Verfassungsbestimmung zur Kinder- und Jugendförderung

Die CVP-EVP-Fraktion unterstützt den von der WBK-N überwiesenen Erlassentwurf zur neuen Verfassungsgrundlage für ein Bundesgesetz über die Kinder- und Jugendförderung sowie über den Kinder- und Jugendschutz. Der Entwurf basiert auf einer parlamentarischen Initiative unserer Vize-Fraktionspräsidentin Viola Amherd (VS). Der Bund soll die Kompetenz erhalten, kantonale und kommunale Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik zu unterstützen und koordinierend einzugreifen. 
Die Förderung und der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen sowie die Garantie deren Mitwirkung sind Aufgaben unserer Gesellschaft. Kinder- und Jugendpolitik betrifft alle Staatsebenen und viele Politikfelder. Der Bund spielt im Bereich Kinder- und Jugendschutz bzw. im Bereich Förderung und Mitwirkung eine wesentliche Rolle, die er heute nur teilweise wahrnehmen kann. Damit er die Kompetenz erhält, Anstösse zu geben, Handlungsbedarf aufzuzeigen und Unterstützung zu leisten, braucht es die entsprechende Verfassungsgrundlage.