Barbara Schmid-Federer
  • Home
  • About
    • Persönlich
    • Berufliche Tätigkeiten
    • Ämter - Mandate
  • Schweizerisches Rotes Kreuz
  • Medienspiegel
    • Medienspiegel 2023
    • Medienspiegel 2022
    • Medienspiegel 2021
    • 2020
    • 2019
    • 2018
    • 2017
    • 2016
    • 2015
    • 2014
    • 2013
    • Fernsehen und Video
    • Médias en français
  • Galerie
  • Kontakt

Nationalrat Beat Walti zur Altersvorsorge 2020: Eine Replik

16/8/2017

0 Comments

 
Nationalrat Beat Walti lässt sich in der  gestrigen Ausgabe der NZZ zur "Altersvorsorge 2020" folgendermassen zitieren:
„Aber ich hätte mir gewünscht, dass man während der parlamentarischen Arbeit mehr vom bürgerlichen Willen zur Zusammenarbeit gespürt hätte. Die Vorgeschichte war halt etwas kompliziert – der Ständerat als Erst-Rat hat das Geschäft in seiner alten Besetzung noch in der letzten Legislatur aufgenommen. Dann kamen die Wahlen und der Moment, in dem sich die CVP aus der bürgerlichen Zusammenarbeit verabschiedet hat.“

Lieber Beat Walti
Das Geschäft „Altersvorsorge 2020“ wurde in der Tat in der letzten Legislatur, - also in der alten Zusammensetzung des Parlaments -, in Angriff genommen.
Dabei hat der Ständerat etwas geleistet, was ich in den vergangenen 10 Jahren noch nie erlebt habe: Bei einem sehr komplexen Geschäft ist es ihm gelungen, in kurzer Zeit einen Kompromiss zu schmieden, der ohne Gegenstimme aus der zuständigen Kommission heraus gekommen ist. Ohne Gegenstimme bedeutet, dass die bürgerlichen PolitikerInnen aus FDP, BDP, GLP, SVP, und CVP dem Kompromiss entweder zugestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Wer sich der Stimme enthielt, wollte das Ja nicht verhindern. Bürgerliche sind in Bundesbern in der Mehrheit, weshalb Kompromisse ohne sie schlicht nicht möglich sind.
Die letzte Legislatur, das war noch eine Zeit, als die Mitglieder der FDP bei einer Kompromisssuche den Lead hatten: eine staatstragende Partei, die sich der Rolle der Vermittlerin bewusst war und sich nicht zu schade war, auch einmal mit der Linken zusammen zu sitzen und auszuhandeln.
Dann kamen in der Tat die Wahlen und die neue FDP verliess ihre Vermittlerrolle. Das erste, was von Seiten FDP nach den Wahlen zu lesen war: „Zu diesem Kompromiss bieten wir keine Hand. Punkt.“ Neue Personen, neue Töne.
Die FDP folgte ab sofort blind dem Arbeitgeberverband und liess sich von dessen ideologischen Ansichten führen, ohne Rücksichten auf die verschiedenen Befindlichkeiten im Rat. Wenn Politiker einem Verband blind folgen, werden Kompromisse nicht mehr möglich. Da die FDP sich ab sofort von den Verhandlungen verabschiedete, übernahm die CVP den Lead bei der Kompromisssuche. Schlussendlich obsiegte die heutige Vorlage in der massgeblichen Schlussabstimmung mit 27:18 Stimmen im Ständerat und mit 100:93 Stimmen im Nationalrat.
Trotz neuer FDP ist es dem Bundesparlament gelungen, in fast drei Jahren eine Vorlage auf den Tisch zu legen, die mehrheitsfähig ist. Schneller ist nicht möglich. Das gilt auch für den Fall, dass die Vorlage abgelehnt wird.
Bloss: diese Zeit haben wir schlicht und einfach nicht mehr.

Liebe Grüsse
Barbara Schmid

0 Comments

    Archives

    Dezember 2021
    April 2021
    Februar 2021
    Januar 2021
    Oktober 2020
    Juni 2020
    Mai 2020
    April 2020
    Februar 2020
    Dezember 2019
    September 2019
    August 2019
    Juni 2019
    April 2019
    März 2019
    Januar 2019
    November 2018
    Oktober 2018
    September 2018
    März 2018
    Januar 2018
    Dezember 2017
    Oktober 2017
    August 2017
    Juni 2017
    Mai 2017
    April 2017
    März 2017
    Februar 2017
    Dezember 2016
    September 2016
    Juni 2016
    Januar 2016
    Dezember 2015
    August 2015
    Juli 2015
    Juni 2015
    Mai 2015
    April 2015
    März 2015
    Februar 2015
    Januar 2015
    Dezember 2014
    November 2014
    Oktober 2014
    September 2014
    August 2014
    Juni 2014
    Mai 2014
    April 2014
    März 2014
    Februar 2014
    Januar 2014

    Tweets von @SchmidFederer
© 2023  Barbara Schmid-Federer 
  • Home
  • About
    • Persönlich
    • Berufliche Tätigkeiten
    • Ämter - Mandate
  • Schweizerisches Rotes Kreuz
  • Medienspiegel
    • Medienspiegel 2023
    • Medienspiegel 2022
    • Medienspiegel 2021
    • 2020
    • 2019
    • 2018
    • 2017
    • 2016
    • 2015
    • 2014
    • 2013
    • Fernsehen und Video
    • Médias en français
  • Galerie
  • Kontakt