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Bundesrat und Parlament befürworten die Revision. Diese ist dringend nötig. Sie beendet eine unhaltbare und ungerechte Situation. Die Finanzierung von Radio und Fernsehen wird auf eine neue Grundlage gestellt: Eine Abgabe der Haushalte und Unternehmen löst die geltende untaugliche geräteabhängige Gebühr ab.
Tiefere Gebühren Die Gebühr für private Haushalte sinkt von 462 auf rund 400 Franken. Bezüger von Ergänzungsleistungen zu AHV/IV und Heimbewohner sind von der Abgabe befreit. Mehr Fairnes Die neue Medienabgabe ist fair. Es gibt keine Schwarzhörer und Schwarzseher mehr. Die geräteabhängige Gebühr für Radio und Fernsehen ist veraltet. Medien werden auch über Computer, Tablets und Smartphones genutzt. Entlastung der Wirtschaft Neu sind 75 Prozent der Firmen von der Mediengebühr befreit. 9 Prozent der Firmen zahlen nur noch 400 Franken jährlich. Mit der Abschaffung der geräteabhängigen Gebühr gilt ein Höchstsatz von 39‘000 Franken. Umsatzstarke Konzerne sparen, wenn sie über zahlreiche Filialen verfügen. Weniger Bürokratie Unabhängig von der Anzahl und der Art der Empfangsgeräte gilt eine Mediengebühr. Die Billag-Kontrollen entfallen. Die SRG und private Anbieter garantieren täglich einen hervorragenden Service public für die ganze Schweiz: Radio- und Fernsehprogramme von 34 privaten Stationen und der SRG sowie Online-Angebote in allen vier Landessprachen. Eine vielfältige Berichterstattung aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Unterhaltung, Wissenschaft und Bildung. Förderung von Schweizer Filmen und des Musikschaffens in allen Landesteilen. Angebote für Menschen mit einer Sinnesbehinderung: Untertitelung, Gebärdensprache, Audio Description.
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Für sichere Sozialwerke und ein würdiges Leben für alle
Die bewährten Schweizer Sozialwerke stehen unter Druck. Wir werden immer älter. Und auch wenn wir länger gesund leben, so brauchen immer mehr ältere und alte Menschen Pflege. Ich setze mich ein für sichere Renten und eine würdige Pflegeversorgung für alle. Niemand soll Angst davor haben müssen, alt zu werden. Die Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Ich setze mich für eine moderne Familienpolitik ein, in der ein Ja zu Kindern für Frauen nicht ein Nein zu beruflicher Entfaltung zur Folge hat. Ich bin lösungsorientiert, gradlinig und glaubwürdig. Für einen selbstbewussten Kanton Zürich in der Schweiz. Der Kanton Zürich ist der bevölkerungsreichste der Schweiz und der schnellste. Wir sehen hier die Herausforderungen früher, die später das ganze Land beschäftigen. Unsere Herausforderungen sind bald jene des ganzen Landes. Darum müssen wir in Bern selbstbewusster auftreten und engagiert für die Interessen der urbanen Zentren kämpfen. Dazu gehören insbesondere die Verkehrs- und die Familienpolitik. Zürich braucht bessere Verbindungen auf Schiene und Strasse. Das Nadelöhr Bahnhof Stadelhofen muss weg. Wir brauchen bezahlbare Wohnungen und tragfähige Angebote für junge Familien mit Kindern auch in den urbanen Zentren. Ich bin authentisch, engagiert und urban kooperativ. Für eine selbstbewusste Schweiz in der Welt. Die Schweiz ist eine Erfolgsgeschichte. Zu der müssen wir Sorge tragen und uns nicht von der Welt abschotten. Die Schweiz muss verlässliche Vertragspartnerin bleiben. Unsere Verlässlichkeit und unsere humanitären Werte sind zentral für den Wirtschaftsstandort Zürich. Darum dürfen wir insbesondere unser Verhältnis zu Europa nicht mit kleinmütigen und rachsüchtigen Experimenten gefährden. Als Depositär-Staat der Genfer Konventionen haben wir weltweit einen sehr guten Ruf. Und eine grosse Verantwortung, die wir selbstbewusst wahrnehmen müssen. Ich bin stolz auf die humanitäre Schweiz. Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt den von der WBK-N überwiesenen Erlassentwurf zur neuen Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz. Der Entwurf basiert auf einer parlamentarischen Initiative unserer Vize-Fraktionspräsidentin Viola Amherd (VS). Der Bund soll die Kompetenz erhalten, kantonale und kommunale Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu unterstützen und koordinierend einzugreifen.
Die Förderung und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sowie die Garantie deren Mitwirkung sind Aufgaben unserer Gesellschaft. Kinder- und Jugendpolitik betrifft alle Staatsebenen und viele Politikfelder. Der Bund spielt im Bereich Kinder- und Jugendschutz bzw. im Bereich Förderung und Mitwirkung eine wesentliche Rolle, die er heute nur teilweise wahrnehmen kann. Damit er die Kompetenz erhält, Anstösse zu geben, Handlungsbedarf aufzuzeigen und Unterstützung zu leisten, braucht es die entsprechende Verfassungsgrundlage. |
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Juni 2023
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