Jetzt sind die Familien dran!

Es war FDP-Bundesrat Merz, der uns nach der Unternehmenssteuerreform II versprochen hat, als nächstes kämen die Familien dran. Dieses Versprechen holen wir jetzt ein. Verschiedene Gegner unserer Initiative haben keine Hemmungen, hohe Milliardenbeträge für Unternehmen zu sprechen – ich spreche von den Unternehmenssteuerreformen - und die Familien aussen vor zu lassen. Wir meinen, diese vom Bundesrat versprochene Investition in Familien lohnt sich.

Keine höhere Progression 
Kein Zugang zu anderen Vergünstigungen

Wenn eine Familie – nota bene unabhängig von ihrer Lebensform – Kinder- und Ausbildungszulagen als Einkommen erhält, gerät sie nicht selten in eine höhere Progressionsstufe. Dies, obwohl die Familienzulagen ungerechtfertigt dem Einkommen zugerechnet werden. Denn das Ziel der Zulagen ist, einen Teil der hohen finanziellen Belastung von Familien mit Kindern und besonders mit Kindern in Ausbildung zu kompensieren.

Durch den Einzug in die höhere Progressionsstufe verliert die Familie den Zugang zu Verbilligungen wie Krankenkassenprämien oder Stipendien. Gleichzeitig bezahlt die betroffene Familie höhere Preise für die Fremdbetreuung. Das ist ungerecht. 
Um es auf den Punkt zu bringen: Die Familienzulage frisst sich sozusagen selbst auf. Die angestrebte Wirkung – nämlich die Unterstützung der Familie – verpufft, generiert aber einen grösseren bürokratischen Aufwand. Das ist wohl kaum „im Sinne des Erfinders“ der Zulage, und auch nicht im Interesse der übrigen Steuerzahlenden.

Die Gegnerinnen und Gegner unserer Initiative argumentieren, dass nur gut verdienende Familien profitieren würden, weil die Hälfte der Familien keine direkte Bundessteuer bezahle. Dieses Argument ist aus verschiedenen Gründen falsch: 

1. Familien, die Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen, profitieren von der Initiative. Es gibt nur sehr wenige Familien, die keine Kantons- und Gemeindesteuern bezahlen und somit keinen Nutzen von der Initiative haben: Rund 1 Million der 1,15 Millionen Haushalte mit Kindern profitieren direkt von der Initiative.
   
2. 6,3 % (!) aller Kinder leben in gut verdienenden Familien, das ist also eine kleine Minderheit. 
   
3. 59% aller Kinder leben in Mittelstandsfamilien und genau diese profitieren von der Initiative: Der Mittelstand, das geht leider immer wieder vergessen, ist diejenige Bevölkerungsgruppe, die unsere Wirtschaft trägt und die ihren Lebensunterhalt und ihre Familienentwicklung noch aus eigenen Mitteln bewältigt. Und das soll so bleiben. Die Familien mit sehr tiefen Einkommen zu unterstützen, ist gut und wichtig. Aber wir müssen auch verhindern, dass die Schere weiter auf geht und mehr Familien ins vom Staat abhängig werden. Auch die Sozialpolitik ist ein Mehrsäulenprogramm, in dem die Prävention eine wichtige Rolle spielt.
   

Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 50‘000 Franken spart mit unserer Initiative im Durchschnitt etwa 1000 Franken pro Jahr. Erklären Sie einmal einer Familie, dass der Bundesrat dies ablehnt, gleichzeitig aber auf der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital beharrt, was Mindereinnahmen von jährlich 217 Millionen Franken bedeutet.