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1. Die Sanierung mit zwei Tunnels kostet auf die Lebensdauer der Tunnels von 40 Jahren 2 bis 3 Milliarden mehr als eine reine Sanierung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Volk Ja sagen wird zu solch immensen zusätzlichen Kosten. Gleichzeitig fehlen dann gerade in meinem Kanton Zürich die nötigen Gelder, um Engpässe und tägliche Staus zu bekämpfen.
2. Die Schweizerische Verkehrspolitik beruht auf der Verlagerung des internationalen Schwerverkehrs auf die Schiene. Wir erhalten dafür viel Anerkennung, auch von europäischen Nachbarstaaten. Wir haben Milliarden in die NEAT investiert. Die NEAT-Gotthard wird erst noch in rund anderthalb Jahren eröffnet. Ich denke, es ist klüger, zuerst die Wirkung der NEAT zu beurteilen, bevor ein weiterer teurer Gottharddurchstich in Angriff genommen wird. 3. Der vom Volk gutgeheissene Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung ist wichtig und richtig. Für mich ist klar, dass die 2 Röhren irgendwann vierspurig befahren werden. Dann verletzten wir den Auftrag des Volkes, den Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Zudem teile ich teile die Haltung der NZZ: "Wer einen zweiten Strassentunnel durch den Gotthard will, soll so redlich sein, Volk und Ständen abermals eine Revision oder gar die Abschaffung des Alpenschutzartikels zu unterbreiten". (Paul Schneeberger)
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Die Sektion Zürich des Schweizerischen Verbandes der Akademikerinnen feierte ihr 90-jähriges Bestehen. Alliance F gratuliert unserem langjährigen Mitglied ganz herzlich.
Auch im Kreise der Akademikerinnen und Wissenschafterinnen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch häufig mit einer Gratwanderung vergleichbar. Darauf hat Nationalrätin Barbara Schmid-Federer in ihrer Grussadresse hingewiesen. Sie forderte vor allem junge Frauen auf, in Anstellungsgesprächen klare Forderungen zu stellen. Eindrücklich war die Festansprache von alt Ständerätin Monika Weber. „Demokratie ist eine dauernde Aufgabe“. Damit hat sie wieder einmal vor Augen geführt, wie privilegiert Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in der Schweiz sind: Kein anderes Volk auf der Welt entscheidet direkt über Verfassungsänderungen und hat damit Macht und Verantwortung. Monika Weber motivierte uns, die Chancen der Mitbestimmung an der Urne immer wieder zu ergreifen. Wir leben in einem freien Land, unsere Grundrechte sind in der Bundesverfassung verankert und wurden auch in der revidierten BV von 1999 beibehalten. Monika Weber sagte, unsere politische Praxis lasse uns immer wieder Lösungen finden durch Kompromisse und Mittelwege, durch eine Politik des Ausgleichs zwischen den verschiedenen Interessen. Demokratie ist Arbeit – In zwei Wochen stehen Abstimmungen an. Es sind zwei Initiativen mit Vor- und Nachteilen: Mehrwertsteuer Initiative Gastrosuisse und Einheitskasse. An Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen ist in unserer hochentwickelten Demokratie nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht. Sich zu informieren ist eine dauernde Aufgabe. Wir stehen alle in der Verantwortung, wenn wir die Verfassung und das Vertrauen in unsere direkte Demokratie stärken wollen. Der Fachkräftemangel hat in der alliance F schon lange vor dem 9. Februar zu Diskussionen geführt. Nun scheint es, dass die Forderungen der Frauenorganisationen gehört werden und Wirkung zeigen.: Das Bundesamt für Wirtschaft schlägt Massnahmen vor, welche diesen Forderungen entsprechen: Damit gut ausgebildete Mütter die Rückkehr in das Berufsleben erleichtert werden kann, sollen vermehrt Akzente bei der externen Kinderbetreuung gesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit der Finanzierung von Tagesstrukturen im Schulbereich beschäftigen. Der Bundesrat will auch die Kantone an die Pflichten aus dem Harmos-Konkordat erinnern. Dieses hält die Kantone an, bedarfs-gerechte Tagesstrukturen anzubieten. Neben Massnahmen, mit denen die Betreuungs-situation verbessert werden kann, plant der Bundesrat einen Anlauf zu nehmen, um die „Heiratsstrafe“ abzuschaffen. Damit sind steuerliche Anreize gemeint, die verhindern, dass die Erwerbstätigkeit der Frauen zu viel höheren Steuern führt, welche den Frauenverdienst neutralisieren. Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert bei der Revision des Aktienrechtes eine 30-prozentige Frauenquote im Gesetz. Damit wird die Forderung der DV von alliance F aus dem Jahre 2011 offiziell in den Räten diskutiert. Die Hoffnung bleibt, dass dieses Thema in Politik und Wirtschaft umgesetzt wird und Frauen Verantwortung übernehmen. Veranstaltungen: Samstag, 15. November 2014, Uni Zürich: MEINUNGSMACHERINNEN. Fünfte überparteiliche Frauentagung für Politikerinnen und politisch interessierte Frauen. Mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. www.frauenzentrale-zh.ch Mittwoch, 19. November 2014 ab 14.00 in Zürich: Präsidentinnenkonferenz mit der Gelegenheit, die politischen Aktualitäten mit Nationalrätinnen zu diskutieren. Anschliessend ausserordentliche DV für die Wahl der neuen Leitung von alliance F mit offizieller Verabschiedung von aNR Rosmarie Zapfl. Mit freundlichen Grüssen aNR Rosmarie Zapfl, Präsidentin alliance F Die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf – insbesondere die Schaffung von genügend Betreuungsplätzen - ist ein wichtiges und aktuelles Anliegen der Familienpolitik der CVP- und der CVP-Frauen Schweiz. Seit dem Ja zum Fachkräftemangel ist klar: Das berufliche Potential der Frauen muss vermehrt genutzt werden.
Mit der Weiterführung der Anschubfinanzierung kann dem drohenden Fachkräftemangel konkret entgegnet werden. Aber auch vor dem Hintergrund der demographischen und gesellschaftlichen Veränderungen ist es wichtig, dass weitere Betreuungsplätze geschaffen werden. Barbara Schmid-Federer ist deshalb erfreut über den Entscheid des Nationalrates und fordert den Ständerat auf, dem wichtigen Anliegen nächste Woche ebenfalls zuzustimmen. Die Befürworter der Einheitskasse stellen das Schweizer Gesundheitswesen in ihrer Argumentation als sanierungsbedürftig dar und fordern dessen Verstaatlichung. Fakt ist: Die Schweiz verfügt über ein hervorragendes Gesundheitssystem und über die weltweit höchste Lebenserwartung. Die soziale Grundversicherung ist schuldenfrei finanziert und ermöglicht uns allen – unabhängig von Alter und Einkommen – den raschen Zugang zu einer qualitativ sehr guten medizinischen Versorgung. Nirgendwo sonst haben Patientinnen und Patienten rascher einen Termin beim Hausarzt, als bei uns.
Wir kennen keine Leistungskürzungen Diesen hochstehenden Status Quo setzen wir mit der Einheitskasse leichtfertig aufs Spiel und gefährden unser gut funktionierendes Gesundheitssystem. Der Vergleich mit dem Ausland hinke, wurde mir gesagt. Das sehe ich anders. Ich habe zu lange in Frankreich gelebt, um unser heutiges privat-öffentliches Mischsystem nicht zu bevorzugen. Das Gesundheitssystem funktioniert schlicht und einfach besser in der Schweiz. Wir kennen keine Leistungskürzungen oder unzumutbare Wartefristen wie sie in den verschuldeten Einheitskassensystemen im Ausland traurige Realität sind. Kein Sparpotential vorhanden – im Gegenteil Die Initiantinnen und Initianten wollen mit der Initiative die Kosten im Gesundheitswesen senken. Dieses Ziel ist illusorisch, denn die Verwaltungskosten der heutigen Versicherer machen lediglich 5 Prozent der Gesamtkosten aus. Keine staatliche Sozialversicherung hat derart tiefe Verwaltungskosten. In diesem Bereich besteht also kein Sparpotential – ganz im Gegenteil: Bei einer staatlichen Versicherung ohne Konkurrenz und Effizienzdruck dürften die Verwaltungskosten eher ansteigen. Was mich aber am meisten beschäftigt: Die Kosten für einen allfälligen Systemwechsel würden rund 2 Milliarden Franken betragen. So viel Geld würden wir ausgeben für die Implementierung eines Mammutprojekts, dessen Wirkung unklar, unsicher und höchst fragwürdig ist. Alternativlosigkeit – nein danke Ich gehöre zu denjenigen Versicherten, die ab und zu die Kasse wechseln: Ich tue dies immer dann, wenn ich mit deren Leistung nicht zufrieden bin. Einer Einheitskasse wäre ich alternativlos ausgeliefert. Meine persönlichen Bedürfnisse würden keine Rolle mehr spielen und die Vielfalt an innovativen Versicherungsmodellen wie sie heute besteht, würde durch die Einheitskasse mit der kantonal einheitlichen Prämie ersetzt. Lassen wir uns von den Initiantinnen und Initianten also nicht aufs Glatteis führen und lehnen wir diese Initiative ab. |
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Juni 2023
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