Mit der Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen“ will die CVP alle Familien mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Ausbildung entlasten. Kinder- und Ausbildungszulagen sollen nicht mehr besteuert werden. Es kann nicht sein, dass man die Familien mit der einen Hand unterstützt und der Staat mit der andern Hand einen Teil der Zulagen mittels Steuern gleich wieder einkassiert. Dies widerspricht dem staatlich festgelegten Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit.
Ausserfiskalische Massnahmen Die WAK-N erkennt den dringenden Handlungsbedarf in diesem Bereich und schlägt darum vor, die Familien mit ausserfiskalischen Massnahmen zu fördern. Doch das ist fadenscheinig. Denn solche Vorschläge zu Gunsten der Familien werden im Parlament keine Mehrheit finden.
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Juni 2023
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