Es war FDP-Bundesrat Merz, der uns nach der Unternehmenssteuerreform II versprochen hat, als nächstes kämen die Familien dran. Dieses Versprechen holen wir jetzt ein. Verschiedene Gegner unserer Initiative haben keine Hemmungen, hohe Milliardenbeträge für Unternehmen zu sprechen – ich spreche von den Unternehmenssteuerreformen - und die Familien aussen vor zu lassen. Wir meinen, diese vom Bundesrat versprochene Investition in Familien lohnt sich.
Keine höhere Progression Kein Zugang zu anderen Vergünstigungen Wenn eine Familie – nota bene unabhängig von ihrer Lebensform – Kinder- und Ausbildungszulagen als Einkommen erhält, gerät sie nicht selten in eine höhere Progressionsstufe. Dies, obwohl die Familienzulagen ungerechtfertigt dem Einkommen zugerechnet werden. Denn das Ziel der Zulagen ist, einen Teil der hohen finanziellen Belastung von Familien mit Kindern und besonders mit Kindern in Ausbildung zu kompensieren. Durch den Einzug in die höhere Progressionsstufe verliert die Familie den Zugang zu Verbilligungen wie Krankenkassenprämien oder Stipendien. Gleichzeitig bezahlt die betroffene Familie höhere Preise für die Fremdbetreuung. Das ist ungerecht. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Familienzulage frisst sich sozusagen selbst auf. Die angestrebte Wirkung – nämlich die Unterstützung der Familie – verpufft, generiert aber einen grösseren bürokratischen Aufwand. Das ist wohl kaum „im Sinne des Erfinders“ der Zulage, und auch nicht im Interesse der übrigen Steuerzahlenden. Die Gegnerinnen und Gegner unserer Initiative argumentieren, dass nur gut verdienende Familien profitieren würden, weil die Hälfte der Familien keine direkte Bundessteuer bezahle. Dieses Argument ist aus verschiedenen Gründen falsch:
Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 50‘000 Franken spart mit unserer Initiative im Durchschnitt etwa 1000 Franken pro Jahr. Erklären Sie einmal einer Familie, dass der Bundesrat dies ablehnt, gleichzeitig aber auf der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beharrt, was Mindereinnahmen von jährlich 217 Millionen Franken bedeutet.
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Wir alle wissen es: So schön es ist, Kinder zu haben, so teuer sind sie. Eine Studie des Bundesamtes für Statistik gibt die direkten Kosten mit 819 Franken pro Monat an. Dazu kommen indirekte Kosten durch den Verzicht auf Einkommen (1000 Franken) sowie unentgeltliche Haus- und Familienarbeit. Nicht zuletzt drücken die Kosten für familienergänzende Kinderbetreuung sowie die Krankenkassenprämien aufs Budget.
Unsere Initiative setzt genau dort an. Den Familien soll am Ende des Monats wieder mehr Geld im Portemonnaie bleiben – und zwar unabhängig vom gewählten Lebens- oder Erwerbsmodell. Durch eine Steuerbefreiung der Familienzulagen erreichen wir genau das. Heute werden rund 5 Milliarden an Kinder- und Ausbildungszulagen ausgeschüttet. Davon wandern 20% über die Steuern gleich wieder zum Staat. Damit muss Schluss sein. Schliesslich decken die Familienzulagen die Kosten für die Kinderbetreuung. Es ist deshalb völlig verkehrt, wenn auf diesen Betrag Steuern entrichtet werden. Familienzulagen sind kein zusätzliches Einkommen, sondern lediglich eine Entschädigung für die entstandenen Kosten. Deshalb kämpft die CVP dafür, dass darauf keine Steuern mehr anfallen. Zudem ist noch etwas anderes zu berücksichtigen. Durch die Familienzulagen erhöht sich das steuerbare Einkommen und lässt die Betroffenen in eine höhere Progressionsstufe rutschen. Dies hat zwei Effekte: Erstens erhöht sich der Steuersatz und zweitens wird es schwieriger, Zugang zu den Vergünstigungen für tiefe Einkommen zu erhalten: bei den Kinderbetreuungszulagen, bei den Prämienverbilligung, bei Stipendien. All dies macht es für Familien in der Schweiz immer schwieriger. Wir müssen hier Gegensteuer geben – und diese Initiative ist der richtige Weg dazu. Sie entlastet die Familien wirkungsvoll und macht damit die Schweiz familienfreundlicher. |
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Juni 2023
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