelischen Sozialethik beruht.
Persönlich orientiere ich mich an sozialethischen Werten wie Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit.
„C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status oder Leistungsfähigkeit zukommt.
Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form des Sexismus oder Rassismus. Aus diesem Grund kann ich Menschenrechtsverletzungen, ja schon die Verunglimpfung der Menschenrechtsidee, nicht tolerieren.
„C“ steht für Eigenverantwortung und ist die Grundlage der Freiheit jedes Einzelnen. Doch Freiheit ohne Verantwortung den Mitmenschen gegenüber ist undenkbar, denn jeder ist Teil einer Gemeinschaft.
„C“ ist somit auch die Grundlage des solidarischen und nachhaltigen Handelns. Solidarisches und nachhaltiges Handeln setzt Respekt vor den Mitmenschen, den kommenden Generationen und vor der Umwelt voraus.
Die christliche Vorstellung des Menschen ist grundsätzlich positiv und setzt auf das Gute im Menschen, ohne naiv zu sein oder über die destruktiven Kräfte im Menschen hinweg zuschauen.
Weiterführende Literatur:
Ich bin eine liberal-soziale Politikerin und als solche Mitglied der CVP des Kantons Zürich.
Das Ziel einer liberal-sozialen Politik ist, eine auf Freiheit basierende (liberal) Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig für das Gemeinwohl (sozial) einzustehen.
Im Folgenden erkläre ich einerseits, was uns Liberal-Sozialen wichtig ist und andererseits, was meine Politik als liberal-soziales Mitglied der CVP beinhaltet.
Eigenverantwortung und solidarisches Handeln
Uns Liberal-Sozialen ist Eigenverantwortung sehr wichtig. Die Freiheit jedes und jeder Einzelnen steht für uns im Zentrum. Doch Freiheit ohne Verantwortung den Mitmenschen gegenüber ist aus allen weltanschaulichen und religiösen Perspektiven undenkbar, denn jede und jeder ist Teil einer Gemeinschaft. Diese aus der grundlegenden Anlage des Menschseins (Humanität) gewonnene Einsicht ist fundamental und nicht hinterfragbar. Die Freiheit des Individuums hat deshalb ihre Grenze in der Freiheit des Anderen und verlangt gleichzeitig solidarisches und nachhaltiges Handeln.
Dies wiederum setzt Respekt vor den Mitmenschen und den kommenden Generationen und vor der Umwelt voraus.
Toleranz und Menschenwürde
Die Toleranz gegenüber anders Denkenden und Glaubenden ist unabdingbar, verlangt aber keine Toleranz gegenüber Intoleranz.
Die Menschenwürde jedes einzelnen Individuums ist stets zu respektieren.
Dazu gehört unter anderem der Schutz der Schwachen und von Minderheiten. Asylsuchende beispielsweise sind Menschen wie du und ich. Die humanitäre Tradition der Schweiz gegenüber Schutzsuchenden wird von uns verteidigt.
Liberal-Soziale gab es bereits früher in einer Vielzahl von Schweizer Parteien. Gerade in der CVP ist die Präsenz von Liberal-Sozialen wichtig, da die Christdemokratie in ihrem Urverständnis die soziale Marktwirtschaft unterstützt, und zwar nach dem Konzept der Eigenverantwortung des Menschen, begleitet von sozialen Netzen. Das ist liberal-sozial.
International - Europäisch
Wir Liberal-Sozialen sind weltoffen und fühlen uns als Teil einer globalen Weltgemeinschaft.
Wir sind uns sehr bewusst, dass auf dem Kontinent Europa Weltkriege stattgefunden haben und dass wir es wohl in grossem Masse der Europäischen Union verdanken, dass auf diesem Kontinent aktuell die längste Friedensperiode überhaupt stattfindet.
Die Schweiz ist Teil von Europa und hat grosse Interessen an guten Beziehungen zur Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der EU sind die wichtigsten Handelspartner der Schweiz und unsere offene, exportorientierte Marktwirtschaft profitiert in hohem Masse von einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die EU ist eine freiheitliche Konstruktion. Sie gewährt persönliche und wirtschaftliche Freiheitsräume und fördert die Durchsetzung von Grundrechten über Grenzen hinweg.
Rechtsnationale Kräfte in der Schweiz blockieren seit Jahren eine ehrliche Debatte über das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union. Das Thema ist nicht nur blockiert, sondern auch tabuisiert.
Wir wollen auf jeden Fall die Bilateralen Verträge verteidigen. Diese Verträge haben der Schweiz eine Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ermöglicht. Die Bilateralen Verträge sind das Minimum an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der EU.
Wir fordern eine ehrliche Grundsatzdebatte in der Schweiz und wollen klären, wie unsere Interessen in Zusammenarbeit mit der EU am besten gewahrt werden. Es ist zu klären, wie Konflikte mit der EU gelöst und wie Rechtssicherheit gewahrt werden.
Eine zukünftige Lösung über unsere Beziehung zur EU muss Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und weitere Marktzugangswünsche ebnen.
Rechtsnationale Kräfte verhindern immer wieder, dass wir über eine langfristige Perspektive nachdenken und selbstbewusst bestimmen, wie wir unsere Rolle auf dem Europäischen Kontinent gestalten.
Das europäische Projekt muss von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gestaltet werden können. Hierfür kann die Schweiz als Vorbild dienen. Gerade liberal-soziale Werte versprechen eine transparente und demokratische europäische Gesellschaft, die den speziellen Bedürfnissen jedes ihrer Bürgerinnen und Bürger Rechnung trägt.
Rechtsstaat
Die Schweiz ist ein demokratisches Land. Dessen sind wir uns alle bewusst. Weniger bewusst ist uns allerdings, dass wir auch ein Rechtsstaat sind. In den vergangenen Jahren wurde verschiedentlich via Volksinitiativen versucht, die Demokratie gegen den Rechtsstaat auszuspielen. Dagegen wehren wir uns entschieden. Die Rechte jeder Bürgerin und jedes Bürgers sind eine unersetzbare Errungenschaft. Sie dürfen nicht als Hindernis, sondern einzig als Garant der direkten Demokratie verstanden werden.
Die grossen Sicherheitsrisiken der Gegenwart betreffen alle Nationen, so auch die Schweiz – als Teil der europäischen Rechtsgemeinschaft, insbesondere als Mitglied des Europarats.
Wenn geltendes Recht sicherheitspolitische Probleme schafft, ist es darum nicht über Bord zu werfen, sondern gemeinsam mit Partnerstaaten weiter zu entwickeln. Der Abbau von Grundrechten, humanitärem Recht und Rechtsschutz erzeugt dauerhaft mehr Unsicherheit für Mensch und Staat.
Wir wollen, dass die Schweiz ein verlässliches und initiatives Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft bleibt und zu ihrer moralischen Verpflichtung als Mutterland des Roten Kreuzes steht.
Staatsverständnis
Wir Liberal-Sozialen stehen für die Förderung des Gemeinwohls. Das gilt im Kleinen (z.B. Familie, Gemeinde) wie im Grossen (Kanton, Staat). Nach unserer Überzeugung wird dies durch die Respektierung der beiden Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität garantiert.
Die Subsidiarität beinhaltet, dass die übergeordnete Gemeinschaft immer dann unterstützend zur Seite steht, wenn die untergeordnete Handlungsebene (Einzelner, Familie, Gemeinde, Kanton) ihre Aufgabe auf sich allein gestellt nicht wahrnehmen kann. Die Hilfe der übergeordneten Ebene darf aber nicht entmündigen. Die untergeordneten Ebenen sollen ihr Geschick baldmöglichst wieder in die eigene Hand nehmen. Die Solidarität fordert uns auf, immer das gesamte Gemeinwohl im Auge zu behalten und die weniger Leistungsfähigen zu unterstützen. Subsidiarität und Solidarität darf aber nicht zum Egoismus im Namen des Föderalismus verkommen. Wir stehen dafür ein, dass die Stärke des Volkes sich am Wohl der Schwachen misst (Bundesverfassung, Artikel 1).
Ein wichtiger Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist die Religionsfreiheit. Diese will ich gegenüber einer christlichen Leitkultur-Debatte verteidigen.
Die Konkordanz, ein wesentliches Kennzeichens unserer Demokratie, hat es in der aktuellen Politik schwer. Gründe dafür sind eine wachsende Polarisierung im Parteienspektrum, eine steigende, vielfach demagogisch geschürte und politisch instrumentalisierte Fremdenangst, sowie die Unsicherheit über die Stellung der Schweiz in der Völkergemeinschaft.
Dies alles alimentiert eine Tendenz, einseitige bis radikale Lösungen zu vertreten und somit Verständigungslösungen zu verhindern.
Arbeitsmarkt
Die Schweiz braucht eine gesunde Marktwirtschaft; aber nicht um jeden Preis. Wir brauchen Menschen, die sich dafür einsetzen, dass eine freiheitliche Wirtschaftsordnung mit Verantwortung und sozialer Gerechtigkeit getragen wird. Das Kapital hat den Menschen zu dienen und nicht die Menschen zu beherrschen. Mit diesen Gedanken im Hintergrund wollen wir den Wirtschaftsstandort Zürich schützen und stärken.
Liberal-Soziale Politik beinhaltet für uns eine zwingende Verpflichtung zu humaner Politik, das heisst für Grundrechte und Menschenwürde. Wir grenzen uns ab von der extremen Politik links und von der extremen Politik rechts. Und von jeglicher Art von Fundamentalismus.
Das Ziel einer liberal-sozialen Politik ist es, eine liberale Gesellschaft zu fördern und gleichzeitig soziale Grundrechte zu gewährleisten. Wir stehen ein für den Schutz des Unternehmertums und ebenso für den Schutz der Arbeitnehmenden.
Polarisierung versus Pragmatismus
Wir Liberal-Sozialen sind keine „Bürgerlichen“ und keine „Linken“.
Klassenkampf lehnen wir ab, Bürgerblöcke erachten wir als überholt. Unsere Politik ist insoweit pragmatisch und nicht geleitet durch Ideologische Übersteuerung. Statt an Ideologien orientieren wir uns an Werten wie Achtung des Menschen, Eigenverantwortung, solidarisches Handeln, Gemeinwohl. Unser Handeln eigenständig und geprägt von den Zielen einer nachhaltigen und wirksamen Politik.
Liberal-Soziale Politik in der CVP
Die CVP Schweiz ist Teil der Europäischen Christdemokratie, welche ihrerseits auf den Grundlagen der katholischen Soziallehre und evangelischen Sozialethik beruht.
Persönlich orientiere ich mich an sozialethischen Werten wie Freiheit, Toleranz, Gerechtigkeit oder Nachhaltigkeit.
„C“ steht für die Achtung des Menschen, für eine Würde, die allen Menschen unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie, Religion, gesellschaftlichem Status oder Leistungsfähigkeit zukommt.
Der Respekt vor der Menschenwürde beinhaltet auch eine Absage an jede Form des Sexismus oder Rassismus. Aus diesem Grund kann ich Menschenrechtsverletzungen, ja schon die Verunglimpfung der Menschenrechtsidee, nicht tolerieren.
„C“ steht für Eigenverantwortung und ist die Grundlage der Freiheit jedes Einzelnen. Doch Freiheit ohne Verantwortung den Mitmenschen gegenüber ist undenkbar, denn jeder ist Teil einer Gemeinschaft.
„C“ ist somit auch die Grundlage des solidarischen und nachhaltigen Handelns. Solidarisches und nachhaltiges Handeln setzt Respekt vor den Mitmenschen, den kommenden Generationen und vor der Umwelt voraus.
Die christliche Vorstellung des Menschen ist grundsätzlich positiv und setzt auf das Gute im Menschen, ohne naiv zu sein oder über die destruktiven Kräfte im Menschen hinweg zuschauen.
Weiterführende Literatur:
- Interview zu liberal-sozial von Januar 2017 in Doppelpunkt/Sonntag
- In diesem Grundlagenpapier finden Sie meine persönliche Haltung zum "C" im Namen der CVP wiedergegeben.
- Politik und Ethik in christlicher Verantwortung, Markus Arnold, Rex Verlag Luzern, 2010